§ 130   Sonstige Maschinen nach Anhang IV

In Artikel 12 Absatz 4 werden die beiden Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben, die für die in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien angewandt werden können, wenn eine oder mehrere der drei Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Demzufolge finden die in Artikel 12 Absatz 4 beschriebenen Verfahren in folgenden Fällen Anwendung:
  • wenn keine harmonisierten Normen vorliegen, welche den betreffenden Maschinentyp abdecken;
  • wenn die vom Hersteller angewandten harmonisierten Normen nicht alle grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, die für die betreffende Maschine zur Anwendung kommen;
  • wenn der Hersteller der betreffenden Maschine die einschlägigen harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat.
In diesen Fällen kann das Verfahren für die Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen nicht verwendet werden und infolgedessen muss eines der beiden Verfahren, die eine notifizierte Stelle einbeziehen, angewendet werden.