§ 100   Maßnahmen für den Umgang mit Maschinen, welche die Vorschriften nicht erfüllen

  • Nichteinhaltung der CE-Kennzeichnung
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde einen Fehler hinsichtlich der CE-Kennzeichnung feststellt, sind die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen in Artikel 17 festgelegt. Die in Artikel 11 festgelegte Schutzklausel ist nur anzuwenden, wenn gemäß Artikel 17 eingeleitete Maßnahmen fehlschlagen, den Fehler zu beheben – siehe § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.
  • Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde feststellt, dass in Verkehr gebrachte Maschinen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen, sollte die Behörde zuerst den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten auffordern, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen einzuleiten, um die Konformität der Maschine herzustellen, oder sie innerhalb einer von der Marktüberwachungsbehörde festgesetzten Frist vom Markt zu nehmen.67) Diese Abhilfemaßnahmen sind für sämtliche Exemplare einer Maschine durchzuführen, die denselben konstruktiven oder fertigungstechnischen Mangel aufweisen, und müssen im gesamten EU-Markt angewendet werden.
Wenn von dem betreffenden Produkt eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, hat die Marktüberwachungsbehörde den Hersteller außerdem aufzufordern, geeignete Maßnahmen für sämtliche Maschinen zu ergreifen, die bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, beispielsweise einen Produktrückruf.68)
Wenn die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vom Hersteller nicht freiwillig innerhalb der von der Marktüberwachungsbehörde gesetzten Frist ergriffen werden, muss der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die unsicheren Produkte vom Markt genommen werden. Diese Maßnahmen müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Schutzklausel mitgeteilt werden – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11.
Darüber sollen die Marktüberwachungsbehörden geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Benutzer treffen, wo möglich, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, um Unfälle oder Gesundheitsschäden zu vermeiden, die durch den festgestellten Fehler hervorgerufen werden können.69)
Wenn Maschinen, von denen eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, vom Markt genommen werden, ob freiwillig oder durch Zwangsmaßnahmen, durch freiwillige Abhilfemaßnahmen in einen konformen Zustand versetzt werden, muss der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber unterrichten, sodass diese prüfen können, ob die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in der gesamten EU durchgeführt wurden – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. Es ist vorgesehen, für diesen Zweck das im Rahmen der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit eingeführte RAPEX-System einzusetzen.70)
Es ist zu beachten, dass, wenn die Marktüberwachungsbehörden eine Zwangsmaßnahme veranlassen, mit der das Inverkehrbringen von Maschinen, von denen eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, beschränkt wird, die Mitteilung im Rahmen des RAPEX-Systems nicht die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaates ersetzt, die Maßnahme gemäß der Schutzklausel nach der Maschinenrichtlinie mitzuteilen – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11.
Fußnote 67)
Siehe Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 68)
Siehe Artikel 2 Absatz 14 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 69)
Siehe Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 70)
Siehe Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.