§ 135   Widerruf von Bescheinigungen oder Beschlüssen der notifizierten Stellen

Artikel 14 Absatz 6 beschreibt die Pflichten einer notifizierte Stelle für folgende Fälle:
  • Die notifizierte Stelle wird darüber unterrichtet, dass eine in Verkehr gebrachte Maschine, die einer EG-Baumusterprüfbescheinigung oder einer Entscheidung zur Zulassung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems eines Herstellers unterliegt, die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllt oder unsicher ist.
    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende Maschine Gegenstand einer Maßnahme ist, die im Rahmen des Schutzklauselverfahrens gemäß Artikel 11 mitgeteilt wurde, oder einer Maßnahme für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial gemäß Artikel 9.
  • Die notifizierte Stelle wird darüber unterrichtet, dass der Hersteller seine Pflichten im Rahmen eines zugelassenen umfassenden Qualitätssicherungssystems nicht erfüllt.
    Dies kann beispielsweise nach einer periodischen Überprüfung des umfassenden Qualitätssicherungssystems oder nach einer unangemeldeten Besichtigung zur Kontrolle der einwandfreien Funktion eines derartigen Systems der Fall sein – siehe § 406: Anmerkungen zu Anhang X 3.
Die Maßnahmen, die die notifizierte Stelle in derartigen Fällen ergreifen muss, hängen davon ab, wie schwerwiegend die Fehler und die damit verbundenen Risiken sind. Wenn der Hersteller jedoch innerhalb der gesetzten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft, muss die zugehörige EG-Baumusterprüfbescheinigung oder die Entscheidung über die Zulassung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems ausgesetzt oder widerrufen werden.
Wenn eine Bescheinigung oder eine Genehmigungsentscheidung ausgesetzt oder widerrufen wird, muss die notifizierte Stelle die Marktüberwachungsbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, in Kenntnis setzen, damit alle notwendigen Maßnahmen gegenüber den nicht konformen oder unsicheren Maschinen ergriffen werden können. Die nationalen Behörden sollen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten, wenn Maßnahmen außerhalb ihres Hoheitsgebiets gegen nicht konforme oder unsichere Maschinen notwendig sind.
Der dritte Satz in Artikel 14 Nummer 6 legt fest, dass ein Einspruchsverfahren vorgesehen werden soll. Der Hersteller muss die Möglichkeit haben, Einspruch gegen eine Entscheidung einer notifizierte Stelle einzulegen, die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung zu verweigern, auszusetzen, zu widerrufen oder nicht zu verlängern – siehe § 399 und § 400: Anmerkungen zu Anhang IX Nummern 5 und 9. Ein Hersteller muss auch die Möglichkeit haben, Einspruch gegen eine Entscheidung einzulegen, ein umfassendes Qualitätssicherungssystem nicht zu genehmigen, eine entsprechende Genehmigung zu widerrufen oder auszusetzen oder mit Auflagen zu versehen – siehe § 404 und § 406: Anmerkungen zu Anhang X 2.3 und 3. Der Hersteller muss zuerst einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Entscheidung an die notifizierte Stelle stellen. Bleibt dieser erfolglos und der Hersteller ist weiterhin nicht mit der Entscheidung einverstanden, muss es ihm möglich sein, Einspruch einzulegen. Die Form des Einspruchs und das dabei einzuhaltende Verfahren richten sich nach den einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Tätigkeit der notifizierte Stellen regeln.