§ 144   Die ADCO-Gruppe „Maschinen“

Artikel 19 Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden zu koordinieren und einander die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unumgänglich, da Maschinen mit CE-Kennzeichnung innerhalb des Binnenmarktes frei zirkulieren können, die Überwachung aber von jedem einzelnen Mitgliedstaat durchgeführt wird.
Artikel 19 Absatz 2 überträgt der Kommission die Verantwortung für die Organisation eines Erfahrungsaustauschs zwischen den Marktüberwachungsbehörden.
Die praktische Anwendung von Artikel 19 erfolgt im Rahmen der „Machinery Administrative Cooperation Group“ (ADCO-Gruppe „Maschinen“). Dies ist ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission. Die ADCO-Gruppe „Maschinen“ tritt normalerweise zweimal jährlich zusammen und der Vorsitz wechselt turnusmäßig unter den Vertretern der Mitgliedstaaten. Die Sitzungen sind beschränkt auf Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission, und die Sitzungsprotokolle und Dokumente der ADCO-Gruppe sind vertraulich, da sie sich häufig auf spezielle in Untersuchung befindliche Fälle beziehen. Allerdings werden auch andere Interessenvertreter eingeladen, um zeitlich befristet als Sachverständige an den ADCO-Sitzungen teilzunehmen, um bei bestimmten Themen mitzuwirken.
Die wichtigsten Aufgaben der ADCO-Gruppe „Maschinen“ sind:
  • Austausch von Informationen und Erfahrungen zur Tätigkeit der Marktüberwachung;
  • Förderung von bewährten Verfahren und Optimierung der Nutzung der Ressourcen;
  • Sicherstellen, dass Abhilfemaßnahmen zur Behandlung von nicht den Vorschriften entsprechenden und unsicheren Maschinen in allen Mitgliedstaaten ergriffen werden;
  • Informationen zum Fortschritt und zu den Ergebnissen des Schutzklauselverfahrens bereitstellen und Nachbereitung der Schutzklausel-Entscheidungen;
  • Folgeentscheidungen über besondere Maßnahmen zum Umgang mit Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial;
  • Planung und Organisation gemeinsamer Projekte der Marktüberwachung.