1.7   Informationen

§ 244   Benutzerinformationen

1.7   INFORMATIONEN
Da die sichere Benutzung von Maschinen von einer Kombination konstruktiver und baulicher Maßnahmen des Herstellers sowie von Schutzmaßnahmen des Benutzers abhängig ist, ist die Weitergabe der erforderlichen Informationen und Anleitungen an die Benutzer ein unverzichtbarer und fester Bestandteil der Konstruktion von Maschinen.
Informationen, Warnhinweise und Anleitungen zu Restrisiken sind Teil des dritten Schritts 3-Stufen-Methode in Nummer 1.1.2 zu den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit. Dass dieser Schritt in der Reihenfolge der Priorität der letzte Schritt ist, bedeutet, dass die Warnungen und Anleitungen kein Ersatz für die Integration der Sicherheit in die Konstruktion und integrierte Schutzmaßnahmen sein dürfen, soweit derartige Maßnahmen unter Berücksichtigung des Standes der Technik möglich sind – siehe § 174: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe b.
Die Anforderungen in Nummer 1.7.1 bis 1.7.4 gelten für Maschinen im weiteren Sinne, also für sämtliche in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Maschinen – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2. Zur Anwendung dieser Anforderungen auf unvollständige Maschinen – siehe § 390: Anmerkungen zu Anhang VI.

§ 245   Informationen und Warnhinweise an der Maschine

1.7.1   Informationen und Warnhinweise an der Maschine
Informationen und Warnhinweise an der Maschine sollten vorzugsweise in Form leicht verständlicher Symbole oder Piktogramme gegeben werden. Alle schriftlichen oder verbalen Informationen und Warnhinweise müssen in der bzw. den Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein, die gemäß dem Vertrag von dem Mitgliedstaat, in dem die Maschinen in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, bestimmt werden kann bzw. können, und auf Verlangen können sie zusätzlich auch in jeder anderen vom Bedienungspersonal verstandenen Amtssprache bzw. Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein.
Die Anforderungen in Nummer 1.7.1 beziehen sich auf die Form der Informationen und Warnhinweise, die Teil der Maschine sind. Durch den ersten Satz in Nummer 1.7.1 werden die Hersteller dazu angehalten, hierfür leicht verständliche Symbole oder Piktogramme zu verwenden. Anschaulich gestaltete Symbole oder Piktogramme sind intuitiv verständlich, sodass die Notwendigkeit entfällt, schriftliche oder mündliche Informationen zu übersetzen.
Der zweite Satz in Nummer 1.7.1 gilt, wenn Informationen in Form geschriebener Worte oder Texte an der Maschine oder auf einem Bildschirm oder aber in Form mündlicher Texte beispielsweise durch einen Sprachsynthesizer übermittelt werden. In diesen Fällen sind die Informationen und Warnhinweise in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats zur Verfügung zu stellen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird.
Der Maschinenbenutzer kann außerdem den Hersteller auffordern, die Informationen und Warnhinweise an der Maschine oder auf Bildschirmen in Verbindung mit Sprachfassungen in einer oder mehreren beliebigen anderen Sprachen der EU bereitzustellen, die von den Bedienern verstanden werden. Dies kann aus verschiedenen Gründen erforderlich werden, beispielsweise:
  • die Personen, die mit der Maschine arbeiten sollen, beherrschen die Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats nicht;
  • die Maschine soll an einem Arbeitsplatz verwendet werden, an dem als einzige Arbeitssprache eine andere als die Amtssprache(n) des betreffenden Mitgliedssprache verwendet wird;
  • die Maschine soll in einem bestimmten Mitgliedstaat benutzt und von Technikern aus einem anderen Mitgliedstaat gewartet werden;
  • es sollen Ferndiagnosen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die Maschine benutzt werden soll.
Die Bereitstellung von Informationen oder Warnhinweisen an der Maschine in anderen EU-Sprachen als der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, oder in einer oder mehreren beliebigen anderen Sprache(n) unterliegt einer vertraglichen Regelung zwischen dem Hersteller und dem Benutzer bei Bestellung der Maschine.

§ 246   Die Amtssprachen der EU

In der EU gibt es insgesamt 23 Amtssprachen, die wie folgt in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendet werden:
Österreich
– Deutsch
Belgien
– Niederländisch, Französisch und Deutsch
Bulgarien
– Bulgarisch
Zypern
– Englisch und Griechisch
Tschechische
– Tschechisch
Republik Dänemark
– Dänisch
Estland
– Estnisch
Finnland
– Finnisch und Schwedisch
Frankreich
– Französisch
Deutschland
– Deutsch
Griechenland
– Griechisch
Ungarn
– Ungarisch
Irland
– Englisch und Irisch
Italien
– Italienisch
Lettland
– Lettisch
Litauen
– Litauisch
Luxemburg
– Französisch und Deutsch
Malta
– Englisch und Maltesisch
Niederlande
– Niederländisch
Polen
– Polnisch
Portugal
– Portugiesisch
Rumänien
– Rumänisch
Slowakei
– Slowakisch
Slowenien
– Slowenisch
Spanien
– Spanisch
Schweden
– Schwedisch
Vereinigtes Königreich
– Englisch
Einige Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Amtssprachen (Belgien, Finnland) erkennen die Verwendung nur einer bestimmten Sprache nur in den Gegenden an, in denen nur diese Sprache gesprochen wird. Es wird den Herstellern empfohlen, dies mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden abzuklären. Andere Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen (Zypern, Malta und Irland) akzeptieren die ausschließliche Verwendung des Englischen.
In den anderen Ländern, in denen die Maschinenrichtlinie entsprechend dem EWR, dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung mit der Schweiz und der Zollunion EU-Türkei gilt, schreiben die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Maschinenrichtlinie die Verwendung der Amtssprache(n) des betreffenden Landes vor:
Island
– Isländisch
Liechtenstein
– Deutsch
Norwegen
– Norwegisch
Schweiz
– Französisch, Deutsch und Italienisch
Türkei
– Türkisch

§ 247   Informationen und Informationseinrichtungen

1.7.1.1   Informationen und Informationseinrichtungen
Die für die Bedienung einer Maschine erforderlichen Informationen müssen eindeutig und leicht verständlich sein. Dabei ist darauf zu achten, dass das Bedienungspersonal nicht mit Informationen überlastet wird.
Optische Anzeigeeinrichtungen oder andere interaktive Mittel für die Kommunikation zwischen dem Bedienungspersonal und der Maschine müssen leicht zu verstehen sein und leicht zu benutzen sein.
Die Anforderung in Nummer 1.7.1.1 gilt für sämtliche Informationen an der Maschine, die benötigt werden, damit die Bediener den Maschinenbetrieb steuern können. Insbesondere gilt sie für die Anzeigen und Anzeigeeinrichtungen mit Stellteilen – siehe § 194: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2. Diese Informationen unterliegen den Anforderungen in Nummer 1.7.1.
Spezifikationen für die Gestaltung von Informationen, Informationseinrichtungen, Anzeigen und Anzeigeeinrichtungen sind in den Normen der Reihe EN 894170) sowie in den Normen der Reihe EN 61310 enthalten.171)
Fußnote 170)
EN 894-1:1997+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 1: Allgemeine Leitsätze für Benutzer-Interaktion mit Anzeigen und Stellteilen;
EN 894-2:1997+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 2: Anzeigen.
Fußnote 171)
EN 61310-1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – (IEC 61310-1:2007); Teil 1: Anforderungen an sichtbare, hörbare und tastbare Signale
EN 61310-2:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 2: Anforderungen an die Kennzeichnung (IEC 61310-2:2007).

§ 248   Warneinrichtungen

1.7.1.2   Warneinrichtungen
Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch Funktionsstörungen einer Maschine, deren Betrieb nicht überwacht wird, beeinträchtigt werden können, muss die Maschine mit einer entsprechenden akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen sein.
Ist die Maschine mit Warneinrichtungen ausgestattet, so müssen deren Signale eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar sein. Das Bedienungspersonal muss über Möglichkeiten verfügen, um die ständige Funktionsbereitschaft dieser Warneinrichtungen zu überprüfen.
Die Vorschriften der speziellen Gemeinschaftsrichtlinien über Sicherheitsfarben und -zeichen sind anzuwenden.
Gegenstand von Nummer 1.7.1.2 sind Risiken für Personen, die auf Fehlern an Maschinen oder Maschinenteilen zurückzuführen sind, welche für den Betrieb ohne die ständige Überwachung durch das Bedienungspersonal ausgelegt sind. Die Warneinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass das Bedienungspersonal oder andere gefährdete Personen über gefährliche Fehler informiert werden, damit die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personen ergriffen werden können. Gegebenenfalls können die Warneinrichtungen an der Maschine selbst angebracht oder aus Entfernung ausgelöst werden.
Die Norm EN 61310-1 enthält Spezifikationen für sichtbare und hörbare Signale.
Der letzte Absatz von Nummer 1.7.1.2 bezieht sich auf Richtlinie 92/58/EWG,172) in der die Mindestanforderungen für Kennzeichnungen am Arbeitsplatz festgelegt sind. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieser Richtlinie finden daher nicht unmittelbar auf Maschinenhersteller Anwendung. Gemäß Nummer 1.7.1.2 sind die Maschinenhersteller jedoch verpflichtet, die technischen Anforderungen dieser Richtlinie im Interesse der Einheitlichkeit der Sicherheitskennzeichnungen am Arbeitsplatz einzuhalten.
Fußnote 172)
Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – siehe Anhang VI – Mindestvorschriften für Leuchtzeichen, und Anhang VII – Mindestvorschriften für Schallzeichen.

§ 249   Warnung vor Restrisiken

1.7.2   Warnung vor Restrisiken
Bestehen trotz der Maßnahmen zur Integration der Sicherheit bei der Konstruktion, trotz der Sicherheitsvorkehrungen und trotz der ergänzenden Schutzmaßnahmen weiterhin Risiken, so sind die erforderlichen Warnhinweise, einschließlich Warneinrichtungen, vorzusehen.
Die Anforderung in Nummer 1.7.2 bezieht sich auf Restrisiken, also auf Risiken, die sich durch konstruktive Sicherheitsmaßnahmen nicht beseitigen oder in ausreichendem Maße vermindern lassen und die durch integrierte Schutzmaßnahmen nicht vollständig verhindert werden können – siehe § 174: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe b. An der Maschine angebrachte Warnungen über Restrisiken ergänzen die Informationen über die Restrisiken, die in der Betriebsanleitung des Herstellers enthalten sein müssen – siehe § 267: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe l. Warnhinweise an der Maschine sind nützlich, wenn die Bediener oder andere gefährdete Personen über besondere Vorsichtsmaßnahmen informiert werden müssen, die aufgrund von während des Maschinenbetriebs bestehenden Restrisiken ergriffen werden müssen, beispielsweise bei Vorhandensein heißer Oberflächen oder aufgrund von Laserstrahlung. Sie bieten sich auch an, um auf die Notwendigkeit der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung hinzuweisen.
Die an der Maschine angebrachten Warnhinweise müssen die Anforderungen in Nummer 1.7.1 erfüllen. Die durch Warnvorrichtungen erzeugten Warnhinweise müssen die Anforderungen in Nummer 1.7.1.2 erfüllen.
In Typ-C-Normen kann die Form der Warnhinweise festgelegt und Leitlinien für deren Inhalt gegeben werden. Außerdem enthalten Richtlinie 92/58/EWG und Norm EN 61310-1 Leitlinien, die für die Gestaltung derartiger Warnhinweise von Bedeutung sind.

§ 250   Kennzeichnung der Maschinen

1.7.3   Kennzeichnung der Maschinen
Auf jeder Maschine müssen mindestens folgende Angaben erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
  • Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten,
  • Bezeichnung der Maschine,
  • CE-Kennzeichnung (siehe Anhang III),
  • Baureihen- oder Typbezeichnung,
  • gegebenenfalls Seriennummer,
  • Baujahr, d. h. das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde.
Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr der Maschine vor- oder nachzudatieren.
...
Nummer 1.7.3 Absatz 1 befasst sich mit den Angaben, die zusätzlich zu sonstigen Informationen und Warnhinweisen für die Benutzer auf allen Maschinen angegeben werden müssen. Abgesehen von der CE-Kennzeichnung und der ATEX-Kennzeichnung wird in Nummer 1.7.3 keine besondere Form für die Kennzeichnung auf der Maschine festgelegt, sofern sie erkennbar, leserlich und dauerhaft angebracht ist. Die Kennzeichnung muss also an einer von außen sichtbaren Stelle an der Maschine angebracht werden und darf nicht hinter oder unter Maschinenteilen versteckt sein. Die verwendeten Lettern müssen unter Berücksichtigung der Maschinengröße ausreichend groß dimensioniert sein, sodass sie leicht ablesbar sind. Das verwendete Kennzeichnungsverfahren muss so gestaltet sein, dass die Kennzeichnung während der Lebensdauer der Maschine nicht verschwindet, wobei die vorhersehbaren Nutzungsbedingungen zu berücksichtigen sind. Wird die Kennzeichnung auf einem Schild angebracht, muss dieses dauerhaft mit der Maschine verbunden sein, vorzugsweise durch Schweißen, Vernieten oder Kleben.
Bei Produkten, die zu klein sind, um eine lesbare Kennzeichnung der Angaben zu tragen, die entsprechend Nummer 1.7.3 vorgeschrieben sind, kann die Kennzeichnung auf einem dauerhaft gestalteten Etikett angebracht werden, das am Produkt befestigt wird (wobei gewährleistet sein muss, dass das einwandfreie Funktionieren der Maschine nicht beeinträchtigt wird).
Spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Ketten, Seile und Gurte sind in Nummer 4.3.1 festgelegt – siehe § 357: Anmerkungen zu Nummer 4.3.1.
Die sprachlichen Anforderungen in Nummer 1.7.1 gelten nicht für die in Nummer 1.7.3 Absatz 1 geforderten Angaben. Diese Angaben sollten jedoch in einer der EU-Amtssprachen angegeben werden.
Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf die sechs Aufzählungspunkte in Nummer 1.7.3 Absatz 1:
  • Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten
Zweck der Anforderung im ersten Aufzählungspunkt von Nummer 1.7.3 ist, dem Benutzer oder den Marktüberwachungsbehörden die Möglichkeit zu bieten, im Falle eines Problems Kontakt mit dem Hersteller aufzunehmen – siehe § 79 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i. Die gleichen Angaben müssen auch in der EG-Konformitätserklärung enthalten sein – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Der Begriff „Firmenname“ bezieht sich auf den Namen, unter dem das betreffende Unternehmen eingetragen ist.
Der Begriff „vollständige Anschrift“ bezeichnet eine Postanschrift, die als Empfangsanschrift des Herstellers für Briefsendungen ausreicht. Der Name des Landes oder der Stadt alleine reicht nicht aus. Eine Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse oder der Website des Herstellers besteht nicht, diese Angaben können jedoch zweckmäßigerweise mit aufgeführt werden.
Firmenname und vollständige Anschrift des in der EU ansässigen Bevollmächtigten des Herstellers müssen auf der Maschine in jenen Fällen, in denen der Hersteller einen Bevollmächtigten bestellt hat, ebenfalls angegeben werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j.
Falls es nicht praktikabel ist, in der Kennzeichnung die vollständige Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten anzugeben, beispielsweise bei sehr kleinen Maschinen, können diese Angaben in Codeform aufgeführt werden, sofern dieser Code erläutert und die vollständige Anschrift in der mit der Maschine mitgelieferten Betriebsanleitung – siehe § 259: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe b – und in der EG-Konformitätserklärung – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A – der Maschine angegeben wird.
  • Bezeichnung der Maschine
Der Begriff „Bezeichnung der Maschine“ bezieht sich auf den gebräuchlichen Namen der Maschinenkategorie, zu der das betreffende Maschinenmodell zählt. (Der Begriff hat eine ähnliche Bedeutung wie die Begriffe „allgemeine Bezeichnung und Funktion“, die in Anhang II im Zusammenhang mit der EG-Konformitätserklärung verwendet werden). Soweit möglich, sollte der zur Bezeichnung der betreffenden Maschinenkategorie in den harmonisierten Normen verwendete Begriff verwendet werden. Die gleichen Angaben müssen auch in der EG-Konformitätserklärung aufgeführt werden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Falls es nicht praktikabel ist, in die Kennzeichnung eine Bezeichnung der Maschine im Klartext aufzunehmen, beispielsweise bei sehr kleinen Maschinen, kann die Bezeichnung in Codeform aufgeführt werden, sofern in der mit der Maschine mitgelieferten Betriebsanleitung – siehe § 259: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe b und in der EG-Konformitätserklärung der Maschine dieser Code erläutert und die Bezeichnung in Klartext angegeben wird – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Die vom Hersteller gewählte Bezeichnung der Maschine darf nicht als Grundlage für die Entscheidung verstanden werden, ob bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder Konformitätsbewertungsverfahren anwendbar sind oder nicht; diese müssen gesondert ermittelt werden.
Die Anforderungen für die CE-Kennzeichnung sind in Artikel 16 und Anhang III festgelegt. Laut Anhang III muss die CE-Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe der Angabe des Namens des Herstellers oder seines Bevollmächtigten in der gleichen Technik angebracht werden – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16 und § 387: Anmerkungen zu Anhang III.
  • Baureihen- oder Typbezeichnung
Die Baureihen- oder Typbezeichnung umfasst Name, Code oder Nummer, die der Hersteller dem betreffenden Modell der Maschine zugeordnet hat, welches dem entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde. Die Bezeichnung der Baureihe bzw. des Typs enthält häufig ein Markenzeichen.
  • gegebenenfalls Seriennummer
Die Seriennummer dient zur Identifizierung einer einzelnen Maschine, die zu einer bestimmten Baureihe oder einem Typ gehört. Die Maschinenrichtlinie schreibt nicht vor, dass eine Maschine eine Seriennummer aufweisen muss, ist jedoch vom Hersteller eine Seriennummer vergeben worden, ist sie im Anschluss an die Baureihen- oder Typbezeichnung anzugeben.
  • Baujahr, d. h. das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde.
Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr der Maschine vor- oder nachzudatieren.
Das Baujahr wird definiert als das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde. Bei Maschinen, die im Herstellerwerk montiert werden, kann der Herstellungsprozess spätestens dann als abgeschlossen gelten, wenn die Maschine das Herstellerwerk zur Lieferung an einen Einführer, Händler oder Endnutzer verlässt. Bei Maschinen, die erst in den Betriebsstätten des Endnutzers fertig montiert werden, kann der Herstellungsprozess erst als abgeschlossen gelten, wenn die Montage der Maschine am Aufstellungsort abgeschlossen und die Maschine bereit für die Inbetriebnahme ist. Bei Maschinen, die vom Endnutzer zur Eigenverwendung hergestellt werden, kann der Fertigungsprozess als abgeschlossen gelten, wenn die Maschine bereit für die Inbetriebnahme ist – siehe § 80: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Zusätzlich zu den allgemeinen Anmerkungen zur Kennzeichnung gemäß Nummer 1.7.3 enthält Nummer 3.6.2 zusätzliche Anforderungen für die Kennzeichnung mobiler Maschinen, ferner enthält Nummer 4.3 Anforderungen für die Kennzeichnung von Ketten, Seilen und Gurten, Lastaufnahmemitteln und Maschinen zum Heben von Lasten; Nummer 6.5 enthält Anforderungen für die Kennzeichnung von Maschinen zum Heben von Personen.
Es ist zu beachten, dass bei Maschinen, die der Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG unterliegen, zusätzlich zur CE-Kennzeichnung eine Kennzeichnung für den garantierten Schalldruckpegel angebracht wird – siehe § 92: Anmerkungen zu Artikel 3 und § 271: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u.

§ 251   Konformitätskennzeichnung für Maschinen nach der ATEX-Richtlinie

1.7.3   Kennzeichnung der Maschinen (Fortsetzung)
...
Ist die Maschine für den Einsatz in explosionsgefährdeter Umgebung konstruiert und gebaut, muss sie einen entsprechenden Hinweis tragen.
...
Der dritte Absatz in Nummer 1.7.3 gilt für Maschinen, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie der ATEX-Richtlinie 94/9/EG173) unterliegen – siehe § 91: Anmerkungen zu Artikel 3 und § 228: Anmerkungen zu Nummer 1.5.7. Die CE-Kennzeichnung zeigt die Konformität der Maschine mit den anwendbaren EU-Richtlinien an, in denen die Anbringung dieser Kennzeichnung geregelt ist – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16. Zusätzlich zur CE-Kennzeichnung ist in der ATEX-Richtlinie eine gesonderte Kennzeichnung für den Explosionsschutz festgelegt:
Der ATEX-Kennzeichnung ist das Symbol der Gerätegruppe und -kategorie nachgestellt.
Fußnote 173)
Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen – ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.

§ 252   Wesentliche Informationen für die Verwendungssicherheit

1.7.3   Kennzeichnung der Maschinen (Fortsetzung)
...
Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Sicherheit bei der Verwendung wesentlichen Hinweise angebracht sein. Diese Hinweise unterliegen den Anforderungen der Nummer 1.7.1.
...
Gemäß Nummer 1.7.3 Absatz 4 müssen an der Maschine die für die Sicherheit bei der Verwendung wesentlichen Hinweise angebracht werden. Diese Angaben unterliegen den Anforderungen hinsichtlich Piktogrammen und Sprachen gemäß Nummer 1.7.1. Auch die Anforderung an Informationen und Informationseinrichtungen gemäß Nummer 1.7.1.1 sind zu berücksichtigen.
Es wird vom Hersteller nicht erwartet, dass er an der Maschine sämtliche Informationen für die sichere Verwendung anbringt, die in der Betriebsanleitung enthalten sind. Informationen, die wesentliche Aspekte der sicheren Verwendung betreffen, sind jedoch an der Maschine anzubringen, beispielsweise die maximalen Werkstückabmessungen, die maximalen Abmessungen der zu verwendenden Werkzeuge, das maximale Gefälle, auf dem die Maschine standsicher ist, die höchstzulässige Windgeschwindigkeit usw. Die Informationen, die an der Maschine angebracht werden müssen, sind üblicherweise in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegt.

§ 253   Kennzeichnung von Maschinenteilen, die mit Hebezeugen gehandhabt werden müssen

1.7.3   Kennzeichnung der Maschinen (Fortsetzung)
...
Muss ein Maschinenteil während der Benutzung mit Hebezeugen gehandhabt werden, so ist sein Gewicht leserlich, dauerhaft und eindeutig anzugeben.
Die Anforderung im letzten Absatz zu Nummer 1.7.3 ergänzt die Anforderungen bezüglich der Gestaltung von Maschinen zur Erleichterung der Handhabung – siehe § 180: Anmerkungen zu Nummer 1.1.5. Sie gilt für jene Maschinenteile, die während der Benutzung gehandhabt werden müssen und aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen oder Form nicht von Hand bewegt werden können. Diese Anforderung ist nach Analyse der verschiedenen Phasen der Lebensdauer der betreffenden Maschine umzusetzen – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a.
Auf derartigen Teilen ist das Gewicht anzugeben, damit der Benutzer Hebezeuge mit einer ausreichenden Tragfähigkeit verwenden kann. Um Unklarheiten auszuschließen, ist das Gewicht in Kilogramm an sichtbarer Stelle an dem betreffenden Teil anzugeben, möglichst in unmittelbarer Nähe der Befestigungspunkte für die Hebezeuge.

§ 254   Betriebsanleitung

1.7.4   Betriebsanleitung
Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird.
Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen kann die Wartungsanleitung, die zur Verwendung durch vom Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten beauftragtes Fachpersonal bestimmt ist, in nur einer Sprache der Gemeinschaft abgefasst werden, die von diesem Fachpersonal verstanden wird.
Die Betriebsanleitung ist nach den im Folgenden genannten Grundsätzen abzufassen.
Nummer 1.7.4 beschreibt eine der Pflichten, die der Hersteller erfüllen muss, bevor die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Nummer 1.7.4 Absatz 1 besagt, dass die Betriebsanleitung des Herstellers mit der Maschine mitzuliefern ist. Die Betriebsanleitung muss also erstellt werden, bevor die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, und muss der Maschine beiliegen, bis diese beim Benutzer eintrifft. Einführer oder Händler der Maschine haben daher dafür zu sorgen, dass die Betriebsanleitung an den Benutzer weitergegeben wird – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen für die Betriebsanleitung, die in Nummer 1.7.4 festgelegt sind, enthalten die nachstehenden Nummern weitere Anforderungen an die Betriebsanleitung:
  • Nummern 2.1.2, 2.2.1.1 und 2.2.2.2 – Nahrungsmittelmaschinen und Maschinen zur Verwendung mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen, tragbare handgehaltene und handgeführte Maschinen und tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte;
  • Nummern 3.6.3.1 und 3.6.3.2 – mobile Maschinen und Maschinen mit mehreren Verwendungsmöglichkeiten;
  • Nummern 4.4.1 und 4.4.2 – Lastaufnahmemittel und Maschinen zum Heben von Lasten.

§ 255   Die Form der Betriebsanleitung

Die Form der Betriebsanleitung wird in Nummer 1.7.4 nicht festgelegt. Der allgemeine Konsens lautet, dass sämtliche Anleitungen, die für Sicherheit und Gesundheitsschutz relevant sind, in Papierform mitgeliefert werden müssen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Benutzer Zugang zu einem Lesegerät für das Lesen einer in elektronischer Form oder auf einer Website zur Verfügung gestellten Betriebsanleitung hat. Häufig ist es jedoch hilfreich, die Betriebsanleitung in elektronischer Form und im Internet sowie in Papierform zur Verfügung zu stellen, da der Benutzer damit die elektronische Fassung bei Bedarf herunterladen und sich wieder ein Exemplar der Betriebsanleitung beschaffen kann, falls das Papierexemplar verlorengegangen ist. Diese Vorgehensweise erleichtert auch gegebenenfalls erforderliche Aktualisierungen der Betriebsanleitung.

§ 256   Die Sprache der Betriebsanleitung

Grundsätzlich sind sämtliche Anleitungen, die für Sicherheit und Gesundheitsschutz relevant sind, in der bzw. den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats mitzuliefern, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird – siehe § 246: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1.
Nummer 1.7.4 Absatz 2 ist vor dem Hintergrund von Nummer 1.7.4.1 zu verstehen. Der Maschine ist die Originalbetriebsanleitung beizufügen, also die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten überprüfte Betriebsanleitung. Steht die Originalbetriebsanleitung nicht in der bzw. den Sprache(n) des Mitgliedstaats zur Verfügung, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, ist der Maschine eine Übersetzung der Originalbetriebsanleitung zusammen mit der Originalbetriebsanleitung beizufügen. Diese letztere Vorschrift hat den Zweck, dass der Benutzer die Originalbetriebsanleitung zu Rate ziehen kann, falls Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung bestehen.
Nummer 1.7.4 Absatz 3 regelt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anforderung des ersten Absatzes hinsichtlich der Sprache der Betriebsanleitung. Sie gilt für Wartungsanleitungen, die für die Verwendung durch vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem beauftragtem Fachpersonal vorgesehen sind. Bei diesem Fachpersonal kann es sich entweder um Mitarbeiter des Herstellers oder dessen Bevollmächtigten oder um Mitarbeiter eines Unternehmens handeln, das mit dem Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem einen Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung über die Wartung der betreffenden Maschinen geschlossen hat. Anleitungen, die ausschließlich für derartiges Fachpersonal bestimmt sind, müssen nicht unbedingt in der bzw. den Sprache(n) des Landes geliefert werden, in dem die Maschine betrieben wird, sondern können in einer Sprache geliefert werden, die von dem Fachpersonal verstanden wird.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Anleitungen für Wartungsarbeiten, die vom Benutzer oder von vom Benutzer beauftragtem Wartungspersonal durchgeführt werden sollen. Damit die Ausnahmeregelung zur Anwendung kommt, muss in der Anleitung des Herstellers für den Benutzer eindeutig angegeben werden, welche Wartungsarbeiten nur von Fachpersonal ausgeführt werden dürfen, das vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem hiermit beauftragt wurde.

§ 257   Abfassung und Übersetzung der Betriebsanleitung

1.7.4.1   Allgemeine Grundsätze für die Abfassung der Betriebsanleitung
a)
Die Betriebsanleitung muss in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein. Die Sprachfassungen, für die der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Verantwortung übernimmt, müssen mit dem Vermerk „Originalbetriebsanleitung“ versehen sein.
b)
Ist keine Originalbetriebsanleitung in der bzw. den Amtssprachen des Verwendungslandes vorhanden, hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter oder derjenige, der die Maschine in das betreffende Sprachgebiet einführt, für eine Übersetzung in diese Sprache(n) zu sorgen. Diese Übersetzung ist mit dem Vermerk „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ zu kennzeichnen.
...
Die Buchstaben a und b der Nummer 1.7.4.1 erläutern ausführlicher, wie die Sprachanforderungen gemäß Nummer 1.7.4 erfüllt werden müssen.
In Nummer 1.7.4.1 Buchstabe a wird erläutert, dass als Originalbetriebsanleitung die Sprachfassungen der Betriebsanleitung gelten, die vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem geprüft worden sind. Diese Sprachfassungen müssen den Vermerk „Originalbetriebsanleitung“ (in der jeweiligen Sprache) tragen. Der Hersteller kann die „Originalbetriebsanleitung“ in einer oder mehreren Sprachen mitliefern.
Nummer 1.7.4.1 Buchstabe b beschreibt den Fall, in dem eine Maschine in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wird, für den der Hersteller oder sein Bevollmächtigter keine Originalbetriebsanleitung erstellt hat. Dies kann beispielsweise dann vorkommen, wenn ein Einführer, Händler oder Endnutzer die Maschine auf eigene Initiative in einem Mitgliedstaat, der vom Hersteller ursprünglich nicht vorgesehen worden war, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In derartigen Fällen ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder von demjenigen, der die Maschine in dem betreffenden Sprachraum in Verkehr bringt, eine Übersetzung der Betriebsanleitung in der bzw. den Amtssprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats bereitzustellen.
In der Praxis bedeutet diese Anforderung, dass derjenige, der die Maschine in dem jeweiligen Sprachraum in Verkehr bringt, entweder beim Hersteller oder bei dessen Bevollmächtigtem eine Übersetzung zu beschaffen hat; ist dies nicht möglich, muss er die Betriebsanleitung selbst übersetzen oder übersetzen lassen – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Die Übersetzung muss den Vermerk „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ (in der betreffenden Sprache) tragen und zusammen mit der Originalbetriebsanleitung geliefert werden – siehe § 254: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.

§ 258   Vermeidung vorhersehbarer Fehlanwendungen

1.7.4.1   Allgemeine Grundsätze für die Abfassung der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
c)
Der Inhalt der Betriebsanleitung muss nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung der betreffenden Maschine berücksichtigen, sondern auch jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine.
...
Nummer 1.7.4.1 Buchstabe c unterstreicht, dass die Betriebsanleitung eine der Möglichkeiten darstellt, um Fehlanwendungen der Maschine zu vermeiden. Die Hersteller müssen bei der Erstellung von Anleitungen zu den einzelnen unter Nummer 1.7.4.2 genannten Aspekten also etwaige Erkenntnisse, inwieweit mit Fehlanwendungen der Maschine zu rechnen ist, vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen mit ähnlichen Maschinen, Unfalluntersuchungen sowie Kenntnisse über leicht absehbares menschliches Verhalten berücksichtigen – siehe § 172: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe i und § 175: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe c.

§ 259   Betriebsanleitung für Verbraucher

1.7.4.1   Allgemeine Grundsätze für die Abfassung der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
d)
Der Inhalt der Betriebsanleitung muss nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung der betreffenden Maschine berücksichtigen, sondern auch jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine.
...
In Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d wird zwischen Maschinen für Verbraucher und Maschinen für die gewerbliche Verwendung unterschieden. Wortwahl und Gestaltung der Betriebsanleitung müssen an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden. Betriebsanleitungen für Verbraucher müssen in einer für Laien verständlichen Sprache verfasst und dargestellt werden, wobei technische Fachbegriffe vermieden werden sollten. Diese Anforderung gilt auch für Maschinen, die sowohl von gewerblichen Anwendern als auch von Verbrauchern verwendet werden können.
Wenn eine für Verbraucher bestimmte Maschine so geliefert wird, dass bestimmte Maschinenteile aus Transport- oder Verpackungsgründen demontiert sind, ist besonders darauf zu achten, dass die Montageanleitung vollständig und eindeutig formuliert ist und klare, präzise und eindeutige Schaubilder, Zeichnungen oder Fotografien enthält – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Die Typ-C-Normen für bestimmte Maschinenkategorien legen den Inhalt der Betriebsanleitung fest, enthalten im Allgemeinen jedoch keine Leitlinien für Gestaltung und Layout. Allgemeine Leitlinien für die Erstellung von Betriebsanleitungen sind in der Norm EN ISO 12100-2 enthalten.174) Auch wenn es sich nicht um eine harmonisierte Norm im Rahmen der Maschinenrichtlinie handelt, so kann auch die Norm EN 62079175) zur Erstellung und Gestaltung von Anleitungen nützliche Hinweise für Betriebsanleitungen von Maschinen vermitteln.
Fußnote 174)
EN ISO 12100-2:2003+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 2: Technische Leitsätze (ISO 12100-2:2003) – siehe Ziffer 6.
Fußnote 175)
EN 62079:2001 – Erstellung von Anleitungen – Gliederung, Inhalt und Darstellung.

§ 260   Inhalt der Betriebsanleitung – Angaben zum Hersteller und zur Maschine

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung
...
Jede Betriebsanleitung muss erforderlichenfalls folgende Mindestangaben enthalten:
a)
Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und seines Bevollmächtigten;
b)
Bezeichnung der Maschine entsprechend der Angabe auf der Maschine selbst, ausgenommen die Seriennummer (siehe Nummer 1.7.3);
...
Nummer 1.7.4.2 fasst die wichtigsten Aspekte zusammen, die in der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt werden müssen. Die Formulierung „Mindestangaben“ bedeutet, dass diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Falls irgendwelche nicht in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe a bis v aufgeführten Informationen für den sicheren Maschinenbetrieb erforderlich sind, müssen sie in die Betriebsanleitung mit aufgenommen werden. Der Ausdruck „erforderlichenfalls“ bedeutet, dass die in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe a bis v aufgeführten Aspekte in der Betriebsanleitung lediglich dann behandelt werden müssen, wenn sie für die betreffende Maschine relevant sind.
Die geforderten Angaben in Nummer 1.7.4.2 entsprechen den Angaben, die auf der Maschine anzugeben sind – siehe § 250: Anmerkungen zu Nummer 1.7.3. In der Betriebsanleitung muss die Maschinenbezeichnung allerdings in vollem Wortlaut in der Sprache der Betriebsanleitung angegeben sein. Die Seriennummer ist nicht erforderlich, da die Betriebsanleitung des Herstellers normalerweise für ein bestimmtes Maschinenmodell oder ein Maschinenbaumuster und nicht für eine Einzelmaschine gilt.
Wenn ein Maschinenmodell in verschiedenen Varianten geliefert wird, sind dem Benutzer eindeutige Angaben darüber zu machen, welche Teile der Betriebsanleitung für welche Variante gelten. Ähnliches gilt für Betriebsanleitungen, die mehr als ein einziges Modell oder Baumuster abdecken, beispielsweise mehrere Modelle oder Baumuster einer Maschine aus der gleichen Baureihe; in diesem Fall muss der Benutzer eindeutige Angaben dazu erhalten, welche Teile der Betriebsanleitung für das jeweilige Modell bzw. Baumuster gelten.

§ 261   Aufnahme der EG-Konformitätserklärung in die Betriebsanleitung

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
c)
die EG-Konformitätserklärung oder ein Dokument, das die EG-Konformitätserklärung inhaltlich wiedergibt und Einzelangaben der Maschine enthält, das aber nicht zwangsläufig auch die Seriennummer und die Unterschrift enthalten muss;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe c bezieht sich auf die Aufnahme der EG-Konformitätserklärung in die Betriebsanleitung. Die EG-Konformitätserklärung ist – wie auch die Betriebsanleitung – mit der Maschine mitzuliefern – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Um dieser Pflicht nachzukommen, kann der Hersteller zwischen den beiden folgenden Alternativen wählen:
  • die unterzeichnete EG-Konformitätserklärung ist Teil der Betriebsanleitung. Diese Vorgehensweise bietet sich für Einzelmaschinen oder für in kleinen Stückzahlen gefertigte Maschinen an;
  • in der Betriebsanleitung ist ein Dokument enthalten, das den Inhalt der EG-Konformitätserklärung beschreibt (aber nicht notwendigerweise die Seriennummer und die Unterschrift enthält); in diesem Fall muss die unterzeichnete EG-Konformitätserklärung gesondert mitgeliefert werden – siehe § 382: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.

§ 262   Beschreibungen, Zeichnungen, Schaltpläne und Erläuterungen

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
d)
eine allgemeine Beschreibung der Maschine;
e)
die für Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen Zeichnungen, Schaltpläne, Beschreibungen und Erläuterungen;
f)
eine Beschreibung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsplätze, die voraussichtlich vom Bedienungspersonal eingenommen werden;
...
Die in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe d aufgeführte allgemeine Beschreibung der Maschine soll den Benutzer in die Lage versetzen, die Hauptbauteile der Maschine und deren Funktionen feststellen zu können.
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe e bezieht sich auf die Informationen und Erläuterungen, die für sicheren Betrieb, Wartung und Reparatur der Maschine und für die Kontrolle der Maschine auf ordnungsgemäße Funktion erforderlich sind. (Detailliertere Anforderungen an den Inhalt der Betriebsanleitung im Zusammenhang mit diesen Aspekten sind in den nachfolgenden Abschnitten enthalten.) Klar verständliche und einfache Zeichnungen, Schaltpläne, Schaubilder und Tabellen sind langen Erklärungen im Allgemeinen vorzuziehen. Die notwendigen schriftlichen Erläuterungen sollten jedoch neben den Abbildungen stehen, auf die sie sich beziehen.
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe f behandelt die für die Bediener vorgesehenen Arbeitsplätze. Dabei sind beispielsweise zu berücksichtigen:
  • die Lage der Arbeitsplätze,
  • Einstellung von Sitzen, Fußstützen oder anderen Maschinenteilen, damit eine gute Arbeitshaltung gewährleistet ist und auf den Bediener übertragene Vibrationen vermindert werden – siehe § 183: Anmerkungen zu Nummer 1.1.8;
  • Anordnung und Kennzeichnung der Stellteile und deren Funktionen – siehe § 185: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2;
  • die unterschiedlichen Betriebs- bzw. Steuerungsarten und die Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen für die einzelnen Betriebs- und Steuerungsarten – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5;
  • Benutzung der trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen an der Maschine;
  • Benutzung von Ausrüstungen, die zur Rückhaltung oder Abführung gefährlicher Substanzen oder zur Aufrechterhaltung guter Arbeitsbedingungen eingebaut wurden.

§ 263   Bestimmungsgemäße Verwendung und vorhersehbare Fehlanwendungen

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
g)
eine Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine;
h)
Warnhinweise in Bezug auf Fehlanwendungen der Maschine, zu denen es erfahrungsgemäß kommen kann
...
Die Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine, die in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe g angesprochen wird, muss eine genaue Angabe der Zwecke enthalten, für die die Maschine vorgesehen ist. Die Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine muss Angaben zu den Grenzen der Verwendungsbedingungen enthalten, die bei der Risikobeurteilung des Herstellers und bei Konstruktion und Bau der Maschine berücksichtigt worden sind – siehe § 171: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe h.
Die Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine muss alle verschiedenen Betriebsarten und Betriebsphasen der Maschine abdecken und eine Angabe der sicheren Werte jener Parameter enthalten, von denen der sichere Maschinenbetrieb abhängt. Zu diesen Parametern zählen beispielsweise:
  • die maximale Last von Maschinen zum Heben von Lasten;
  • die maximale Neigung, auf der mobile Maschinen ohne Verlust der Standsicherheit eingesetzt werden können;
  • die maximale Windgeschwindigkeit, bei der die Maschine im Freien sicher betrieben werden kann;
  • die Höchstabmessungen der Werkstücke;
  • die Höchstdrehzahl rotierender Werkzeuge, bei denen Bruchgefahr durch Überdrehzahlen besteht;
  • die Art der Werkstoffe, die von der Maschine auf sichere Weise verarbeitet werden können.
Entsprechend Nummer 1.7.4.2 Buchstabe h muss die Betriebsanleitung des Herstellers Warnhinweise auf vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendungen der Maschine enthalten – siehe § 172: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe i und § 175: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe c. Um derartige Fehlanwendungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, dem Benutzer die üblichen Gründe für derartige Fehlanwendungen anzugeben und die möglichen Folgen zu erläutern. In den Warnhinweisen vor vernünftigerweise vorhersehbarer Fehlanwendung der Maschine sind die Erfahrungsberichte der Benutzer und Informationen über Unfälle oder Störfälle mit ähnlichen Maschinen zu berücksichtigen.

§ 264   Montage, Aufbau und Anschluss

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
i)
Anleitungen zur Montage, zum Aufbau und zum Anschluss der Maschine, einschließlich der Zeichnungen, Schaltpläne und der Befestigungen, sowie Angabe des Maschinengestells oder der Anlage, auf das bzw. in die die Maschine montiert werden soll;
j)
Installations- und Montagevorschriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i behandelt jene Arbeiten, die vom Benutzer oder in dessen Namen ausgeführt werden müssen, bevor die Maschine in Betrieb genommen wird.
Montageanleitungen werden für Maschinen benötigt, die nicht betriebsfertig an den Benutzer geliefert werden, beispielsweise wenn Maschinenteile aus Transport- oder Verpackungsgründen zerlegt worden sind. Von besonderer Bedeutung ist die Montageanleitung, wenn die Montage durch Laien erfolgen soll – siehe § 258: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstabe c.
In der Montageanleitung für auswechselbare Ausrüstungen müssen das bzw. die Baumuster der Grundmaschine angegeben werden, mit denen die Ausrüstung auf sichere Weise verwendet werden kann; außerdem muss die Montageanleitung die erforderlichen Anleitungen für die sichere Montage der auswechselbaren Ausrüstung an der Grundmaschine durch den Benutzer enthalten – siehe § 41: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe b.
Bei Maschinen, die ohne eigenen Antrieb geliefert werden, müssen in der Betriebsanleitung sämtliche erforderlichen technischen Daten des zu montierenden Antriebssystems angegeben werden, beispielsweise Art, Leistung und Anschlussmittel, und es muss eine genaue Einbauanleitung für das Antriebssystem enthalten sein – siehe § 35: Anmerkung zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Einbauanleitungen werden für Maschinen benötigt, die auf bestimmten Auflagern, Tragkonstruktionen oder in Gebäuden, auf Fundamenten oder auf dem Boden montiert und/oder befestigt werden müssen, damit sicherer Betrieb und Standsicherheit gewährleistet sind. In der Anleitung sind die erforderlichen Abmessungen und Lasttrageigenschaften der Auflager sowie die Vorrichtungen für die Befestigung der Maschine auf ihren Auflagern anzugeben. Bei Maschinen, die auf Beförderungsmitteln montiert werden sollen, müssen in der Einbauanleitung die Fahrzeuge oder Anhänger angegeben werden, auf denen die Maschine auf sichere Weise montiert werden kann, entweder durch Angabe der technischen Daten oder erforderlichenfalls durch Angabe der genauen Fahrzeugmodelle – siehe § 37: Anmerkungen zum dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
In Anschlussanleitungen müssen die Maßnahmen beschrieben werden, mit denen ein sicherer Anschluss der Maschine an die Energieversorgung, Flüssigkeitsversorgung usw. hergestellt werden kann. Die maßgeblichen Kenndaten der Versorgungseinrichtungen, beispielsweise Spannung, Leistung, Druck oder Temperatur, sind anzugeben. Vorschriften für den sicheren Anschluss der Maschine an die Vorrichtungen für die Abfuhr gefährlicher Substanzen sind ebenfalls aufzuführen, sofern diese Vorrichtungen nicht fester Bestandteil der Maschine sind.
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe j bezieht sich auf einen bestimmten Teilaspekt der Einbau- und Montageanleitung, dessen Gegenstand die Verringerung von Geräusch- oder Vibrationsemissionen ist.
Im Hinblick auf den Lärm muss in der Anleitung erforderlichenfalls der vorschriftsgemäße Zusammenbau und Einbau der Geräte beschrieben werden, die vom Maschinenhersteller zur Verringerung der Geräuschemissionen geliefert werden.
Hinsichtlich der Vibrationen kann die Anleitung beispielsweise Vorschriften für Fundamente mit angemessen Dämpfungseigenschaften enthalten.

§ 265   Inbetriebnahme und Betrieb

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
k)
Anleitungen zur Montage, zum Aufbau und zum Anschluss der Maschine, einschließlich der Zeichnungen, Schaltpläne und der Befestigungen, sowie Angabe des Maschinengestells oder der Anlage, auf das bzw. in die die Maschine montiert werden soll;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe k bezieht sich in erster Linie auf die Anleitung für die Inbetriebnahme der Maschine – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k.
In der Inbetriebnahmeanleitung müssen sämtliche erforderlichen Einstell-, Kontroll-, Prüf- oder Funktionsprüfarbeiten beschrieben sein, die nach Montage und Aufbau der Maschine und vor deren Inbetriebnahme ausgeführt werden müssen. Etwaige besondere Arbeitsabläufe, die eingehalten werden müssen, sind zu beschreiben. Die gleichen Informationen müssen auch für die Wiederinbetriebnahme der Maschine, beispielsweise nach der Überführung der Maschine an einen anderen Standort oder nach umfangreicheren Reparaturen, gegeben werden.
Der zweite Aspekt der Betriebsanleitung, der unter Nummer 1.7.4.2 Buchstabe k angesprochen wird, betrifft den Betrieb der Maschine. Die Betriebsanleitung muss die verschiedenen Phasen des Maschinenbetriebs abdecken. Daher müssen in der Betriebsanleitung die folgenden Bereiche auf angemessene Weise behandelt werden:
  • normaler Betrieb, Einrichtung und Einstellung der Maschine;
  • die richtige Verwendung von Stellteilen, trennenden Schutzeinrichtungen und nichttrennenden Schutzeinrichtungen;
  • die Verwendung von Spezialwerkzeugen oder -ausrüstungen, die mit der Maschine mitgeliefert wurden – siehe § 117: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe e;
  • Auswahl und sichere Benutzung aller Betriebs- und Steuerungsarten – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5;
  • besondere Vorsichtsmaßnahmen, die unter bestimmten Benutzungsbedingungen zu beachten sind.

§ 266   Ausbildung und Einarbeitung des Bedienungspersonals

Der dritte in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe k angesprochene Aspekt betrifft die Ausbildung und Einarbeitung des Bedienungspersonals. Der Maschinenhersteller muss angeben, ob für die sichere Bedienung der Maschine eine besondere Ausbildung oder Einarbeitung erforderlich ist. Normalerweise ist dies nur bei Maschinen der Fall, die für gewerbliche Nutzung bestimmt sind.
Es wird vom Hersteller nicht erwartet, ein umfassendes Schulungsprogramm anzubieten oder ein Schulungshandbuch in der Betriebsanleitung mitzuliefern. Allerdings können in der Betriebsanleitung wichtige Aspekte angegeben werden, die durch die Ausbildung und Einarbeitung des Bedienungspersonals abgedeckt werden müssen, damit die Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, ihre Pflichten hinsichtlich einer geeigneten Schulung des Bedienungspersonals zu erfüllen. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass bei bestimmten Maschinenkategorien die Ausbildung und Einarbeitung der Bediener sowie die zugehörigen Schulungsprogramme gegebenenfalls einzelstaatlichen Bestimmungen über die Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG unterliegen – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Zusätzlich zu den grundlegenden Informationen zu Ausbildung und Einarbeitung, die in der Betriebsanleitung enthalten sind, bieten manche Maschinenhersteller auch Bedienerschulungen für die Benutzer an, allerdings fallen derartige Angebote nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

§ 267   Angaben zu Restrisiken

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
l)
Anleitungen zur Montage, zum Aufbau und zum Anschluss der Maschine, einschließlich der Zeichnungen, Schaltpläne und der Befestigungen, sowie Angabe des Maschinengestells oder der Anlage, auf das bzw. in die die Maschine montiert werden soll;
m)
Anleitung für die vom Benutzer zu treffenden Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der bereitzustellenden persönlichen Schutzausrüstung;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstaben l und m befasst sich mit einem wichtigen Aspekt des dritten Schritts der Grundsätze für die Integration der Sicherheit – siehe § 174: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe b. Gemäß Nummer 1.7.4.2 Buchstabe l muss die Betriebsanleitung eindeutige Angaben zu jeglichen Risiken enthalten, die nicht in ausreichendem Maße durch Maßnahmen zur Integration der Sicherheit in die Konstruktion oder durch integrierte technische Schutzmaßnahmen vermindert wurden.
Zweck dieser Angaben ist, die Benutzer in die Lage zu versetzen, die in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe m angegebenen notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die in der Betriebsanleitung näher beschrieben werden müssen, zählen beispielsweise:
  • Verwendung zusätzlicher Abschirmungen oder trennender Schutzeinrichtungen am Arbeitsplatz;
  • die Organisation sicherer Arbeitssysteme;
  • die Beschränkung der Ausführung bestimmter Tätigkeiten auf geschultes und befugtes Bedienungspersonal;
  • die Bereitstellung und Benutzung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.
Es ist zu beachten, dass die Arbeitgeber für Auswahl, Bereitstellung und Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung verantwortlich sind; dabei sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung von Richtlinie 89/656/EWG einzuhalten.176) In der Betriebsanleitung des Herstellers zu der Maschine kann jedoch die Art der persönlichen Schutzausrüstung angegeben werden, die zum Schutz gegen beim Maschinenbetrieb entstehende Risiken zu verwenden ist. Insbesondere bei Maschinen, die mit Verankerungsvorrichtungen für die Befestigung der persönlichen Schutzausrüstung zur Sicherung gegen Absturz ausgerüstet sind, ist die geeignete persönliche Schutzausrüstung anzugeben – siehe § 237: Anmerkungen zu Nummer 1.5.15 und § 374: Anmerkungen zu Nummer 6.3.2.
Fußnote 176)
Richtlinie 89/656/EWG vom 30. November 1989 des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18.

§ 268   Die wesentlichen Merkmale von Werkzeugen

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
n)
die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an der Maschine angebracht werden können;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe n bezieht sich auf Betriebsanleitungen für Werkzeuge, die nicht ständig an der Maschine befestigt sind und vom Benutzer ausgewechselt werden können. Derartige Werkzeuge gelten nicht als Teil der Maschine – siehe § 41: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe b –, allerdings ist der sichere Betrieb der Maschine häufig vom Einbau und der Verwendung geeigneter Werkzeuge abhängig. In der Anleitung müssen daher die Merkmale der Werkzeuge aufgeführt werden, die für eine sichere Benutzung von Bedeutung sind. Von besonderer Bedeutung ist dies bei schnell verfahrenden und mit hoher Drehzahl rotierenden Werkzeugen, um Risiken durch Bruch und herausgeschleuderte Bruchstücke von Werkzeugen oder durch Herausschleudern der Werkzeuge selbst zu vermeiden – siehe § 207 und § 208: Anmerkungen zu Nummer 1.3.2 und 1.3.3.
Zu den wesentlichen Merkmalen, die hier angegeben werden müssen, zählen beispielsweise:
  • die größten oder kleinsten Abmessungen und das Gewicht der Werkzeuge;
  • die Werkstoffe und die Zusammenbauten der Werkzeuge;
  • die erforderliche Form oder andere wichtige Konstruktionsmerkmale der Werkzeuge;
  • die Kompatibilität der Werkzeuge mit den Werkzeughaltern an der Maschine.

§ 269   Bedingungen für Standsicherheit

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
o)
Bedingungen, unter denen die Maschine die Anforderungen an die Standsicherheit beim Betrieb, beim Transport, bei der Montage, bei der Demontage, wenn sie außer Betrieb ist, bei Prüfungen sowie bei vorhersehbaren Störungen erfüllt;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe o hängt mit den Anforderungen in Nummer 1.3.1, 2.2.1, 3.4.1, 3.4.3, 4.1.2.1, 4.2.2, 5.1 und 6.1.2 hinsichtlich der Standsicherheit zusammen. Wenn durch die Konstruktion und den Bau der Maschine die Standsicherheit der Maschine unter bestimmten festgelegten Bedingungen gewährleistet wird, müssen diese Bedingungen in der Betriebsanleitung genau angegeben werden.
Vor allem dann, wenn die Standsicherheit von der Einhaltung bestimmter Grenzen bei den Nutzungsbedingungen der Maschine abhängig ist, beispielsweise vom maximalen Neigungswinkel, von der maximalen Windgeschwindigkeit, der maximalen Reichweite oder der Position bestimmter Maschinenteile, müssen diese Grenzen angegeben und die erforderlichen Erläuterungen zur Benutzung der zugehörigen Schutz- und Warneinrichtungen an der Maschine sowie zum Vermeiden von Gefahrensituationen gegeben werden.
In der Betriebsanleitung ist außerdem zu erläutern, wie die Standsicherheit der Maschine oder der Maschinenbestandteile in anderen Phasen der Lebensdauer der Maschine gewährleistet werden kann – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a. Falls die Standsicherheit der Maschine in diesen Phasen durch besondere Maßnahmen gesichert werden muss, sind die zu ergreifenden Maßnahmen und die einzusetzenden Hilfsmittel ebenfalls anzugeben.

§   270 Transport, Handhabung und Lagerung

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
p)
Sicherheitshinweise zum Transport, zur Handhabung und zur Lagerung, mit Angabe des Gewichts der Maschine und ihrer verschiedenen Bauteile, falls sie regelmäßig getrennt transportiert werden müssen;
...
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe p hängt mit den Anforderungen an die Handhabung der Maschine und ihrer Einzelteile zusammen – siehe § 180: Anmerkungen zu Nummer 1.1.5.
Die Anleitung für sicheren Transport, Handhabung und Lagerung der Maschine und ihrer Bauteile, die getrennt transportiert werden sollen, muss je nach Erfordernis folgende Angaben enthalten:
  • Anleitung für die sichere manuelle Handhabung von Maschinen oder Maschinenteilen, die von Hand bewegt werden sollen;
  • Anleitungen für die Verwendung der Befestigungspunkte für Maschinen zum Heben von Lasten, zum Gewicht der Maschine und der zu transportierenden Bauteile;
  • Anleitung, mit der die Standsicherheit während Transport und Lagerung gewährleistet werden soll, einschließlich Anleitungen für die Verwendung besonderer Vorrichtungen, die für diesen Zweck geliefert werden;
  • eine Beschreibung der besonderen Vorkehrungen für die Handhabung gefährlicher Werkzeuge und Bauteile.

§ 271   Notmaßnahmen und Verfahren zum Lösen von Blockierungen

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
q)
bei Unfällen oder Störungen erforderliches Vorgehen; falls es zu einer Blockierung kommen kann, ist in der Betriebsanleitung anzugeben, wie zum gefahrlosen Lösen der Blockierung vorzugehen ist;
...
Nach Nummer 1.7.4.2 Buchstabe q ist der Maschinenhersteller verpflichtet, bereits im Vorfeld mögliche Maschinenstörungen zu berücksichtigen und die Verfahren für die Behebung von Notfallsituationen anzugeben. Die Maßnahmen, die dabei anzugeben sind, umfassen unter anderem die Verfahren für die Bergung Verletzter, für das Anfordern von Hilfe sowie für die Befreiung von eingeschlossenen Personen – siehe § 236: Anmerkungen zu Nummer 1.5.14.
In der Betriebsanleitung ist außerdem das Verfahren zu beschreiben, das beim Blockieren beweglicher Teile angewendet werden muss, und die Verwendung etwaiger besonderer Schutzeinrichtungen oder Werkzeuge für diesen Zweck ist zu erläutern – siehe § 212: Anmerkungen zu Nummer 1.3.7.

§ 272   Einstellung, Wartung und Ersatzteile

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
r)
Beschreibung der vom Benutzer durchzuführenden Einrichtungs- und Wartungsarbeiten sowie der zu treffenden vorbeugenden Wartungsmaßnahmen;
s)
Anweisungen zum sicheren Einrichten und Warten einschließlich der dabei zu treffenden Schutzmaßnahmen;
t)
Spezifikationen der zu verwendenden Ersatzteile, wenn diese sich auf die Sicherheit und Gesundheit des Bedienungspersonals auswirken;
...
Nach Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r ist der Hersteller verpflichtet, die Einstell- und Wartungsarbeiten zu beschreiben, die vom Benutzer durchgeführt werden müssen.
Insbesondere müssen in der Betriebsanleitung die durchzuführenden Einstell- und Wartungsarbeiten sowie deren Häufigkeit angegeben werden. In der Betriebsanleitung sind die Bestandteile oder Bauteile der Maschine anzugeben, die regelmäßig auf übermäßigen Verschleiß kontrolliert werden müssen, ferner sind die Häufigkeit dieser Kontrollen (nach Nutzungsdauer oder Zyklen) sowie die Art der erforderlichen Prüfungen oder Versuche und die dabei zu verwendenden Einrichtungen anzugeben. Außerdem müssen Kriterien für Reparatur bzw. Ersatz von verschlissenen Bauteilen angegeben werden – siehe § 207: Anmerkungen zu Nummer 1.3.2.
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe s hängt mit den Anforderungen in Nummer 1.6.1 bis 1.6.5 hinsichtlich der Wartungsarbeiten zusammen. In der Betriebsanleitung müssen die erforderlichen Methoden und Verfahrensweisen angegeben werden, die für eine sichere Durchführung der Einstell- und Wartungsarbeiten eingehalten werden müssen. Außerdem sind die geeigneten Schutzmaßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen während der Wartungsarbeiten anzugeben. In der Betriebsanleitung sind gegebenenfalls folgende Informationen anzugeben:
  • Informationen zur Trennung von Energiequellen, zum Abschließen der Trenneinrichtung, zur Ableitung von Restenergie und zur Überprüfung des sicheren Maschinenzustands – siehe § 241: Anmerkungen zu Nummer 1.6.3;
  • Sicherheitsmaßnahmen bei Wartungsarbeiten, die bei laufender Maschine durchgeführt werden müssen;
  • Verfahren für den sicheren Ausbau oder Austausch von Bauteilen – siehe § 239: Anmerkungen zu Nummer 1.6.1;
  • erforderliche Vorsichtsmaßnahmen bei der Reinigung von Innenteilen, die gefährliche Substanzen enthalten haben – siehe § 243: Anmerkungen zu Nummer 1.6.5;
  • Zugänge, die bei in Ausnahmefällen notwendigen Reparaturen genutzt werden müssen – siehe § 240: Anmerkungen zu Nummer 1.6.2.
Nummer 1.7.4.2 Buchstabe t verweist auf Informationen über Ersatzeile. Grundsätzlich ist die Lieferung von Ersatzteilen nicht durch die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie gedeckt und unterliegt somit den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Hersteller und Benutzer. Wenn jedoch Verschleißteile zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Benutzer ausgetauscht werden müssen, sind die technischen Daten der entsprechenden Teile in der Betriebsanleitung anzugeben. Als Beispiele für solche Ersatzteile sind zu nennen:
  • trennende Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen – siehe § 319: Anmerkungen zu Nummer 3.4.7;
  • dem Verschleiß unterliegende flexible trennende Schutzeinrichtungen – siehe § 216: Anmerkungen zu Nummer 1.4.1;
  • Filter für Systeme, die Bedienungsstände mit sauberer Luft versorgen – siehe § 182: Anmerkungen zu Nummer 1.1.7 und § 322: Anmerkungen zu Nummer 3.5.3;
  • lasttragende Bauteile an Maschinen zum Heben von Lasten – siehe § 340 und § 341: Anmerkungen zu Nummern 4.1.2.4 und 4.1.2.5;
  • trennende Schutzeinrichtungen und deren Befestigungssysteme für das Zurückhalten von herausgeschleuderten Gegenständen oder Maschinenteilen – siehe § 216: Anmerkungen zu Nummer 1.4.1.

§ 273   Die Geräuschemissionsangabe

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
u)
folgende Angaben zur Luftschallemission der Maschine:
  • der A-bewertete Emissionsschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen, sofern er 70 dB(A) übersteigt; ist dieser Pegel kleiner oder gleich 70 dB(A), so ist dies anzugeben,
  • der Höchstwert des momentanen C-bewerteten Emissionsschalldruckpegels an den Arbeitsplätzen, sofern er 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 μPa) übersteigt,
  • der A-bewertete Schallleistungspegel der Maschine, wenn der A-bewertete Emissionsschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen 80 dB(A) übersteigt.
Diese Werte müssen entweder an der betreffenden Maschine tatsächlich gemessen oder durch Messung an einer technisch vergleichbaren, für die geplante Fertigung repräsentativen Maschine ermittelt worden sein.
Bei Maschinen mit sehr großen Abmessungen können statt des A-bewerteten Schallleistungspegels die A-bewerteten Emissionsschalldruckpegel an bestimmten Stellen im Maschinenumfeld angegeben werden.
Kommen keine harmonisierten Normen zur Anwendung, ist zur Ermittlung der Geräuschemission nach der dafür am besten geeigneten Messmethode zu verfahren. Bei jeder Angabe von Schallemissionswerten ist die für diese Werte bestehende Unsicherheit anzugeben. Die Betriebsbedingungen der Maschine während der Messung und die Messmethode sind zu beschreiben.
Wenn der Arbeitsplatz bzw. die Arbeitsplätze nicht festgelegt sind oder sich nicht festlegen lassen, müssen die Messungen des A-bewerteten Schalldruckpegels in einem Abstand von 1 m von der Maschinenoberfläche und 1,60 m über dem Boden oder der Zugangsplattform vorgenommen werden. Der höchste Emissionsschalldruckpegel und der zugehörige Messpunkt sind anzugeben.
Enthalten spezielle Gemeinschaftsrichtlinien andere Bestimmungen zur Messung des Schalldruck- oder Schallleistungspegels, so gelten die Bestimmungen dieser speziellen Richtlinien und nicht die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie;
...
In Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u werden die Informationen zu Luftschallemissionen festgelegt, die in der so genannten Geräuschemissionsangabe angegeben werden müssen. Diese Angabe verfolgt zwei Zwecke:
  • sie soll den Benutzern Hilfestellung bei der Auswahl von Maschinen mit geringeren Geräuschemissionen geben;
  • sie soll Informationen vermitteln, die hilfreich für die vom Arbeitgeber entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 2003/10/EG über die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber den Lärmrisiken durchzuführende Risikobeurteilung, sind.177)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Geräuschemissionsangabe des Herstellers lediglich Informationen über den von der Maschine selbst gelieferten Beitrag zur Lärmentwicklung am Arbeitsplatz gibt. Die Höhe der Schallexposition der Arbeitnehmer kann nicht einfach aus der Geräuschemissionsangabe des Maschinenherstellers abgeleitet werden, da die Exposition des Bedienungspersonals auch durch andere Faktoren beeinflusst wird – siehe § 229: Anmerkungen zu Nummer 1.5.8.
Die Informationen, die in der Geräuschemissionsangabe enthalten sein müssen, umfassen drei verschiedene Geräuschemissionskenngrößen:
  1. den A-bewerteten Emissionsschalldruckpegel LpA, der von der Maschine am Arbeitsplatz bzw. an den Arbeitsplätzen erzeugt wird. Dabei handelt es sich um den durchschnittlichen A-bewerteten Schalldruckpegel über einen bestimmten Zeitraum, der repräsentativ für einen vollständigen Arbeitszyklus der Maschine ist. Da es sich dabei um einen Emissionswert handelt, sind Schallbeiträge aus der Umgebung der Maschine, beispielsweise Schallreflexionen von Wänden oder Geräusche anderer Geräuschquellen am Arbeitsplatz, ausgenommen.
    Die Kenngröße muss unter Verwendung eines geeigneten Prüfverfahrens für alle Maschinen durch Messung ermittelt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Maschine als laut gilt. Wenn der gemessene Wert einen Wert von 70 dB(A) nicht überschreitet, ist dies in der Betriebsanleitung anzugeben. Wenn der gemessene Wert 70 dB(A) überschreitet, ist der gemessene Wert in der Betriebsanleitung anzugeben.
  2. den Höchstwert des momentanen C-bewerteten Schalldruckpegels, der auch als C-bewerteter Spitzenschalldruckpegel LpCpeak bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um den Höchstwert des C-bewerteten Schalldruckpegels über einen bestimmten Zeitraum, der für einen vollen Arbeitszyklus der Maschine repräsentativ ist.
    Dieser Wert ist für Maschinen von Bedeutung, die hohe Schallimpulse emittieren. Er muss in der Betriebsanleitung nur angegeben werden, wenn der gemessene Wert 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 μPa) überschreitet;
  3. den A-bewerteten Schallleistungspegel LWA. Diese Kenngröße entspricht der Luftschallenergie, die von der Maschine in den Raum abgestrahlt wird und damit die Maschine als Geräuschquelle kennzeichnet. Es handelt sich dabei um die wichtigste Kenngröße zur Geräuschemission. Sie ist unabhängig von der Umgebung, in der die Maschine aufgestellt wird.
    Da die Messung des LWA sehr komplex sein kann, muss dieser Wert nur gemessen und in der Betriebsanleitung angegeben werden, wenn der LpA an einem der Arbeitsplätze 80 dB(A) überschreitet.
Der zweite Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u besagt, dass im Falle einer Serienfertigung die Prüfung an einem repräsentativen Muster einer technisch vergleichbaren Maschine durchgeführt werden kann. Bei einer Einzelanfertigung muss der Hersteller die Geräuschemission jeder ausgelieferten Maschine durch Messung ermitteln.
Der dritte Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u betrifft den Fall sehr großer Maschinen, bei denen die Ermittlung des Schallleistungspegels LWA übermäßig komplex sein kann. Um zu ermitteln, ob eine bestimmte Maschinenkategorie als sehr groß gilt, sind sowohl die Verteilung und die Ausrichtung der Schallquellen an der Maschine als auch der erforderliche Aufwand für die Ermittlung des Schallleistungspegels LWA zu berücksichtigen. Ob eine bestimmte Maschinenkategorie als sehr groß gilt, ist in der entsprechenden Geräuschtestnorm anzugeben. Bei sehr großen Maschinen kann die Angabe des LWA durch die Angabe von Emissionsschalldruckpegeln LpA an festgelegten Stellen um die Maschine herum ersetzt werden.
Der vierte Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u bezieht sich auf die zur Messung der Geräuschemission eingesetzten Verfahren. Die Betriebsbedingungen beeinflussen die Geräuschemission in hohem Maße. Die Messung der Geräuschemission muss daher unter Bedingungen erfolgen, die reproduzierbar und repräsentativ für die vorhersehbaren Nutzungsbedingungen der Maschine sind. Wenn eine Testvorschrift, die in einer harmonisierten Norm festgelegt wurde, die Betriebsbedingungen festlegt, unter denen die Messung durchgeführt werden muss, reicht ein Verweis auf die harmonisierte Norm für die Angabe der Betriebsbedingungen und der verwendeten Messverfahren aus. Wenn andere Testverfahren angewandt werden, müssen die Betriebsbedingungen und die Messverfahren in der Geräuschemissionsangabe angegeben werden.
Der vierte Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u schreibt außerdem vor, dass die den gemessenen Werten zugeordneten Unsicherheiten in der Geräuschemissionsangabe anzugeben sind. Nach dem derzeitigen technischen Kenntnisstand lässt sich die Unsicherheit bei der Messung der LpCpeak-Werte nicht genau quantifizieren. Leitlinien für die Ermittlung der Unsicherheit bei der Messung des LpA an Arbeitsplätzen und des LWA sind in den relevanten Testvorschriften anzugeben.
Der fünfte Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u erläutert, wie der Emissionsschalldruckpegel LpA durch Messungen an Arbeitsplätzen für Maschinen ermittelt werden kann, an denen die Bediener keine genau bestimmten Arbeitsplätze einnehmen. Wenn das in diesem Absatz beschriebene Verfahren angewandt wird, muss in der Geräuschemissionsangabe angegeben werden, wo die LpA-Werte gemessen wurden.
Der letzte Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u bezieht sich auf die Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG.178) Für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Maschinen gilt die Outdoor-Richtlinie zusätzlich zur Maschinenrichtlinie hinsichtlich der Geräuschemission in der Umwelt – siehe § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.
Nach der Outdoor-Richtlinie müssen die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Geräte und Maschinen eine Kennzeichnung in Verbindung mit der CE-Kennzeichnung tragen, welche den garantierten Schallleistungspegel angibt (also den Wert des Schallleistungspegels, der nach dem in Anhang III der Richtlinie beschriebenen Verfahren gemessen wurde, sowie den Wert der auf Produktionsschwankungen und Messverfahren zurückgehenden Unsicherheiten).
Der letzte Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u bedeutet, dass für Maschinen im Anwendungsbereich der Outdoor-Richtlinie als dritter Wert, der in der Geräuschemissionsangabe in der Betriebsanleitung anzugeben ist, der garantierte Schallleistungspegel und nicht der gemessene Schallleistungspegel LWA angegeben werden muss. Allerdings gelten die Anforderungen im ersten Absatz in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u zum A-bewerteten Emissionsschalldruckpegel LpA und zum C-bewerteten Spitzenschalldruckpegel LpCpeak auch für diese Maschinen.
Fußnote 177)
Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38 – siehe insbesondere Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f.
Fußnote 178)
Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen – ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.

§ 274   Implantierbare medizinische Geräte

1.7.4.2   Inhalt der Betriebsanleitung (Fortsetzung)
...
v)
Kann die Maschine nichtionisierende Strahlung abgeben, die Personen, insbesondere Träger aktiver oder nicht aktiver implantierbarer medizinischer Geräte, schädigen kann, so sind Angaben über die Strahlung zu machen, der das Bedienungspersonal und gefährdete Personen ausgesetzt sind.
...
Die Anforderung in Nummer 1.7.4.2 Buchstabe v gilt für den Sonderfall von Restrisiken durch nicht ionisierende Strahlung – siehe § 232: Anmerkungen zu Nummer 1.5.10. Angaben zur Art derartiger Strahlungsemissionen müssen vorgelegt werden, vor allem, wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese die Funktion implantierbarer medizinischer Geräte beeinflussen.

§ 275   Verkaufsprospekte

1.7.4.3   Verkaufsprospekte
Verkaufsprospekte, in denen die Maschine beschrieben wird, dürfen in Bezug auf die Sicherheits- und Gesundheitsschutzaspekte nicht der Betriebsanleitung widersprechen. Verkaufsprospekte, in denen die Leistungsmerkmale der Maschine beschrieben werden, müssen die gleichen Angaben zu Emissionen enthalten wie die Betriebsanleitung.
Während die mit der Maschine mitgelieferte Betriebsanleitung in erster Linie einen Beitrag zum sicheren Betrieb der Maschine leisten soll, dienen die Verkaufsprospekte in erster Linie kommerziellen Zwecken. Nummer 1.7.4.3 schreibt jedoch vor, dass die zur Maschine gehörende Betriebsanleitung und die kommerziellen Dokumente miteinander übereinstimmen müssen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine gemäß Nummer 1.7.4.2 Buchstabe g von Bedeutung, da die Benutzer die Auswahl von Maschinen für ihren Anwendungsfall sehr wahrscheinlich auf der Grundlage der Verkaufsprospekte treffen.
Der zweite Satz in Nummer 1.7.4.3 soll den Benutzern Hilfestellung bei der Auswahl von Maschinen mit verminderten Geräusch- und Vibrationsemissionen sowie mit geringeren Emissionen schädlicher Strahlung oder gefährlicher Substanzen geben. Insbesondere die Werte in der gemäß Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u vorgeschriebenen Geräuschemissionsangabe und die nach Nummer 2.2.1.1 und 3.6.3.1 geforderten Angaben zu Vibrationen müssen in den Verkaufsprospekten enthalten sein, in denen die Leistungskennwerte der Maschine angegeben sind. Viele Prospekte oder Kataloge enthalten ein Kapitel oder eine Tabelle mit den wichtigsten Leistungskennwerten der Maschine, beispielsweise Leistung, Drehzahl, Fassungsvermögen, Fertigungsleistung usw., damit potentielle Kunden eine für ihre Bedürfnisse geeignete Maschine auswählen können. Dieses Kapitel ist die geeignete Stelle, die erforderlichen Angaben der Emissionswerte aufzuführen.