§ 118   Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen, von denen ähnliche Risiken ausgehen

Die in Artikel 11 festgelegte Schutzklausel, die die Mitgliedstaaten zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen verpflichtet, die die CE-Kennzeichnung tragen, bezieht sich auf bestimmte Modelle von Maschinen. Artikel 9 gibt der Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen aller Maschinenmodelle zu verbieten oder einzuschränken, von denen aufgrund derselben technischen Merkmale Risiken ausgehen.
Diese Maßnahmen können unter den folgenden Umständen ergriffen werden:
  • Nach einem formellen Einwand gegen eine harmonisierte Norm gemäß Artikel 10
Der erste Sachverhalt steht im Zusammenhang mit dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren für die Anfechtung einer harmonisierten Norm. Wenn ein formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm erhoben wird, kann die Kommission beschließen, die Konformitätsvermutung durch die Anwendung der Norm zurückzuziehen oder einzuschränken, aus dem Grund, dass bestimmte Spezifikationen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10. Nach einem diesbezüglichen Beschluss kann zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen die Notwendigkeit festgestellt werden, sicherzustellen, dass Maschinen, die nach der mangelhaften Norm entwickelt wurden, vom Markt genommen worden sind oder bestimmten Einschränkungen unterliegen.
Der zweite Fall steht im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11. Nach der Mitteilung einer Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat ergriffen wurde, um das Inverkehrbringen eines bestimmten Modells einer unsicheren Maschine zu verbieten oder einzuschränken, fasst die Kommission einen Beschluss, in dem sie angibt, ob die Maßnahme als gerechtfertigt gilt oder nicht – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11 Absatz 3. Nach einem diesbezüglichen Beschluss kann die Kommission einen Beschluss fassen, mit dem alle Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit von Personen zu geeigneten Maßnahmen aufgefordert werden, mit denen gewährleistet werden soll, dass andere Maschinen, welche dieselben Mängel wie das von der ursprünglichen einzelstaatlichen Maßnahme betroffene Modell aufweisen, vom Markt genommen oder bestimmten Einschränkungen unterworfen werden.
  • Auf Verlangen des Mitgliedstaats
Artikel 9 Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, das Verfahren einzuleiten, indem die Kommission aufgefordert wird, die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Verbot oder zur Einschränkung des Inverkehrbringens einer Maschine zu prüfen, von der aufgrund ihrer technischen Merkmale die gleichen Risiken ausgehen, oder diese Maschine besonderen Auflagen zu unterwerfen.
Vor der Einleitung entsprechender Maßnahmen hat die Kommission die interessierten Parteien zu konsultieren. Da die Maßnahmen nicht nur einen einzigen Hersteller betreffen, sondern Auswirkungen auf sämtliche Hersteller einer bestimmten Maschinenkategorie nach sich ziehen können, ergibt es sich von selbst, dass die Vertreterorganisationen der Maschinenhersteller auf EU-Ebene konsultiert werden müssen. Im Allgemeinen erfolgt die Konsultation der interessierten Parteien im Rahmen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22. Anschließend wird die Maßnahme nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
Fußnote 86)
Artikel 9 Absatz 3 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L188 vom 18.7.2009, S. 14.