§ 9   Einbeziehung von tragbaren Befestigungsgeräten mit Treibladung und anderen Schussgeräten

(6)Waffen, einschließlich Feuerwaffen, die der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen6) unterliegen, sollten aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden; dieser Ausschluss von Feuerwaffen sollte nicht für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte gelten, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind. Es ist erforderlich, Übergangsregelungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Maschinen zuzulassen, die gemäß den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden; dies gilt auch für Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969. Zudem werden solche Übergangsregelungen es den europäischen Normenorganisationen gestatten, Normen auszuarbeiten, die ein Sicherheitsniveau entsprechend dem Stand der Technik gewährleisten.
Waffen einschließlich Feuerwaffen sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 51: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d. Gemäß Erwägungsgrund 6 ist dieser Ausschluss vor dem Hintergrund des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften für die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen zu verstehen, welcher nicht auf Geräte zur Anwendung kommt, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind.
Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung, die für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind und durch Änderungsrichtlinie 91/368/EWG aus der ursprünglichen Maschinenrichtlinie ausgeschlossen wurden, werden damit erneut in den Anwendungsbereich der neuen Maschinenrichtlinie aufgenommen. Außerdem wurden in Anhang I bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Zusammenhang mit tragbaren Befestigungsgeräten und anderen Schussgeräten aufgenommen. Dabei ist zu beachten, dass diese Anforderungen sowohl für Befestigungs- und Schussgeräte mit Treibladung als auch für Befestigungs- und Schussgeräte mit anderen Energiequellen gelten – siehe § 280: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 2.2.2. Hinsichtlich der Konformitätsbewertung derartiger Maschinen ist außerdem zu beachten, dass tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung in Anhang IV Nummer 18 aufgeführt sind – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 18.
Zu den im letzten Satz von Erwägungsgrund 6 angesprochenen Übergangsregelungen – siehe § 154: Anmerkungen zu Artikel 27.
Fußnote 6)
ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.