§ 133   Notifizierte Stellen

(Anmerkung des Übersetzers: Gemäß neuer Terminologie nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates wird im vorliegenden Leitfaden durchgängig der Begriff « notifizierte Stelle » statt « benannte Stelle » verwendet. Dies gilt ebenso für die damit in Verbindung stehenden Begriffe « Benennung/Notifizierung » und « benennende/notifizierende Behörde ».)
Artikel 14 legt die für notifizierte Stellen geltenden Bestimmungen fest. Notifizierte Stellen sind unabhängige externe Konformitätsbewertungsstellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4 für die Maschinenkategorien beauftragt werden, die in Anhang IV aufgeführt sind. Der Begriff „notifiziert“ bezieht sich darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Stellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten notifizieren. Bevor eine Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wird, muss ihr von der Kommission eine Kennnummer (vierstellig) zugeteilt werden. Jede Stelle hat eine eigene Kennnummer und kann unter einer oder mehrere EU-Richtlinien notifiziert werden.
Nach der Maschinenrichtlinie können die Stellen nur für die Konformitätsbewertung der Maschinenkategorien notifiziert werden, die in Anhang IV aufgeführt sind. Stellen, die notifiziert wurden, können auch Konformitätsbewertungsdienstleistungen für Hersteller anderer Maschinenkategorien erbringen, allerdings müssen die Stellen in diesen Fällen gegenüber ihren Kunden deutlich machen, dass sie nicht als notifizierte Stellen auftreten, und sie dürfen auf den im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ausgestellten Dokumenten die ihnen von der Kommission zugeteilte Kennnummer nicht verwenden – siehe § 128: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 2.
Bewertung, Ernennung und Überwachung der notifizierte Stellen liegen ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Die Notifizierung erfolgt über das Online-Informationssystem NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations) der Kommission. Auf dieser Website sind sämtliche europäischen notifizierte Stellen sowie Stellen aus Drittländern aufgeführt, die im Rahmen offizieller Abkommen notifiziert wurden, beispielsweise im Rahmen der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA), des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
Bei der Notifizierung einer Stelle für die Konformitätsbewertung gemäß der Maschinenrichtlinie muss die notifizierende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Kategorie der Maschinen angeben, für die die Stelle notifiziert wurde. Eine notifizierte Stelle kann für die Konformitätsbewertung einer oder mehrerer der in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien notifiziert werden.
In der Notifizierung ist außerdem anzugeben, für welche(s) Konformitätsbewertungsverfahren die Stelle notifiziert wurde. Eine notifizierte Stelle kann für eines oder für beide der zwei folgenden Verfahren nach Artikel 12 notifiziert werden:
Es ist deshalb wichtig, vor der Beantragung einer Konformitätsbewertung bei einer notifizierte Stelle in NANDO zu prüfen, dass die betreffende notifizierte Stelle nach der Maschinenrichtlinie für die betreffende Maschinenkategorie und das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren notifiziert worden ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.