§ 121   Das Ergebnis eines formellen Einwands

Der Beschluss der Kommission über einen formellen Einwand gegen eine harmonisierte Norm kann mehrere Formen annehmen:
  • Wenn der formelle Einwand nicht aufrechterhalten wird, fasst die Kommission einen Beschluss, die Fundstelle (Bezugsdaten) der Norm im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Fundstelle der Norm weiterhin im Amtsblatt zu führen, falls sie dort bereits veröffentlicht wurde;
  • wenn der formelle Einwand aufrechterhalten wird, kann die Kommission beschließen, die Fundstelle der Norm nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Fundstelle der Norm aus dem Amtsblatt zurückzuziehen, wenn sie dort bereits veröffentlicht worden war;
  • wenn die Mängel der Norm lediglich bestimmte Spezifikationen betreffen und der übrige Teil der Norm als geeignet gilt, kann die Kommission beschließen, die Fundstelle der Norm im Amtsblatt zu veröffentlichen (oder die Fundstelle der Norm im Amtsblatt beizubehalten, wenn sie dort bereits veröffentlicht wurde) und einen Warnhinweis anzufügen, mit dem die aufgrund der Anwendung der Norm bestehende Konformitätsvermutung eingeschränkt wird.
Wenn die Fundstelle (Bezugsdaten) einer harmonisierten Norm im Amtsblatt mit einem Warnhinweis veröffentlicht wird, durch den die Konformitätsvermutung eingeschränkt wird, bedeutet dies, dass durch die Anwendung der Spezifikationen der Norm, die nicht dieser Einschränkung unterliegen, weiterhin die Konformität mit den dadurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vermutet wird. Um jedoch die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen, die durch die Norm nicht abgedeckt werden, muss der Hersteller eine umfassende Risikobeurteilung durchführen, geeignete Schutzmaßnahmen festlegen, mit denen den entsprechenden Gefährdungen begegnet werden kann, und seine Wahl in seinen technischen Unterlagen begründen – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 1 Buchstabe a.
Wenn die Kommission beschließt, die Fundstelle einer Norm nicht im ABl. zu veröffentlichen, die Fundstelle einer Norm aus dem ABl. zu streichen oder die Fundstelle einer Norm im ABl. mit einer Einschränkung zu veröffentlichen oder beizubehalten, beauftragt die Kommission die Europäische Normungsorganisation mit der Überarbeitung der betreffenden Norm, um die festgestellten Mängel zu beheben.