§ 142   Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung

Die Schutzklausel in Artikel 11 legt die Maßnahmen fest, die ergriffen werden müssen, wenn festgestellt wird, dass Maschinen mit CE-Kennzeichnung unsicher sind. Artikel 17 legt die Maßnahmen fest, die im Falle einer Nichteinhaltung der formalen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie zu ergreifen sind, wenn keine Anzeichen dafür vorliegen, dass die betreffende Maschine unsicher ist. Diese Maßnahmen stehen in Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die CE-Kennzeichnung sicherzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Kennzeichnung gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 missbräuchlich verwendet wird.
Artikel 17 Absatz 1 legt die drei Fälle fest, in denen von einer nicht vorschriftsmäßigen Kennzeichnung auszugehen ist. Artikel 17 Absatz 2 legt fest, dass die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsbeteiligten durch geeignete Maßnahmen dazu verpflichten sollen, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Die Art der Maßnahmen ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Diese Maßnahmen müssen der Kommission oder den anderen Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt werden. Die Strafen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie müssen Strafen für eine nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung einschließen – siehe § 150: Anmerkungen zu Artikel 23. Artikel 17 Absatz 3 legt das Verfahren fest, das durchzuführen ist, falls die zur Beseitigung der Verstöße gemäß Artikel 17 Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen unwirksam sind. In diesem Fall muss das Schutzklauselverfahren nach Artikel 11 angewendet werden.