§ 114   Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter Normen im ABl.

Konsolidierte Listen harmonisierter Normen werden in der C-Reihe des ABl. in Form einer Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Maschinenrichtlinie veröffentlicht. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert, sobald die Fundstellen neuer oder überarbeiteter Normen der Europäischen Kommission durch CEN und CENELEC mitgeteilt werden.
Die im Amtsblatt veröffentlichte Liste umfasst die folgenden 5 Spalten:
Spalte 1
gibt die europäische Normungsorganisation an, die die Norm angenommen hat: CEN oder CENELEC;
Spalte 2
gibt die Fundstelle der Norm an, d. h. die Nummer, das Datum der Annahme durch CEN oder CENELEC und den Titel;
Wenn die Norm geändert wurde, wird die Fundstelle der geänderten Fassung der Norm angegeben. Nachdem die Fundstellen dieser geänderten Normen im ABl. veröffentlicht wurden, besteht für die geänderte Fassung der Norm eine Konformitätsvermutung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie;
Spalte 3
gibt das Datum an, an dem die Fundstelle der Norm erstmals im ABl. veröffentlicht wurde. Ab diesem Datum besteht mit der Anwendung dieser Norm eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die sie abdeckt;
Spalte 4
gibt die Fundstelle der abgelösten Norm an. Diese Spalte wird nur verwendet, wenn bereits eine harmonisierte Norm zum selben Thema bestand, als die neue oder überarbeitete Norm angenommen wurde. In den meisten Fällen handelt es sich bei der abgelösten Norm um eine frühere Fassung der überarbeiteten Norm;
Spalte 5
gibt das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung der abgelösten Norm an. Diese Spalte wird nur verwendet, wenn in Spalte 4 die Fundstelle einer abgelösten Norm angegeben ist. Das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung wird von der Kommission festgelegt. Im Allgemeinen ist das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung mit dem von CEN oder CENELEC festgelegten Datum für die Zurückziehung der ersetzten Norm durch die nationalen Normungsorganisationen identisch.
Die neue Norm begründet ab dem Datum, an dem die Fundstelle der Norm im ABl. veröffentlicht wird, eine Konformitätsvermutung, während die ersetzte Norm weiterhin eine Konformitätsvermutung bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung begründet. Während des Zeitraums zwischen diesen beiden Stichtagen (dem Übergangszeitraum) begründen die Spezifikationen der neuen Norm wie auch der abgelösten Norm eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.