§ 96 Marktüberwachungsbehörden

Der Begriff „zuständige Behörden“ bezeichnet die Behörde bzw. Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die für die Wahrnehmung der Marktüberwachung in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind.55) Nach Artikel 4 Absatz 3 und 4 Absatz 4 müssen die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die für die Marktüberwachung zuständig sind, und deren Aufgaben, Organisationsweise und Befugnisse festlegen. Die Mitgliedstaaten sind in der Bestimmung der Organisation der Marktüberwachung frei, allerdings muss das Marktüberwachungssystem bestimmte Kriterien erfüllen:
  • Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen nach. 56)
  • Die Mitgliedstaaten müssen den Marktüberwachungsbehörden angemessene personelle und finanzielle Mittel für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.
  • Die den Marktüberwachungsbehörden übertragenen Befugnisse müssen das Recht beinhalten, die Wirtschaftsakteure zu verpflichten, die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, und, soweit gerechtfertigt, die Räumlichkeiten von Wirtschaftsakteuren zu betreten und die erforderlichen repräsentativen Stichproben der Produkte zu entnehmen.57)
  • Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden ihre Befugnisse gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausüben. 58)
  • Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die Existenz, die Zuständigkeiten und die Identität der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden sowie darüber, wie man Kontakt zu diesen Behörden aufnehmen kann, informiert ist.59)
  • Das Marktüberwachungssystem muss das gesamte Spektrum der Produkte abdecken können, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, einschließlich Maschinen für gewerbliche Verwendung und Maschinen für den Gebrauch durch Verbraucher.60) In einigen Mitgliedstaaten mag die gesamte Produktpalette gegebenenfalls durch eine einzige Behörde abgedeckt sein. In anderen Mitgliedstaaten mag die Marktüberwachung im Rahmen der Maschinenrichtlinie aufgeteilt sein zwischen beispielsweise der Behörde für Verbraucherschutz und der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörde.
  • Wenn mehrere Behörden beteiligt sind, schafft der Mitgliedstaat geeignete Mechanismen für die Kommunikation und die Koordination zwischen diesen Behörden.61)
  • Die Marktüberwachungsbehörden müssen über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Durchführung der erforderlichen technischen Untersuchungen und Prüfungen verfügen bzw. sie müssen zumindest über Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen.62) Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden können bestimmte Aufgaben, beispielsweise Prüfungen oder die technische Untersuchung von Maschinen, zuständigen Prüf- oder Überwachungsstellen einschließlich privater Stellen übertragen. Allerdings bleiben die öffentlichen Marktüberwachungsbehörden verantwortlich für sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen der Marktüberwachung, die auf der Grundlage von Prüfungen oder Untersuchungen dieser Stellen getroffen werden.
Fußnote 55)
Siehe Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 56)
Siehe Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 57)
Siehe Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 58)
Siehe Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 59)
Siehe Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 60)
Siehe Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 61)
Siehe Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 62)
Siehe Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.