§ 116   Maßnahmen, die dem Regelungsausschussverfahren unterliegen

In Artikel 8 Absatz 1 werden die beiden Fälle festgelegt, in denen die Kommission nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ Maßnahmen entsprechend dem Regelungsverfahren mit Kontrolle treffen kann – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
  • Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gibt der Kommission die Möglichkeit, die in Anhang V enthaltene nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile zu aktualisieren, beispielsweise durch Aufnahme weiterer Beispiele von Bauteilen, die der Definition in Artikel 2 entsprechen, in die Liste – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c. Dies kann dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass bestimmte bereits vorhandene Sicherheitsbauteile aus der Liste ausgelassen worden waren oder wenn neue Sicherheitsbauteile entwickelt wurden.
  • Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b gibt der Kommission die Möglichkeit, eine Maßnahme zu beschließen, mit der das Inverkehrbringen von Maschinen beschränkt wird, von denen aufgrund der Mängel einer harmonisierten Norm Risiken ausgehen, die die gleichen Risiken aufweisen wie Maschinen, die Gegenstand eines begründeten Schutzklauselverfahrens sind, oder auf Antrag eines Mitgliedstaats – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Fußnote 85)
Artikel 8 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.