§ 128   Kategorien von Maschinen, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind

In Artikel 12 Absatz 2 ist das Konformitätsbewertungsverfahren aufgeführt, das für sämtliche Maschinenkategorien angewendet werden muss, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Das anzuwendende Verfahren ist das Verfahren der Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen, die in manchen Fällen als „Konformitätserklärung des Lieferers“ oder als „Eigenbescheinigung“ bezeichnet wird89)siehe § 395: Anmerkungen zu Anhang VIII. Dieses Verfahren beinhaltet nicht die Einschaltung einer notifizierten Stelle. Es ist dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten jedoch freigestellt, unabhängigen Rat oder Unterstützung einzuholen, die er benötigt, um die Konformitätsbewertung der Maschine durchzuführen. Er kann die erforderlichen Kontrollen, Prüfungen und Versuche zur Bewertung der Konformität der Maschine selbst durchführen oder sie einer kompetenten Stelle seiner Wahl übertragen. Die entsprechenden technischen Berichte sollten in die technischen Unterlagen aufgenommen werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a, sechster Aufzählungspunkt.
Es ist zu beachten, dass es für andere als die in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien keine notifizierte Stellen gibt. Hersteller von Maschinen, die nicht unter Anhang IV fallen, können die Unterstützung oder Beratung von Stellen einholen, die für bestimmte Kategorien von Maschinen nach Anhang IV notifiziert sind. In diesem Fall ist diese Stelle jedoch nicht als notifizierte Stelle tätig und darf daher die ihr von der Kommission zugeteilte Kennnummer auf keinem Dokument im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten anbringen – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
Fußnote 89)
Das Konzept der „Konformitätserklärung des Lieferers“ wird in der Norm DIN EN ISO/IEC 17050-1:2010 – KonformitätsbewertungKonformitätserklärung von Anbietern – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO/IEC 17050-1:2004, korrigierte Fassung 2007-06-15) erläutert, allerdings ergibt sich aus der Anwendung dieser Norm keine Konformitätsvermutung mit den Anforderungen der Maschinenrichtlinie.