§ 129   Maschinen nach Anhang IV, die nach harmonisierten Normen entwickelt wurden, die alle anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken

Artikel 12 Absatz 3 beschreibt die drei alternativen Konformitätsbewertungsverfahren, die für in Anhang IV aufgeführte Maschinenkategorien zur Anwendung kommen können, die nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wurden. Damit die in Artikel 12 Absatz 3 festgelegten Verfahren zur Anwendung kommen können, müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein:
  • die betreffende Maschine muss in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer harmonisierter Typ-C-Normen fallen, deren Fundstellen im ABl. veröffentlicht sind – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2;
  • die betreffende(n) harmonisierte Norm bzw. Normen müssen alle grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, die, wie mit der Risikobeurteilung ermittelt, für die Maschine anwendbar sind – siehe § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1;
  • die Maschine muss in voller Übereinstimmung nach den betreffenden harmonisierten Normen konstruiert und gebaut werden.
Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Hersteller das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a angegebene Verfahren oder eines der in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b und c beschriebenen Alternativverfahren wählen.
Das Verfahren, das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a angegeben ist – Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen –, ist identisch mit dem Verfahren, das in Artikel 12 Absatz 2 beschrieben ist, das auf nicht in Anhang IV aufgeführte Maschinenkategorien Anwendung findet.
Das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Verfahren verlangt von dem Hersteller, ein Muster der Maschine einer notifizierte Stelle für eine EG-Baumusterprüfung zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass es mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmt. Die Konformität der Maschinen, die nachfolgend entsprechend dem von der notifizierte Stelle geprüften Muster hergestellt werden, wird dann vom Hersteller selbst anhand interner Kontrollen bewertet – siehe § 396 bis § 400: Anmerkungen zu Anhang IX und § 395: Anmerkungen zu Anhang VIII Nummer 3.
Das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c beschriebene Verfahren verlangt vom Hersteller, dass er über ein umfassendes Qualitätssicherungssystem verfügt, das Konstruktion, Bau, Endabnahme und Prüfung der Maschinen abdeckt. Das System muss von einer notifizierte Stelle bewertet und genehmigt werden, um sicherzustellen, dass es geeignet ist, die Konstruktion und die Herstellung von Maschinen zu gewährleisten, die mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmen. Die notifizierte Stelle muss auch die ordnungsgemäße Anwendung des umfassenden Qualitätssicherungssystems überwachen – siehe § 401 bis § 407: Anmerkungen zu Anhang X.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der EU kann eine EG-Baumusterprüfung eines Musters einer Maschine oder die Bewertung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems durch jede notifizierte Stelle seiner Wahl in der EU beantragen, vorausgesetzt, die betreffende notifizierte Stelle ist für das Konformitätsbewertungsverfahren und für die betreffende Maschinenkategorie notifiziert – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14. Allerdings kann ein Antrag auf EG-Baumusterprüfung eines bestimmten Musters einer Maschine oder ein Antrag auf Bewertung eines bestimmten umfassenden Qualitätssicherungssystems nur bei einer einzigen notifizierte Stelle gestellt werden – siehe § 397: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 2 und § 402: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.1.
Eine EG-Baumusterprüfbescheinigung oder eine Entscheidung zur Genehmigung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems, die von einer notifizierte Stelle erteilt wurde, ist in der gesamten EU gültig.