§ 99   Dokumente zu Maschinen nach Anhang IV

Wenn Maschinen, die unter eine der Kategorien gemäß Anhang IV fallen, einem der Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurden, bei dem eine notifizierte Stelle beteiligt ist, können die Marktüberwachungsbehörden zusätzlich zu der im vorherigen Abschnitt beschriebenen Anforderung von Unterlagen bestimmte Unterlagen bei der betroffenen notifizierte Stelle anfordern.
  • EG-Baumusterprüfung
Für Maschinen, die Gegenstand eines EG-Baumusterprüfverfahrens gemäß Anhang IX waren, können die Marktüberwachungsbehörden auf Antrag eine Kopie der entsprechenden EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. Damit können die Behörden überprüfen, ob für die betreffende Maschine wirklich eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Auf begründetes Verlangen können die Marktüberwachungsbehörden eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der notifizierte Stelle durchgeführten Prüfungen erhalten – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 7.
Diese Anforderungen können von der Marktüberwachungsbehörde direkt an die notifizierte Stelle gerichtet werden, welche die EG-Baumusterprüfung durchgeführt hat. Die notifizierte Stelle sollte der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörde antworten, die die Anforderung gestellt hat. Bei Schwierigkeiten – beispielsweise wegen der Sprache – können die Marktüberwachungsbehörden die einzelstaatlichen Behörden, die für die Notifizierung der betreffenden notifizierte Stelle verantwortlich sind, um Unterstützung ersuchen – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19.
  • Umfassende Qualitätssicherung
Zur Kontrolle, ob das Konformitätsbewertungsverfahren, das das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers beinhaltet, richtig angewandt wurde, können die Marktüberwachungsbehörden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten verlangen, dass er ihnen die entsprechenden Teile der Dokumentation des umfassenden Qualitätssicherungssystems des Herstellers übermittelt – siehe § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4.