§ 147   Der Ausschuss „Maschinen“

In Artikel 22 ist die Einrichtung eines Ausschusses, genannt Maschinenausschuss, vorgesehen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht. Der Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung auf der Grundlage der im Amtsblatt veröffentlichten allgemeinen Regelungen. Das Europäische Parlament wird über die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses sowie über die Entwürfe von Maßnahmen unterrichtet, die diesem übersandt werden, und erhält die Abstimmergebnisse und Kurzniederschriften der Sitzungen.
Der Ausschuss „Maschinen“ übernimmt zwei verschiedene Rollen:
  • eine beratende Rolle
Die beratende Rolle des Maschinenausschusses gemäß Artikel 8 Absatz 2 dient dazu, die Kommission über geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie zu beraten, einschließlich der notwendigen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 sicherzustellen. Die hiermit zusammenhängenden Maßnahmen dürfen keine Änderung der Richtlinie oder die Annahme von Entscheidungen zur Ergänzung der Bestimmungen der Richtlinie beinhalten. Daher dienen diese Maßnahmen in erster Linie als Orientierungshilfe für die richtige und einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie.
  • eine Regelungsrolle
Die Regelungsrolle des Maschinenausschusses besteht darin, eine Stellungnahme zu von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben, die die Bestimmungen der Richtlinie ändern oder ergänzen. Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b können nur zwei Themen Gegenstand solcher Maßnahmen sein:
  1. Aktualisierung der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang Vsiehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c;
  2. Beschränkung des Inverkehrbringens von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Die Stellungnahme des Maschinenausschusses ergeht durch Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss, deren Stimmen in gleicher Weise wie die Stimmen im Rat gemäß Artikel 205 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 AEUV) gewichtet werden.
Bevor diese Maßnahmen von der Kommission angenommen werden, werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Das Europäische Parlament oder der Rat können sich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Entwürfe der Maßnahmen aussprechen, wenn nach ihrer Auffassung dadurch die in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsbefugnisse überschritten werden, diese nicht mit dem Ziel oder dem Inhalt der Richtlinie vereinbar sind oder sie nicht dem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung tragen. Im Falle eines solchen Widerspruchs kann die Kommission einen überarbeiteten Entwurf vorlegen oder einen Gesetzesvorschlag einbringen. Legen das Europäische Parlament und der Rat innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruch ein, nimmt die Kommission die Maßnahme an.
Fußnote 100)
Artikel 22 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.