§ 101   Unsichere Verbrauchsgüter

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie und der Verordnung über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten finden bestimmte spezielle Bestimmungen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit auf Maschinen Anwendung, die zur Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind oder wahrscheinlich von diesen verwendet werden, soweit die Maschinenrichtlinie oder die Verordnung keine entsprechenden Bestimmungen enthalten.71) Insbesondere finden folgende Bestimmungen Anwendung:
  • die Pflicht der Händler zu der gebotenen Sorgfalt und zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden;72)
  • die Pflicht der Hersteller und Händler, die Behörden über unsichere Produkte zu unterrichten und mit den Behörden zusammenzuarbeiten um Risiken für Verbraucher zu vermeiden;73)
  • bestimmte Maßnahmen, die von den Marktüberwachungsbehörden im Hinblick auf unsichere Produkte ergriffen werden können.74)
Fußnote 71)
Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/95/EG und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 72)
Siehe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG.
Fußnote 73)
Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG.
Fußnote 74)
Siehe Artikel 8 der Richtlinie 2001/95/EG.