§ 123 Das Schutzklauselverfahren

Artikel 11 Absatz 2 und 3 legen das Verfahren fest, das auf EU-Ebene durchlaufen werden muss, wenn eine nationale Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingeleitet wird. Der betroffene Mitgliedstaat hat die Maßnahme der Europäischen Kommission mitzuteilen, wobei die Gründe für die Maßnahme anzugeben sind. Diese Mitteilung ist von der ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats an die Kommission zu übermitteln. Gleichzeitig sind die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Diese Informationen können im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ über das CIRCA-System mitgeteilt werden – siehe § 146: Anmerkungen zu Artikel 21. Die ADCO-Gruppe „Maschinen“ hat ein besonderes Formular entwickelt, das den Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der erforderlichen Informationen Hilfestellung geben soll.
In der Mitteilung sind in klarer Form die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzugeben, die von der Maschine nicht erfüllt werden, und es ist die Art der Gefährdungen anzugeben, die aufgrund dieser Nichtübereinstimmung entstehen. Wenn die Marktüberwachungsbehörden die Übereinstimmung der Maschine mit den Spezifikationen einer harmonisierten Norm überprüft haben, sind auch die entsprechenden Ziffern der Norm anzugeben.
Damit die Kommission ihre Untersuchung unverzüglich durchführen kann, sollten die einzelstaatlichen Behörden sämtliche maßgeblichen Dokumente zusammen mit der Mitteilung übermitteln. Zu den maßgeblichen Dokumenten zählen beispielsweise:
  • Fotos oder Zeichnungen der betreffenden Maschine, auf denen die CE-Kennzeichnung und die festgestellten Mängel dargestellt sind;
  • eine Kopie der EG-Konformitätserklärung;
  • die EG-Baumusterprüfbescheinigung oder (gegebenenfalls) die Zulassungsbescheinigung des umfassenden Qualitätssicherungssystems des Herstellers;
  • die maßgeblichen Bestandteile der technischen Unterlagen des Herstellers, sofern diese vorliegen;
  • die maßgeblichen Auszüge aus den Betriebsanleitungen des Herstellers;
  • Berichte etwaiger Prüfungen oder Inspektionen, auf die sich die Maßnahme stützt;
  • Einzelheiten des Schriftwechsels mit den betroffenen Parteien, beispielsweise mit dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, dem Importeur oder dem Händler der Maschine oder der beteiligten notifizierte Stelle.
Anschließend prüfen die Dienststellen der Kommission die Mitteilung und die Begleitdokumente und halten Rücksprache mit den betroffenen Parteien, um festzustellen, ob die vom Mitgliedstaat eingeleitete Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Zu den betroffenen Parteien zählen die Behörden des Mitgliedstaats, der die Maßnahmen mitgeteilt hat, der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter und gegebenenfalls die an der Konformitätsbewertung der Maschine beteiligte notifizierte Stelle. Die betroffenen Parteien erhalten auf Wunsch Gelegenheit zu einer Zusammenkunft mit den Dienststellen der Kommission, um ihre Feststellungen vorzubringen.
Erforderlichenfalls kann die Kommission den Rat unabhängiger Sachverständiger einholen, um die Unterlagen zu beurteilen und in gewissen Fällen die betreffende Maschine zu überprüfen oder Versuche durchzuführen. Anschließend fasst die Kommission einen Beschluss, der dem Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Maßnahme ergriffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten und dem Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten mitgeteilt wird. Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.
Wenn die Kommission feststellt, dass die vom Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme gerechtfertigt ist, sind die anderen Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen im Hinblick auf die nichtkonforme Maschine gewährleistet sind. Stellt die Kommission dagegen fest, dass die vom Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, ist die Maßnahme zurückzuziehen.