§ 119   Formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm

Die Anwendung von harmonisierten Normen, deren Fundstellen (Bezugsdaten) im Amtsblatt veröffentlicht werden, begründet eine Konformitätsvermutung mit den durch diese Normen abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2. Gemäß Artikel 10 und 11 kann die Konformitätsvermutung jedoch angefochten werden:
  • Nach Artikel 10 ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission verpflichtet, eine harmonisierte Norm an den nach Richtlinie 98/34/EG87) eingerichteten Ausschuss weiterzuverweisen, wenn ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in den Geltungsbereich der Norm fallen, durch die Spezifikationen der Norm nicht in vollem Umfang erfüllt werden.
  • Wenn ein Verfahren nach der Schutzklausel gemäß Artikel 11 angewandt wird und der betreffende Mitgliedstaat die Ansicht vertritt, dass die Nichterfüllung der Vorschriften durch die Maschine, welche den einschränkenden Maßnahmen unterworfen wird, auf einen Mangel in der vom Hersteller angewandten harmonisierten Norm zurückzuführen ist, wird die betreffende Norm ebenfalls an den Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG verwiesen – siehe § 124: Anmerkungen zu Artikel 11 Absatz 4.
Um zu vermeiden, dass derartige formelle Einwände erforderlich werden, wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, die Entwicklung harmonisierter Normen zu begleiten und die CEN oder CENELEC über etwaige Bedenken zu unterrichten, bevor harmonisierte Normen angenommen werden. Analog wird den Normungsorganisationen nahegelegt, die Bedenken der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Annahme harmonisierter Normen angemessen zu berücksichtigen.
Nur die Mitgliedstaaten und die Kommission verfügen über die Möglichkeit, eine harmonisierte Norm durch einen formellen Einwand anzufechten. Wenn andere interessierte Parteien die Auffassung vertreten, dass eine harmonisierte Norm schwerwiegende Mängel aufweist, können sie die Angelegenheit den einzelstaatlichen Behörden oder der Kommission vortragen und diese um Einleitung geeigneter Maßnahmen ersuchen.
Fußnote 87)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert durch Richtlinien 98/48/EG und 2006/96/EG. Eine konsolidierte Fassung der Richtlinie steht zur Verfügung unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1998L0034:20070101:DE:PDF.