§ 161   Stand der Technik

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE (Fortsetzung)
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3.
Die in diesem Anhang aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind bindend. Es kann jedoch sein, dass die damit gesetzten Ziele aufgrund des Stands der Technik nicht erreicht werden können. In diesem Fall muss die Maschine so weit wie möglich auf diese Ziele hin konstruiert und gebaut werden.
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Der allgemeine Grundsatz 3 weist darauf hin, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, wenn sie auf ein bestimmtes Maschinenmodell zutreffen, rechtlich bindend sind. Dies geht eindeutig aus dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a hervor, in dem die Pflichten der Maschinenhersteller festgelegt sind. In dieser Hinsicht ist unbedingt zwischen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I und den Spezifikationen der harmonisierten Normen zu unterscheiden, deren Anwendung freiwillig ist – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Die in Anhang I formulierten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen werden normalerweise ohne Einschränkung formuliert. Der zweite Satz des allgemeinen Grundsatzes 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in einigen Fällen aufgrund des derzeitigen Standes der Technik nicht in vollem Umfang erfüllt werden können. In diesen Fällen muss der Maschinenhersteller sich bemühen, dass die Ziele der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen so weit wie möglich erfüllt werden.
Der Begriff des „Standes der Technik“ wird in der Maschinenrichtlinie nicht definiert; aus Erwägungsgrund 14 ergibt sich jedoch in eindeutiger Form, dass der Begriff des „Standes der Technik“ sowohl einen technischen als auch einen wirtschaftlichen Aspekt einschließt. Um dem Stand der Technik zu entsprechen, müssen die angewandten technischen Lösungen, mit denen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt werden sollen, die wirksamsten technischen Mittel anwenden, die zu dem betreffenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu Kosten, die unter Berücksichtigung der Gesamtkosten der betreffenden Maschinenkategorie und der erforderlichen Risikominimierung angemessenen sind.
Es kann von den Herstellern von Maschinen nicht erwartet werden, dass sie Lösungen einsetzen, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden, oder technische Mittel, die nicht allgemein am Markt verfügbar sind. Andererseits müssen sie jedoch den technischen Fortschritt berücksichtigen und die wirksamsten technischen Lösungen einsetzen, die für die betreffende Maschine geeignet sind, sobald sie zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.
„Der Stand der Technik“ ist somit ein dynamischer Begriff: Der Stand der Technik entwickelt sich weiter, wenn wirksamere technische Mittel zur Verfügung stehen oder wenn deren relative Kosten sinken. Eine technische Lösung, welche die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt, kann deshalb zu einem späteren Zeitpunkt als unzureichend gelten, wenn sich der Stand der Technik zwischenzeitlich weiterentwickelt hat.
Ein Maschinenhersteller kann nur den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung einer Maschine berücksichtigen. Können die Ziele der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aufgrund der Weiterentwicklung des Standes der Technik besser erreicht werden, muss der Hersteller, der eine Serie von Maschinen in derselben Ausführung fertigt, seine Konstruktion entsprechend verbessern (wofür die für die Umkonstruktion und die entsprechenden Änderungen im Fertigungsprozess notwendige Zeit zu berücksichtigen ist).