§ 102   Kontrollen an den Außengrenzen der EU

In zahlreichen Fällen, vor allem bei Massenprodukten, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, ist der effektivste Weg, die Marktüberwachung durchzuführen, die Konformität dieser Produkte an der Grenzübergangsstelle in den EU-Markt zu überprüfen, bevor sie über die Vertriebsnetze der Mitgliedstaaten verteilt sind.
Artikel 27 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die für diesen Aspekt die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 aufhebt und ersetzt, bieten den rechtlichen Rahmen für derartige Kontrollen. Diese Bestimmungen finden auf eingeführte Maschinen in vollem Umfang Anwendung.
Die Mitgliedstaaten müssen die für die Kontrolle von in den EU-Markt eingeführten Produkten zuständigen Behörden (üblicherweise die Zollbehörden) mit den erforderlichen Befugnissen und Mitteln ausstatten, damit sie in der Lage sind, in angemessenem Umfang geeignete Prüfungen der Eigenschaften der Maschinen vorzunehmen, bevor diese in den freien Verkehr entlassen werden.75)
Die erforderliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch müssen zwischen diesen Behörden und der Behörde bzw. Behörden, die für die Marktüberwachung für Maschinen zuständig sind, organisiert werden.76) Insbesondere müssen die Marktüberwachungsbehörden die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden mit Informationen über jene Produktkategorien versorgen, bei denen ernsthafte Risiken oder Nichtkonformität festgestellt wurden.77)
Die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sollen die Überführung von Maschinen in den freien Verkehr innerhalb der EU in den folgenden Fällen aussetzen:
  • wenn die vollständige Maschine keine CE-Kennzeichnung sowie die übrigen nach der Maschinenrichtlinie vorgeschriebenen Kennzeichnungen trägt oder wenn an ihr die CE-Kennzeichnung auf falsche oder irreführende Weise angebracht wurde oder mit der Maschine keine vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnete EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird;
  • wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Maschine ein ernsthaftes Risiko für Sicherheit und Gesundheit darstellt.78)
Die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sollen die Überführung von unvollständigen Maschinen in den freien Verkehr in der EU in folgenden Fällen aussetzen:
Die Marktüberwachungsbehörden sind umgehend über jede dieser Aussetzungen zu unterrichten. Sie müssen das Produkt innerhalb von drei Tagen in den freien Verkehr entlassen, sofern durch die Marktüberwachungsbehörden keine Maßnahmen eingeleitet wurden.
In der Verordnung sind die Verfahren festgelegt, die einzuhalten sind, falls die Maschine nicht dem entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde, wenn sie nicht die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt oder wenn von der Maschine ein ernsthaftes Risiko ausgeht.79)
Fußnote 75)
Siehe Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 76)
Siehe Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 77)
Siehe Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 78)
Siehe Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 79)
Siehe Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.