§ 143   Geheimhaltung und Transparenz

Zu den von den Bestimmungen in Artikel 18 betroffenen Parteien und Personen zählen die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die notifizierten Stellen. Speziell die Behörden der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission können von den Herstellern verlangen, Teile der technischen Unterlagen für Maschinen oder der speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen vorzulegen, die Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Vertreter der beteiligten öffentlichen Verwaltungen oder staatlichen Stellen und jede sonstige Stelle oder Einrichtung, die in deren Namen handelt, sind zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, die sie im Laufe der Anwendung der Maschinenrichtlinie erlangen oder erhalten. Analog sind die notifizierte Stellen zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, die sie bei der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie zuständig sind, erlangen oder erhalten – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 7.
Artikel 18 Absatz 2 weist darauf hin, dass die Geheimhaltungspflicht der Übermittlung von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und zu der Kommission im Rahmen der in Artikel 19 vorgesehenen Zusammenarbeit (ADC-Gruppe „Maschinen“) nicht entgegensteht. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht auf die Übermittlung von Informationen zwischen den notifizierte Stellen und die Übermittlung von Informationen durch die notifizierte Stellen an die Mitgliedstaaten – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6, § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummern 5 und 7, und § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4.
Die Geheimhaltungspflicht steht nicht der Bekanntmachung von öffentlichen Warnungen entgegen, wenn dies notwendig ist, um Sicherheit und Gesundheit von Personen zu schützen.
Artikel 18 Absatz 3 enthält eine spezielle Anforderung an die Transparenz aller Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 9 und 11 getroffen werden. Zu diesen Entscheidungen zählen:
  • die Maßnahmen der Kommission, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu verbieten oder einzuschränken;
  • die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, durch die Maschinen, von denen eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie gegebenenfalls von Haustieren und Sachen gemäß Artikel 11 Absatz 1 (Schutzklausel) ausgeht, vom Markt genommen werden oder das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschinen untersagt oder der freie Verkehr dieser Maschinen eingeschränkt wird;
  • Entscheidungen der Kommission zu Schutzklauseln gemäß Artikel 11 Absatz 3.