§ 131   Verfahren für unvollständige Maschinen

In Artikel 13 Absatz 1 wird das anzuwendende Verfahren für das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen beschrieben, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Bezug genommen wird – siehe § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, § 390: Anmerkungen zu Anhang VI und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
Artikel 13 Absatz 1 zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Montageanleitung und die Einbauerklärung, die vom Hersteller einer unvollständigen Maschine erstellt wurden, dem Hersteller der vollständigen Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut wird, zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Montageanleitung anwenden und die Montageanleitung sowie die Einbauerklärung zu den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine nehmen kann – siehe § 392: Anmerkungen zum achten Aufzählungspunkt von Anhang VII Teil A 1 Buchstabe a.
Grundsätzlich bedeutet dies, dass mit jeder unvollständigen Maschine die Einbauerklärung und eine Kopie der Montageanleitung mitgeliefert werden müssen. In jenen Fällen, in denen ein Hersteller unvollständiger Maschinen eine Charge identischer Produkte an einen konkreten Hersteller vollständiger Maschinen liefert, ist es, für den Hersteller der unvollständigen Maschinen nicht notwendig, die Einbauerklärung und die Montageanleitung zu jeder einzelnen Maschine mitzuliefern, vorausgesetzt, er stellt sicher, dass der Hersteller der vollständigen Maschine diese Dokumente mit der ersten Lieferung von Produkten erhält, die Teil dieser Charge sind, und klarstellt, dass die Einbauerklärung und die Montageanleitung für alle einzelnen unvollständigen Maschinen gelten, die zu der Charge gehören.