§ 120   Das Verfahren für formelle Einwände

Ein formeller Einwand kann eingelegt werden, wenn eine harmonisierte Norm von der Europäischen Normungsorganisation angenommen und ihre Fundstelle der Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt mitgeteilt wurde. Ein formeller Einwand kann auch jederzeit nach Veröffentlichung der Fundstelle der harmonisierten Norm im Amtsblatt eingelegt werden.
Der Mitgliedstaat hat der Kommission den formellen Einwand über seine ständige Vertretung bei der EU mitzuteilen und dabei die Fundstelle der betreffenden Norm, die Spezifikationen der Norm, die als mängelbehaftet betrachtet werden, sowie die Gründe des Einwands mitzuteilen. Ein Standardformular für diesen Zweck wurde vom Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG entwickelt.
Der formelle Einwand wird zunächst mit der Arbeitsgruppe „Maschinen“ erörtert – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22 –, in der die anderen Mitgliedstaaten, die Vertreter von CEN oder CENELEC und andere interessierte Parteien aufgefordert werden, ihre Stellungnahmen abzugeben. Das Ergebnis der Erörterungen in der Arbeitsgruppe „Maschinen“ wird von der Kommission dem Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG mitgeteilt. Dieser Ausschuss wird anschließend zum Entwurf eines Beschlusses der Kommission konsultiert. Dieser Beschluss wird von der Kommission angenommen und in der Reihe L des ABl. veröffentlicht.