§ 141   Die CE-Kennzeichnung

Die in der Maschinenrichtlinie festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der CE-Kennzeichnung von Maschinen sind zusammen anzuwenden mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) 765/2008, in der die Grundprinzipien der CE-Kennzeichnung festgelegt sind, die in ergänzender Weise gelten. Die nachstehenden Ausführungen stützen sich auf Artikel 16 und Anhang III der Maschinenrichtlinie und auf Artikel 2 Absatz 20 und Artikel 30 der Verordnung (EG) 765/2008.99) Die Pflichten im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung gelten für den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder die Person, die für das Inverkehrbringen der Maschine verantwortlich ist – siehe § 78 bis § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Absätze i und j.
Die Verordnung (EG) 765/2008 definiert die „CE-Kennzeichnung“ als eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller anzeigt, dass das Produkt den zutreffenden Anforderungen des Harmonisierungsrechts der EU entspricht, die ihre Anbringung vorsehen.
Durch das Anbringen oder das Anbringenlassen der CE-Kennzeichnung zeigt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts übernimmt.
  • Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Großbuchstaben „CE“ in der in Anhang III dargestellten grafischen Form;
  • die einzelnen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen im Wesentlichen die gleiche Höhe aufweisen, die nicht kleiner als 5 mm sein darf. Bei kleinen Maschinen darf diese Mindesthöhe unterschritten werden;
  • die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Nähe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sichtbar, lesbar und dauerhaft anzubringen und in der gleichen Technik wie diese auszuführen – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3;
  • wenn das Verfahren für die umfassende Qualitätssicherung angewandt wurde, auf das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b verwiesen wird, muss nach der CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierte Stelle stehen, die das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers zugelassen hat – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
Die CE-Kennzeichnung soll die einzige Kennzeichnung sein, die die Übereinstimmung des Produkts mit den zutreffenden Anforderungen des einschlägigen EU-Harmonisierungsrechts bescheinigt, das die Anbringung dieser Kennzeichnung vorsieht. Artikel 16 Absatz 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften an Maschinen zu verbieten, durch die Dritte diese möglicherweise hinsichtlich der Bedeutung oder Form oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können.
Kennzeichnungen, die Dritte hinsichtlich der Form mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können, sind z. B. die Buchstaben „EC“ oder „EEC“ in einem ähnlichen Schriftbild wie in Anhang III oder die Initialen „CE“ in einem anderen Schriftbild als in Anhang III. Kennzeichnungen, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können, sind Kennzeichnungen, außer der CE-Kennzeichnung, die andeuten, dass die Maschine mit dem anwendbaren EU-Recht übereinstimmt.
Die Maßnahmen, die bei nicht vorschriftsgemäßer Kennzeichnung zu ergreifen sind, sind in Artikel 17 dargelegt.
Fußnote 99)
ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.