Logo des Herausgebers
Cover

Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Stand: Juni 2010
2. Auflage

Einleitung zur 2. Auflage
Die Richtlinie 2006/42/EG ist eine überarbeitete Fassung der Maschinenrichtlinie, deren erste Version im Jahr 1989 angenommen worden war. Die neue Maschinenrichtlinie muss seit dem 29. Dezember 2009 angewendet werden. Diese Richtlinie verfolgt zwei verschiedene Ziele: Zum einen sollen die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz harmonisiert werden, denen Maschinen im Hinblick auf ein hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz genügen müssen, zum anderen soll der freie Verkehr von Maschinen im EU-Markt gewährleistet werden. Mit der überarbeiteten Maschinenrichtlinie werden gegenüber früheren Versionen keine radikalen Änderungen eingeführt. Die Bestimmungen der Richtlinie werden klargestellt und zusammengeführt, um ihre praktische Anwendung zu verbessern.
Während der Erörterung der überarbeiteten Maschinenrichtlinie im Rat und im Europäischen Parlament erklärte sich die Kommission bereit, einen neuen Leitfaden für die Anwendung dieser Richtlinie zu erarbeiten. Zweck dieses Leitfadens ist, die Konzepte und Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG zu erläutern, um auf diese Weise für eine einheitliche Auslegung und Anwendung in der gesamten EU zu sorgen. Außerdem enthält der Leitfaden Informationen zu weiteren damit verbundenen EU-Rechtsvorschriften. Er richtet sich an sämtliche Parteien, die mit der Anwendung der Maschinenrichtlinie befasst sind, unter anderem Hersteller, Einführer und Händler von Maschinen, notifizierte Stellen, Normungsgremien, Agenturen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie für Verbraucherschutz, ferner Vertreter der zuständigen nationalen Verwaltungs- und Marktüberwachungsbehörden. Außerdem ist er für Juristen und für Studierende des EU-Rechts in den Bereichen Binnenmarkt, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Verbraucherschutz von Interesse.
Dieser Leitfaden wurde vom Ausschuss „Maschinen“ am 2. Juni 2010 gebilligt.
Es ist zu beachten, dass ausschließlich die Maschinenrichtlinie und die Texte für die Umsetzung ihrer Bestimmungen in einzelstaatliches Recht rechtsverbindlich sind.
Diese 2. Auflage des Leitfadens wurde um Anmerkungen zu den  III bis XI der Maschinenrichtlinie ergänzt. Einige Fehler, auf die uns Leser hingewiesen haben, wurden berichtigt. Die Verweise auf Rechtstexte und Begriffe wurden entsprechend dem Vertrag von Lissabon aktualisiert – insbesondere an jenen Stellen, an denen die Richtlinie auf „die Gemeinschaft“ verweist, wird in diesem Leitfaden auf „die EU“ verwiesen.
Nach Rücksprache mit der Industrie wurden die Anmerkungen zu Ketten, Seilen und Gurten in § 44, § 330, § 340, § 341 und § 357 überarbeitet, um die praktische Anwendung der Anforderungen an diese Produkte deutlicher herauszustellen.
Die 2. Auflage enthält außerdem einen nach Themen geordneten Index, der die Nutzung des Leitfadens als Nachschlagewerk erleichtern soll. Die Abschnittsnummerierung in diesem Leitfaden blieb unverändert.
Der Leitfaden wird auf der EUROPA-Website der Kommission in englischer Sprache veröffentlicht. Es ist vorgesehen, den Leitfaden in andere Sprachen zu übersetzen, allerdings wird nur die englische Fassung von der Kommission überprüft; daher sollte in Zweifelsfällen die englische Version als Grundlage herangezogen werden.
Das vollständige Dokument des Leitfadens kann heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Richtlinientext ist in roter Kursivschrift als Kastentext dargestellt.*) Im Anschluss an den Richtlinientext sind die Anmerkungen und Erläuterungen in schwarzer Schrift dargestellt. Es ist beabsichtigt, regelmäßig aktualisierte Nachträge zum Leitfaden zu veröffentlichen, um Antworten auf Fragen einzubeziehen, die im „Maschinen-Ausschuss“ und in der Arbeitsgruppe „Maschinen“ abgestimmt wurden.
In diesem Leitfaden werden die Änderungen der Richtlinie 2006/42/EG berücksichtigt, die durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle für den Ausschuss „Maschinen“ eingeführt wurden. Außerdem werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 im Zusammenhang mit der Marktüberwachung berücksichtigt, die in ergänzender Form Anwendung finden.
Die 2. Auflage des Leitfadens befasst sich nicht mit der Änderung der Maschinenrichtlinie betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, die durch Richtlinie 2009/127/EG eingeführt wurde und zum 15. Dezember 2011 in Kraft tritt. Diese Änderung wird in der 3. Ausgabe des Leitfadens behandelt, die Ende 2010 veröffentlicht werden soll.
Dieser Leitfaden wurde unter Mitwirkung einer Redaktionsgruppe erstellt.1) Die Kommission spricht den Mitgliedern der Redaktionsgruppe ihren aufrichtigen Dank sowohl für die umfangreiche geleistete Arbeit als auch für die durch ein besonderes Maß an Effizienz, Konstruktivität und Zusammenarbeit geprägte Arbeitsatmosphäre aus, in der die Entwurfsfassungen dieses Leitfadens erarbeitet wurden. Parallel zur Arbeit der Redaktionsgruppe steuerte eine Kernarbeitsgruppe „Maschinen“, die von ORGALIME eingesetzt worden war und der Vertreter der wichtigsten Branchen des Maschinenbaus angehörten, wichtige Beiträge der Industrie zu diesem Leitfaden bei. Die Entwurfsfassungen der Redaktionsgruppe wurden den Mitgliedstaaten und Interessengruppen zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission möchte darüber hinaus allen Beteiligten danken, die Stellungnahmen abgegeben haben. Wir haben versucht, diese in größtmöglichem Maße zu berücksichtigen.
Die Kommission übernimmt selbstverständlich die volle Verantwortung für den Inhalt dieses Leitfadens. Berichtigungen und Anmerkungen der Leser zu dieser 2. Auflage des Leitfadens sind willkommen2), damit sie bei der Erstellung der 3. Auflage entsprechend berücksichtigt werden können.
Brüssel, Juni 2010
Gesamtredaktion:
Ian Fraser
 
 
Fußnote *)
Anmerkung zur hier vorliegenden elektronischen Fassung: Auf die Wiedergabe des Textes der Maschinenrichtlinie in den Kästen wird in der elektronischen Fassung immer dann bewusst verzichtet, wenn die Textstelle eindeutig zu verlinken ist. Dieser Link führt Sie stattdessen jeweils direkt in die Maschinenrichtlinie, wenn möglich sogar genau an die betreffende Textstelle.
Fußnote 1)
Der Redaktionsgruppe gehörten folgende Mitarbeiter an:
Lennart Ahnström, Emilio Borzelli, Robert Chudzik, Roberto Cianotti, Mike Dodds, Cosette Dussaugey, Marcel Dutrieux, Pascal Etienne, Ludwig Finkeldei, Tuiri Kerttula, Thomas Kraus, Partrick Kurtz, Wolfgang Lentsch, Göran Lundmark, Phil Papard, Boguslaw Piasecki, Marc Schulze, Katri Tytykoski, Gustaaf Vandegaer, Henk van Eeden, Richard Wilson, Jürg Zwicky.
Fußnote 2)
Berichtigungen, Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge sind zu richten an:

PRÄAMBEL ZUR MASCHINENRICHTLINIE – VERWEISE

RICHTLINIE 2006/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)

§ 1   Die Verweise

Die in der Präambel zur Maschinenrichtlinie aufgeführten Verweise geben die Rechtsgrundlage der Richtlinie, die Stellungnahmen des zuständigen beratenden Ausschusses sowie das Verfahren an, nach dem die Richtlinie angenommen wurde.

§ 2   Die Rechtsgrundlage der Maschinenrichtlinie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,1)
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,3)
Die Rechtsgrundlage der Maschinenrichtlinie ergibt sich aus Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt ersetzt durch Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), durch den die EU die Möglichkeit erhält, die Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um den Aufbau und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Grundlage derartiger Maßnahmen muss stets sein, dass sowohl Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen als auch der Umweltschutz auf hohem Niveau gewährleistet werden.
Die Maschinenrichtlinie verfolgt also ein doppeltes Ziel: Sie soll den freien Verkehr von Maschinen innerhalb des Binnenmarktes ermöglichen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten.
Entsprechend dem Vorschlag der Kommission wurde die Maschinenrichtlinie vom Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses auf der Grundlage des in Artikel 251 EG-Vertrag beschriebenen Mitentscheidungsverfahrens (jetzt als ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Artikel 294 AEUV bezeichnet) angenommen.
Die Fußnoten in den Verweisen geben die Fundstellen und Datumsangaben der aufeinander folgenden Verfahrensschritte an. (Der Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005 wurde nicht im Amtsblatt veröffentlicht.)
Fußnote 1)
ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 164.
Fußnote 2)
ABl. C 311 vom 7.11.2001, S. 1.
Fußnote 3)
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2002 (ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 491), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 (ABl. C 251 E vom 11.10.2001, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. April 2006.

PRÄAMBEL ZUR MASCHINENRICHTLINIE – DIE ERWÄGUNGSGRÜNDE

§ 3   Die Erwägungsgründe

In den Erwägungsgründen werden die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie eingeführt und die Gründe für deren Annahme dargelegt. In mehreren Erwägungsgründen werden die Änderungen erläutert, die in der neuen Maschinenrichtlinie gegenüber Richtlinie 98/37/EG vorgenommen wurden.
Die Erwägungsgründe sind für sich alleine nicht rechtsverbindlich und sind daher üblicherweise nicht Teil der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie. Sie sind jedoch für das Verständnis der Richtlinie nützlich, insbesondere insofern, als in ihnen die Bedeutung bestimmter Bestimmungen präzisiert wird. Bei der Auslegung des Wortlauts der Richtlinie können die Gerichte die Erwägungsgründe heranziehen, um festzustellen, welche Absichten der Gesetzgeber verfolgte.
In den nachstehenden Anmerkungen wird jeweils auf die Artikel und Anhänge der Richtlinie verwiesen, die durch die einzelnen Erwägungsgründe eingeführt werden. Weitere Erläuterungen sind den Anmerkungen zu den betreffenden Artikeln und Anhängen zu entnehmen.

§ 4   Die Vorgeschichte der Maschinenrichtlinie

(1)Mit der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen4) wurde eine Kodifizierung der Richtlinie 89/392/EWG5) vorgenommen. Da nun neue substanzielle Änderungen der Richtlinie 98/37/EG vorgenommen werden, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen.
Gemäß Erwägungsgrund 1 handelt es sich bei der Richtlinie 2006/42/EG nicht um eine vollständig neue Richtlinie, sondern sie baut auf Richtlinie 98/37/EG3) auf, mit der die Maschinenrichtlinie 89/392/EWG4) in ihrer geänderten Fassung kodifiziert wurde. „Kodifiziert“ bedeutet, dass die ursprüngliche Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen in einem einzigen Dokument zusammengefasst wurden:
  • Durch Richtlinie 91/368/EWG5) wurde der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie auf auswechselbare Ausrüstungen, mobile Maschinen und Maschinen zum Heben von Lasten erweitert. Anhang I wurde um die Teile 3, 4 und 5 ergänzt.
  • Durch Richtlinie 93/44/EWG6) wurde der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie auf Sicherheitsbauteile und Maschinen für das Heben und Fortbewegen von Personen erweitert. Anhang I wurde um Teil 6 ergänzt.
  • Durch Richtlinie 93/68/EWG7) wurden harmonisierte Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung eingeführt.
Die Richtlinie 98/37/EG wurde durch die Richtlinie 98/79/EG dahin gehend geringfügig geändert, dass medizinische Geräte ausgeschlossen werden.
Die Richtlinie 98/37/EG blieb bis 29. Dezember 2009 gültig.
Die Richtlinie 2006/42/EG gilt als Neufassung der Maschinenrichtlinie, da die Änderungen in Form einer neuen Richtlinie dargestellt werden.
Fußnote 4)
ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).
Fußnote 5)
Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9).
Fußnote 3)
ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.
Fußnote 4)
ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.
Fußnote 5)
ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 16.
Fußnote 6)
ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 12.
Fußnote 7)
ABl. L 220 vom 31.8.1993, S. 1.

§ 5   Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Maschinenrichtlinie

(2)Der Maschinenbau ist ein wichtiger technischer Teilsektor und einer der industriellen Kernbereiche der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die sozialen Kosten der durch den Umgang mit Maschinen unmittelbar hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich verringern, wenn der Aspekt der Sicherheit in die Konstruktion und den Bau von Maschinen einbezogen wird und wenn Maschinen sachgerecht installiert und gewartet werden.
Erwägungsgrund 2 unterstreicht die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der dualen Zielsetzung der Maschinenrichtlinie. Der Aufbau eines harmonisierten rechtlichen Rahmens für die Konstruktion und den Bau von Maschinen ist von grundlegender wirtschaftlicher Bedeutung für den europäischen Maschinenbau. Gleichzeitig leisten sicherere Maschinen einen wichtigen Beitrag dazu, die sozialen Kosten von Unfällen und Gesundheitsschäden – sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Bereich – zu verringern.

§ 6   Sicherheit und Gesundheit

(3)Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern und Verbrauchern, und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen, insbesondere in Bezug auf Risiken beim Umgang mit Maschinen, zu gewährleisten.
Der Schutz von Gesundheit und Sicherheit ist eine grundlegende Pflicht und zugleich ein Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten. Da durch die Maschinenrichtlinie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen auf EU-Ebene harmonisiert werden, ergibt sich aus der Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Menschen im Hinblick auf die mit Maschinen verbundenen Risiken, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie ordnungsgemäß angewandt werden.

§ 7   Begriffsbestimmungen

(4)Um den Benutzern Rechtssicherheit zu garantieren, sollten der Anwendungsbereich dieser Richtlinie und die für ihre Anwendung maßgebenden Begriffe so genau wie möglich definiert sein.
Erwägungsgrund 4 hebt hervor, dass der Anwendungsbereich in der neuen Maschinenrichtlinie klarer dargestellt wird und dass die Maschinenrichtlinie Begriffsbestimmungen der wichtigsten im Text verwendeten Schlüsselwörter und Ausdrücke enthält. Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen zu den in der Richtlinie verwendeten Begriffen und weitere Begriffsbestimmungen für Ausdrücke im Zusammenhang mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in Nummer 1.1.1, 3.1.1 und 4.1.1 des Anhangs I enthalten.

§ 8   Einbeziehung von Baustellenaufzügen

(5)Die verbindlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder durch freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz zur Folge, bilden aber wegen ihrer Verschiedenheit ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel. Zudem weichen die einzelstaatlichen Konformitätsnachweissysteme für solche Maschinen stark voneinander ab. Es ist deshalb angebracht, Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung nicht aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen.
Baustellenaufzüge, die bisher aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 98/37/EG und der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG ausgeklammert waren, sind Hebezeuge, die vorübergehend eingebaut werden, um Personen oder Personen und Güter während Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf die unterschiedlichen Stockwerksebenen eines Gebäudes zu befördern. Gemäß Erwägungsgrund 5 sind derartige Baustellenaufzüge nicht mehr aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, wurden bestimmte neue grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I aufgenommen, um besonderen Risiken Rechnung zu tragen, die mit derartigen Maschinen verbunden sind.
Hinsichtlich des auf Baustellenaufzüge anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahrens, ist außerdem zu beachten, dass Baustellenaufzüge, bei denen die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als drei Metern besteht, zu den in Anhang IV Nummer 17 aufgeführten Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern gezählt werden.

§ 9   Einbeziehung von tragbaren Befestigungsgeräten mit Treibladung und anderen Schussgeräten

(6)Waffen, einschließlich Feuerwaffen, die der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen6) unterliegen, sollten aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden; dieser Ausschluss von Feuerwaffen sollte nicht für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte gelten, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind. Es ist erforderlich, Übergangsregelungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Maschinen zuzulassen, die gemäß den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden; dies gilt auch für Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969. Zudem werden solche Übergangsregelungen es den europäischen Normenorganisationen gestatten, Normen auszuarbeiten, die ein Sicherheitsniveau entsprechend dem Stand der Technik gewährleisten.
Waffen einschließlich Feuerwaffen sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 51: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d. Gemäß Erwägungsgrund 6 ist dieser Ausschluss vor dem Hintergrund des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften für die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen zu verstehen, welcher nicht auf Geräte zur Anwendung kommt, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind.
Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung, die für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind und durch Änderungsrichtlinie 91/368/EWG aus der ursprünglichen Maschinenrichtlinie ausgeschlossen wurden, werden damit erneut in den Anwendungsbereich der neuen Maschinenrichtlinie aufgenommen. Außerdem wurden in Anhang I bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Zusammenhang mit tragbaren Befestigungsgeräten und anderen Schussgeräten aufgenommen. Dabei ist zu beachten, dass diese Anforderungen sowohl für Befestigungs- und Schussgeräte mit Treibladung als auch für Befestigungs- und Schussgeräte mit anderen Energiequellen gelten – siehe § 280: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 2.2.2. Hinsichtlich der Konformitätsbewertung derartiger Maschinen ist außerdem zu beachten, dass tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung in Anhang IV Nummer 18 aufgeführt sind – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 18.
Zu den im letzten Satz von Erwägungsgrund 6 angesprochenen Übergangsregelungen – siehe § 154: Anmerkungen zu Artikel 27.
Fußnote 6)
ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

§ 10   Ausrüstungen für das Heben von Personen mit Maschinen, die für das Heben von Gütern ausgelegt sind

(7)Diese Richtlinie gilt nicht für das Heben von Personen mit Maschinen, die hierfür nicht ausgelegt sind. Dies berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, mit Blick auf die Durchführung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)7) im Einklang mit dem Vertrag einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf diese Maschinen zu ergreifen.
Die ausnahmsweise Verwendung von Maschinen, die für das Heben von Gütern ausgelegt sind, für das Heben von Personen kann im Rahmen der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG geregelt werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15. Erwägungsgrund 7 besagt, dass Ausrüstungen, die für eine entsprechende ausnahmsweise Verwendung mit Maschinen auf den Markt gebracht werden, welche für das Heben von Gütern ausgelegt sind, nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen. Das Inverkehrbringen entsprechender Ausrüstungen kann daher einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen.
Es muss unterschieden werden zwischen Ausrüstungen, für eine solche ausnahmsweise Verwendung, und auswechselbaren Ausrüstungen, die für den Zusammenbau mit Maschinen zum Heben von Lasten vorgesehen sind, um deren Funktion auf das Heben von Personen zu erweitern. Derartige auswechselbare Ausrüstungen unterliegen der Maschinenrichtlinie8)siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 17.
Fußnote 7)
ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46).
Fußnote 8)
Siehe Leitlinien Interchangeable equipment for lifting persons and equipment used with machinery designed for lifting goods for the purpose of lifting persons: http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/machinery/interchangeable_equipment_lifting_persons_-_lifting_goods_dec_2009_en.pdf.

§ 11   Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

(8)Was land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen betrifft, so sollten die Vorschriften dieser Richtlinie für Risiken, die von der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge1) derzeit nicht erfasst sind, nicht mehr zur Anwendung gelangen, wenn diese Risiken von der Richtlinie 2003/37/EG erfasst werden.
Erwägungsgrund 8 bezieht sich darauf, dass land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Hinblick auf die Risiken, die durch die Richtlinie 2003/37/EG abgedeckt werden, aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind – siehe § 53: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e.
Fußnote 1)
ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/67/EG der Kommission (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 17).

§ 12   Marktüberwachung

(9)Die Marktaufsicht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Anwendung von Richtlinien. Es ist deshalb notwendig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Marktaufsicht abgestimmt erfolgen kann.
(10)Den Mitgliedstaten obliegt es, dafür Sorge zu tragen, dass diese Richtlinie in ihrem Gebiet wirksam durchgesetzt und, soweit möglich, im Einklang mit den Vorschriften dieser Richtlinie eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus der betroffenen Maschinen gewährleistet wird. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, eine effektive Marktaufsicht gemäß den von der Kommission entwickelten Leitlinien durchzuführen, damit die korrekte und einheitliche Anwendung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Der Begriff „Marktüberwachung“ bezeichnet die Tätigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten, die prüfen, ob Produkte, die der Richtlinie unterliegen, die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, nachdem sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden und die die notwendigen Maßnahmen ergreifen gegenüber Produkten, die diese Bestimmungen nicht erfüllen. Mit Erwägungsgrund 9 und 10 werden verschiedene Bestimmungen in die neue Maschinenrichtlinie eingeführt, mit denen eine solidere Rechtsgrundlage für die Marktüberwachung und Durchsetzungsmaßnahmen und zugleich die Voraussetzungen für die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen werden – siehe § 93 bis § 102: Anmerkungen zu Artikel 4, § 118: Anmerkungen zu Artikel 9, § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11, und § 144: Anmerkungen zu Artikel 19.

§ 13   Formelle Einwände gegen Normen und die Schutzklausel

(11)Bei der Marktaufsicht ist klar zu unterscheiden zwischen der Anfechtung einer harmonisierten Norm, aufgrund deren die Konformität einer Maschine mit der Richtlinie vermutet wird, und der Schutzklausel in Bezug auf eine Maschine.
Erwägungsgrund 11 besagt, dass das Verfahren für die Anfechtung einer harmonisierten Norm (bekannt als formeller Einwand) und die Schutzklausel für den Umgang mit nicht konformen und gefährlichen Produkten unterschiedliche Verfahren sind, die in unterschiedlichen Artikeln der Richtlinie festgelegt sind – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10, und § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11.

§ 14   Bestimmungen für die Verwendung von Maschinen

(12)Die Inbetriebnahme einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den bestimmungsgemäßen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Das schließt nicht aus, dass gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie führen.
Erwägungsgrund 12 verdeutlicht den Begriff der Inbetriebnahme von Maschinen, der durch die Maschinenrichtlinie geregelt wird – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k. Es ist zu unterscheiden zwischen der Inbetriebnahme von Maschinen und der Benutzung von Maschinen, welche von den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, insbesondere im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln – siehe § 139 und § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 15   Maßnahmen für den Umgang mit Gruppen von gefährlichen Maschinen, von denen die gleichen Risiken ausgehen

(13)Es ist zudem notwendig, auf Gemeinschaftsebene einen geeigneten Mechanismus vorzusehen, nach dem besondere Maßnahmen erlassen werden können, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen bestimmter Maschinenarten, von denen aufgrund von Unzulänglichkeiten der relevanten harmonisierten Normen oder aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen ausgehen, zu verbieten oder einzuschränken, oder solche Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen. Um eine angemessene Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen gewährleisten zu können, sollten diese von der Kommission, die von einem Ausschuss unterstützt werden sollte, mit Blick auf die mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien geführten Konsultationen getroffen werden. Da diese Maßnahmen keine unmittelbare Anwendung auf die Wirtschaftsbeteiligten finden, sollten die Mitgliedstaaten alle zu ihrer Umsetzung notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Nach der Schutzklausel in Artikel 11 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen bei bestimmten Arten von Maschinen zu treffen, welche die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllen und die eine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen. Mit Erwägungsgrund 13 wird eine Bestimmung eingeführt, die es ermöglicht, auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich zeigt, dass von einer ganzen Gruppe ähnlicher Maschinenmodelle die gleichen Risiken ausgehen – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Die betreffenden Maßnahmen müssen dem Ausschuss „Maschinen“ entsprechend den Bestimmungen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgelegt werden – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22.

§ 16   Stand der Technik

(14)Es sollte den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen genügt werden, damit gewährleistet ist, dass die Maschinen sicher sind; es sollte jedoch eine differenzierte Anwendung dieser Anforderungen erfolgen, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konstruktion sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
Erwägungsgrund (14) führt den Begriff des „Standes der Technik“ ein, der bei der Anwendung der in Anhang I beschriebenen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu berücksichtigen ist – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3, Anhang I.

§ 17   Maschinen für die Benutzung durch Verbraucher

(15)Kann eine Maschine auch von Verbrauchern, also Laien, benutzt werden, sollte der Hersteller dies bei ihrer Konstruktion und ihrem Bau berücksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn die Maschine normalerweise dazu verwendet wird, Dienstleistungen für Verbraucher zu erbringen.
Die Maschinenrichtlinie gilt sowohl für Maschinen, die von gewerblichen Anwendern am Arbeitsplatz verwendet werden, als auch für Maschinen, die von Verbrauchern benutzt werden oder mit denen Dienstleistungen für Verbraucher erbracht werden. Grundsätzlich ist der vorgesehene Verwendungszweck bei Konstruktion und Bau der Maschinen zu berücksichtigen. Erwägungsgrund 15 betont, dass der Maschinenhersteller berücksichtigen muss, ob die Maschinen für die Verwendung durch gewerbliche Anwender oder durch Nichtfachleute vorgesehen sind oder ob mit ihnen Dienstleistungen für Verbraucher erbracht werden sollen. Die Richtlinie enthält eine besondere Vorschrift für die Abfassung von Betriebsanleitungen für Maschinen, die für die Verwendung durch Laien bestimmt sind – siehe § 259: Anmerkungen zu Anhang I, Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d.

§ 18   Unvollständige Maschinen

(16)Zwar sind nicht alle Bestimmungen dieser Richtlinie auf unvollständige Maschinen anwendbar, doch muss der freie Verkehr derartiger Maschinen mittels eines besonderen Verfahrens gewährleistet werden.
Erwägungsgrund 16 führt den Begriff unvollständiger Maschinen ein – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe g. Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen wird durch ein besonderes Verfahren geregelt – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13. Unvollständige Maschinen können die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I nicht in vollem Umfang erfüllen, da bestimmte Risiken möglicherweise daraus herrühren, dass die Maschine noch unvollständig ist, oder sich aber aus der Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine und dem übrigen Teil der Maschine oder der Gesamtheit von Maschinen ergeben, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll. Hersteller unvollständiger Maschinen müssen jedoch in einer Einbauerklärung angeben, welche der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt wurden – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 Abschnitt B, und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.

§ 19   Messen und Ausstellungen

(17)Auf Messen, Ausstellungen und Ähnlichem sollte es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmen. Interessenten sollten jedoch in angemessener Weise darauf hingewiesen werden, dass diese Maschinen von der Richtlinie abweichen und in diesem Zustand nicht erworben werden können.
Erwägungsgrund 17 führt die Bestimmung ein, mit der es Herstellern ermöglicht werden soll, neue Maschinenmodelle bei Messen und Ausstellungen auszustellen, bevor deren Konformität mit der Maschinenrichtlinie bewertet worden ist, oder Maschinen auszustellen, bei denen bestimmte Bauteile wie beispielsweise Schutzeinrichtungen zu Vorführzwecken abgenommen wurden. In derartigen Fällen muss der Aussteller eine entsprechende Hinweistafel anbringen und durch geeignete Maßnahmen für einen angemessenen Schutz der Personen vor etwaigen Risiken sorgen, die von den ausgestellten Maschinen ausgehen können – siehe § 108: Anmerkungen zu Artikel 6 Absatz 3.

§ 20   Die neue Konzeption

(18)Diese Richtlinie legt nur allgemein gültige grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen fest, die durch eine Reihe von spezifischeren Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Damit die Hersteller die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter nachweisen können und damit die Übereinstimmung überprüft werden kann, sind auf Ebene der Gemeinschaft harmonisierte Normen wünschenswert, deren Gegenstand die Verhütung von Risiken ist, die sich aus der Konstruktion und dem Bau von Maschinen ergeben können. Diese Normen werden von privatrechtlichen Institutionen ausgearbeitet, und ihr nicht rechtsverbindlicher Charakter sollte gewahrt bleiben.
Erwägungsgrund 18 erinnert daran, dass die Maschinenrichtlinie auf dem als „neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung“ bezeichnete Regelsetzungsverfahren basiert. Die verbindlichen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die Produkte erfüllen müssen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, sowie die Verfahren für deren Konformitätsbewertung sind in den eigentlichen Rechtsvorschriften festgelegt – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, und § 163: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 4 in Anhang I.
Detaillierte technische Lösungen für die Erfüllung dieser grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind in den harmonisierten europäischen Normen aufgeführt. Die Anwendung der harmonisierten Normen ist freiwillig, durch ihre Anwendung wird jedoch die Konformität mit den dadurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vermutet – siehe § 87: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1, und § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.

§ 21   Konformitätsbewertung

(19)In Anbetracht der Risiken, die mit dem Betrieb der von dieser Richtlinie erfassten Maschinen verbunden sind, sollten Verfahren festgelegt werden, mit denen die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft werden kann. Diese Verfahren sollten entsprechend dem Gefahrenpotenzial dieser Maschinen gestaltet werden. Für jede Art von Maschinen sollte folglich ein angemessenes Verfahren vorgesehen werden, das dem Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung2), entspricht, das die Art der für solche Maschinen erforderlichen Prüfung berücksichtigt.
Erwägungsgrund 19 verweist auf die Verfahren, zur Bewertung der Konformität von Maschinen mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 – und die Regeln für die CE-Kennzeichnung – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16.
Fußnote 2)
ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

§ 22   Maschinen nach Anhang IV

(20)Es sollte allein in der Verantwortung der Hersteller liegen, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzuweisen. Für einige Arten von Maschinen mit höherem Risikopotenzial ist jedoch ein strengeres Nachweisverfahren wünschenswert.
Das Konformitätsbewertungsverfahren, das auf ein bestimmtes Produkt zur Anwendung kommt, richtet sich danach, ob dieses Produkt zu einer der in Anhang IV aufgeführten Kategorien gehört, bei denen von einem hohen Risikofaktor ausgegangen wird oder die eine kritische Schutzfunktion erfüllen. Die unterschiedlichen Konformitätsbewertungsverfahren sind in Anhang VIII, IX und X dargestellt, die Regeln für deren Auswahl in Artikel 12.

§ 23   Die CE-Kennzeichnung

(21)Die CE-Kennzeichnung sollte uneingeschränkt als einzige Kennzeichnung anerkannt werden, die die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Richtlinie garantiert. Jede andere Kennzeichnung, die möglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung oder Gestalt oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, sollte untersagt werden.
(22)Die CE-Kennzeichnung muss gleichberechtigt neben der Angabe des Herstellers stehen und deshalb mittels der gleichen Technik angebracht werden wie diese. Um eventuell auf Bauteilen vorhandene CE-Kennzeichnungen von der CE-Kennzeichnung der Maschine zu unterscheiden, muss Letztere neben dem Namen dessen angebracht werden, der für die Maschine verantwortlich ist, d. h. neben dem Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.
Durch Erwägungsgründe 21 und 22 werden die Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung eingeführt – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16, § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3, und § 387: Anmerkungen zu Anhang III.

§ 24   Risikobeurteilung

(23)Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sollte ferner dafür sorgen, dass für die Maschine, die er in Verkehr bringen will, eine Risikobeurteilung vorgenommen wird. Dazu sollte er ermitteln, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für seine Maschine gelten, und die entsprechenden Maßnahmen treffen.
Erwägungsgrund 23 verweist auf die in Anhang I enthaltene Anforderung zur Risikobeurteilung der Maschine, worüber die Anwendung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen festgelegt wird – siehe § 158 und § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I.

§ 25   Die technische Dokumentation

(24)Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sollte unbedingt vor Ausstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation erstellen. Diese Dokumentation braucht nicht jederzeit körperlich vorhanden zu sein, sie muss aber auf Verlangen vorgelegt werden können. Sie muss keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, es sei denn, die Kenntnis solcher Pläne ist für die Prüfung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich.
Die technische Dokumentation des Herstellers, die in Erwägungsgrund 24 erwähnt wird, dient sowohl als Hilfsmittel, anhand dessen die Marktüberwachungsbehörden die Konformität einer Maschine nach dem Inverkehrbringen überprüfen können, als auch als Hilfsmittel für den Hersteller, damit die Konformität seines Produkts nachzuweisen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 2, und § 391 bis § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A.

§ 26   Rechtsbehelfe

(25)Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, sollten die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe mitgeteilt werden.
Erwägungsgrund 25 führt die Bestimmungen ein für die Rechte der Hersteller oder anderer Akteure im Hinblick auf Entscheidungen, die im Rahmen der Maschinenrichtlinie ergehen – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6, und § 145: Anmerkungen zu Artikel 20.

§ 27   Durchsetzung

(26)Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen vorsehen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Erwägungsgrund 26 erinnert daran, dass die einzelstaatlichen Behörden, die für die Durchsetzung der Bestimmungen der Maschinenrichtlinie verantwortlich sind (die Marktüberwachungsbehörden), in der Lage sein müssen, geeignete Sanktionen zu verhängen, wenn diese Bestimmungen nicht vorschriftsgemäß angewandt werden. Die Sanktionen müssen in den einzelstaatlichen Gesetzen und Verordnungen für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht festgelegt sein – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.

§ 28   Änderung der Richtlinie über Aufzüge

(27)Die Anwendung dieser Richtlinie auf bestimmte Maschinen zum Heben von Personen erfordert eine genauere Abgrenzung der Erzeugnisse, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden im Hinblick auf jene, die von der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge.1) erfasst werden. Eine Neubestimmung des Anwendungsbereichs der letzteren Richtlinie wird daher für notwendig erachtet, und die Richtlinie 95/16/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
In Erwägungsgrund 27 wird erläutert, dass die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG eine Änderung der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge enthält, mit der die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Richtlinien verdeutlicht werden soll – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Fußnote 1)
ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

§ 29   Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(28)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Bezug auf die Konstruktion und den Bau von in den Verkehr gebrachten Maschinen festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Erwägungsgrund 28 enthält eine Rechtfertigung der Maschinenrichtlinie im Hinblick auf das in Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union – EUV) festgelegte Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach diesen Prinzipien wird die EU nur dann tätig, wenn die gleichen Ziele nicht auf bessere Weise durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden können. Es ist eindeutig, dass die Maschinenhersteller, wenn es die Maschinenrichtlinie nicht gäbe, unterschiedliche Regeln und Verfahren für die Maschinensicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten anwenden müssten, was beides ein großes Handelshemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde und weniger wirksam wäre bei der Verbesserung der Maschinensicherheit.

§ 30   Nationale Entsprechungstabellen

(29)Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
Erwägungsgrund 29 bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Verbesserung der Qualität und Transparenz der Rechtsetzung in der EU. Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung und Anwendung werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, Entsprechungstabellen zu veröffentlichen, aus denen der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den Maßnahmen für deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht hervorgeht. Dies ist insofern von Bedeutung, als zwar den nationalen Umsetzungsmaßnahmen Rechtsgültigkeit zukommt, im Dialog zwischen den Wirtschaftsbeteiligten jedoch der Wortlaut der Maschinenrichtlinie eine gemeinsame Bezugsgrundlage darstellt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Entsprechungstabelle und den Wortlaut der Maßnahmen übermitteln, mit denen die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.
Fußnote 2)
ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

§ 31   Der Ausschuss „Maschinen“

(30)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse3) erlassen werden.
Erwägungsgrund 30 bezieht sich auf bestimmte Maßnahmen, die von der Kommission nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ ergriffen werden können – siehe § 116: Anmerkungen zu Artikel 8, und § 147: Anmerkungen zu Artikel 22.
Fußnote 3)
ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Die Artikel der Maschinenrichtlinie

§ 32   Die durch die Maschinenrichtlinie abgedeckten Produkte
Artikel 1 (1)

Artikel 1 Absatz 1 legt den Anwendungsbereich der Richtlinie fest, d. h. die Produkte, auf die die Bestimmungen der Richtlinie anwendbar sind. Für jede der sieben in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Kategorien gilt eine entsprechende Definition gemäß Artikel 2 Buchstaben a bis g. Daher ist Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 zu lesen. In den nachstehenden Anmerkungen werden die sieben Produktkategorien, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sowie ihre Definition nacheinander näher behandelt.

§ 33   Die Verwendung des Begriffs „Maschine“ im weiteren Sinne
Artikel 2

Die erste in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführte und in Artikel 2 Buchstabe a definierte Produktkategorie sind Maschinen. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Buchstabe a wird der Ausdruck „Maschine“ im engeren Sinne verwendet. Den Begriffsbestimmungen der Produktkategorien gemäß Artikel 2 ist jedoch ein Satz vorangestellt, wonach der Ausdruck „Maschine“ in einem weiter gefassten Sinne zu verstehen ist und die sechs Produktkategorien unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis f umfasst.
Die in den Artikeln der Richtlinie festgelegten Pflichten, die auf Maschinen Anwendung finden, sind also so zu verstehen, dass sie sowohl für Maschinen im engeren Sinne gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als auch für die Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis f gelten: Auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte sowie abnehmbare Gelenkwellen.
Dies ist beispielsweise der Fall bei den Pflichten, die festgelegt wurden in Artikel 4 Absatz 1 über die Marktüberwachung, Artikel 5 Absatz 1 über Inverkehrbringen und zur Inbetriebnahme, Artikel 6 Absatz 1 über freien Warenverkehr, Artikel 7 Absatz 1 und 2 über die Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen, Artikel 9 über besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial, Artikel 11 über die Schutzklausel, Artikel 12 über Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen, Artikel 15 über Installation und Verwendung der Maschinen, Artikel 16 über CE-Kennzeichnung, Artikel 17 über nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung und Artikel 20 über Rechtsbehelfe. Die in diesen Artikeln festgelegten Pflichten gelten nicht für unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g.
Soweit die Pflichten für unvollständige Maschinen gelten, ist dies ausdrücklich angegeben, beispielsweise in Artikel 4 Absatz 2 über die Marktüberwachung, Artikel 5 Absatz 2 über das Inverkehrbringen, Artikel 6 Absatz 2 über freien Warenverkehr und Artikel 13 über das Verfahren für unvollständige Maschinen.
Soweit Pflichten sowohl für Maschinen im weiteren Sinne als auch für unvollständige Maschinen gelten, ist dies ebenfalls ausdrücklich angegeben, beispielsweise in Artikel 4 Absatz 3 über die Marktüberwachung und Artikel 6 Absatz 3 über den freien Warenverkehr.
In den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I der Maschinenrichtlinie wird der Begriff „Maschine“ im Allgemeinen im weiteren Sinne verstanden und bezeichnet alle Produktkategorien, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführt sind. Falls bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nur auf eine einzige oder mehrere dieser Kategorien Anwendung finden, ist dies ausdrücklich angegeben oder kann aus dem Kontext entnommen werden. So gelten beispielsweise bestimmte Anforderungen in Anhang I Teil 4 ausdrücklich nur für Lastaufnahmemittel.

§ 34   Maschinen im engeren Sinne
Artikel 1 (a)

Der Begriff der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a angesprochenen Produktkategorie, d. h. Maschinen im engeren Sinne, wird in Artikel 2 Buchstabe a definiert. Die Begriffsbestimmung enthält fünf Aufzählungspunkte. In den nachstehenden Anmerkungen werden die einzelnen Teile der jeweiligen Aufzählungspunkte nacheinander näher behandelt.

§ 35   Die grundlegende Begriffsbestimmung
Artikel 1 (a) und 2 (a)

Der erste Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von „Maschinen“ enthält folgende Bestandteile:
  • ...eine ...Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen ...
Produkte mit Teilen oder Vorrichtungen, die nicht in einer Gesamtheit miteinander verbunden sind, gelten nicht als Maschinen.
Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Maschinen geliefert werden, bei denen bestimmte Teile aus Lagerungs- oder Transportgründen abgebaut wurden. In diesen Fällen müssen Montagefehler bei der Montage der Einzelteile durch eine entsprechende Konstruktion und Ausführung der Maschine verhindert werden. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Maschinen für die Verwendung durch ungeschulte Laien bestimmt sind. Außerdem muss der Hersteller eine geeignete Montageanleitung bereitstellen, wobei gegebenenfalls der allgemeine Wissensstand und die Verständnisfähigkeit zu berücksichtigen sind, die von Laien vernünftigerweise erwartet werden kann – siehe § 225: Anmerkungen zu Nummer 1.5.4, § 259: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d, und § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
  • ...von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist ...
Produkte ohne bewegliche Teile gelten nicht als Maschinen.
  • ...mit einem ...Antriebssystem ...ausgestattete oder dafür vorgesehene ...
Die beweglichen Teile von Maschinen werden durch ein Antriebssystem mit einer oder mehreren Energiequellen, beispielsweise Wärmekraft oder elektrische, pneumatische oder mechanische Energie, angetrieben. Die Maschine kann mit einem Motor ausgerüstet sein, der eine eigene Energiequelle wie Wärmekraft verwendet oder Energie, die von einer Batterie bereitgestellt wird. Sie kann an eine oder mehrere externe Energiequellen wie elektrischer Strom oder Druckluft angeschlossen werden. Die Maschinen können mechanische Energie nutzen, die von anderen Geräten bereitgestellt wird, wie beispielsweise eine über die Abtriebs- oder Zapfwelle einer landwirtschaftlichen Zugmaschine angetriebene gezogene landwirtschaftliche Maschine oder bei Prüfständen für Kraftfahrzeuge, die von den zu prüfenden Fahrzeugen angetrieben werden; außerdem kann der Maschinenantrieb durch natürliche Energiequellen wie Wind- oder Wasserkraft erfolgen.
Üblicherweise stattet der Hersteller vollständiger Maschinen seine Maschinen mit einem Antriebssystem aus. Allerdings können auch Maschinen, die für die Ausstattung mit einem Antriebssystem vorgesehen sind, aber ohne dieses geliefert werden, als Maschinen gelten. Durch diese Bestimmung wird beispielsweise dem Umstand Rechnung getragen, dass manche Maschinenbenutzer bevorzugen, um die Wartung ihrer Maschinen zu erleichtern, einen einheitlichen Motorenbestand zu verwenden.
Für Maschinen, die ohne Antriebssystem geliefert werden sollen:
  • müssen in der Risikobeurteilung des Herstellers sämtliche von der Maschine ausgehenden Risiken berücksichtigt werden, auch die Risiken bezogen auf das Antriebssystem, das an der Maschine montiert werden soll – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I;
  • muss der Maschinenhersteller in seiner Betriebsanleitung sämtliche erforderlichen Spezifikationen für das zu montierende Antriebssystem festlegen, unter anderem Typ, Leistung und Verbindungsmittel, und genaue Einbauanweisungen für das Antriebssystem mitliefern – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i;
  • muss die Konformitätsbewertung der Maschine die technischen Einzelheiten des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, sowie die Montageanleitung einschließen;
  • muss die CE-Kennzeichnung an der Maschine und die mit der Maschine mitgelieferte EG-Konformitätserklärung die technischen Einzelheiten und die Betriebsanleitungen des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, abdecken.
Wenn die obigen Bedingungen nicht erfüllt sind, sind Maschinen, deren Antriebssystem nicht in vollständig spezifiziert wurde, als unvollständige Maschinen zu betrachten – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. In diesem Fall ist erst die Kombination bestehend aus einer derartigen unvollständigen Maschine und aus einem Antriebssystem als vollständige Maschine zu betrachten und einer speziellen Konformitätsbewertung zu unterziehen – siehe § 38: Anmerkungen zum vierten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
  • ...mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ...
Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden. Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge – siehe § 40: Anmerkungen zum fünften Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, sodass die Maschine, nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat, weiterhin funktionieren kann.
  • ...die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind ...
Die Maschinen müssen für eine bestimmte Anwendung verwendet werden können. Zu den typischen Anwendungsbereichen von Maschinen zählen beispielsweise die Verarbeitung, Behandlung oder Verpackung von Materialien oder das Befördern von Materialien, Gegenständen oder Personen.
Die Maschinenrichtlinie findet keine Anwendung auf separate Maschinenkomponenten wie beispielsweise Dichtungen, Kugellager, Riemenscheiben, elastische Kupplungen, Magnetventile, Hydraulikzylinder, Anflanschgetriebe und desgleichen, die nicht für eine bestimmte Anwendung vorgesehen sind und die für den Einbau in Maschinen bestimmt sind. Die vollständige Maschine, in die solche Komponenten eingebaut werden, muss die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Der Maschinenhersteller muss deshalb Komponenten mit geeigneten Spezifikationen und Eigenschaften wählen.

§ 36   Maschinen, die ohne Verbindungsteile geliefert werden

Der zweite Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von Maschinen trägt dem Umstand Rechnung, dass die Eigenschaften der Bauteile, die für die Verbindung der Maschine am Aufstellungsort mit den Energie- und Antriebsquellen erforderlich sind, unter Umständen von dem Aufstellungsort abhängig sind, an dem die Maschine eingesetzt oder aufgestellt werden soll. Die Maschinen können daher ohne diese Bauteile geliefert werden. In diesem Fall muss der Maschinenhersteller in seiner Betriebsanleitung alle notwendigen Spezifikationen der Bauteile festlegen, die für eine sichere Verbindung benötigt werden – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.

§ 37   Maschinen, die auf einem bestimmten Unterbau montiert werden sollen

Der dritte Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von Maschinen bezieht sich auf Maschinen, die für die Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder für die Installation in einem Gebäude oder Bauwerk vorgesehen sind.
Beförderungsmittel sind im Allgemeinen aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, auf Beförderungsmitteln montierte Maschinen unterliegen jedoch der Maschinenrichtliniesiehe § 54: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e. Beispiele für Maschinen auf Beförderungsmitteln sind unter anderem: Ladekrane, Hubladebühnen, Kipperaufbauten, auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Kompressoren, auf Fahrzeugen montierte Verdichtungssysteme, auf Fahrzeugen montierte Betonmischer, Absetzkipper, Motorwinden, Kipper und auf Fahrzeugen montierte Hubarbeitsbühnen.
Wenn derartige Maschinen auf Straßenfahrzeugen oder Anhängern, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, montiert werden, finden die Anforderungen der Maschinenrichtlinie auf das Fahrzeug bzw. den Anhänger selbst keine Anwendung; die Anforderungen der Maschinenrichtlinie gelten jedoch sowohl für die montierte Maschine als auch für sämtliche Aspekte der Schnittstelle zwischen der Maschine und dem Fahrgestell, auf dem sie montiert ist, die einen Einfluss auf das sichere Verfahren und den sicheren Betrieb der Maschine haben können. Auf Beförderungsmitteln montierte Maschinen sind daher unterschiedlich zu selbstfahrenden mobilen Maschinen wie beispielsweise selbstfahrenden Baumaschinen oder selbstfahrenden landwirtschaftlichen Maschinen, welche in vollem Umfang in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen.
Aus dem dritten Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung ergibt sich, dass der Hersteller einer Maschine, die auf einem Beförderungsmittel aufgebaut oder in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert werden soll, dafür verantwortlich ist, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Er ist verpflichtet, die CE-Kennzeichnung auf der Maschine anzubringen und die EG-Konformitätserklärung auszustellen und zu unterzeichnen. Der Hersteller einer derartigen Maschine hat in seiner Risikobeurteilung sämtliche von der Maschine ausgehenden Risiken zu berücksichtigen, auch die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufbau der Maschine auf dem Fahrgestell eines Fahrzeugs oder Anhängers oder auf einer tragenden Konstruktion – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I. Der Maschinenhersteller ist verpflichtet, in seiner Betriebsanleitung die erforderlichen Spezifikationen für die tragende Konstruktion festzulegen und eine präzise Aufbauanleitung bereitzustellen – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Hersteller von Maschinen, die auf Beförderungsmitteln aufgebaut werden sollen, müssen daher die Fahrzeuge oder Anhänger spezifizieren, auf denen die Maschine gefahrlos aufgebaut werden kann, und zwar entweder durch Angabe ihrer technischen Merkmale oder erforderlichenfalls durch Angabe bestimmter Fahrzeugmodelle.
Wenn ein für den Aufbau auf einem Beförderungsmittel vorgesehenes Produkt nicht in einbaufertigem Zustand geliefert wird, d. h. wenn beispielsweise wichtige Bestandteile wie der Tragrahmen oder Abstützungen fehlen, ist dieses Produkt als unvollständige Maschine zu behandeln – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. In diesem Fall gilt derjenige, der die unvollständige Maschine und die übrigen Bestandteile auf dem Beförderungsmittel montiert, als Hersteller der vollständigen Maschine.
Hersteller von Maschinen, die für die Installation in Gebäuden oder Bauwerken vorgesehen sind, beispielsweise Portalkrane, bestimmte Aufzüge oder Fahrtreppen, müssen die technischen Merkmale, der tragenden Konstruktion für die Maschine angeben, insbesondere die Kenngrößen zu deren Tragfähigkeit. Der Maschinenhersteller ist jedoch nicht für den Bau des Gebäudes oder des Bauwerks selbst verantwortlich – siehe § 262: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i, und § 361: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.4.2 Buchstabe a.
Derjenige, der eine derartige Maschine auf einem Beförderungsmittel aufbaut oder in einem Gebäude oder Bauwerk installiert, ist für die Einhaltung der Aufbauanleitung des Maschinenherstellers verantwortlich.
Die Konformitätsbewertung von Maschinen, die für den Aufbau auf einem Beförderungsmittel oder für die Installation in einem Gebäude oder Bauwerk vorgesehen sind, erstreckt sich auf die Maschine selbst, die Spezifikationen für die tragende Konstruktion und die Aufbauanleitung. Die erforderlichen Prüfungen und Inspektionen müssen an der auf ihrer tragenden Konstruktion montierten Maschine durchgeführt werden, damit die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft werden kann. Die CE-Kennzeichnung an der Maschine und die EG-Konformitätserklärung, die der Maschine beiliegen muss, decken die Konformität der Maschine selbst sowie die Spezifikationen und die Anleitung für deren Aufbau ab.
Bei Maschinen, die für Hebevorgänge vorgesehen sind, ist der Hersteller für die Prüfung der Zwecktauglichkeit der für die Inbetriebnahme fertigen Maschinen verantwortlich – siehe § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.3, und § 361: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.4 2 Buchstabe e.
Bestimmte Kategorien von Maschinen, die für den Einbau in Gebäuden vorgesehen sind, unterliegen auch der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte, beispielsweise kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rollos und Jalousien – siehe § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.

§ 38   Gesamtheiten von Maschinen

Gegenstand des vierten Aufzählungspunkts sind Gesamtheiten von Maschinen (Maschinenanlagen), die aus zwei oder mehr Maschinen oder unvollständigen Maschinen bestehen, die für einen bestimmten Anwendungszweck zusammengebaut werden. Gesamtheiten von Maschinen können aus zwei Einheiten wie beispielsweise einer Verpackungsmaschine und einer Etikettiermaschine oder aber aus mehreren Einheiten gebildet werden, die beispielsweise zu einer Fertigungsstraße zusammengebaut werden.
Aus der Begriffsbestimmung von Gesamtheiten von Maschinen geht hervor, dass die Gesamtheiten so angeordnet und gesteuert werden, dass sie als in sich geschlossenes Ganzes funktionieren, um ein gemeinsames Ergebnis zu erfüllen. Damit eine Gruppe von einzelnen Maschinen oder unvollständigen Maschinen als Gesamtheit von Maschinen gilt, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
  • die einzelnen Einheiten werden zusammengebaut, um eine gemeinsame Aufgabe ausführen zu können, beispielsweise die Fertigung eines bestimmten Produkts;
  • die einzelnen Einheiten sind funktional so miteinander verbunden, dass der Betrieb jeder einzelnen Einheit unmittelbar den Betrieb anderer Einheiten oder der Anlage als Ganzes beeinflusst, sodass eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforderlich ist;
  • die einzelnen Einheiten verfügen über ein gemeinsames Steuerungssystem – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1, und § 203: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.4.4.
Eine Gruppe von Maschinen, die miteinander verbunden sind, bei der aber jede Maschine unabhängig von den anderen funktioniert, gilt nicht als Gesamtheit von Maschinen im obigen Sinne.
Die Definition von Gesamtheiten von Maschinen schließt nicht zwingend eine vollständige Industrieanlage ein, die aus einer großen Zahl von Maschinen, Gesamtheiten von Maschinen und anderen Geräten unterschiedlicher Hersteller besteht. Im Hinblick auf die Anwendung der Maschinenrichtlinie können derartige Großanlagen normalerweise in Teilbereiche untergliedert werden, die selbst als Gesamtheiten von Maschinen betrachtet werden können, beispielsweise Einheiten zur Rohmaterialentladung und -zuführung sowie Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beladeeinheiten. In diesem Fall müssen etwaige Risiken, die durch die Schnittstellen zu den jeweils anderen Bereichen der Industrieanlage entstehen können, in der Betriebsanleitung beschrieben werden – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i. Außerdem muss beachtet werden, dass das Inverkehrbringen von Geräten, die in Industrieanlagen eingebaut sind, aber selbst nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, unter den Anwendungsbereich anderer EU-Binnenmarktrichtlinien fallen können.
Derjenige, der eine Gesamtheit von Maschinen erzeugt, gilt als Hersteller der Gesamtheit von Maschinen und ist dafür verantwortlich, dass die Gesamtheit als Ganzes die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt – siehe § 79: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i. In bestimmten Fällen ist der Hersteller der Gesamtheit von Maschinen zugleich der Hersteller der einzelnen Einheiten, aus denen diese Gesamtheit besteht. Der häufigere Fall ist jedoch, dass die einzelnen Einheiten von unterschiedlichen Herstellern in Verkehr gebracht werden, und zwar entweder als vollständige Maschinen, die gemäß dem ersten, zweiten oder dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a auch auf eigenständige Weise betrieben werden könnten, oder aber als unvollständige Maschinen gemäß Artikel 2 Buchstabe g.
Wenn die betreffenden Einheiten als vollständige Maschinen in Verkehr gebracht werden, die auch für sich alleine betrieben werden könnten, müssen sie die CE-Kennzeichnung tragen und es muss eine EG-Konformitätserklärung beigefügt sein – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Wenn sie als unvollständige Maschinen in Verkehr gebracht werden, dürfen sie keine CE-Kennzeichnung tragen, es muss jedoch eine Einbauerklärung und Montageanleitung beigefügt sein – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, und § 131, Anmerkungen zu Artikel 13.
Gesamtheiten von Maschinen unterliegen der Maschinenrichtlinie, da ihre Sicherheit nicht nur von der sicheren Konstruktion und dem sicheren Bau ihrer einzelnen Einheiten, abhängt, sondern auch von der Eignung dieser Einheiten und deren Schnittstellen untereinander. Die vom Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen durchzuführende Risikobeurteilung muss sich daher sowohl auf die Eignung der einzelnen Einheiten im Hinblick auf die Sicherheit der Gesamtheit, als auch auf die Gefährdungen erstrecken, die sich aus den Schnittstellen zwischen den einzelnen Einheiten ergeben. Außerdem muss sie sich auf etwaige Gefährdungen erstrecken, die von der Gesamtheit der Maschinen ausgehen und die nicht durch die EG-Konformitätserklärung (für Maschinen) oder die Einbauerklärung und Montageanleitung (für unvollständige Maschinen), ausgestellt vom Herstellern der einzelnen Einheit, abgedeckt sind.
Der Hersteller der Gesamtheit von Maschinen muss:
  • das entsprechende Verfahren für die Konformitätsbewertung der Gesamtheit der Maschinen durchführen – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12;
  • eine gesonderte Kennzeichnung (beispielsweise ein gesondertes Schild) an der Gesamtheit der Maschinen anbringen, welche die nach Nummer 1.7.3 und gegebenenfalls nach Nummer 3.6.2, 4.3.3 und 6.5 in Anhang I vorgeschriebenen Informationen einschließlich der CE-Kennzeichnung enthält;
  • eine EG-Konformitätserklärung für die Gesamtheit der Maschinen erstellen und unterzeichnen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Die EG-Konformitätserklärung für vollständige Maschinen und die Einbauerklärung und Montageanleitung für unvollständige Maschinen, die in die Gesamtheit der Maschinen eingebaut werden, muss den technischen Unterlagen für die Gesamtheit der Maschinen beigefügt werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Abschnitt 1 Buchstabe a. In den technischen Unterlagen der Gesamtheit von Maschinen müssen auch etwaige Änderungen an den einzelnen Einheiten dokumentiert werden, die beim Einbau in die Gesamtheit vorgenommen wurden.

§ 39   Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen

Die Maschinenrichtlinie gilt für Maschinen, wenn diese in der EU erstmals in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um neue Maschinen – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Demzufolge handelt es sich bei den Gesamtheiten von Maschinen, auf die im vierten Aufzählungspunkt in Artikel 2 Buchstabe a verwiesen wird, normalerweise um neue Gesamtheiten mit neuen Maschinen. Bei bereits in Betrieb genommenen (zur Arbeit benutzten) Maschinen muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Konformität und Sicherheit der Maschinen während der gesamten Lebensdauer der Maschine entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG erhalten bleiben – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
In bestimmten Fällen können eine oder mehrere der einzelnen Einheiten bestehender Gesamtheiten von Maschinen durch neue Einheiten ersetzt werden, oder Gesamtheiten von Maschinen können um neue Einheiten erweitert werden. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Gesamtheit von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Einheiten besteht, insgesamt der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, exakte Kriterien anzugeben, um die Frage für jeden speziellen Einzelfall beantworten zu können. Im Zweifelsfall sollten sich daher diejenigen, die eine entsprechende Gesamtheit von Maschinen herstellen, an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden wenden. Die folgenden Hinweise können als grundsätzliche Leitlinien dienen:
  1. Wenn durch das Auswechseln oder Hinzufügen einer einzelnen Einheit in einer bestehenden Gesamtheit von Maschinen der Betrieb oder die Sicherheit des restlichen Teils der Anlage nicht wesentlich beeinflusst wird, kann diese neue Einheit als Maschine betrachtet werden, die der Maschinenrichtlinie unterliegt; in diesem Fall sind für diejenigen Teile der Gesamtheit, die nicht von der Änderung betroffen sind, keine weiteren Maßnahmen nach den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erforderlich. Der Arbeitgeber ist weiterhin für die Sicherheit der vollständigen Gesamtheit von Maschinen verantwortlich, entsprechend den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EGsiehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
    • Wenn es sich bei der neuen Einheit um eine vollständige Maschine handelt, die auch eigenständig betrieben werden könnte, die eine CE-Kennzeichnung trägt und zu der eine EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird, gilt die Einbindung der neuen Einheit in die bestehende Gesamtheit als Installation der Maschine und es gibt keinen Anlass für eine neue Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung oder EG-Konformitätserklärung.
    • Wenn die neue Einheit aus einer unvollständigen Maschine gebildet wird, zu der eine Einbauerklärung und eine Montageanleitung mitgeliefert werden, gilt derjenige, der die unvollständige Maschine in die Gesamtheit der Maschinen integriert, als Hersteller der neuen Einheit. Er muss daher eine Beurteilung sämtlicher Risiken durchführen, die sich aus der Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine, anderen Ausrüstungen und der Gesamtheit der Maschinen ergeben können, alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen einhalten, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine nicht angewandt wurden, nach der Montageanleitung vorgehen, eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung an der eingebauten neuen Einheit anbringen.
  2. Wenn durch das Auswechseln oder Hinzufügen neuer einzelner Einheiten in einer bestehenden Gesamtheit von Maschinen der Betrieb oder die Sicherheit des restlichen Teils der Anlage wesentlich beeinflusst wird oder dies eine wesentliche Veränderung der Gesamtheit nach sich zieht, kann davon ausgegangen werden, dass die Änderung als Aufbau einer neuen Gesamtheit von Maschinen zu betrachten ist, auf welche die Maschinenrichtlinie anzuwenden ist. In diesem Fall muss die vollständige Gesamtheit von Maschinen einschließlich aller einzelnen Einheiten, aus denen diese Gesamtheit besteht, die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen. Dies ist auch erforderlich, wenn eine neue Gesamtheit von Maschinen aus neuen und gebrauchten Einheiten aufgebaut wird.

§ 40   Manuell angetriebene Maschinen zum Heben von Lasten

Der fünfte Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von Maschinen enthält eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass manuell angetriebene Maschinen von der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind. Manuell angetriebene Maschinen, die für das Heben von Lasten vorgesehen sind, und zwar unabhängig davon, ob Güter oder Personen oder beides, unterliegen der Maschinenrichtlinie – siehe § 328: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe a. Beispiele für derartige Maschinen sind manuell angetriebene Flaschen- und Kettenzüge und Krane, Wagenheber, Hubtische, Palettenhubwagen und Stapler sowie fahrbare Hubarbeitsbühnen. Geräte, die nicht zum Heben einer Last dienen, sondern diese nur auf einer bestimmten Höhe halten, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.

§ 41   Auswechselbare Ausrüstung

Die auswechselbare Ausrüstung, auf die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verweist, wird in Artikel 2 Buchstabe b) definiert. Es ist zu beachten, dass auswechselbare Ausrüstungen auch von dem Begriff „Maschine“ – verwendet im weiteren Sinne – erfasst werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
In den nachstehenden Anmerkungen werden die einzelnen Elemente der Begriffsbestimmung der auswechselbaren Ausrüstung nacheinander behandelt.
  • ...einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme ...
Auswechselbare Ausrüstungen sind Ausrüstungen, die dafür konstruiert und gebaut wurden, dass sie mit Maschinen zusammengebaut werden können, nachdem die Grundmaschine in Betrieb genommen wurde. Ausrüstung, die vom Hersteller mit einer Maschine zusammengebaut wird, wenn die Maschine in Verkehr gebracht wird, und die nicht dafür vorgesehen ist, dass sie vom Benutzer ausgewechselt wird, gilt nicht als auswechselbare Ausrüstung, sondern als Teil der Maschine.
Ein oder mehrere Exemplare von auswechselbaren Ausrüstungen können vom Maschinenhersteller zusammen mit der Grundmaschine geliefert werden oder aber von einem anderen Hersteller. In beiden Fällen gilt jede auswechselbare Ausrüstung als separates Produkt und muss zusammen mit einer gesonderten EG-Konformitätserklärung geliefert werden, muss die CE-Kennzeichnung tragen und mit einer eigenen Betriebsanleitung geliefert werden.
  • ...die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine ...selbst an ihr anbringt ...
Dass die auswechselbare Ausrüstung für den Zusammenbau mit der Maschine vorgesehen ist, bedeutet, dass die Kombination von Grundmaschine und auswechselbarer Ausrüstung als in sich geschlossenes Ganzes funktioniert. Eine Ausrüstung, die mit einer Maschine verwendet, aber nicht mit dieser zusammengebaut wird, gilt nicht als auswechselbare Ausrüstung.
  • ... um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist ...
Auswechselbare Ausrüstungen sind nicht mit Ersatzteilen zu verwechseln, welche die Funktion der Maschine nicht verändern und der Maschine auch keine neue Funktion verleihen, sondern lediglich als Ersatz für verschlissene oder defekte Teile vorgesehen sind.
Auswechselbare Ausrüstungen müssen unterschieden werden von Werkzeugen wie Schneiden, Bohrern, einfachen Baggerschaufeln usw., die weder die Funktion der Grundmaschine ändern noch die Funktion der Maschine erweitern. Werkzeuge als solche unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie (allerdings muss der Maschinenhersteller die notwendigen Merkmale der Werkzeuge angeben, die an der Maschine angebracht werden können – siehe § 268: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe n.
Beispiele für auswechselbare Ausrüstungen umfassen Ausrüstungen, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen für Funktionen wie Pflügen, Ernten, Heben oder Laden montiert werden, sowie Ausrüstungen für den Anbau an Erdbaumaschinen für Funktionen wie Bohr- oder Abbrucharbeiten. Arbeitsbühnen, die für den Zusammenbau mit Maschinen zum Heben von Lasten vorgesehen sind, um ihre Funktion zum Zweck des Hebens von Personen zu verändern, gelten als auswechselbare Ausrüstungen – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 17. Weitere Beispiele auswechselbarer Ausrüstungen sind Halterungen, die für den Zusammenbau mit tragbaren handgeführten Maschinen vorgesehen sind, sodass diese zu ortsfesten Maschinen umgebaut werden, und auswechselbare Vorschubeinheiten für Holzbearbeitungsmaschinen.
Auswechselbare Ausrüstungen können vom Hersteller der Grundmaschine oder von einem anderen Hersteller in Verkehr gebracht werden. In jedem Fall muss der Hersteller der auswechselbaren Ausrüstung in seiner Betriebsanleitung die Maschinen angeben, mit denen diese Ausrüstung sicher zusammengebaut und verwendet werden kann, und zwar entweder durch Angabe der technischen Merkmale der Maschine oder erforderlichenfalls durch Angabe konkreter Maschinenmodelle. Außerdem muss er die erforderlichen Anleitungen für eine sichere Montage und den sicheren Gebrauch der auswechselbaren Ausrüstung bereitstellen – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Der Hersteller der auswechselbaren Ausrüstung hat dafür zu sorgen, dass die Kombination von auswechselbarer Ausrüstung und Grundmaschine, an der die Ausrüstung montiert werden soll, sämtliche einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I erfüllt, und muss das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
Zu beachten ist, dass der Anbau einer auswechselbaren Ausrüstung an eine Grundmaschine dazu führen kann, dass eine Kombination entsteht, die unter eine der in Anhang IV aufgeführten Kategorien von Maschinen fällt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Tisch mit einer handgehaltenen Holzbearbeitungsmaschine zusammengebaut wird und diese damit zu einer ortsfesten Maschine wie einer Tischkreissäge oder einer senkrechten Tischfräsmaschine verändert wird, oder wenn eine Arbeitsbühne mit einer Maschine zum Heben von Lasten zusammengebaut und dadurch deren Funktion zum Zweck des Hebens von Personen verändert wird.9) In derartigen Fällen muss der Hersteller der auswechselbaren Ausrüstung eine Risikobeurteilung für die Kombination der auswechselbaren Ausrüstung und der Grundmaschine durchführen und eines der für Maschinen nach Anhang IV vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12. Die Konformitätsbewertung muss gewährleisten, dass die Anordnung, bestehend aus der auswechselbaren Ausrüstung und des/der zum Zusammenbau vorgesehenen Typs/Typen von Grundmaschinen, an der/denen sie montiert werden soll, sämtliche einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhang I erfüllt.
Die notwendigen Informationen zu der Konformitätsbewertung der Kombination von auswechselbarer Ausrüstung und Grundmaschine sind in der EG-Konformitätserklärung für die auswechselbare Ausrüstung anzugeben. In der Betriebsanleitung für die auswechselbare Ausrüstung müssen außerdem der Typ bzw. die Typen der Grundmaschine(n) angegeben werden, die für einen Zusammenbau mit der Ausrüstung vorgesehen sind, und es müssen die erforderlichen Anleitungen zur Montage enthalten sein – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Fußnote 9)
Siehe Leitlinien Interchangeable equipment for lifting persons and equipment used with machinery designed for lifting goods for the purpose of lifting persons: http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/machinery/interchangeable_equipment_lifting_persons_-_lifting_goods_dec_2009_en.pdf.

§ 42   Sicherheitsbauteile

Sicherheitsbauteile gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c werden in Artikel 2 Buchstabe c definiert. Dabei ist zu beachten, dass Sicherheitsbauteile auch durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Zahlreiche Maschinenbestandteile sind entscheidend für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen. Für den reinen Betrieb erforderliche Bauteile gelten jedoch nicht als Sicherheitsbauteile. Bei Sicherheitsbauteilen handelt es sich um Bauteile, die vom Hersteller der Bauteile für die Montage an Maschinen vorgesehen sind und dort eine Schutzfunktion erfüllen sollen. Gesondert in Verkehr gebrachte Bauteile, die vom Bauteilehersteller für Funktionen vorgesehen sind, die sowohl Sicherheits- als auch Betriebsfunktionen abdecken, oder die vom Bauteilehersteller entweder für Sicherheits- oder für Betriebsfunktionen der Maschine vorgesehen sind, gelten als Sicherheitsbauteile.
Die Ausnahme von Niederspannungsschaltgeräten und -steuergeräten, wie im fünften Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k angegeben, gilt nicht für elektrische Sicherheitsbauteile – siehe § 68: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k.
Der letzte Satz der Begriffsbestimmung bezieht sich auf die Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V. Anhang V enthält eine Aufstellung von Kategorien von Sicherheitsbauteilen, die üblicherweise an Maschinen montiert werden. Anhand der Durchsicht der Liste lässt sich die Definition des Begriffs „Sicherheitsbauteil“ leichter nachvollziehen. Allerdings ist dies eine Beispielliste und nicht abschließend. Anders ausgedrückt, sämtliche Bauteile, die der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c entsprechen, gelten als Sicherheitsbauteil, das der Maschinenrichtlinie unterliegt, auch wenn es nicht in der Liste in Anhang V ausgeführt ist.
Wenn zukünftig Sicherheitsbauteile erkannt werden, welche nicht in der Liste in Anhang V aufgeführt sind, beispielsweise innovative Sicherheitsbauteile, kann die Kommission einen Beschluss zur Aktualisierung der Liste verabschieden, nachdem der Ausschuss „Maschinen“ entsprechend dem Regelungsverfahren mit Kontrolle konsultiert wurde – siehe § 116: Anmerkungen zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, und § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
Der zweite Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c bedeutet, dass nur Sicherheitsbauteile, die gesondert in Verkehr gebracht werden, als solche der Maschinenrichtlinie unterliegen. Sicherheitsbauteile, die von einem Maschinenhersteller für den Einbau in seinen eigenen Maschinen produziert werden, unterliegen als solche nicht der Richtlinie, obgleich sie es jedoch ermöglichen müssen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Zu beachten ist dabei, dass, wenn ein solcher Hersteller Sicherheitsbauteile als Ersatzteile liefert, zum Ersatz der originalen Sicherheitsbauteile der von ihm in Verkehr gebrachten Maschinen, diese nicht der Maschinenrichtlinie unterliegen – siehe § 48: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a.
Hinsichtlich des für Sicherheitsbauteile anwendbaren Konformitätsbewertungsverfahrens ist zu beachten, dass bestimmte Sicherheitsbauteile in Anhang IV aufgeführt sind – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12, und § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 19 bis 23.

§ 43   Lastaufnahmemittel

Lastaufnahmemittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d werden in Artikel 2 Buchstabe d definiert. Dabei ist zu beachten, dass Lastaufnahmemittel auch durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Maschinen zum Heben von Lasten weisen üblicherweise eine Vorrichtung zum Festhalten der Last auf, beispielsweise einen Haken. Derartige Lasthaltevorrichtungen, die Bestandteil von Hebezeugen sind, gelten nicht als Lastaufnahmemittel. Aufgrund der Unterschiede in der Formgebung, Größe und Beschaffenheit der zu hebenden Lasten werden jedoch häufig Ausrüstungsgegenstände zwischen der Haltevorrichtung des Hebezeugs und der Last oder an der Last selbst angebracht, damit die Last während des Hebevorgangs gehalten werden kann. Derartige Ausrüstungsteile werden als Lastaufnahmemittel bezeichnet. Produkte, die gesondert in Verkehr gebracht werden, um für diesen Verwendungszweck in Lasten eingebaut zu werden, gelten ebenfalls als Lastaufnahmemittel.
Ausrüstungsteile, die zwischen der Haltevorrichtung des Hebezeugs und der Last angeordnet werden, gelten als Lastaufnahmemittel, selbst wenn sie zusammen mit dem Hebezeug oder der Last geliefert werden.
Der letzte Teil der Begriffsbestimmung von „Lastaufnahmemittel“ besagt:
  • ...als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile
Dies bedeutet, dass Ausrüstungsteile, die für die Verwendung als separates Anschlagmittel oder in verschiedenen vom Benutzer zusammengestellten Kombinationen vorgesehen sind, beispielsweise zur Herstellung einer mehrsträngigen Anschlagkette, als Lastaufnahmemittel gelten. Andererseits gelten Bestandteile, die zum Einbau in Anschlagmittel und nicht für eine eigenständige Verwendung vorgesehen sind, nicht als Lastaufnahmemittel – siehe § 358: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.2.
Der Ausschuss „Maschinen“ hat eine Liste verschiedener Kategorien von Ausrüstungen für Hebevorgänge zusammengestellt, aus der hervorgeht, welche Kategorien als Lastaufnahmemittel gelten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, soll jedoch die einheitliche Auslegung und Anwendung der Maschinenrichtlinie auf Lastaufnahmemittel unterstützen.10)
Lastaufnahmemittel unterliegen bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I Teil 4siehe § 337 bis § 341: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.3, 4.1.2.4 und 4.1.2.5, § 358: Anmerkungen zu Nummer 4.3.2, und § 360: Anmerkungen zu Nummer 4.4.1 in Anhang I.
Fußnote 10)
Siehe Leitliniendokument: Classification of equipment used for lifting loads with lifting machinery:
http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/machinery/classification_of_equipment_lifting_machinery_dec_2009_en.pdf.

§ 44   Ketten, Seile und Gurte

Ketten, Seile und Gurte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e werden in Artikel 2 Buchstabe e definiert.
Die Produkte, die mit den Begriffen, „Ketten, Seile und Gurte“ bezeichnet werden, sind Ketten, Seile und Gurte, die für den Einbau in Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln für Hebezwecke konstruiert und gebaut wurden – siehe § 328: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe a. Ketten, Seile oder Gurte, die für andere Verwendungszwecke als für das Heben bestimmt sind, unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie. Allerdings unterliegen Ketten, Seile oder Gurte, die vom Hersteller für zwei oder mehr Verwendungszwecke einschließlich Hebezwecken konstruiert, gebaut und spezifiziert wurden, der Richtlinie.
Da Ketten, Seile und Gurte für Hebezwecke zu den Produkten zählen, die durch den Begriff „Maschinen“ im weiter gefassten Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1 –, müssen Hersteller von Ketten, Seilen und Gurten für Hebezwecke sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Pflichten erfüllen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Es ist zu beachten, dass es sich bei den durch die Begriffe „Ketten, Seile und Gurte“ bezeichneten Produkte, um jene Produkte handelt, die vom Hersteller der Ketten, Seile und Gurte in Form von Haspeln, Trommeln, Rollen, Coils oder Bündeln von Ketten, Seilen und Gurten in Verkehr gebracht werden. Sie können vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte an Händler oder Hersteller von Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln oder aber an Benutzer geliefert werden.
Die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Pflichten kommen zur Anwendung, wenn die Ketten, Seile oder Gurte erstmals in Verkehr gebracht werden. Der Händler oder Benutzer wird nicht zu einem Hersteller im Sinne der Richtlinie, wenn er diese Teile zum Einbau in Hebezeuge oder Lastaufnahmemittel ablängt. Daher werden die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Pflichten nicht noch einmal angewendet auf Ketten, Seile oder Gurte, die aus den Produkten abgelängt werden, welche vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte bereits in Verkehr gebracht wurden. Diese abgelängten Teile gelten als Bauteil der Hebezeuge oder Lastaufnahmemittel, in denen sie verbaut werden.
Händler von Ketten, Seilen und Gurten müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass die maßgebliche EG-Konformitätserklärung, die Kennung der Erklärung, in der die Eigenschaften der Ketten, Seile oder Gurte beschrieben werden, und die Betriebsanleitung zusammen mit den abgelängten Ketten, Seilen oder Gurten an die Hersteller der Hebezeuge oder Lastaufnahmemittel oder Benutzer mitgeliefert werden – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i, und § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1.

§ 45   Abnehmbare Gelenkwellen

Abnehmbare Gelenkwellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f werden in Artikel 2 Buchstabe f definiert. Es ist zu beachten, dass abnehmbare Gelenkwellen auch durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Abnehmbare Gelenkwellen unterliegen bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I Teil 3siehe § 319: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 3.4.7.
Es ist zu beachten, dass Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen als Nummer 1 in der Beispielliste der Sicherheitsbauteile in Anhang V aufgeführt sind. Wenn solche Schutzeinrichtungen gesondert in Verkehr gebracht werden, unterliegen diese daher als Sicherheitsbauteile der Maschinenrichtlinie. Wird gemäß dem zweiten Satz der obigen Definition jedoch eine abnehmbare Gelenkwelle zusammen mit ihrer Schutzeinrichtung in Verkehr gebracht, unterliegt sie als ein einziges Produkt der Maschinenrichtlinie.
Hinsichtlich des Konformitätsbewertungsverfahrens ist außerdem zu beachten, dass abnehmbare Gelenkwellen einschließlich ihrer Schutzeinrichtungen in Anhang IV Nummer 14 und Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen in Anhang IV Nummer 15 aufgeführt sind.

§ 46   Unvollständige Maschinen

Unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g werden in Artikel 2 Buchstabe g definiert. Es ist zu beachten, dass unvollständige Maschinen nicht durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Eine unvollständige Maschine, die der Maschinenrichtlinie unterliegt, ist ein Produkt, das dazu bestimmt ist, nach dessen Einbau eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden.
„Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet“, bedeutet, dass eine unvollständige Maschine ein Produkt darstellt, das einer Maschine im engeren Sinne gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ähnlich ist, d. h. einer Gesamtheit, die aus miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen besteht, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist, der aber bestimmte Bestandteile fehlen, die erforderlich sind, damit die Maschine eine bestimmte Funktion erfüllen kann.
An unvollständigen Maschinen müssen daher weitere Montagearbeiten durchgeführt werden, damit aus ihnen vollständige Maschinen werden, die ihre bestimmte Anwendung erfüllen können. Unter diesem weiteren Zusammenbau ist nicht die Montage eines Antriebssystems an Maschinen zu verstehen, die ohne Antriebssystem geliefert wurden, wenn das zu montierende Antriebssystem durch die Konformitätsbewertung des Herstellers abgedeckt ist – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a – oder die Verbindung mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- oder Antriebsquellen – siehe § 36: Anmerkungen zum zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Unvollständige Maschinen müssen außerdem von Maschinen unterschieden werden, die für die Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk einbaufertig sind – siehe § 37: Anmerkungen zum dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Maschinen, die für sich genommen ihre bestimmte Anwendung ausführen können und bei denen lediglich die erforderliche Schutzeinrichtung oder Sicherheitsbauteile fehlen, gelten nicht als unvollständige Maschinen.
Da unvollständige Maschinen „fast eine Maschine bilden“, sind sie von Komponenten zu unterscheiden, die als solche der Maschinenrichtlinie nicht unterliegen – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Komponenten können üblicherweise in eine breite Palette von Maschinenkategorien mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen eingebaut werden.
Der zweite Satz der Begriffsbestimmung unvollständiger Maschinen lautet:
  • ...Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.
Diese Bestimmung gilt auch für Antriebssysteme, die fertig sind für den Einbau in Maschinen, nicht aber für die Einzelbestandteile derartiger Systeme.
Zum Beispiel gilt ein Verbrennungsmotor oder ein Hochspannungs-Elektromotor, der einbaufertig für den Einbau in Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, in Verkehr gebracht wird, als unvollständige Maschine.
Zu beachten ist, dass die meisten Niederspannungs-Elektromotoren aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG unterliegen – siehe § 69: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k.
Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen erfolgt nach einem bestimmten Verfahren – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, § 131: Anmerkungen zu Artikel 13, § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, und Anmerkungen zu Anhang VI und VII.

§ 47   Aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommene Produkte

Der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ist in zweierlei Hinsicht eingeschränkt:
  • Bestimmte Produkte, die den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a bis g entsprechen, sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausdrücklich ausgenommen. Die Liste der ausdrücklich ausgenommenen Produkte ist in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis l beschrieben.
  • Gemäß Artikel 3Spezielle Richtlinien gilt die Maschinenrichtlinie nicht für in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte Produkte im Hinblick auf die Gefährdungen, die durch andere EU-Richtlinien genauer abgedeckt werden. Wenn diese speziellen Richtlinien alle Gefährdungen abdecken, die von den betreffenden Produkten ausgehen, sind diese Produkte vollständig aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Wenn die speziellen Richtlinien nur bestimmte Gefährdungen abdecken, die von den betreffenden Produkten ausgehen, fallen diese Produkte hinsichtlich der übrigen Gefährdungen weiterhin in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtliniesiehe § 89 bis § 91: Anmerkungen zu Artikel 3.

§ 48   Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a formulierte Ausschluss bezieht sich nur auf Bauteile, die identisch sind mit vom Maschinenhersteller gefertigten und in seinen eigenen Maschinen eingebauten Bauteilen. Derartige Bauteile unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie, da sie nicht gesondert in Verkehr gebracht werden – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.
Wenn ein derartiger Maschinenhersteller identische Bauteile als Ersatzteile für die ursprünglichen Bauteile liefert, unterliegen diese Ersatzteile damit nicht der Maschinenrichtlinie. Diese Ausnahme gilt auch in jenen Fällen, in denen identische Bauteile nicht mehr lieferbar sind und der Maschinenhersteller Ersatzteile mit gleicher Sicherheitsfunktion und gleichen Sicherheitseigenschaften wie die Bauteile liefert, die ursprünglich in der Maschine montiert worden waren.

§ 49   Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und/oder in Vergnügungsparks

Einrichtungen, die speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks konstruiert und gebaut wurden, sind durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Konstruktion und Bau derartiger Einrichtungen unterliegen keinen EU-Rechtsvorschriften und können daher einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen sein. Erwähnt werden kann, dass für derartige Einrichtungen zwei europäische Normen existieren.11)
Die Verwendung derartiger Einrichtungen durch Arbeitnehmer (beispielsweise bei Errichtung, Abbau oder Instandhaltung) unterliegt den einzelstaatlichen Bestimmungen für die Umsetzung von Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Fußnote 11)
EN 13814:2004 – Fliegende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks – Sicherheit;
EN 13782: 2005 – Fliegende Bauten – Zelte – Sicherheit.

§ 50   Maschinen für nukleare Verwendung

Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c formulierte Ausschlusskriterium bezieht sich auf Maschinen, die eigens für die kerntechnische Industrie oder für die Herstellung oder Verarbeitung radioaktiver Materialien entwickelt wurden und bei deren Ausfall Radioaktivität freigesetzt werden kann.
Maschinen, die in der kerntechnischen Industrie eingesetzt werden und bei denen keine Gefahr des Freisetzens radioaktiver Strahlen besteht, sind nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Die Maschinen, auf die das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zur Anwendung kommt, sind auch gegenüber den Maschinen abzugrenzen, die radioaktive Strahlungsquellen enthalten, beispielsweise für Messzwecke, zerstörungsfreie Prüfungen oder zur Verhinderung des Aufbaus statischer elektrischer Aufladungen, die aber nicht für kerntechnische Zwecke entwickelt wurden oder eingesetzt werden und die daher nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind – siehe § 232: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.10.
Es ist zu beachten, dass die Verwendung radioaktiver Quellen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen für die Umsetzung von Richtlinie 96/29/Euratom und Richtlinie 2003/122/Euratom möglicherweise genehmigungs- und überwachungspflichtig ist.12)
Fußnote 12)
Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen – ABl. L 159 vom 29.06.1996, S. 1.
Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen – ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

§ 51   Waffen einschließlich Feuerwaffen

Wie in Erwägungsgrund 6 erläutert, ist der Ausschluss von Waffen einschließlich Feuerwaffen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d vor dem Hintergrund des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen gemäß Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG13) des Rates zu verstehen. In Teil III Buchstabe b dieses Anhangs sind für industrielle und technische Zwecke bestimmte Geräte ausgenommen, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können.
Der Ausschluss von Waffen einschließlich Feuerwaffen aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erstreckt sich daher nicht auf tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte für industrielle oder technische Zwecke – siehe § 9: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 6.

§ 52   Beförderungsmittel

Die Ausnahme in Bezug auf verschiedene Beförderungsmittel wird in den fünf Aufzählungspunkten zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e geregelt. Diese Aufzählungspunkte werden in den folgenden Anmerkungen näher erläutert.

§ 53   Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Der im ersten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die unter die Richtlinie 2003/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Traktorenrichtlinie) fallen.14) Zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Maschinenrichtlinie deckte die Traktorenrichtlinie nicht alle Risiken ab, die mit dem Einsatz dieser Zugmaschinen einhergehen. Um zu gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften alle einschlägigen Risiken abdecken, werden Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen daher nur insoweit aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, als die Risiken bereits durch die Traktorenrichtlinie abgedeckt werden. Bei nicht durch die Traktorenrichtlinie abgedeckten Risiken kommt die Maschinenrichtlinie zur Anwendung.
Der Hersteller einer land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschine muss daher die Übereinstimmung der Zugmaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie beurteilen, die die betreffenden Risiken behandeln, die CE-Kennzeichnung an der Zugmaschine anbringen und eine EG-Konformitätserklärung hinsichtlich diesen Anforderungen ausstellen. Diese EG-Konformitätserklärung muss vom Hersteller den Unterlagen, die er mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung gemäß Richtlinie 2003/37/EG bereitstellt, beigefügt werden.
Bei der Annahme der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
  • Das Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Richtlinie 2000/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge so geändert werden muss, dass sie alle einschlägigen Risiken der Maschinenrichtlinie abdeckt, damit alle Sicherheits- und Gesundheitsaspekte von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen von einer einzigen Harmonisierungsrichtlinie abgedeckt werden.
    Diese Änderung der Richtlinie 2003/37/EG sollte auch eine Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) erster Aufzählungspunkt der Maschinenrichtlinie vorsehen, die in der Streichung der Worte „in Bezug auf die Risiken“ besteht.
    Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, in die Richtlinien über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen weitere Anforderungen für darin noch nicht behandelte Risiken aufzunehmen. Hierzu überlegt die Kommission derzeit geeignete Maßnahmen, die Verweise auf Regelungen der Vereinten Nationen, CEN- und ISO-Normen sowie OECD-Kodizes enthalten.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission verschiedene grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie benannt, die nicht in vollem Umfang durch die Richtlinie 2003/37/EG abgedeckt werden, und schlägt eine Änderung der Traktorenrichtlinie vor, mit der diesen Anforderungen Rechnung getragen wird. Sobald diese Änderung angenommen wurde und in Kraft getreten ist, werden land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vollständig aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Zu beachten ist dabei, dass der Ausschluss land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen sich nur auf die Zugmaschinen selbst bezieht und nicht auf deren Anhänger, auf gezogene oder geschobene Maschinen oder auf diesen Zugmaschinen angebrachte oder aufgesattelte Maschinen.
Anhänger und auswechselbare gezogene Maschinen fallen in den Anwendungsbereich sowohl der Traktorenrichtlinie 2003/37/EG als auch der Maschinenrichtlinie, obwohl noch keine spezifischen technischen Anforderungen, die eine EG-Typgenehmigung derartiger gezogener Maschinen erlauben, ausgearbeitet wurden. Wenn derartige Anforderungen künftig entwickelt werden, würden die Anforderungen an die sichere Teilnahme derartiger Anhänger und gezogener Maschinen am Straßenverkehr durch Richtlinie 2003/37/EG harmonisiert, während die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für den Betrieb derartiger Maschinen im Gelände weiterhin der Maschinenrichtlinie unterliegen würden.

§ 54   Straßenfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern und deren Anhänger

Der im zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und deren Anhänger. Als die Richtlinie 2006/42/EG angenommen wurde, fiel die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge unter die Richtlinie 70/156/EWG des Rates. Ab dem 29. April 2009 wird die Richtlinie 70/156/EWG durch die Richtlinie 2007/46/EG ersetzt.15) Diese Richtlinie gilt für kraftbetriebene Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind, und für Fahrzeuge auf Rädern ohne eigenen Antrieb, die dafür konstruiert und gebaut wurden, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden.
Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG sieht die Möglichkeit einer fakultativen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung für mobile Maschinen vor, besagt jedoch zugleich, dass die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG von derartigen fakultativen Genehmigungen unberührt bleibt. Folglich unterliegt jede mobile Maschine, für deren Teilnahme am Straßenverkehr eine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung erforderlich ist, hinsichtlich aller Risiken, die nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, der Maschinenrichtlinie.
Fahrzeuge, die nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, beispielsweise Offroad-Quads, Geländefahrzeuge (All Terrain Vehicles – ATV), Go-Karts, Golfplatzfahrzeuge und Schneemobile, unterliegen der Maschinenrichtlinie, sofern sie nicht ausschließlich für sportliche Wettbewerbe entwickelt wurden – siehe § 56: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e – vierter Aufzählungspunkt.
Gleiches gilt für Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht überschreitet, beispielsweise bestimmte kleine Straßenkehrmaschinen.
Auf Straßenfahrzeugen oder -anhängern montierte Maschinen wie beispielsweise Ladekräne, Hubladebühnen, auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Kompressoren, auf Fahrzeugen montierte Verdichtungssysteme, auf Fahrzeugen montierte Betonmischer, Absetzkipper, Motorwinden, Kipperaufbauten und auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Hubarbeitsbühnen unterliegen der Maschinenrichtliniesiehe § 37: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a – dritter Aufzählungspunkt.
Fußnote 15)
Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1 bis 160:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=ABl.:L:2007:263:0001:01:DE:HTML.

§ 55   Zwei- und dreirädrige Straßenfahrzeuge

Der im dritten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Fahrzeuge, die unter die Richtlinie 2002/24/EG16) fallen, die für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Doppelrad, bestimmt für die Teilnahme am Straßenverkehr gilt.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Fahrzeuge, die nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, wie beispielsweise Geländemotorräder, die daher der Maschinenrichtlinie unterliegen, sofern sie nicht ausschließlich für sportliche Wettbewerbe vorgesehen sind – siehe § 56: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e – vierter Aufzählungspunkt.
Dieser Ausschluss gilt außerdem nicht für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 6 km/h, fußgängergeführte Fahrzeuge, Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind, Geländefahrzeuge oder Fahrräder mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb (EPACs oder Pedelecs), die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG ausgeschlossen sind. Diese Kategorien der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge unterliegen daher der Maschinenrichtlinie.
Fußnote 16)

§ 56   Für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge

Der im vierten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Kraftfahrzeuge, die für sportliche Wettbewerbe vorgesehen sind. Diese Fahrzeuge sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, egal, ob sie für die Benutzung auf Straßen oder im Gelände bestimmt sind.
Dieser Ausschluss gilt ausschließlich für Fahrzeuge für Wettbewerbszwecke, deshalb sind beispielsweise Freizeitfahrzeuge, die auch für informelle Wettbewerbe eingesetzt werden können, nicht ausgenommen. Wichtigstes Kriterium für die Feststellung, ob Fahrzeuge ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmt sind, ist, ob sie nach den technischen Spezifikationen eines der offiziell anerkannten Rennverbände entwickelt wurden.
Für Wettbewerbsmotorräder, Wettbewerbs-Quads oder -Geländefahrzeuge (All Terrain Vehicles – ATV) und Wettbewerbs-Schneemobile werden die technischen Spezifikationen durch die FIM (Fédération Internationale de Motocyclisme) und die ihr angeschlossenen nationalen Verbände festgelegt. Zur Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden bei der Unterscheidung zwischen Wettbewerbsausführungen und anderen Ausführungen veröffentlicht die FIM auf ihrer Website die Liste mit Wettbewerbsmotorrädern, -quads und -schneemobilen, welche die technischen Spezifikationen der FIM erfüllen und an nationalen bzw. internationalen Motorsportwettbewerben teilnehmen, die unter der Federführung des internationalen Verbands und seiner angeschlossenen nationalen Verbände organisiert werden.17)

§ 57   Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen

Nach dem Ausschluss im fünften Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e fallen alle Luftfahrzeuge oder Beförderungsmittel für die Beförderung auf dem Wasser nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Wasserfahrzeuge, die der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote in der durch Richtlinie 2003/44/EG geänderten Fassung unterliegen, sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Die Maschinenrichtlinie gilt deshalb nicht für Innenbord- und Heckmotoren, die als Teil des Wasserfahrzeugs gelten.
Die Maschinenrichtlinie ist jedoch anwendbar auf Außenbordmotoren, ausgenommen jene Anforderungen, die speziell in der Richtlinie über Sportboote im Hinblick auf die Betriebsanleitung, die Bedienungseigenschaften des Boots, das Starten von Außenbordmotoren sowie die Abgas- und Schallemissionen festgelegt sind.
Maschinen, die auf Wasserfahrzeugen angebracht sind, beispielsweise Schwimmkräne, Bohranlagen, Bagger und Nassbagger, sind nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Der Ausschluss von Beförderungsmitteln auf Schienennetzen bezieht sich auf Maschinen, die für die Beförderung von Personen und/oder Gütern auf internationalen, nationalen, regionalen, vorstädtischen oder innerstädtischen Schienennetzen oder auf an derartige Netze angeschlossenen Schienensystemen bestimmt sind.
Andererseits fallen Maschinen, die für den Einsatz auf Schienensystemen bestimmt sind, welche nicht an derartige Netze angeschlossen sind, beispielsweise selbstfahrende Maschinen auf Schienen für Arbeiten unter Tage, in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Maschinen, die für den Einsatz auf Schienennetzen bestimmt sind, aber nicht für die Beförderung von Personen und/oder Gütern, beispielsweise schienengebundene Maschinen für Bau, Instandhaltung und Kontrolle der Schienennetze und -anlagen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Dies gilt auch für Maschinen, die auf schienengebundenen Fahrzeugen montiert sind, beispielsweise Ladekräne und fahrbare Hubarbeitsbühnen.

§ 58   Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen und/oder in solchen Anlagen installiert sind

Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen wie beispielsweise mobile Bohranlagen und die darauf installierten Maschinen sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, weil sie den Übereinkommen der International Maritime Organisation unterliegen.
Einige der Einrichtungen, die unter diese Ausschlussklausel fallen, können auch der Richtlinie 96/98/EG18) über Schiffsausrüstung in der durch Richtlinie 2002/75/EG geänderten Fassung.19) unterliegen.
Eine mobile Offshore-Anlage ist eine Offshore-Anlage, die nicht ständig oder längerfristig in einem Ölfeld installiert bleiben soll, sondern bestimmt ist, von einem Standort zum anderen bewegt zu werden, unabhängig davon, ob sie über eine Antriebsvorrichtung oder Standbeine für die Aufstellung auf dem Meeresboden verfügt.
Schwimmende Anlagen, die für die Produktion verwendet werden, beispielsweise FPSOs (schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen – die üblicherweise auf Tankerkonstruktionen basieren) und FPPs (schwimmende Produktionsplattformen – die auf halbtauchenden Seefahrzeugen basieren), sowie die auf diesen Anlagen installierten Maschinen sind jedoch nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Maschinen, die für die Installation auf ortsfesten Offshore-Plattformen vorgesehen sind, beispielsweise auf Ölförderanlagen, und Maschinen, die sowohl auf ortsfesten als auch auf mobilen Offshore-Anlagen eingesetzt werden können, unterliegen ebenfalls der Maschinenrichtlinie.
Fußnote 18)
ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
Fußnote 19)
ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1.

§ 59   Maschinen für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

Der Ausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g bezieht sich auf Maschinen, die speziell für Verteidigungszwecke oder für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut werden. Normale Maschinen, die von den Streitkräften oder von der Polizei verwendet, aber nicht eigens für Verteidigungszwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert wurden, unterliegen der Maschinenrichtlinie.
In einigen Ländern gehören bestimmte Feuerwehren zum Militär; allerdings gelten die für die Verwendung durch diese Feuerwehren konstruierten Maschinen nicht als Maschinen, die für militärische Zwecke konstruiert und gebaut werden, und unterliegen daher der Maschinenrichtlinie.

§ 60   Maschinen für Forschungszwecke

Der Ausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h wurde aufgenommen, da es nicht als zweckmäßig erachtet wurde, Laborausrüstungen, die eigens für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterwerfen. Der Ausschluss gilt daher nicht für Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können, oder für Maschinen, die in Labors für andere Zwecke als für Forschungsaufgaben installiert wurden, beispielsweise für Prüfzwecke.
Dieser Ausschluss gilt nur für Einrichtungen, die für vorübergehende Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden, also für Einrichtungen, die nach Abschluss der Forschungsarbeiten, für die sie konstruiert und gebaut wurden, nicht mehr weiterverwendet werden.

§ 61   Schachtförderanlagen

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i formulierte Ausschluss bezieht sich auf Aufzüge für Bergwerksschächte. Schachtförderanlagen sind ebenfalls aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge ausgeschlossen. Nach der allgemeinen Auffassung handelte es sich bei derartigen Förderanlagen um besondere Anlagen, deren Merkmale je nach Standort variierten und die auch nur wenige Handelshemmnisse verursachen. Schachtförderanlagen unterliegen daher weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Dabei ist zu beachten, dass dieser Ausschluss sich auf Einrichtungen im Bergwerksschacht bezieht. Aufzüge in anderen Teilen eines Bergwerks sind von dem Ausschluss nicht betroffen und können daher entweder der Richtlinie über Aufzüge oder der Maschinenrichtlinie unterliegen – siehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.

§ 62   Maschinen zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Maschinen, mit denen Darsteller während künstlerischer Vorführungen befördert werden sollen. Derartige Anlagen sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge ausgenommen, da die Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinien nicht kompatibel sein könnte mit der künstlerischen Funktion der betroffenen Anlagen – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Maschinen, die nur für die Beförderung von Gegenständen gedacht sind, beispielsweise Kulissen oder Beleuchtungsanlagen, oder für Maschinen, mit denen andere Personen als die Darsteller, beispielsweise Techniker, befördert werden sollen.
Außerdem bezieht sich dieser Ausschluss auch nicht auf sonstige Einrichtungen wie Fahrtreppen oder Aufzüge, die dafür vorgesehen sind, Personen in Theatern oder anderen Vergnügungsstätten für nicht unmittelbar mit der künstlerischen Darbietung in Zusammenhang stehende Zwecke zu befördern. Derartige Einrichtungen unterliegen je nachdem entweder der Richtlinie über Aufzüge oder der Maschinenrichtliniesiehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.

§ 63   Maschinen, die unter die Niederspannungsrichtlinie fallen

Eines der Ziele der Überarbeitung der Maschinenrichtlinie bestand darin, die Grenze zwischen dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG20) (früher Richtlinie 73/23/EWG in der geänderten Fassung) klarzustellen, um ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k sind die Kategorien der elektrischen und elektronischen Maschinen aufgeführt, die aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind.
Elektrische Maschinen, die nicht zu einer der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführten Kategorien zählen (und die nicht durch eine der anderen Ausnahmen erfasst werden), fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Wenn die Stromversorgung derartiger Maschinen innerhalb der Spannungsgrenzen der Niederspannungsrichtlinie (zwischen 50 und 1000 V bei Wechselstrom oder zwischen 75 und 1500 V bei Gleichstrom) liegt, muss sie die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie erfüllen – siehe § 222: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.1. In diesem Fall darf die EG-Konformitätserklärung des Herstellers jedoch nicht auf die Niederspannungsrichtlinie verweisen.
Andererseits unterliegen elektrische Niederspannungsgeräte, die für den Einbau in Maschinen gesondert in Verkehr gebracht werden, der Niederspannungsrichtlinie.21)
Fußnote 20)
ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.
Fußnote 21)
Siehe Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG:
http://EG.europa.eu/enterprise/electr_equipment/lv/guides/index.htm.

§ 64   Für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte

Der Ausschluss gemäß dem ersten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k bedarf einiger Erläuterungen:
  • Der Ausdruck „Haushaltsgeräte“ bezeichnet Geräte, die bei der Haushaltsführung für Tätigkeiten wie Waschen, Reinigen, Heizen, Kühlen, Kochen usw. verwendet werden. Beispiele für Haushaltsgeräte sind Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Staubsauger und Maschinen für die Zubereitung von Lebensmitteln und zum Kochen. Andererseits sind elektrische Gartengeräte oder elektrisch betriebene Werkzeuge für Bau- und Reparaturarbeiten im häuslichen Bereich nicht von diesem Ausschluss betroffen und unterliegen der Maschinenrichtlinie;
  • der Ausschluss erstreckt sich auf „für den häuslichen Gebrauch bestimmte“ Geräte, mit anderen Worten auf Geräte, die für die Verwendung durch Privatpersonen (Verbraucher) im häuslichen Bereich bestimmt sind. Geräte für Haushaltszwecke entsprechend der obigen Aufzählung, die für eine gewerbliche oder industrielle Nutzung bestimmt sind, sind deshalb nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen.
Da ein Verbraucher ein für gewerbliche Zwecke bestimmtes Gerät und ein Gewerbebetrieb ein für Haushaltszwecke bestimmtes Gerät erwerben kann, gilt als Kriterium für die Festlegung der bestimmungsgemäße Verwendung der vom Hersteller des Geräts in seiner Produktinformation oder Konformitätserklärung vorgesehene und angegebene Zweck. Selbstverständlich muss die vorgesehene Verwendung des Produkts in dieser Angabe genau zum Ausdruck kommen.

§ 65   Audio- und Videogeräte

Der im zweiten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Geräte wie beispielsweise Rundfunk- und Fernsehgeräte, Tonband- und Videowiedergabegeräte und -recorder, CD- und DVD-Wiedergabegeräte und -Recorder, Verstärker und Lautsprecher, Kameras und Projektoren.

§ 66   Informationstechnische Geräte

Der im dritten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Geräte, die für die Verarbeitung, Umwandlung, Übermittlung, Speicherung, den Schutz und das Wiederauffinden von Daten oder Informationen benutzt werden. Zu den betreffenden Geräten zählen z. B. Computerhardware, Geräte für Kommunikationsnetze sowie Telefon- und Telekommunikationsgeräte.
Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf elektronische Geräte, die in Maschinen eingebaut werden wie beispielsweise programmierbare elektronische Steuerungssysteme, welche einen festen Bestandteil der Maschinen bilden, die der Maschinenrichtlinie unterliegen und die die Maschine in die Lage versetzen müssen, die erforderlichen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie zu erfüllen. Bestimmte Geräte, die informationstechnische Geräte enthalten, können als Sicherheitsbauteile ebenfalls der Maschinenrichtlinie unterliegen.

§ 67   Gewöhnliche Büromaschinen

Der im vierten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf elektrische Geräte wie Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Sortierer, Binde- und Heftmaschinen.
Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Maschinen mit ähnlichen Funktionen, die für die industrielle Verwendung bestimmt sind, beispielsweise in der Druck- oder Papierindustrie.
Der Ausschluss gewöhnlicher Büromaschinen erstreckt sich nicht auf elektrisch betätigte Büromöbel; diese unterliegen der Maschinenrichtlinie.

§ 68   Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte

Bei den Niederspannungsschaltgeräten und -steuergeräten, die im fünften Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführt sind, handelt es sich um Geräte für das Ein- und Ausschalten des Stromflusses in elektrischen Stromkreisen sowie um die zugehörigen Mess-, Steuer- und Regelgeräte für die Steuerung und Betätigung von elektrisch betriebenen Geräten.
Diese Geräte unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie. Wenn diese Geräte in Maschinen eingebaut werden, müssen sie die Maschinen in die Lage versetzen, die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie zu erfüllen.
Es ist zu beachten, dass dieser Ausschluss nicht auf elektrische Niederspannungs-Sicherheitsbauteile anwendbar ist – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.

§ 69 Elektromotoren

Der Ausschluss im sechsten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k bedeutet, dass Elektromotoren, die in den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG fallen (d. h. Elektromotoren, deren Stromversorgung innerhalb der Spannungsgrenzen liegt und die nicht in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt sind), nur der Niederspannungsrichtlinie unterliegen.
Ein Elektromotor ist ein Gerät, mit dem elektrische Energie in mechanische Energie umgewandelt wird. Der Ausschluss gilt für den eigentlichen Motor ohne bestimmten Anwendungszweck und ohne zusätzliche mechanische Bauteile eines Antriebssystems.
Der Ausschluss gilt außerdem für Niederspannungs-Elektromotorgeneratoren, bei denen es sich um ähnliche Geräte für die Umwandlung mechanischer Energie in elektrische Energie handelt. Andererseits unterliegen Generatorsätze, die eine mechanische Energiequelle wie beispielsweise einen Verbrennungsmotor sowie einen Elektrogenerator enthalten, der Maschinenrichtlinie.

§ 70   Elektrische Hochspannungsausrüstungen

Die elektrischen Hochspannungsausrüstungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l aus der Richtlinie ausgeschlossen sind, umfassen Schalt- und Steuerungsgeräte und Transformatoren, die Teil einer Hochspannungs-Stromversorgung (über 1000 V bei Wechselstrom oder über 1500 V bei Gleichstrom) oder mit einer solchen verbunden sind.
Die elektrischen Hochspannungsausrüstungen unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie. Werden diese Ausrüstungen in eine Maschine eingebaut, müssen sie ermöglichen, dass diese Maschine damit die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie erfüllen kann – siehe § 222: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.1.

§ 71   Die Begriffsbestimmung des „Inverkehrbringens“

Der Begriff der „Maschine“ in der Definition des „Inverkehrbringens“ wird im weiter gefassten Sinne verwendet, d. h. die Definition bezieht sich auf das Inverkehrbringen eines der in Artikel 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Produkte – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1 – sowie von unvollständigen Maschinen.
Die Maschinenrichtlinie gilt für Maschinen oder unvollständige Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Sie gilt nicht für in der EU hergestellte Produkte, die in Ländern außerhalb der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden sollen, auch wenn in einigen dieser Länder möglicherweise einzelstaatliche Vorschriften auf der Grundlage der Maschinenrichtlinie existieren oder diese Länder auf ihren Märkten Maschinen akzeptieren, die der Richtlinie entsprechen.

§ 72   Neue und gebrauchte Maschinen

Eine Maschine gilt als in Verkehr gebracht, wenn sie erstmals in der EU bereitgestellt wird. Die Maschinenrichtlinie gilt daher für sämtliche neuen Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Maschinen in der EU oder außerhalb der EU hergestellt werden.
Grundsätzlich findet die Maschinenrichtlinie keine Anwendung auf das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand. In einigen Mitgliedstaaten unterliegt das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand besonderen einzelstaatlichen Vorschriften. Ansonsten unterliegen die Inbetriebnahme und die Benutzung von gebrauchten Maschinen für gewerbliche Zwecke den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG umgesetzt werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Von dieser Grundregel gibt es eine Ausnahme. Die Maschinenrichtlinie findet Anwendung auf gebrauchte Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand, die erstmals für den Vertrieb oder die Benutzung außerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden, wenn diese Maschinen in der Folge erstmals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.22) Die für das erstmalige Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme derartiger gebrauchter Maschinen in der EU verantwortliche Person muss, unabhängig davon ob sie der Hersteller der Maschine ist, ein Einführer, Händler oder der Benutzer selbst, alle in Artikel 5 der Richtlinie dargelegten Pflichten erfüllen.
Die Maschinenrichtlinie gilt auch für Maschinen, die auf gebrauchten Maschinen basieren, welche so wesentlich umgebaut oder wieder aufgebaut worden sind, dass sie als neue Maschinen angesehen werden können. Es stellt sich damit die Frage, ab wann ein Umbau einer Maschine als Bau einer neuen Maschine gilt, welche der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, präzise Kriterien zu formulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beantwortet wird. Im Zweifel ist es für die Person, die eine derartige wieder aufgebaute Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt ratsam, mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Rücksprache zu halten.
Fußnote 22)
Maschinen, die erstmals in Ländern in Verkehr gebracht wurden, welche in der Folge Mitglied der Europäischen Union wurden, gelten als in der EU in Verkehr gebracht.

§ 73   Die Phase, in der die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anwendbar ist

Die Begriffsbestimmung des „Inverkehrbringens“ zusammen mit der Begriffsbestimmung der „Inbetriebnahme“ gemäß Artikel 2 Buchstabe k legt den Zeitpunkt fest, ab dem die Maschine die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie erfüllen muss. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss sämtlichen Pflichten im Hinblick auf die Konformität der Maschine nachgekommen sein, wenn diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5.
Das Inverkehrbringen bezieht sich auf jede einzelne Maschine oder unvollständige Maschine und nicht auf ein Modell oder einen Typ einer Maschine. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG gelten daher für sämtliche Maschinen oder unvollständige Maschinen, die ab dem 29. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.
Die Maschinenrichtlinie gilt nicht für Maschinen, bevor diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Speziell Maschinen, die vom Hersteller zu seinem Bevollmächtigten in der EU transportiert werden, um die in Artikel 5 festgelegten Pflichten ganz oder teilweise zu erfüllen, gelten nicht als in Verkehr gebracht, solange sie noch nicht für den Vertrieb oder die Benutzung bereitgestellt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Gleiches gilt auch für noch im Bau befindliche Maschinen, die von einem Hersteller aus Fertigungsstätten außerhalb der EU überführt werden, um sie in Fertigungsstätten in der EU fertig zu stellen.
Möglicherweise muss der Hersteller die Maschine oder Teile der Maschine während des Baus, der Montage, Installation oder Abstimmung betreiben oder testen, bevor sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. In diesem Fall muss er, wenn solche Arbeiten durchgeführt werden, die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Sicherheit und Gesundheit der Bediener und anderer gefährdeter Personen zu schützen (entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und für die Verwendung von Arbeitsmitteln zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien 89/391/EWG und 2009/104/EGsiehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15). Allerdings muss die betreffende Maschine die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie, bis sie in Betrieb genommen oder in Verkehr gebracht, wird nicht erfüllen.
Für Maschinen, die bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen ausgestellt werden, gelten besondere Bestimmungen – siehe § 108: Anmerkungen zu Artikel 6 Absatz 3.

§ 74   Die rechtlichen und vertraglichen Formen des Inverkehrbringens

Das Inverkehrbringen wird definiert als die Bereitstellung einer Maschine im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung. Das Bereitstellen einer Maschine bedeutet, dass die Maschine vom Hersteller einer anderen Person wie einem Händler oder Benutzer überlassen wird. Es bestehen allerdings keine Einschränkungen hinsichtlich der rechtlichen oder vertraglichen Form dieses Überlassens.
In vielen Fällen geht mit dem Inverkehrbringen das Eigentum an der Maschine gegen Bezahlung (beispielsweise Verkauf oder Mietkauf) vom Hersteller auf den Händler oder Benutzer über.
In anderen Fällen kann das Inverkehrbringen andere vertragliche Formen annehmen (beispielsweise Leasing oder Vermietung). In derartigen Fällen wird das Recht auf die Nutzung der Maschinen gegen Zahlung gewährt, ohne dass damit ein Eigentumsübergang verbunden ist. Die Maschinenrichtlinie gilt für derartige Maschinen, wenn diese erstmals Gegenstand eines Leasing- oder Mietvertrags in der EU sind. Die Maschinenrichtlinie gilt nicht, wenn für gebrauchte Maschinen, die nach der Maschinenrichtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden, in der Folge in der EU ein Leasing- oder Mietvertrag geschlossen wird. Miete oder Leasing von Gebrauchtmaschinen unterliegen möglicherweise einzelstaatlichen Rechtsvorschriften – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Eine Maschine gilt auch dann als in Verkehr gebracht, wenn sie zum Vertrieb oder zur unentgeltlichen Nutzung (beispielsweise als Geschenk oder Leihgabe) bereitgestellt wird.

§ 75   Auktionen

  • Auktionen in Freizonen
Eine der Möglichkeiten für das Inverkehrbringen von Maschinen ist mittels Auktionen. Diese Auktionen können in einer Freizone durchgeführt werden23). Hauptzweck der Durchführung von Auktionen in einer Freizone ist der Verkauf neuer und gebrauchter Maschinen aus Länden außerhalb der EU für die Verwendung in Ländern außerhalb der EU. Die für diesen Zweck verkauften Maschinen gelten nicht als in der EU in Verkehr gebracht.
Die bei derartigen Auktionen angebotenen Maschinen gelten jedoch dann als in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen, wenn sie die Freizone verlassen, um in der EU vertrieben oder benutzt zu werden. Wenn es sich bei der betreffenden Maschine um eine neue oder eine gebrauchte Maschine handelt, die erstmals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, und wenn der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter seine Pflichten entsprechend der Maschinenrichtlinie nicht erfüllt hat, so gilt derjenige, der die Maschine bei der Auktion erwirbt und sie aus der Freizone in die EU verbringt, um sie zu vertreiben oder zu benutzen, als derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, und muss sämtliche in Artikel 5 festgelegten Pflichten erfüllen.
Wird eine Auktion in der EU außerhalb einer Freizone durchgeführt, ist davon auszugehen, dass die Maschine für den Vertrieb oder die Benutzung in der EU zum Verkauf angeboten wird und wird daher als in der EU in Verkehr gebracht betrachtet.
  • Auktionen außerhalb von Freizonen
Wenn es sich bei einer Maschine, die auf einer Auktion, die in der EU außerhalb einer Freizone durchgeführt wird, angeboten wird, um eine neue Maschine handelt, muss sie die einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, unabhängig davon, ob sie in oder außerhalb der EU hergestellt wurde. Gleiches gilt für gebrauchte Maschinen, die bei einer derartigen Auktion angeboten werden, wenn sie erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden – siehe § 72 oben.
Wenn der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter seinen Pflichten entsprechend der Maschinenrichtlinie nicht nachgekommen ist, gilt die Person, die die Maschine bei einer derartigen Auktion zum Verkauf anbietet (der Konsignant), als derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt und daher die in Artikel 5 festgelegten Pflichten des Herstellers erfüllen muss. Diese Pflichten umfassen sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, die Betriebsanleitung mitgeliefert wird, das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird, die EG-Konformitätserklärung der Maschine ausgestellt und unterzeichnet wird und dass die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Der Auktionator, der den Verkauf derartiger Maschinen auf Auktionen organisiert, die von Konsignanten zum Kauf angeboten werden, gilt als Händler und muss daher dafür sorgen, dass die Maschine die CE-Kennzeichnung trägt und dass mit der Maschine die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erstellte und unterzeichnete EG-Konformitätserklärung sowie die Betriebsanleitung mitgeliefert wird – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Fußnote 23)
In der EU wurden Freizonen eingerichtet, die eine vorübergehende Einlagerung von Waren vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet oder der Verbringung in einen anderen Teil des Zollgebiets der EU erlauben – siehe Artikel 155 bis 161 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) – ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

§ 76   Inverkehrbringen von Gesamtheiten von Maschinen

Gesamtheiten von Maschinen, die in den Betriebsstätten des Benutzers von einer Person, die nicht der Benutzer ist, zusammengebaut werden, gelten als in Verkehr gebracht, wenn die Montagearbeiten abgeschlossen sind und die Gesamtheit dem Benutzer zum Gebrauch übergeben wird – siehe § 38: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a – vierter Aufzählungspunkt und § 79: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.

§ 77   Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen

Unvollständige Maschinen gelten als in Verkehr gebracht, wenn sie einem Hersteller von vollständigen Maschinen oder Gesamtheiten von Maschinen bereitgestellt werden, in die sie eingebaut werden sollen – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g.

§ 78   Die Begriffsbestimmung des „Herstellers“

Die aus der Maschinenrichtlinie erwachsenden Pflichten hinsichtlich der Konformität von Maschinen und unvollständigen Maschinen obliegen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten. Diese Pflichten sind in Artikel 5 zusammengefasst. Die Begriffsbestimmung des „Herstellers“ in Verbindung mit der nachfolgenden Begriffsbestimmung des „Bevollmächtigten“ legt fest, wer diese Pflichten erfüllen muss.
Der Begriff „Maschine“ in der Begriffsbestimmung des „Herstellers“ wird im weiter gefassten Sinne verwendet, d. h. die Begriffsbestimmung gilt für den Hersteller aller in Artikel 1 Buchstabe a bis f aufgeführten Produkte – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1. Außerdem gilt die Begriffsbestimmung für die Hersteller unvollständiger Maschinen.

§ 79   Wer ist der Hersteller?

Bei einem Hersteller kann es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handeln, also um eine Einzelperson oder eine juristische Rechtspersönlichkeit wie ein Unternehmen oder eine Gesellschaft. An dem Prozess der Konstruktion und Herstellung einer Maschine oder unvollständigen Maschine können mehrere Einzelpersonen oder Unternehmen beteiligt sein, allerdings muss einer der Beteiligten als Hersteller die Verantwortung für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit der Richtlinie übernehmen.
Da die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie in erster Linie Konstruktion und Herstellung von Maschinen betreffen, ist eindeutig die Person am besten für die Erfüllung dieser Anforderungen geeignet, die die Maschine konstruiert und baut oder zumindest den Konstruktions- und Fertigungsprozess lenkt. In einigen Fällen kann der Hersteller die Maschine selbst konstruieren und fertigen. In anderen Fällen kann die Konstruktion oder die Fertigung der Maschine ganz oder teilweise durch andere Personen (Lieferanten oder Unterauftragnehmer) erfolgen. Allerdings, muss derjenige, der die rechtliche Verantwortung für die Konformität der Maschine oder der unvollständigen Maschine im Hinblick auf das Inverkehrbringen unter seinem eigenen Namen oder Warenzeichen übernimmt, für eine ausreichende Kontrolle der Tätigkeit seiner Lieferanten und Unterauftragnehmer sorgen und über ausreichende Informationen verfügen, damit er alle seine in Artikel 5 der Richtlinie festgelegten Pflichten erfüllen kann – siehe § 105: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 3.
Derjenige, der eine Gesamtheit von Maschinen erzeugt, gilt als Hersteller der Gesamtheit – siehe § 38: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a. Üblicherweise werden die Bestandteile, die eine Gesamtheit von Maschinen bilden, von unterschiedlichen Herstellern geliefert, allerdings muss einer der Beteiligten die Verantwortung für die Übereinstimmung der Gesamtheit als Ganzes übernehmen. Diese Verantwortung kann vom Hersteller von einem oder mehreren der Bestandteile der Gesamtheit, von einem Auftragnehmer oder vom Benutzer übernommen werden. Stellt ein Benutzer eine Gesamtheit von Maschinen zum Eigengebrauch her, gilt er als der Hersteller der Gesamtheit – siehe § 80 unten.

§ 80   Person, die Maschinen zum Eigengebrauch herstellt

Eine Person, die Maschinen zum Eigengebrauch herstellt, gilt als Hersteller und muss sämtliche Pflichten gemäß Artikel 5 erfüllen. In diesem Fall wird die Maschine nicht in Verkehr gebracht, da sie vom Hersteller nicht für Dritte bereitgestellt, sondern vom Hersteller selbst genutzt wird. Diese Maschine muss jedoch vor ihrer Inbetriebnahme die Maschinenrichtlinie erfüllen – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k. Dasselbe gilt auch für einen Benutzer, der eine Gesamtheit von Maschinen für seine eigene Verwendung erzeugt – siehe § 79 oben.

§ 81   Andere Personen, die als Hersteller gelten können

Die Vorschrift im zweiten Satz der Begriffsbestimmung des „Herstellers“ soll den Sachverhalt abdecken, der sich bei der Einfuhr bestimmter Maschinen in die EU ergibt. Wenn ein Maschinenhersteller mit Sitz außerhalb der EU beschließt, seine Produkte in der EU in Verkehr zu bringen, kann er seine Pflichten im Rahmen der Maschinenrichtlinie selbst erfüllen oder einen Bevollmächtigten mit der vollständigen oder teilweisen Erfüllung dieser Pflichten in seinem Namen beauftragen – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Andererseits kann die Entscheidung zur Einfuhr einer Maschine in die EU von einem Einführer, Händler oder Benutzer getroffen werden. In einigen Fällen kann die Maschine von einem Vermittler wie beispielsweise einem Exportunternehmen bestellt werden. In anderen Fällen kann eine Person die Maschine außerhalb der EU erwerben und selbst in die EU verbringen, kann die Maschine über das Internet bestellen oder eine Maschine in einer Freizone erwerben, mit dem Ziel sie in der EU zu vertreiben oder zu benutzen.
Wer derartige Maschinen in der EU in Verkehr bringt, kann möglicherweise sicherstellen, dass der Hersteller seine Pflichten entsprechend der Richtlinie erfüllt. Ist dies jedoch nicht gewährleistet, muss derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt, diese Pflichten selbst erfüllen. Dasselbe gilt für Personen, die eine Maschine zum Eigengebrauch in die EU einführen. In diesen Fällen gilt derjenige, der die Maschine oder unvollständige Maschine in der EU in Verkehr bringt oder die Maschine in der EU in Betrieb nimmt, als Hersteller und muss daher sämtliche Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 5 erfüllen.
Dies führt dazu, dass die Person, die die Maschine in Verkehr bringt, über die Mittel zur Erfüllung dieser Verpflichtungen verfügen muss; hierzu zählt, sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, die Betriebsanleitung mitgeliefert wird, das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird, die EG-Konformitätserklärung ausgestellt und unterzeichnet und die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 103 bis § 105: Anmerkungen zu Artikel 5.
Es ist zu beachten, dass die im zweiten Satz der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe i festgelegte Bestimmung von einem Hersteller in der EU oder einem Hersteller außerhalb der EU, der das Inverkehrbringen einer Maschine in der EU veranlasst, nicht geltend gemacht werden kann, um die Pflichten gemäß der Maschinenrichtlinie zu umgehen.

§ 82   Vor der erstmaligen Inbetriebnahme veränderte Maschinen

In einigen Fällen werden Maschinen an einen Einführer oder Händler verkauft, der diese dann auf Wunsch eines Kunden vor der erstmaligen Inbetriebnahme der Maschine verändert. Wurden die Änderungen vom Hersteller vorgesehen oder mit ihm vereinbart und sind sie durch die Risikobeurteilung des Herstellers, die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung abgedeckt, bleibt die ursprüngliche CE-Kennzeichnung des Herstellers gültig. Wenn es sich andererseits um eine wesentliche Änderung handelt (beispielsweise eine Funktionsänderung und/oder Leistungsänderung der Maschine), die vom Hersteller weder vorgesehen noch genehmigt wurde, wird die ursprüngliche CE-Kennzeichnung des Herstellers ungültig und muss erneuert werden – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Derjenige, der die Änderung durchführt, gilt dann als Hersteller und muss die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Pflichten erfüllen.

§ 83   Händler

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten festlegt, definiert „Händler“ als „jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers“.24) Die Maschinenrichtlinie enthält keine ausdrücklichen Pflichten für Händler von Maschinen, sofern der Händler nicht der Bevollmächtigte des Herstellers oder derjenige ist, der die Maschine in Verkehr bringt – siehe § 81 oben. Die Rolle der Maschinenhändler wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes klargestellt.25)
Nach dem Urteil des EuGH können Händler nach den einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Maschinen, bevor sie an den Benutzer ausgeliefert werden,
  • mit der CE-Kennzeichnung versehen sind,
  • die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erstellt und unterzeichnet wurde und in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats übersetzt wurde, in dem die Maschine in Verkehr gebracht wird,
  • eine Betriebsanleitung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats beigefügt ist.
Wenn der Hersteller keine Originalbetriebsanleitung in dieser bzw. diesen Sprache(n) beigefügt hat, muss der Händler, der die Maschine in das betreffende Sprachgebiet einführt, eine Übersetzung bereitstellen – siehe § 257: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.1.
Vom Händler wird im Allgemeinen erwartet, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Maschinen die angemessene kaufmännische Sorgfalt an den Tag legt, mit den Vorschriften vertraut ist, denen diese unterliegt, und keine Maschinen liefert, die die Anforderungen der Maschinenrichtlinie offenkundig nicht erfüllen. Allerdings kann der Händler nicht dazu verpflichtet werden, sich selbst von der Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie zu überzeugen.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Konformität der Maschine wird erwartet, dass der Händler mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeitet, beispielsweise durch Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten und der Beschaffung der erforderlichen Informationen bei diesen, beispielsweise der relevanten Teile der technischen Unterlagen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4.
Zu den besonderen Pflichten der Händler von Ketten, Seilen und Gurten – siehe § 44: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe e, und § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1.
Fußnote 24)
Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93.

§ 84   Die Möglichkeit zur Bestellung eines Bevollmächtigten

Die Pflichten mit Zusammenhang mit Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Maschinen und dem Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen obliegen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten. Die Bestellung eines Bevollmächtigten in der EU liegt in der Entscheidung des Herstellers von Maschinen oder unvollständigen Maschinen – unabhängig davon, ob er in der EU oder außerhalb der EU ansässig sind – um die Erfüllung seiner Pflichten gemäß der Richtlinie zu unterstützen. Der Bevollmächtigte benötigt eine schriftliche Vollmacht des Herstellers, in der ausdrücklich festgelegt ist, welche der in Artikel 5 festgelegten Pflichten ihm übertragen werden. Der Bevollmächtigte ist insofern zu unterscheiden von einem Handelsbevollmächtigten oder Händler.
Bei einem Bevollmächtigten kann es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, also um eine Einzelperson oder eine Rechtsperson, zum Beispiel ein Unternehmen oder eine Gesellschaft. Er muss in der EU ansässig sein, d. h., er muss über eine Adresse auf dem Gebiet eines der Mitgliedstaaten verfügen.
Der Hersteller muss dafür Sorge tragen, dass sein Bevollmächtigter die erforderlichen Mittel erhält, um alle ihm übertragenen Pflichten zu erfüllen. Dies ist besonders wichtig, wenn der Bevollmächtigte die Aufgabe erhält, die Konformitätsbewertung der Maschine durchzuführen – siehe § 105: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 3.
Hersteller mit Sitz außerhalb der EU sind nicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet; ein solcher Hersteller kann sämtliche Pflichten auch direkt wahrnehmen. Allerdings muss der Hersteller, unabhängig davon, ob er einen Bevollmächtigten bestellt oder nicht, in der EG-Konformitätserklärung oder der Einbauerklärung immer den Namen und die Anschrift der in der EU ansässigen Person angeben, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen befugt ist – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II 1 A Ziffer 2 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 B Ziffer 2.
Außerdem müssen, wenn der Hersteller einen Bevollmächtigten für eine der in Artikel 5 festgelegten Pflichten benannt hat, in der EG-Konformitätserklärung der Maschine oder der Einbauerklärung unvollständiger Maschinen Name und Anschrift sowohl des Herstellers als auch seines Bevollmächtigten aufgeführt werden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II 1 A Ziffer 1, § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 B Ziffer 1.

§ 85   Die Aufgaben des Bevollmächtigten

Ein Hersteller kann einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung aller oder eines Teils der in Artikel 5 genannten Pflichten beauftragen.
Bei Maschinen können die vom Hersteller auf den Bevollmächtigten übertragenen Aufgaben somit umfassen, sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, Bereitstellen der Betriebsanleitung, die Durchführung des entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens, die Ausstellung und Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung und das Anbringen der CE-Kennzeichnung – siehe § 103 bis § 105: Anmerkungen zu Artikel 5.
Bei unvollständigen Maschinen kann der Bevollmächtigte des Herstellers mit der Zusammenstellung der speziellen technischen Unterlagen, der Erstellung und Bereitstellung der Montageanleitung und der Erstellung und Unterzeichnung der Einbauerklärung der unvollständigen Maschine beauftragt werden – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13.

§ 86   Die Begriffsbestimmung der „Inbetriebnahme“

Die Maschinenrichtlinie findet Anwendung auf Maschinen, wenn diese in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden. Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, werden in Betrieb genommen, wenn sie erstmals in der EU benutzt werden. In derartigen Fällen sind die Pflichten des Herstellers hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der Maschine identisch.
Bei Maschinen, die von einer Person für den eigenen Gebrauch hergestellt werden, oder einer Gesamtheit von Maschinen, die vom Benutzer erzeugt wird (welche nicht in Verkehr gebracht wird), gilt die Maschinenrichtlinie, wenn die Maschine oder die Gesamtheit von Maschinen erstmals in Betrieb genommen wird. Anders ausgedrückt, diese Maschine muss sämtliche Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, bevor sie erstmals für den vorgesehenen Verwendungszweck in der EU eingesetzt wird.

§ 87   Die Begriffsbestimmung der „harmonisierten Norm“

Harmonisierte Normen sind wichtige Werkzeuge zur Anwendung der Maschinenrichtlinie. Ihre Anwendung ist nicht verpflichtend. Wenn jedoch die Fundstellen harmonisierter Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ergibt sich durch die Anwendung ihrer Spezifikationen eine Konformitätsvermutung mit den von ihnen abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Darüber hinaus geben harmonisierte Normen einen guten Hinweis auf den Stand der Technik, der bei der Anwendung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I zu berücksichtigen ist – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Obwohl die Begriffsbestimmung der „harmonisierten Normen“ auf die drei europäischen Normenorganisationen (ESOs) verweist, sind in der Praxis nur zwei ESOs, CEN und CENELEC, an der Entwicklung von Normen beteiligt, die die Maschinenrichtlinie unterstützen – siehe § 112: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Der Auftrag der Kommission, der in der Definition angesprochen wird, wird im Allgemeinen als Mandat bezeichnet. Am 19. Dezember 2006 erteilte die Kommission das Mandat M/396 an CEN und CENELEC, mit dem die ESOs aufgefordert wurden, den derzeitigen Bestand an harmonisierten Normen für Maschinen vor dem Hintergrund der Richtlinie 2006/42/EG zu überprüfen und die erforderlichen neuen Normen zu entwickeln.26)

(§ 88 Reserviert)

§ 89 Die Maschinenrichtlinie und andere Binnenmarktrichtlinien

Nach Artikel 3 können die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie für Produkte im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ganz oder teilweise durch andere EU-Richtlinien abgelöst werden, die alle oder einzelne der betreffenden Gefährdungen genauer erfassen.
Bei diesen speziellen Richtlinien kann es sich um umfassende Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz handeln, die sämtliche von der Maschine ausgehenden Gefährdungen für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte abdecken. Nach Artikel 3 müssen diese Richtlinien statt der Maschinenrichtlinie auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte zur Anwendung kommen – siehe § 90 unten.
In anderen Fällen beschränkt sich die Überschneidung zwischen den speziellen Richtlinien und der Maschinenrichtlinie auf eine oder wenige Gefährdungen. Gemäß Artikel 3 sind in diesen Fällen die relevanten Anforderungen der speziellen Richtlinie statt der entsprechenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie anzuwenden – siehe § 91 unten.
Neben den speziellen Richtlinien, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, können auf Maschinen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ergänzend noch weitere EU-Richtlinien hinsichtlich jener Aspekte zur Anwendung kommen, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind, beispielsweise elektromagnetische Verträglichkeit oder Umweltschutz – siehe § 92 unten.
Die anderen EU-Richtlinien, auf die in den nachstehenden Abschnitten verwiesen wird, sind Richtlinien, durch die der freie Warenverkehr durch eine technische Harmonisierung auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) gewährleistet werden soll. Nicht hierin enthalten sind Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 192 AEUV) zum Umweltschutz oder Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 137 EG-Vertrag (jetzt Artikel 153 AEUV) über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Zum Verhältnis der Maschinenrichtlinie und den Richtlinien, die sich auf Artikel 137 EG-Vertrag (Artikel 153 AEUV) stützen – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Die in § 90 bis § 92 angesprochenen Richtlinien können auch auf unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Buchstabe g zur Anwendung kommen.
Wenn auf Maschinen mehr als eine Richtlinie anwendbar ist, ist zu beachten, dass das nach den jeweiligen Richtlinien vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren variieren kann. In diesem Fall betrifft die nach der jeweiligen Richtlinie durchzuführende Konformitätsbewertung lediglich die Aspekte, die durch diese Richtlinie spezieller abgedeckt werden.
Die an der Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung bedeutet, dass die Maschine sämtliche anwendbaren EU-Rechtsvorschriften erfüllt, die eine CE-Kennzeichnung vorschreiben – siehe § 106: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 4, und § 141: Anmerkungen zu Artikel 16.
Wenn zusätzlich zur Maschinenrichtlinie eine oder mehrere andere Richtlinien, die eine EG-Konformitätserklärung vorschreiben, Anwendung finden, kann der Hersteller eine einzige EG-Konformitätserklärung für alle betroffenen Richtlinien erstellen, sofern diese Erklärung alle durch die einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Informationen enthält. Dies ist eventuell nicht in allen Fällen möglich, da bestimmte Richtlinien ein bestimmtes Format der Konformitätserklärung vorschreiben. Auf jeden Fall muss die EG-Konformitätserklärung der Maschine aber eine Erklärung enthalten, dass die Maschine den anderen anzuwendenden Richtlinien entspricht – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 4.

§ 90   Spezielle Richtlinien, die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen

Richtlinie 2009/48/EG
über die Sicherheit von Spielzeug27)
Die Spielzeugrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als Spielzeuge bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie fallen.
Richtlinie 89/686/EWG
über persönliche Schutzausrüstungen28)
(PSA-Richtlinie)
Die PSA-Richtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als persönliche Schutzausrüstung (PSA) bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der PSA-Richtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass Produkte, die der PSA-Richtlinie unterliegen, in Maschinen eingebaut werden können, beispielsweise starre oder flexible Führungen für persönliche Schutzeinrichtungen gegen Absturz.
Richtlinie 93/42/EWG29), geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG30)
über Medizinprodukte
(Medizinprodukterichtlinie)
Die Medizinprodukterichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für medizinische Zwecke bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Medizinprodukterichtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass nach Artikel 3 der Medizinprodukterichtlinie in ihrer geänderten Fassung sämtliche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die relevant sind und nicht in der Medizinprodukterichtlinie enthalten sind, auf medizinische Produkte anwendbar sind, bei denen es sich um Maschinen handelt, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Medizinprodukterichtlinie festgelegt werden.
Richtlinie 95/16/EG31)
über Aufzüge
(Aufzugsrichtlinie)
Die Aufzugsrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen, die für die Verwendung als Aufzüge vorgesehen sind, und mit den Gefährdungen von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge befasst.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass nach Anhang I Nummer 1.1 der Aufzugsrichtlinie sämtliche relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die nicht in Anhang I der Aufzugsrichtlinie enthalten sind, auf Aufzüge anwendbar sind, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Aufzugsrichtlinie festgelegt werden.
Die Maschinenrichtlinie ist anwendbar auf Aufzüge, die aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgeschlossen sind, es sei denn, sie sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 47 bis § 70: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Richtlinie 2000/9/EG32)
über Seilbahnen für den Personenverkehr
Die Seilbahnrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für die Verwendung als Seilbahnen für die Personenbeförderung vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Seilbahnen für die Personenbeförderung anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie fallen.
Die Maschinenrichtlinie ist auf bestimmte Seilbahnen anwendbar, die aus der Seilbahnrichtlinie ausgenommen sind oder außerhalb ihres Anwendungsbereichs liegen, beispielsweise Seilbahnen für die ausschließliche Güterbeförderung und Seilbahnen für landwirtschaftliche, Bergbau- und Industriezwecke.
Andere Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie ausgeschlossen sind, sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen, beispielsweise Beförderungsmittel zu Wasser oder auf Schienennetzen oder spezielle Anlagen für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks – siehe § 49 und § 57: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2.
Fußnote 27)
ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
Fußnote 28)
ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.
Fußnote 29)
ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
Fußnote 30)
ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.
Fußnote 31)
ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
Fußnote 32)
ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

§ 91   Spezielle Richtlinien, die bei bestimmten Gefährdungen statt der Maschinenrichtlinie für Maschinen gelten können

Richtlinie 94/9/EG33)
für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(ATEX-Richtlinie)
Gemäß Artikel 3 kommt die ATEX-Richtlinie im Hinblick auf die Explosionsgefährdungen auf Maschinen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Anwendung.
Der Verweis auf die „speziellen Gemeinschaftsrichtlinien“ im zweiten Absatz in Nummer 1.5.7 in Anhang I der Maschinenrichtlinie ist als Verweis auf die ATEX-Richtlinie zu verstehen.
Es ist zu beachten, dass die ATEX-Richtlinie nicht für Bereiche innerhalb von Maschinen gilt, bei denen möglicherweise eine explosionsfähige Atmosphäre existiert, und auch nicht für Explosionsgefährdungen, unter nicht atmosphärischen Bedingungen.34)
Die Explosionsgefährdung, die von der Maschine selbst ausgeht oder innerhalb dieser vorhanden ist oder durch Gase, Flüssigkeiten, Staub, Dämpfe oder andere von der Maschine freigesetzte oder von dieser verwendete Stoffe hervorgerufen wird, wird durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt – siehe § 228: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.7
Ein Maschinenhersteller kann bereits nach der ATEX-Richtlinie in Verkehr gebrachte Geräte, Schutzsysteme oder Komponenten zur Vermeidung von Explosionsgefährdungen in bestimmten Bereichen innerhalb der Maschine einbauen. In diesem Fall sollte die EG-Konformitätserklärung der Maschine nicht auf die ATEX-Richtlinie verweisen. Die EG-Konformitätserklärungen der ATEX-Geräte, Schutzsysteme oder Komponenten, die in der Maschine eingebaut wurden, müssen jedoch den technischen Unterlagen des Maschinenherstellers beigefügt werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Richtlinie 84/500/EWG
über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen35)
Verordnung (EG) Nr. 1935/200436)
über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG
Richtlinie 2002/72/EG der Kommission37)
über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Gemäß Artikel 3 gelten die EU-Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, für die entsprechenden Teile von Lebensmittelmaschinen.
Der Verweis in Nummer 2.1.1 Buchstabe a in Anhang I der Maschinenrichtlinie auf die „einschlägigen Richtlinien“ ist als Verweis auf Richtlinie 84/500/EWG, Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und Richtlinie 2002/72/EG zu verstehen.
Richtlinie 2009/105/EG38)
über einfache Druckbehälter
(kodifizierte Fassung)
(SPVD)
Gemäß Artikel 3 gilt die SPVD hinsichtlich der Druckgefährdungen für einfache Druckbehälter, innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die serienmäßig hergestellt werden und die in Maschinen eingebaut oder damit verbunden werden.
Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nr. 1.3.2.
Richtlinie 2009/142/EG39)
über Gasverbrauchseinrichtungen
(Gasgeräterichtlinie)
Die Gasgeräterichtlinie gilt für Einrichtungen, in denen gasförmige Brennstoffe zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verbrannt werden, einschließlich Gas-Gebläsebrennern und Armaturen für derartige Geräte.
Gemäß Artikel 3 gilt die Gasgeräterichtlinie hinsichtlich der hierdurch abgedeckten Gefährdungen auch für Gasgeräte innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden.
Geräte, die speziell für die Verwendung in industriellen Prozessen in Industrieanlagen entwickelt wurden, sind aus dem Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie ausgeschlossen. Derartige Geräte und andere Gasgeräte, die aus dem Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie ausgenommen sind, unterliegen der Maschinenrichtlinie, wenn sie in deren Anwendungsbereich fallen oder in Maschinen eingebaut sind.
Die Maschinenrichtlinie gilt hinsichtlich der Gefährdungen, die nicht durch die Gasgeräterichtlinie abgedeckt sind, außerdem für in den Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie fallende Gasgeräte, die kraftbetriebene bewegliche Teile aufweisen.
(DGRL)
In Übereinstimmung mit Artikel 3, ist die DGRL anwendbar auf die Druckgefährdungen von Druckgeräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in Maschinen eingebaut oder mit ihnen verbunden sind. Wenn Druckgeräte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, in Maschinen eingebaut werden, müssen die technischen Unterlagen des Maschinenherstellers die EG-Konformitätserklärung nach der DGRL für diese Druckgeräte enthalten – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Druckgeräte, die nicht höher als in Kategorie 1 eingestuft sind und in Maschinen eingebaut werden, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sind aus dem Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen. Die Maschinenrichtlinie gilt dann in vollem Umfang für derartige Geräte.
Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.2.
Fußnote 33)
ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
Fußnote 34)
Siehe: Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 94/9/EG vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen – 3. Ausgabe Juni 2009:
http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/documents/guidance/atex/application/index_en. htm.
Fußnote 35)
ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12.
Fußnote 36)
ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
Fußnote 37)
ABl. L 220 vom 15.08.2002, S. 18.
Fußnote 38)
ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12.
Fußnote 39)
ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10.
Fußnote 40)
ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.

§ 92   Richtlinien, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie auf Maschinen bei Gefährdungen anwendbar sind, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind

Richtlinie 89/106/EG41)
über Bauprodukte
(Bauprodukterichtlinie)
Die Bauprodukterichtlinie legt Anforderungen an die Eignung von Bauprodukten fest, in Bezug auf die Bauwerke, in die sie eingebaut werden sollen.
Die Bauprodukterichtlinie gilt zusätzlich zur Maschinenrichtlinie für Maschinen, die dauerhaft in Bauwerken eingebaut werden sollen, beispielsweise für kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rollläden und Jalousien, Lüftungs- und Klimaanlagen.
Es ist zu beachten, dass die Anwendung der Bauprodukterichtlinie nur möglich ist, wenn eine harmonisierte technische Spezifikation vorhanden ist.
Richtlinie 97/68/EG42), geändert durch die Richtlinien 2002/88/EG43) und 2004/26/EG44)
über Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte)
Die Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte legt die Umweltschutzanforderungen für gasförmige Schadstoffe und Partikelemissionen von Verbrennungsmotoren fest, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobilen Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, die in ihren Anwendungsbereich fallen.
Motoren, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, müssen die in Artikel 6 angegebenen und in Nummer 3 in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG beschriebenen Kennzeichnungen aufweisen, allerdings darf diese Richtlinie in der EG-Konformitätserklärung der Maschine nicht aufgeführt werden.
Richtlinie 1999/5/EG45)
über Funkanlagen und Telekommunikations­endeinrichtungen
(R&TTE-Richtlinie)
Die Anforderungen der R&TTE-Richtlinie hinsichtlich der Nutzung des Funkfrequenzspektrums gelten für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden, beispielsweise bestimmte Fernsteuerungen.
Es ist zu beachten, dass die Sicherheit von Fernsteuerungen für Maschinen der Maschinenrichtlinie unterliegt – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1.
Richtlinie 2000/14/EG46), geändert durch die Richtlinie 2005/88/EG47)
über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen
(Outdoor-Richtlinie)
Die Outdoor-Richtlinie legt Anforderungen hinsichtlich umweltbelastender Geräuschemissionen für Geräte und Maschinen fest, die zur Verwendung im Freien vorgesehen sind und in ihren Anwendungsbereich fallen.48)
Es ist zu beachten, dass der letzte Absatz in Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u der Maschinenrichtlinie festlegt, dass die Anforderungen der Outdoor-Richtlinie im Zusammenhang mit der Messung des Schalldruckpegels oder Schallleistungspegels für Maschinen im Anwendungsbereich der Outdoor-Richtlinie maßgeblich sind und dass die entsprechenden Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden sind – siehe § 229 und § 230: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.8 und § 273: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u.
Richtlinie 2002/95/EG49)
zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(RoHS-Richtline)
Die RoHS-Richtlinie legt für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 Beschränkungen gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2002/96/EG (Elektro- und Elektronik-Altgeräte) fest.
Bestimmte Produkte, die in diese Kategorien fallen, können auch in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, beispielsweise die Kategorien 1 – Haushaltsgroßgeräte, die nicht für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, 6 – Elektrische und elektronische Werkzeuge, 7 – kraftbetriebene Sport- und Freizeitgeräte sowie 10 – Automatische Ausgabegeräte.
Richtlinie 2004/108/EG50)
über die elektromagnetische Verträglichkeit
(EMV-Richtlinie)
Die EMV-Richtlinie gilt für Maschinen, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten, die elektromagnetische Störungen verursachen oder davon betroffen sein können. Die EMV-Richtlinie erstreckt sich auf Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit im Zusammenhang mit der Funktion von Maschinen.51)
Die Maschinenrichtlinie deckt jedoch die Unempfindlichkeit von Maschinen hinsichtlich sicherheitsrelevanter elektromagnetischer Störungen ab, unabhängig davon, ob diese durch Strahlung oder über Kabel übertragen werden – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1 und § 233: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.11.
Richtlinie 2005/32/EG
zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
(EuP-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie)
Die EuP-Richtlinie gibt einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Industrieprodukten vor.
Die Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der EuP-Richtlinie verabschiedet werden, können auf Maschinen Anwendung finden oder auf Ausrüstungen, die in Maschinen eingebaut werden sollen, beispielsweise Pumpen.
Fußnote 41)
ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
Fußnote 42)
ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
Fußnote 43)
ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28.
Fußnote 44)
ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.
Fußnote 45)
ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
Fußnote 46)
ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.
Fußnote 47)
ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44.
Fußnote 48)
Siehe Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates:
http://EG.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/noise/index.htm.
Fußnote 49)
ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
Fußnote 50)
ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
Fußnote 51)
Siehe Leitfaden für die EMV-Richtlinie 2004/108/EG vom 21. Mai 2007:
http://EG.europa.eu/enterprise/electr_equipment/emc/guides/emcguide_may2007.pdf.

§ 93   Marktüberwachung

In Artikel 4 werden die Pflichten der Mitgliedstaaten aufgeführt, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie für Maschinen und unvollständige Maschinen vorschriftsgemäß angewendet werden und die in Verkehr gebrachten und in Betrieb genommenen Maschinen sicher sind.
Der Begriff „Maschinen“ in Artikel 4 Absatz 1 wird im weit gefassten Sinne verwendet und bezieht sich auf die Produktkategorien, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführt werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Grundregeln für die Marktüberwachung werden in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten festgelegt.52) Die Verordnung ist ab 1. Januar 2010 unmittelbar anwendbar. Ihre Bestimmungen hinsichtlich der Marktüberwachung ergänzen die der Maschinenrichtlinie; sie sind also anwendbar, wenn die Maschinenrichtlinie keine speziellen Bestimmungen mit gleicher Zielsetzung enthält.53)
Die nachstehenden Anmerkungen beziehen sich sowohl auf die Bestimmungen von Artikel 4 der Maschinenrichtlinie als auch auf die ergänzenden Bestimmungen in Kapitel III der Verordnung. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung werden zusammengefasst und es wird in Fußnoten auf die einschlägigen Artikel der Verordnung verwiesen; allerdings sollten die Leser den vollständigen Wortlaut der Verordnung nachschlagen.
Der Begriff „Marktüberwachung“ bezeichnet die Tätigkeiten und Maßnahmen der Behörden, um sicherzustellen, dass für die der Richtlinie unterliegenden Produkte die vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden, dass sie die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen und, bei vollständigen Produkten, dass sie sicher sind.54) Die Marktüberwachung wird durchgeführt, wenn oder nachdem derartige Produkte in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Es besteht damit also ein Unterschied zwischen der Marktüberwachung und der Konformitätsbewertung, mit der die Konformität der Produkte gewährleistet werden soll, bevor diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden sollen.
Fußnote 52)
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 – ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
Fußnote 53)
Siehe Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 54)
Siehe Artikel 2 Absatz 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 94   Marktüberwachung für Maschinen

Die mit Artikel 4 Absatz 1 vorgeschriebene Marktüberwachung für Maschinen umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen:
  • Überprüfung, dass die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen die CE-Kennzeichnung tragen und ihnen eine ordnungsgemäße EG-Konformitätserklärung beigefügt ist – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1, § 141: Anmerkungen zu Artikel 16, § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A und § 387: Anmerkungen zu Anhang III;
  • Sicherstellung, dass die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12;
  • Überprüfung, dass den in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen die erforderlichen Informationen wie die Betriebsanleitungen beiliegen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 und § 254 bis § 256: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4;
  • soweit die Maschinen unvollständige Maschinen enthalten: Kontrollieren, dass die Montageanleitung des Herstellers der unvollständigen Maschine vom Hersteller der vollständigen Maschine oder der Gesamtheit von Maschinen korrekt eingehalten wurde;
  • Überwachung der Konformität der in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen, um sicherzustellen, dass sie die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen und keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls für Haustiere und Sachen darstellen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 und § 160: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 2 in Anhang I;
  • Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit nicht konforme Produkte in einen konformen Zustand versetzt oder vom Markt genommen werden – siehe § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11 und § 142, Anmerkungen zu Artikel 17.
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie beziehen sich in erster Linie auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen einschließlich der Bediener und anderer gefährdeter Personen – siehe § 166 und § 167: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstaben c und d. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten außerdem, soweit angebracht, für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Haustieren. Dies ist unter Umständen bei Maschinen von Bedeutung, die für die Verwendung mit Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben, mit Pferden oder Haustieren vorgesehen sind oder in Kontakt mit diesen kommen können. Darüber hinaus gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, soweit anwendbar, für den Schutz von Sachen, beispielsweise gegen Brand- oder Explosionsgefährdungen – siehe § 227 und § 228: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.6 und 1.5.7.
Die Marktüberwachung kann nach Abschluss der Fertigung der Maschine jederzeit durchgeführt werden, sobald das betreffende Produkt für den Vertrieb oder Gebrauch in der EU bereitgestellt wurde – siehe § 73: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Die Maschine kann beim Hersteller, Einführer, Händler oder Maschinenvermieter, während des Transports oder an den Außengrenzen der EU überprüft werden.
Die Übereinstimmung der Maschine kann außerdem in den Betriebsstätten des Benutzers nach Inbetriebnahme der Maschine überprüft werden, allerdings müssen die Marktüberwachungsbehörden in diesem Fall darauf achten, zwischen den Merkmalen der Maschine im Auslieferungszustand durch den Hersteller und jenen Merkmalen zu unterscheiden, die auf vom Benutzer vorgenommene Veränderungen zurückgehen können – siehe § 382: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A. Dies kann durch die Prüfung der entsprechenden Teile der technischen Unterlagen des Herstellers erleichtert werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil Abschnitt A. Die Konformität von vom Benutzer zum eigenen Gebrauch gefertigten Maschinen kann ebenfalls nach der Inbetriebnahme überprüft werden – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k.
Falls die Nichtübereinstimmung von in Betrieb befindlichen Maschinen eine Gefährdung für die Benutzer bedeutet, können die für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen nationalen Behörden die Benutzer zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten, um die Personen zu schützen und bei erheblicher Gefährdung den Betrieb der Maschinen zu untersagen. Solche Maßnahmen können im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln eingeleitet werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15. In diesen Fällen müssen die Marktüberwachungsbehörden jedoch gegenüber dem Hersteller der betreffenden Maschine auch die notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage der Maschinenrichtlinie veranlassen.
Bei der Bewertung der Konformität von Maschinen müssen die Marktüberwachungsbehörden den Stand der Technik berücksichtigen und, soweit zweckmäßig, die harmonisierten Normen, die zu dem Zeitpunkt galten, als die Maschine in Verkehr gebracht wurde – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen die vom Hersteller vorgesehene bestimmungsgemäße Verwendung der Maschinen berücksichtigen, sowie den vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlgebrauch – siehe § 171 und § 172: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstaben h und i.

§ 95   Marktüberwachung von unvollständigen Maschinen

Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Marktüberwachung bei unvollständigen Maschinen verpflichtet.
Die Marktüberwachung an unvollständigen Maschinen kann erfolgen, bevor die unvollständige Maschine in eine vollständige Maschine oder eine Gesamtheit von Maschinen eingebaut wird. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden Kontrollen an Maschinen oder Gesamtheiten von Maschinen durchführen, in die unvollständige Maschinen eingebaut wurden. In diesem Fall ist die Marktüberwachung der unvollständigen Maschinen ein Aspekt der Marktüberwachung der vollständigen Maschine.
Wird an der unvollständigen Maschine nach deren Einbau festgestellt, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden, können die Marktüberwachungsbehörden in den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine überprüfen, ob in der Einbauerklärung der unvollständigen Maschine angegeben ist, dass die betreffende grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung angewandt und erfüllt wurde – siehe § 384: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B. In diesem Fall sollten die Marktüberwachungsbehörden sich an den Hersteller der unvollständigen Maschine wenden.
Die Marktüberwachung unvollständiger Maschinen umfasst die folgenden Maßnahmen:
  1. sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte unvollständige Maschinen das entsprechende Verfahren durchlaufen haben – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13;
  2. Kontrolle, dass unvollständigen Maschinen, die in Verkehr gebracht wurden, eine ordnungsgemäße Einbauerklärung beigefügt ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Einbauerklärung eine Erklärung darüber enthält, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt und eingehalten wurden – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 und § 384: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B;
  3. Überprüfung, dass die Montageanleitung des Herstellers so erstellt wurde, dass der Hersteller der vollständigen Maschine in der Lage ist, die unvollständige Maschine ordnungsgemäß zu montieren – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 und § 390: Anmerkungen zu Anhang VI;
  4. Kontrolle der Konformität der in Verkehr gebrachten unvollständigen Maschine, mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die nach Angaben des Herstellers angewandt und eingehalten wurden – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B Absatz 4. Die Kontrolle der unvollständigen Maschinen kann durch die Inbezugnahme der speziellen technischen Unterlagen unterstützt werden – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B;
  5. Einleitung geeigneter Maßnahmen für die Behandlung von unvollständigen Maschinen, die den in den o. a. Buchstaben a bis d aufgeführten Bestimmungen nicht entsprechen. In der Maschinenrichtlinie ist zwar nicht festgelegt, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, jedoch ist es klar, dass die Marktüberwachungsbehörden den Hersteller unvollständiger Maschinen dazu verpflichten müssen, die Konformität seines Produktes mit den Bestimmungen, die in den o. a. Buchstaben a bis d aufgeführt sind, in Einklang zu bringen und, falls dies nicht erreicht wird, sicherzustellen, dass das Produkt vom Markt genommen wird.

§ 96 Marktüberwachungsbehörden

Der Begriff „zuständige Behörden“ bezeichnet die Behörde bzw. Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die für die Wahrnehmung der Marktüberwachung in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind.55) Nach Artikel 4 Absatz 3 und 4 Absatz 4 müssen die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die für die Marktüberwachung zuständig sind, und deren Aufgaben, Organisationsweise und Befugnisse festlegen. Die Mitgliedstaaten sind in der Bestimmung der Organisation der Marktüberwachung frei, allerdings muss das Marktüberwachungssystem bestimmte Kriterien erfüllen:
  • Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen nach. 56)
  • Die Mitgliedstaaten müssen den Marktüberwachungsbehörden angemessene personelle und finanzielle Mittel für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.
  • Die den Marktüberwachungsbehörden übertragenen Befugnisse müssen das Recht beinhalten, die Wirtschaftsakteure zu verpflichten, die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, und, soweit gerechtfertigt, die Räumlichkeiten von Wirtschaftsakteuren zu betreten und die erforderlichen repräsentativen Stichproben der Produkte zu entnehmen.57)
  • Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden ihre Befugnisse gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausüben. 58)
  • Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die Existenz, die Zuständigkeiten und die Identität der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden sowie darüber, wie man Kontakt zu diesen Behörden aufnehmen kann, informiert ist.59)
  • Das Marktüberwachungssystem muss das gesamte Spektrum der Produkte abdecken können, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, einschließlich Maschinen für gewerbliche Verwendung und Maschinen für den Gebrauch durch Verbraucher.60) In einigen Mitgliedstaaten mag die gesamte Produktpalette gegebenenfalls durch eine einzige Behörde abgedeckt sein. In anderen Mitgliedstaaten mag die Marktüberwachung im Rahmen der Maschinenrichtlinie aufgeteilt sein zwischen beispielsweise der Behörde für Verbraucherschutz und der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörde.
  • Wenn mehrere Behörden beteiligt sind, schafft der Mitgliedstaat geeignete Mechanismen für die Kommunikation und die Koordination zwischen diesen Behörden.61)
  • Die Marktüberwachungsbehörden müssen über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Durchführung der erforderlichen technischen Untersuchungen und Prüfungen verfügen bzw. sie müssen zumindest über Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen.62) Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden können bestimmte Aufgaben, beispielsweise Prüfungen oder die technische Untersuchung von Maschinen, zuständigen Prüf- oder Überwachungsstellen einschließlich privater Stellen übertragen. Allerdings bleiben die öffentlichen Marktüberwachungsbehörden verantwortlich für sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen der Marktüberwachung, die auf der Grundlage von Prüfungen oder Untersuchungen dieser Stellen getroffen werden.
Fußnote 55)
Siehe Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 56)
Siehe Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 57)
Siehe Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 58)
Siehe Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 59)
Siehe Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 60)
Siehe Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 61)
Siehe Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 62)
Siehe Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 97   Das Marktüberwachungssystem

Das Marktüberwachungssystem muss umfassen:
  • ein Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über nicht den Vorschriften entsprechende Maschinen;
  • ein System für die Überwachung von und das Reagieren auf Berichte und Informationen über Unfälle oder Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Maschinen;
  • Begutachtung von bestimmten Maschinenkategorien und Untersuchung oder Prüfung von Mustern;
  • angemessene Möglichkeiten zur Überprüfung, ob Abhilfemaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden sind;
  • geeignete Verfahren, um dem wissenschaftlichen und technischen Fachwissen im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Maschinen Rechnung zu tragen.63)
Natürlich können die Marktüberwachungsbehörden nicht alle in Verkehr gebrachten Produkte überprüfen, doch der Umfang der Überwachung von auf dem Markt befindlichen Produkten muss so bemessen sein, dass die Marktüberwachungstätigkeit von den betreffenden Akteuren wahrgenommen wird und sich nachhaltig auf das Verhalten der Wirtschaftsbeteiligten auswirkt.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen geeignete Maßnahmen durchführen, wenn Beschwerden oder Meldungen über durch Maschinen verursachte Unfälle, Zwischenfälle oder Gesundheitsschäden erkennen lassen, dass die betreffende Maschine die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie nicht erfüllt.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen im Rahmen des Schutzklauselverfahrens gefasste Beschlüsse der Kommission weiterverfolgen – siehe § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11. Außerdem müssen die Marktüberwachungsbehörden, Informationen zu unsicheren Produkten nachgehen, die im RAPEX-System, aufgebaut unter der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, übermittelt wurden.64)
Zusätzlich zu derartigen Reaktionen ist die Marktüberwachungstätigkeit auf der Grundlage periodischer Marktüberwachungsprogramme durchzuführen, die einer regelmäßigen Prüfung und Aktualisierung zu unterziehen sind, um ihre Wirkung zu verbessern. Das Marktüberwachungsprogramm für Maschinen kann entweder in ein allgemeines Marktüberwachungsprogramm aufgenommen oder innerhalb eines sektorspezifischen Programms durchgeführt werden. Die Marktüberwachungsprogramme müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht werden, einschließlich durch elektronische Kommunikationsmittel. Die erste derartige Mitteilung muss zum 1. Januar 2010 erfolgen. Die Marktüberwachungsprogramme müssen mindestens jedes vierte Jahr überprüft und die Ergebnisse der Überprüfung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.65)
Um eine möglichst optimale Wirkung zu erzielen, sollte sich die Marktüberwachungstätigkeit auf eine Risikobeurteilung stützen. Besonderes Augenmerk muss dabei Produktbereichen zukommen, bei denen Hinweise auf mangelhafte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie vorliegen oder bei denen trotz Anwendung der Richtlinie die auf den Gebrauch der Maschine zurückzuführenden Unfallzahlen oder die Zahl der Gesundheitsschädigungen auf hohem Niveau verharren.
Im Interesse einer optimalen Ressourcennutzung ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten notwendig – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. Die Verordnung, die die Anforderungen an Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten festlegt, sieht besondere Maßnahmen für die Verbesserung dieser Zusammenarbeit vor, sowie Maßnahmen, durch die eine geeignete Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aus Drittstaaten sichergestellt werden soll.66)
Fußnote 63)
Siehe Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 64)
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit – ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
Fußnote 65)
Siehe Artikel 18 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 66)
Siehe Artikel 24, 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 98   Die Instrumente der Marktüberwachung

  • Die CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung
Die an der Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung des Herstellers, die der Maschine beiliegen muss, sind das Erste, was von den Marktüberwachungsbehörden kontrolliert werden kann – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16, § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A und § 387: Anmerkungen zu Anhang III.
Insbesondere die EG-Konformitätserklärung enthält grundlegende Informationen, die den Marktüberwachungsbehörden ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen:
  • Identität des Herstellers der Maschine und ggf. seines Bevollmächtigten;
  • die Person, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist;
  • das durchgeführte Konformitätsbewertungsverfahren sowie gegebenenfalls die Identität der beteiligten notifizierte Stelle;
  • die anderen Richtlinien, die angewandt wurden, um bestimmte Gefährdungen genauer abzudecken – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3;
  • die harmonisierten Normen oder sonstigen technische Spezifikationen, die ggf. angewandt wurden.
Um die Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung harmonisierter Normen ergibt, in Anspruch nehmen zu können, müssen die Hersteller die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen in der EG-Konformitätserklärung angeben. Allerdings sei daran erinnert, dass die Anwendung harmonisierter Normen freiwillig bleibt – siehe § 110 und § 111: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2, § 114: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 3 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Bei Maschinen, die zu einer der Kategorien des Anhangs IV zählen, bei denen der Hersteller das Verfahren der Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen gemäß Anhang VIII durchgeführt hat, muss der Hersteller die Fundstelle(n) der angewandten harmonisierten Norm(en) in der EG-Konformitätserklärung angeben, da die Anwendung harmonisierter Normen, die alle auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, eine Voraussetzung für die Durchführung dieses Konformitätsbewertungsverfahrens ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.
Wenn in der EG-Konformitätserklärung die Fundstelle einer harmonisierten Norm angegeben ist, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, davon auszugehen, dass der Hersteller die Spezifikationen der Norm in vollem Umfang angewandt hat. Wenn der Hersteller nicht alle Spezifikationen einer harmonisierten Norm angewandt hat, kann er dennoch die Fundstelle der Norm in der EG-Konformitätserklärung angeben, muss in diesem Fall jedoch angeben, welche Spezifikationen der Norm er angewandt bzw. nicht angewandt hat.
  • Die Betriebsanleitung
Die Prüfung der Betriebsanleitung, die mit der Maschine mitzuliefern ist, kann ebenfalls wichtige Informationen für die Marktüberwachung bieten. Die Betriebsanleitung muss in der Amtssprache bzw. Amtssprachen des Landes bereitgestellt sein, in dem die Maschine eingesetzt wird – siehe § 256: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.
In der Betriebsanleitung muss insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine angegeben sein, die im Rahmen aller Konformitätsprüfungen der Maschine berücksichtigt werden muss – siehe § 171: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstabe h.
  • Die technischen Unterlagen oder die speziellen technischen Unterlagen
Wenn bei den Marktüberwachungsbehörden Zweifel hinsichtlich der Konformität der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen bestehen, können die Behörden die Übermittlung der technischen Unterlagen des Herstellers verlangen – siehe § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Abschnitte 2 und 3. Bei unvollständigen Maschinen können die Marktüberwachungsbehörden die Übermittlung der speziellen technischen Unterlagen des Herstellers verlangen – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B. Derartige Anfragen können jederzeit im Rahmen der Marktüberwachung gestellt werden.
Diese Bestimmungen haben zwei Gründe: Zum einen kann der Hersteller durch Vorlage der entsprechenden Teile der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen die Maßnahmen erläutern, die er zur Behandlung der von der Maschine ausgehenden Risiken ergriffen hat, um die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen. Zum anderen hilft die Prüfung dieser Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden, ihre Untersuchungen abzurunden und entweder die Zweifel hinsichtlich der Konformität der betreffenden Maschine zu zerstreuen oder zu bestätigen. Die Marktüberwachungsbehörden brauchen diese Unterlagen jedoch nicht anzufordern, wenn sie der Ansicht sind, dass sie bereits über ausreichende Informationen für ihre Entscheidung verfügen.
In dem Antrag auf Übermittlung der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen ist die Art der Zweifel an der Konformität der betreffenden Maschine und derjenigen Teile bzw. Aspekte der Maschine anzugeben, die Gegenstand der Untersuchung sind. Um eine übermäßige Belastung des Herstellers zu vermeiden, sind lediglich diejenigen Bestandteile der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen anzufordern, die für die Untersuchung benötigt werden.
Werden die technischen Unterlagen für Maschinen oder die speziellen technische Unterlagen für unvollständige Maschinen auf eine begründete Anfrage hin nicht vorgelegt, kann dies Zweifel an der Konformität der Maschine oder der unvollständigen Maschine begründen – siehe § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Abschnitt 3 und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B Buchstabe b. Anders ausgedrückt, wenn der Hersteller einem gebührend begründeten Verlangen, die entsprechenden Teile der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen vorzulegen, nicht nachkommt, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, auf der Grundlage sonstiger ihnen zugänglicher Hinweise zu entscheiden, welche Maßnahmen zu treffen sind.

§ 99   Dokumente zu Maschinen nach Anhang IV

Wenn Maschinen, die unter eine der Kategorien gemäß Anhang IV fallen, einem der Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurden, bei dem eine notifizierte Stelle beteiligt ist, können die Marktüberwachungsbehörden zusätzlich zu der im vorherigen Abschnitt beschriebenen Anforderung von Unterlagen bestimmte Unterlagen bei der betroffenen notifizierte Stelle anfordern.
  • EG-Baumusterprüfung
Für Maschinen, die Gegenstand eines EG-Baumusterprüfverfahrens gemäß Anhang IX waren, können die Marktüberwachungsbehörden auf Antrag eine Kopie der entsprechenden EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. Damit können die Behörden überprüfen, ob für die betreffende Maschine wirklich eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Auf begründetes Verlangen können die Marktüberwachungsbehörden eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der notifizierte Stelle durchgeführten Prüfungen erhalten – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 7.
Diese Anforderungen können von der Marktüberwachungsbehörde direkt an die notifizierte Stelle gerichtet werden, welche die EG-Baumusterprüfung durchgeführt hat. Die notifizierte Stelle sollte der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörde antworten, die die Anforderung gestellt hat. Bei Schwierigkeiten – beispielsweise wegen der Sprache – können die Marktüberwachungsbehörden die einzelstaatlichen Behörden, die für die Notifizierung der betreffenden notifizierte Stelle verantwortlich sind, um Unterstützung ersuchen – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19.
  • Umfassende Qualitätssicherung
Zur Kontrolle, ob das Konformitätsbewertungsverfahren, das das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers beinhaltet, richtig angewandt wurde, können die Marktüberwachungsbehörden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten verlangen, dass er ihnen die entsprechenden Teile der Dokumentation des umfassenden Qualitätssicherungssystems des Herstellers übermittelt – siehe § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4.

§ 100   Maßnahmen für den Umgang mit Maschinen, welche die Vorschriften nicht erfüllen

  • Nichteinhaltung der CE-Kennzeichnung
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde einen Fehler hinsichtlich der CE-Kennzeichnung feststellt, sind die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen in Artikel 17 festgelegt. Die in Artikel 11 festgelegte Schutzklausel ist nur anzuwenden, wenn gemäß Artikel 17 eingeleitete Maßnahmen fehlschlagen, den Fehler zu beheben – siehe § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.
  • Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde feststellt, dass in Verkehr gebrachte Maschinen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen, sollte die Behörde zuerst den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten auffordern, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen einzuleiten, um die Konformität der Maschine herzustellen, oder sie innerhalb einer von der Marktüberwachungsbehörde festgesetzten Frist vom Markt zu nehmen.67) Diese Abhilfemaßnahmen sind für sämtliche Exemplare einer Maschine durchzuführen, die denselben konstruktiven oder fertigungstechnischen Mangel aufweisen, und müssen im gesamten EU-Markt angewendet werden.
Wenn von dem betreffenden Produkt eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, hat die Marktüberwachungsbehörde den Hersteller außerdem aufzufordern, geeignete Maßnahmen für sämtliche Maschinen zu ergreifen, die bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, beispielsweise einen Produktrückruf.68)
Wenn die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vom Hersteller nicht freiwillig innerhalb der von der Marktüberwachungsbehörde gesetzten Frist ergriffen werden, muss der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die unsicheren Produkte vom Markt genommen werden. Diese Maßnahmen müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Schutzklausel mitgeteilt werden – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11.
Darüber sollen die Marktüberwachungsbehörden geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Benutzer treffen, wo möglich, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, um Unfälle oder Gesundheitsschäden zu vermeiden, die durch den festgestellten Fehler hervorgerufen werden können.69)
Wenn Maschinen, von denen eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, vom Markt genommen werden, ob freiwillig oder durch Zwangsmaßnahmen, durch freiwillige Abhilfemaßnahmen in einen konformen Zustand versetzt werden, muss der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber unterrichten, sodass diese prüfen können, ob die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in der gesamten EU durchgeführt wurden – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. Es ist vorgesehen, für diesen Zweck das im Rahmen der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit eingeführte RAPEX-System einzusetzen.70)
Es ist zu beachten, dass, wenn die Marktüberwachungsbehörden eine Zwangsmaßnahme veranlassen, mit der das Inverkehrbringen von Maschinen, von denen eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, beschränkt wird, die Mitteilung im Rahmen des RAPEX-Systems nicht die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaates ersetzt, die Maßnahme gemäß der Schutzklausel nach der Maschinenrichtlinie mitzuteilen – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11.
Fußnote 67)
Siehe Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 68)
Siehe Artikel 2 Absatz 14 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 69)
Siehe Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 70)
Siehe Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 101   Unsichere Verbrauchsgüter

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie und der Verordnung über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten finden bestimmte spezielle Bestimmungen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit auf Maschinen Anwendung, die zur Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind oder wahrscheinlich von diesen verwendet werden, soweit die Maschinenrichtlinie oder die Verordnung keine entsprechenden Bestimmungen enthalten.71) Insbesondere finden folgende Bestimmungen Anwendung:
  • die Pflicht der Händler zu der gebotenen Sorgfalt und zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden;72)
  • die Pflicht der Hersteller und Händler, die Behörden über unsichere Produkte zu unterrichten und mit den Behörden zusammenzuarbeiten um Risiken für Verbraucher zu vermeiden;73)
  • bestimmte Maßnahmen, die von den Marktüberwachungsbehörden im Hinblick auf unsichere Produkte ergriffen werden können.74)
Fußnote 71)
Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/95/EG und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 72)
Siehe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG.
Fußnote 73)
Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG.
Fußnote 74)
Siehe Artikel 8 der Richtlinie 2001/95/EG.

§ 102   Kontrollen an den Außengrenzen der EU

In zahlreichen Fällen, vor allem bei Massenprodukten, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, ist der effektivste Weg, die Marktüberwachung durchzuführen, die Konformität dieser Produkte an der Grenzübergangsstelle in den EU-Markt zu überprüfen, bevor sie über die Vertriebsnetze der Mitgliedstaaten verteilt sind.
Artikel 27 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die für diesen Aspekt die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 aufhebt und ersetzt, bieten den rechtlichen Rahmen für derartige Kontrollen. Diese Bestimmungen finden auf eingeführte Maschinen in vollem Umfang Anwendung.
Die Mitgliedstaaten müssen die für die Kontrolle von in den EU-Markt eingeführten Produkten zuständigen Behörden (üblicherweise die Zollbehörden) mit den erforderlichen Befugnissen und Mitteln ausstatten, damit sie in der Lage sind, in angemessenem Umfang geeignete Prüfungen der Eigenschaften der Maschinen vorzunehmen, bevor diese in den freien Verkehr entlassen werden.75)
Die erforderliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch müssen zwischen diesen Behörden und der Behörde bzw. Behörden, die für die Marktüberwachung für Maschinen zuständig sind, organisiert werden.76) Insbesondere müssen die Marktüberwachungsbehörden die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden mit Informationen über jene Produktkategorien versorgen, bei denen ernsthafte Risiken oder Nichtkonformität festgestellt wurden.77)
Die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sollen die Überführung von Maschinen in den freien Verkehr innerhalb der EU in den folgenden Fällen aussetzen:
  • wenn die vollständige Maschine keine CE-Kennzeichnung sowie die übrigen nach der Maschinenrichtlinie vorgeschriebenen Kennzeichnungen trägt oder wenn an ihr die CE-Kennzeichnung auf falsche oder irreführende Weise angebracht wurde oder mit der Maschine keine vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnete EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird;
  • wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Maschine ein ernsthaftes Risiko für Sicherheit und Gesundheit darstellt.78)
Die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sollen die Überführung von unvollständigen Maschinen in den freien Verkehr in der EU in folgenden Fällen aussetzen:
Die Marktüberwachungsbehörden sind umgehend über jede dieser Aussetzungen zu unterrichten. Sie müssen das Produkt innerhalb von drei Tagen in den freien Verkehr entlassen, sofern durch die Marktüberwachungsbehörden keine Maßnahmen eingeleitet wurden.
In der Verordnung sind die Verfahren festgelegt, die einzuhalten sind, falls die Maschine nicht dem entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde, wenn sie nicht die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt oder wenn von der Maschine ein ernsthaftes Risiko ausgeht.79)
Fußnote 75)
Siehe Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 76)
Siehe Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 77)
Siehe Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 78)
Siehe Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 79)
Siehe Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 103   Die Pflichten der Maschinenhersteller

Artikel 5 Absatz 1 enthält eine Zusammenfassung der Pflichten, die die Maschinenhersteller erfüllen müssen, bevor sie ihre Produkte in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen – siehe § 78 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Es ist zu beachten, dass der Begriff „Maschine“ hier im weit gefassten Sinne verwendet wird. Diese Pflichten gelten daher für Hersteller von Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f: Maschinen im engeren Sinne, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte und abnehmbare Gelenkwellen – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis f zusammengefassten Anforderungen können ganz oder teilweise auch vom Bevollmächtigten des Herstellers erfüllt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j.
In den meisten Fällen müssen diese Pflichten erfüllt werden, bevor die Maschine in der EU in Verkehr gebracht wird – siehe § 73: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Allerdings, bei Maschinen, die nicht in Verkehr gebracht werden, beispielsweise Maschinen, die von einem Benutzer zum Eigengebrauch hergestellt oder in die EU eingeführt werden, müssen diese Anforderungen erfüllt sein, bevor die Maschine in Betrieb genommen wird – siehe § 80 und § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ist der Hersteller verpflichtet, die erforderlichen Informationen und die Betriebsanleitung zusammen mit der Maschine zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht muss beachtet werden, dass die Angabe der erforderlichen Informationen an der Maschine und die Erstellung der Betriebsanleitungen als Teil der Konstruktion und Fertigung der Maschine gilt und bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unterliegt – siehe § 244: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.

§ 104   Die Pflichten von Herstellern unvollständiger Maschinen

Artikel 5 Absatz 2 bezieht sich auf die Pflichten von Herstellern unvollständiger Maschinen, die in Artikel 2 definiert sind – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. Die Pflichten der Hersteller unvollständiger Maschinen sind in Artikel 13 zusammengefasst – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13.

§ 105   Mittel, mit denen die Konformität der Maschinen gewährleistet wird

Artikel 5 Absatz 3 bezieht sich auf die Pflicht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchzuführen.
Bei Maschinen, die Gegenstand eines Konformitätsbewertungsverfahrens mit interner Fertigungskontrolle des Herstellers gemäß der Beschreibung in Anhang VIII sind, können die erforderlichen Überprüfungen unter Verantwortung des Herstellers bzw. seines Bevollmächtigten durchgeführt werden. Unabhängig davon, ob die Konformitätsbewertung der Maschine vom Hersteller selbst durchgeführt oder dessen Bevollmächtigtem übertragen wird, muss derjenige, der die Konformitätsbewertung durchführt, über die erforderlichen Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit den anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen verfügen bzw. Zugang hierzu haben. Zu diesen Mitteln zählen beispielsweise die notwendigen qualifizierten Mitarbeiter, Zugang zu den erforderlichen Informationen, die Befähigung und die Ausrüstung, die benötigt wird, um die notwendigen Konstruktionsprüfungen, Berechnungen, Messungen, Funktionsprüfungen, Festigkeitsprüfungen, Sichtprüfungen und Kontrollen von Informationen und der Betriebsanleitung durchzuführen, um die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu gewährleisten.
Wenn eine Maschine nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wird, sind in den Normen üblicherweise die Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit ihren Spezifikationen festgelegt.80)
Bei Maschinen, die in eine der Kategorien des Anhangs IV fallen, für die das in Anhang X beschriebene umfassende Qualitätssicherungsverfahren angewendet wird, müssen die Mittel zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen im umfassenden Qualitätssicherungssystem des Herstellers dokumentiert werden – siehe § 403: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.2.
Fußnote 80)
Siehe Ziffer 6.9 – „Verification of the safety requirements and/or protective measures“ in CEN Guide 414: 2004 – Safety of machinery – Rules for the drafting and presentation of safety standards.

§ 106   CE-Kennzeichnung nach anderen Richtlinien

Artikel 5 Absatz 4 bezieht sich auf die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f angesprochene Pflicht: Die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Artikel 5 Absatz 4 erinnert daran, dass andere Richtlinien, in denen die Anbringung der CE-Kennzeichnung festgelegt ist, auch auf Maschinen anwendbar sein können. In diesem Fall muss der Hersteller sicherstellen, dass er seine Pflichten entsprechend sämtlichen auf sein Produkt anwendbaren Richtlinien erfüllt hat, bevor die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.

§ 107   Freier Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen

In Artikel 6 Absatz 1 und 2 werden Verpflichtungen aufgeführt, mit denen eines der grundlegenden Ziele der Maschinenrichtlinie erfüllt werden soll: Der freie Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen im Binnenmarkt.
In Artikel 6 Absatz 1 wird der Begriff „Maschinen“ im weit gefassten Sinne verwendet, um sämtliche Produkte zu erfassen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis f aufgeführt sind – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Entsprechend den in Artikel 6 festgelegten Verpflichtungen sind die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, hinsichtlich der durch die Maschinenrichtlinie abgedeckten Gefährdungen Anforderungen oder Verfahren für das Inverkehrbringen von Maschinen oder unvollständigen Maschinen oder die Inbetriebnahme von Maschinen vorzuschreiben, die von den Festlegungen der Richtlinie abweichen.
Die Verpflichtung, den freien Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen zuzulassen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Installation und Verwendung der Maschinen innerhalb bestimmter Grenzen zu regeln – siehe § 139 und § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Aufgrund des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)81) haben Maschinen, welche die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, auch den Nutzen des freien Verkehrs in Island, Liechtenstein und Norwegen. Gleiches gilt aufgrund des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung mit der EU auch für die Schweiz82) und für die Türkei aufgrund der Zollunion EU-Türkei.83)

§ 108   Messen, Ausstellungen und Vorführungen

Messen, Ausstellungen und Vorführungen bieten für die Hersteller, Einführer und Händler von Maschinen die Gelegenheit, neue und innovative Produkte vorzustellen. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 sollen gewährleisten, dass die Maschinenrichtlinie kein Hindernis darstellt, derartige Produkte vorzustellen – siehe § 19: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 17. In einigen Fällen möchten die betreffenden Unternehmen sehen, ob potenzielle Kunden Interesse an ihren Produkten haben, bevor sie das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. In anderen Fällen ist dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Ausstellung der Maschine möglicherweise noch nicht abgeschlossen. Auch können Hersteller, Einführer und Händler wünschen, Produkte auszustellen, die nicht für den EU-Markt bestimmt sind. Produkte können auch ausgestellt werden, wenn bestimmte Abdeckungen und Schutzvorrichtungen demontiert sind, um die Betriebsweise der Maschine deutlicher zu zeigen.
Nach Artikel 6 Absatz 3 sind derartige Vorgehensweisen zulässig. Allerdings, um potenziellen Kunden eindeutige Informationen zu geben und um einen unfairen Wettbewerb mit Ausstellern von Produkten zu vermeiden, die der Maschinenrichtlinie entsprechen, müssen Produkte, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfüllen, mit einem gut sichtbaren Schild versehen sein, das deutlich darauf hinweist, dass sie nicht konform sind und nicht lieferbar sind, bis die Konformität hergestellt wurde. Es ist nützlich für die Ausrichter von Messen, die Aussteller auf ihre diesbezüglichen Pflichten hinzuweisen.
Die Maschinenrichtlinie gibt kein besonderes Format und keinen besonderen Wortlaut für dieses Schild vor. Der folgende Wortlaut kann empfohlen werden für Maschinen, bei denen der Hersteller vor hat die Konformität herzustellen und sie in der EU in Verkehr zu bringen:
Die hier ausgestellte Maschine ist nicht konform mit den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
Die Besucher werden darauf hingewiesen, dass die Maschine in der Europäischen Union erst verfügbar sein wird, wenn die Konformität hergestellt wurde.
Bei Ausstellungen und Vorführungen müssen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit die Sicherheit des Vorführpersonals und des Publikums sichergestellt ist, insbesondere, wenn Produkte mit abgenommenen Abdeckungen oder Schutzvorrichtungen ausgestellt werden. Hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Vorführer und anderer Mitarbeiter der Aussteller müssen die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern ergriffen werden.

§ 109   Konformitätsvermutung durch die CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung

Artikel 7 Absatz 1 erläutert die Rolle der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung als „Ausweise“, um den freien Verkehr von Maschinen im Binnenmarkt, der in Artikel 6 Absatz 1 angesprochen wird, zu erleichtern.
Die EG-Konformitätserklärung muss der Maschine beigefügt sein. Dies bedeutet, dass die EG-Konformitätserklärung vom Hersteller mit der Maschine mitgeliefert werden muss, wenn die Maschine in Verkehr gebracht wird und von anderen Wirtschaftsbeteiligten, wie Einführer und Händler, an den Benutzer der Maschine weitergegeben werden muss – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Hervorgehoben werden soll, dass die in Artikel 7 Absatz 1 formulierte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maschinen mit CE-Kennzeichnung und beigefügter EG-Konformitätserklärung als konform mit der Maschinenrichtlinie anzusehen, weder die Pflicht der Mitgliedstaaten auf Durchführung der Marktüberwachung berührt, mit der sichergestellt wird, dass Produkte, die mit CE-Kennzeichnung und beigefügter EG-Konformitätserklärung geliefert werden, tatsächlich die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, noch ihre Pflicht, sicherzustellen, dass nicht konforme Produkte, welche die CE-Kennzeichnung tragen, vom Markt genommen werden – siehe § 93 und § 94: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 1, § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11 und § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.

§ 110   Die Konformitätsvermutung durch die Anwendung harmonisierter Normen

Der Verweis auf europäische Normen ist ein zentraler Bestandteil der „Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung“, der in der Maschinenrichtlinie gefolgt wird. In der Richtlinie werden die verbindlichen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Maschinen festgelegt, während detaillierte technische Spezifikationen für die Erfüllung dieser grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den harmonisierten europäischen Normen festgelegt sind – siehe § 87: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe l.
Sobald eine harmonisierte europäische Norm angenommen wurde, teilt die Europäische Normungsorganisation dies der Europäischen Kommission mit, sodass die Fundstellen der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlicht werden können.
Sobald die Fundstelle einer harmonisierten Norm im ABl. veröffentlicht wurde, begründet die Anwendung ihrer Festlegungen eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Norm abgedeckt werden. Diese Konformitätsvermutung existiert ab dem Zeitpunkt, an dem die Fundstelle der Norm erstmals im ABl. veröffentlicht wird. Die Konformitätsvermutung erlischt, wenn die Norm durch eine neue oder überarbeitete Norm ersetzt wird, mit dem „Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung“, das im ABl. angegeben ist, für Maschinen, die nach diesem Datum in Verkehr gebracht werden – siehe § 114: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 3.
Dabei ist zu beachten, dass nach einem formalen Einwand die Fundstellen bestimmter Normen im ABl. mit einem Warnhinweis veröffentlicht werden können, durch den die Konformitätsvermutung für bestimmte Teile der Norm zurückgezogen wird – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10.
Die Anwendung der Entwurfsfassungen europäischer Normen (gekennzeichnet durch den Vorsatz „prEN“) oder von europäischen Normen, deren Fundstellen noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden, löst keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie aus.
Informationen über den Gegenstand der Norm (die Maschinenkategorie bzw. der Aspekt der Maschinensicherheit, der durch die Norm erfasst wird) können in dem Abschnitt der Norm gefunden werden, der sich auf den Anwendungsbereich der Norm bezieht. Zusätzliche Informationen zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die in der Norm behandelt (bzw. nicht behandelt) werden, sind in einem informativen Anhang „Z“ der Norm enthalten.
Wenn auf eine Norm oder einen Teil einer Norm durch einen normativen Verweis in einer europäischen harmonisierten Norm verwiesen wird, werden die Spezifikationen der Norm oder des Normenteils, auf die/den verwiesen wird, zu einem Teil der harmonisierten Norm, und deren Anwendung begründet die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die hiermit abgedeckt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Norm, auf die verwiesen wird, nicht mehr in Kraft ist (es sei denn, die Fundstelle wurde in Folge eines förmlichen Einwands aus dem ABl. gestrichen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10). Andererseits löst die Anwendung der aktuellen Version der Norm, auf die verweisen wird, ebenfalls die Konformitätsvermutung mit den betreffenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus, sofern deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.
Die Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung einer harmonisierten Norm ergibt, hat keinen absoluten Charakter, da die Konformität der Norm selbst angefochten werden kann – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10. Allerdings verleiht die Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung einer harmonisierten Norm ergibt, dem Hersteller eine gewisse Rechtssicherheit, da er keinen weiteren Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erbringen muss, die durch diese Norm abgedeckt werden.
Außerdem kann der Hersteller im Falle der in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien durch die Anwendung einer harmonisierten Norm, die alle auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdeckt, die Konformitätsbewertung der Maschine, ohne Rückgriff auf eine notifizierte Stelle durchführen – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.
Es ist zu beachten, dass obwohl die Anwendung harmonisierter Normen die Risikobeurteilung erleichtert, der Maschinenhersteller damit nicht völlig von der Pflicht entbunden ist, eine Risikobeurteilung der Maschine durchzuführen – siehe § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I.
Selbst wenn eine bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung durch eine harmonisierte Norm abgedeckt wird, bleibt es dem Maschinenhersteller freigestellt, alternative Spezifikationen anzuwenden. Der freiwillige Charakter harmonisierter Normen soll verhindern, dass technische Normen ein Hindernis für das Inverkehrbringen von Maschinen darstellen, die innovative Lösungen beinhalten.
Eine harmonisierte Norm gibt jedoch einen Hinweis auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt, da die Norm angenommen wurde. Anders ausgedrückt, die harmonisierte Norm gibt das Maß an Sicherheit an, das zu diesem Zeitpunkt von einem bestimmten Produkttyp erwartet werden kann. Ein Maschinenhersteller, der sich für die Anwendung anderer technischer Spezifikationen entscheidet, muss nachweisen können, dass seine Alternativlösung den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht und ein Sicherheitsniveau bietet, das dem Sicherheitsniveau, das durch die Anwendung der Spezifikationen der harmonisierten Norm erreicht werden könnte, zumindest gleichwertig ist – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Entscheidet sich ein Hersteller dafür, harmonisierte Normen nicht oder nur teilweise anzuwenden, muss er in den technischen Unterlagen die durchgeführte Risikobeurteilung sowie die Schritte angeben, die zur Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingeleitet wurden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a. In einem derartigen Fall darf die Fundstelle der harmonisierten Norm nicht als solche in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers aufgeführt werden, aber in der Erklärung kann angegeben werden, welche Teile oder Klauseln einer harmonisierten Norm angewandt wurden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 7.

§ 111   Die Klassifikation von Maschinennormen

Maschinennormen werden in drei Arten eingeordnet: A, B und C. Der Zweck dieser Klassifikationen ist, den Verfassern von Normen für bestimmte Maschinenkategorien die Möglichkeit zur Verweisung auf horizontale Normen zu geben, die erprobte technische Lösungen enthalten. Die horizontalen Typ-A- und Typ-B-Normen können auch Hilfestellung für Hersteller geben, die Maschinen entwickeln, für die keine Typ-C-Normen zur Verfügung stehen.
Hinsichtlich der Art der Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung der harmonisierten Normen dieser drei Kategorien ergibt, muss zwischen den folgenden Arten von Normen unterschieden werden:
  • Typ-A-Normen
Typ-A-Normen legen grundlegende Begriffe, Terminologie und Gestaltungsleitsätze fest, die für sämtliche Maschinenkategorien anwendbar sind. Die Anwendung derartiger Normen für sich alleine reicht nicht aus, um die Übereinstimmung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie zu gewährleisten, obwohl sie einen wichtigen Rahmen für die richtige Anwendung der Maschinenrichtlinie bilden, und begründet daher keine umfassende Konformitätsvermutung.
Beispielsweise wird durch die Anwendung der Norm EN ISO 14121-184) gewährleistet, dass die Risikobeurteilung nach den Anforderungen des allgemeinen Grundsatzes 1 des Anhangs I durchgeführt wird, aber das ist nicht ausreichend, um zu zeigen, dass die vom Hersteller getroffenen Schutzmaßnahmen zur Beherrschung der von der Maschine ausgehenden Gefährdungen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I erfüllen.
  • Typ-B-Normen
Typ-B-Normen befassen sich mit bestimmten Aspekten der Maschinensicherheit oder bestimmten Arten von Schutzeinrichtungen, die über eine große Bandbreite von Maschinenkategorien verwendet werden können. Die Anwendung der Spezifikationen von Typ-B-Normen begründet eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie, wenn aus einer Typ-C-Norm oder der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass eine durch die Typ-B-Norm festgelegte technische Lösung für die betreffende Kategorie oder für das entsprechende Modell der Maschine angemessen ist.
Die Anwendung von Typ-B-Normen, die Spezifikationen für gesondert in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile enthalten, ergibt eine Konformitätsvermutung für die betreffenden Sicherheitsbauteile hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Normen abgedeckt werden – siehe § 42, Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.
  • Typ-C-Normen
Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie, wie zum Beispiel mechanische Pressen, Mähdrescher oder Kompressoren. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, haben die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm.
Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung des Herstellers ergibt eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die durch die Norm abgedeckt sind.
Bestimmte Typ-C-Normen sind als eine aus mehreren Teilen bestehende Reihe aufgebaut. Teil 1 enthält allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder abgewandelt werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm.
Fußnote 84)
EN ISO 14121-1:2007 – Sicherheit von Maschinen – Risikobewertung – Teil 1: Grundlagen (ISO 14121-1:2007).

§ 112   Die Entwicklung harmonisierter Normen für Maschinen

Harmonisierte Normen für Maschinen werden von den Technischen Komitees (TCs) der Europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC entwickelt. Die TCs sind zusammengesetzt aus Vertretern, die ein Mandat der nationalen Mitgliedsorganisationen, CEN und CENELEC, haben. Zu den TCs, die an der Entwicklung von Normen für die Maschinenrichtlinie beteiligt sind, zählen:
CEN
TC 10
Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige
TC 33
Türen, Tore, Fenster
TC 47
Ölzerstäubungsbrenner und ihre Komponenten – Funktion – Sicherheit – Prüfungen
TC 98
Hebebühnen
TC 114
Sicherheit von Maschinen und Geräten
TC 122
Ergonomie
TC 123
Laser und Photonik
TC 131
Gasbrenner mit Gebläse
TC 142
Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit
TC 143
Werkzeugmaschinen – Sicherheit
TC 144
Traktoren und land- und forstwirtschaftliche Maschinen
TC 145
Kunststoff- und Gummimaschinen
TC 146
Verpackungsmaschinen
TC 147
Krane – Sicherheit
TC 148
Stetigförderereinrichtungen und -systeme – Sicherheit
TC 149
Motorisch betriebene Lagereinrichtungen
TC 150
Flurförderzeuge – Sicherheit
TC 151
Bau- und Baustoffmaschinen
TC 153
Nahrungsmittelmaschinen
TC 168
Ketten, Seile, Hebebänder, Anschlagmittel und Zubehör – Sicherheit
TC 169
Licht und Beleuchtung
TC 182
Kälteanlagen, sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen
TC 186
Thermoprozesstechnik – Sicherheit
TC 188
Fördergurte
TC 192
Ausrüstung für die Feuerwehr
TC 196
Maschinen für den Bergbau unter Tage – Sicherheit
TC 197
Pumpen
TC 198
Druck- und Papiermaschinen – Sicherheit
TC 200
Gerbereimaschinen – Sicherheit
TC 201
Maschinen zur Herstellung von Leder- und Kunstlederwaren und Schuhwerk – Sicherheit
TC 202
Gießereimaschinen
TC 211
Akustik
TC 213
Kassettenbetriebene tragbare Werkzeuge – Sicherheit
TC 214
Textilmaschinen und Zubehör
TC 221
Werksgefertigte metallische Tanks und Ausrüstungen für Lagertanks und für Tankstellen
TC 231
Mechanische Schwingungen und Stöße
TC 232
Kompressoren – Sicherheit
TC 255
Handgehaltene nicht-elektrische kraftbetriebene Werkzeuge – Sicherheit
TC 256
Eisenbahnwesen
TC 270
Verbrennungsmotoren
TC 271
Oberflächenbehandlungsgeräte – Sicherheit
TC 274
Luftfahrt – Bodengeräte
TC 305
Explosionsfähige Atmosphären – Explosionsschutz
TC 310
Fortgeschrittene Fertigungstechniken
TC 313
Zentrifugen – Sicherheitsanforderungen
TC 322
Hütten- und Walzwerkeinrichtungen – Sicherheitsanforderungen
TC 354
Motorisierte (ride-on) Fahrzeuge ohne Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr
TC 356
Industrieventilatoren – Sicherheitsanforderungen
CENELEC
TC 44X
Sicherheit von Maschinen und Anlagen – elektrotechnische Aspekte
TC 61
Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke
TC 61F
Sicherheit von handgeführten und tragbaren motorbetriebenen Elektrowerkzeugen
TC 76
Optische Strahlungssicherheit und Lasereinrichtungen
TC 88
Windenergieanlagen
Normentwürfe werden von Arbeitsgruppen (WG) erarbeitet, die von dem entsprechenden TC eingesetzt wurden. Den WGs gehören Sachverständige an, die von den nationalen Normenorganisationen benannt wurden. Der von der AG erarbeitete Normentwurf (prEN) wird vom TC an die nationalen Normenorganisationen übermittelt, die den Entwurf interessierten Stellen auf nationaler Ebene zur Stellungnahme (öffentliche Anhörung) zustellen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden wieder dem TC übermittelt und von der WG zur Optimierung des Entwurfs ausgewertet. Ein endgültiger Entwurf der Norm wird anschließend den nationalen Normenorganisationen zur Annahme durch gewichteten Mehrheitsentscheid vorgelegt.
Außerdem werden bestimmte harmonisierte Normen im Rahmen von Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem CEN und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder zwischen CENELEC und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) entwickelt. Das Abkommen zwischen CEN und ISO ist als Wiener Abkommen bekannt. Das Abkommen zwischen CENELEC und IEC ist als Dresdner Abkommen bekannt. Wenn diese Abkommen zur Anwendung kommen, können die Normentwürfe von den TCs und WGs von ISO oder IEC erstellt werden. Vor der Annahme als harmonisierte europäische Normen durchlaufen sie jedoch die Anhörungs- und Annahmeverfahren von CEN bzw. CENELEC, die parallel zu den Verfahren der ISO oder IEC durchgeführt werden.

§ 113   Die Kennzeichnung harmonisierter Normen

Entwurfsfassungen europäischer Normen werden durch eine Referenznummer mit dem vorangestellten Vorsatz „prEN“ und dem nachgestellten Datum des Entwurfs gekennzeichnet. Derartige Entwurfsfassungen europäischer Normen werden in der Phase der öffentlichen Anhörung öffentlich verfügbar gemacht.
Wenn die Norm durch CEN oder CENELEC angenommen wurde, wird sie durch dieselbe Nummer mit dem vorangestellten Vorsatz „EN“ und dem nachgestellten Datum (Jahr) der Annahme gekennzeichnet. Wenn eine Norm geändert oder überarbeitet wird und die neue Version die gleiche Nummer trägt, kann anhand des Annahmedatums zwischen der neuen Fassung und der vorhergehenden Fassung der Norm unterschieden werden.
Ist eine CEN-Norm identisch mit einer von der ISO angenommenen internationalen Norm, erhalten die europäische und die internationale Norm die gleiche Nummer, und die Fundstelle der harmonisierten Norm erhält den Vorsatz „EN ISO“. Basiert dagegen eine CENELEC-Norm auf einer IEC-Norm, hat sie eine unterschiedliche Nummer. Bei beiden ESOs wird jedoch die Kennzeichnung der entsprechenden ISO- oder IEC-Norm in Klammern nach dem Titel der europäischen Norm angegeben.
Die nationalen Mitgliedsorganisationen von CEN und CENELEC müssen die harmonisierte Norm in unveränderter Form in eine nationale Norm übernehmen. In der Kennzeichnung der nationalen Fassung einer harmonisierten Norm wird dem Vorsatz „EN“ der Vorsatz, der für die Kennzeichnung nationaler Normen im betreffenden Land benutzt wird, vorangestellt. Harmonisierte Normen werden von den nationalen Mitgliedsorganisationen der EU-Mitgliedstaaten mit folgenden Vorsatzcodes veröffentlicht:
„ÖNORM EN“ in Österreich
„NBN EN“ in Belgien
„... EN“ in Bulgarien
„CYS EN“ in Zypern
„CSN EN“ in der Tschechischen Republik
„DS EN“ in Dänemark
„EVS EN“ in Estland
„SFS EN“ in Finnland
„NF EN“ in Frankreich
„DIN EN“ in Deutschland
„EN“ in Griechenland
„MSZ EN“ in Ungarn
„IS EN“ in Irland
„UNI EN“ in Italien
„LVS EN“ in Lettland
„LST EN“ in Litauen
„EN“ in Luxemburg
„MSA EN“ in Malta
„NEN EN“ in den Niederlanden
„PN EN“ in Polen
„NP EN“ in Portugal
„SR EN“ in Rumänien
„STN EN“ in der Slowakei
„SIST EN“ in Slowenien
„UNE EN“ in Spanien
„SS EN“ in Schweden
„BS EN“ im Vereinigten Königreich
Die gleichen Normen werden mit den folgenden Vorsatzcode in EFTA-Ländern veröffentlicht:
„IST EN“ in Island,
„NS-EN“ in Norwegen
„SN EN“ in der Schweiz
In einigen Fällen liegt das in der Kennzeichnung der nationalen Fassung der harmonisierten Norm enthaltene Datum nach dem Datum in der Kennzeichnung der Norm, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil die Veröffentlichung der Norm auf einzelstaatlicher Ebene erst im Folgejahr erfolgt sein mag.
In der EG-Konformitätserklärung für Maschinen können die vom Hersteller angewandten harmonisierten europäischen Normen entweder anhand der nationalen Kennzeichnung unter Verwendung eines der oben aufgeführten nationalen Vorsatzcodes oder anhand der Kennzeichnung entsprechend der Angabe im ABl., nur mit dem Vorsatz „EN“, angegeben werden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 7.

§ 114   Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter Normen im ABl.

Konsolidierte Listen harmonisierter Normen werden in der C-Reihe des ABl. in Form einer Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Maschinenrichtlinie veröffentlicht. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert, sobald die Fundstellen neuer oder überarbeiteter Normen der Europäischen Kommission durch CEN und CENELEC mitgeteilt werden.
Die im Amtsblatt veröffentlichte Liste umfasst die folgenden 5 Spalten:
Spalte 1
gibt die europäische Normungsorganisation an, die die Norm angenommen hat: CEN oder CENELEC;
Spalte 2
gibt die Fundstelle der Norm an, d. h. die Nummer, das Datum der Annahme durch CEN oder CENELEC und den Titel;
Wenn die Norm geändert wurde, wird die Fundstelle der geänderten Fassung der Norm angegeben. Nachdem die Fundstellen dieser geänderten Normen im ABl. veröffentlicht wurden, besteht für die geänderte Fassung der Norm eine Konformitätsvermutung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie;
Spalte 3
gibt das Datum an, an dem die Fundstelle der Norm erstmals im ABl. veröffentlicht wurde. Ab diesem Datum besteht mit der Anwendung dieser Norm eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die sie abdeckt;
Spalte 4
gibt die Fundstelle der abgelösten Norm an. Diese Spalte wird nur verwendet, wenn bereits eine harmonisierte Norm zum selben Thema bestand, als die neue oder überarbeitete Norm angenommen wurde. In den meisten Fällen handelt es sich bei der abgelösten Norm um eine frühere Fassung der überarbeiteten Norm;
Spalte 5
gibt das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung der abgelösten Norm an. Diese Spalte wird nur verwendet, wenn in Spalte 4 die Fundstelle einer abgelösten Norm angegeben ist. Das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung wird von der Kommission festgelegt. Im Allgemeinen ist das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung mit dem von CEN oder CENELEC festgelegten Datum für die Zurückziehung der ersetzten Norm durch die nationalen Normungsorganisationen identisch.
Die neue Norm begründet ab dem Datum, an dem die Fundstelle der Norm im ABl. veröffentlicht wird, eine Konformitätsvermutung, während die ersetzte Norm weiterhin eine Konformitätsvermutung bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung begründet. Während des Zeitraums zwischen diesen beiden Stichtagen (dem Übergangszeitraum) begründen die Spezifikationen der neuen Norm wie auch der abgelösten Norm eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.

§ 115   Beteiligung der Sozialpartner an der Normungsarbeit

Die Normung basiert auf einen Konsens der Interessengruppen. Zu den an Maschinennormen interessierten Parteien zählen beispielsweise Maschinenhersteller, Benutzer von Maschinen wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher, Organisationen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, notifizierte Stellen, andere beteiligte Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Behörden. Die Regeln für die Beteiligung der Interessengruppen unterliegen normalerweise einzelstaatlichen Bestimmungen für die Organisation der Normung.
Artikel 7 Absatz 4 legt eine besondere Anforderung für Mitgliedstaaten fest, wonach diese geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um den Sozialpartnern, d. h. den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die Einflussnahme auf den Normungsprozess auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen und deren Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten.

§ 116   Maßnahmen, die dem Regelungsausschussverfahren unterliegen

In Artikel 8 Absatz 1 werden die beiden Fälle festgelegt, in denen die Kommission nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ Maßnahmen entsprechend dem Regelungsverfahren mit Kontrolle treffen kann – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
  • Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gibt der Kommission die Möglichkeit, die in Anhang V enthaltene nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile zu aktualisieren, beispielsweise durch Aufnahme weiterer Beispiele von Bauteilen, die der Definition in Artikel 2 entsprechen, in die Liste – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c. Dies kann dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass bestimmte bereits vorhandene Sicherheitsbauteile aus der Liste ausgelassen worden waren oder wenn neue Sicherheitsbauteile entwickelt wurden.
  • Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b gibt der Kommission die Möglichkeit, eine Maßnahme zu beschließen, mit der das Inverkehrbringen von Maschinen beschränkt wird, von denen aufgrund der Mängel einer harmonisierten Norm Risiken ausgehen, die die gleichen Risiken aufweisen wie Maschinen, die Gegenstand eines begründeten Schutzklauselverfahrens sind, oder auf Antrag eines Mitgliedstaats – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Fußnote 85)
Artikel 8 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.

§ 117   Maßnahmen, die dem Verfahren des beratenden Ausschusses unterliegen

Artikel 8 Absatz 2 gibt der Kommission die Möglichkeit, jede geeignete Maßnahme im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie zu treffen, nachdem der Ausschuss „Maschinen“ entsprechend dem Beratungsverfahren zu Rate gezogen wurde – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Buchstabe 2. Außerdem bietet er eine Rechtsgrundlage für eine Unterstützung der Organisation der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten durch die Kommission – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19 Absatz 1.

§ 118   Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen, von denen ähnliche Risiken ausgehen

Die in Artikel 11 festgelegte Schutzklausel, die die Mitgliedstaaten zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen verpflichtet, die die CE-Kennzeichnung tragen, bezieht sich auf bestimmte Modelle von Maschinen. Artikel 9 gibt der Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen aller Maschinenmodelle zu verbieten oder einzuschränken, von denen aufgrund derselben technischen Merkmale Risiken ausgehen.
Diese Maßnahmen können unter den folgenden Umständen ergriffen werden:
  • Nach einem formellen Einwand gegen eine harmonisierte Norm gemäß Artikel 10
Der erste Sachverhalt steht im Zusammenhang mit dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren für die Anfechtung einer harmonisierten Norm. Wenn ein formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm erhoben wird, kann die Kommission beschließen, die Konformitätsvermutung durch die Anwendung der Norm zurückzuziehen oder einzuschränken, aus dem Grund, dass bestimmte Spezifikationen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10. Nach einem diesbezüglichen Beschluss kann zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen die Notwendigkeit festgestellt werden, sicherzustellen, dass Maschinen, die nach der mangelhaften Norm entwickelt wurden, vom Markt genommen worden sind oder bestimmten Einschränkungen unterliegen.
Der zweite Fall steht im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11. Nach der Mitteilung einer Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat ergriffen wurde, um das Inverkehrbringen eines bestimmten Modells einer unsicheren Maschine zu verbieten oder einzuschränken, fasst die Kommission einen Beschluss, in dem sie angibt, ob die Maßnahme als gerechtfertigt gilt oder nicht – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11 Absatz 3. Nach einem diesbezüglichen Beschluss kann die Kommission einen Beschluss fassen, mit dem alle Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit von Personen zu geeigneten Maßnahmen aufgefordert werden, mit denen gewährleistet werden soll, dass andere Maschinen, welche dieselben Mängel wie das von der ursprünglichen einzelstaatlichen Maßnahme betroffene Modell aufweisen, vom Markt genommen oder bestimmten Einschränkungen unterworfen werden.
  • Auf Verlangen des Mitgliedstaats
Artikel 9 Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, das Verfahren einzuleiten, indem die Kommission aufgefordert wird, die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Verbot oder zur Einschränkung des Inverkehrbringens einer Maschine zu prüfen, von der aufgrund ihrer technischen Merkmale die gleichen Risiken ausgehen, oder diese Maschine besonderen Auflagen zu unterwerfen.
Vor der Einleitung entsprechender Maßnahmen hat die Kommission die interessierten Parteien zu konsultieren. Da die Maßnahmen nicht nur einen einzigen Hersteller betreffen, sondern Auswirkungen auf sämtliche Hersteller einer bestimmten Maschinenkategorie nach sich ziehen können, ergibt es sich von selbst, dass die Vertreterorganisationen der Maschinenhersteller auf EU-Ebene konsultiert werden müssen. Im Allgemeinen erfolgt die Konsultation der interessierten Parteien im Rahmen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22. Anschließend wird die Maßnahme nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
Fußnote 86)
Artikel 9 Absatz 3 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L188 vom 18.7.2009, S. 14.

§ 119   Formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm

Die Anwendung von harmonisierten Normen, deren Fundstellen (Bezugsdaten) im Amtsblatt veröffentlicht werden, begründet eine Konformitätsvermutung mit den durch diese Normen abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2. Gemäß Artikel 10 und 11 kann die Konformitätsvermutung jedoch angefochten werden:
  • Nach Artikel 10 ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission verpflichtet, eine harmonisierte Norm an den nach Richtlinie 98/34/EG87) eingerichteten Ausschuss weiterzuverweisen, wenn ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in den Geltungsbereich der Norm fallen, durch die Spezifikationen der Norm nicht in vollem Umfang erfüllt werden.
  • Wenn ein Verfahren nach der Schutzklausel gemäß Artikel 11 angewandt wird und der betreffende Mitgliedstaat die Ansicht vertritt, dass die Nichterfüllung der Vorschriften durch die Maschine, welche den einschränkenden Maßnahmen unterworfen wird, auf einen Mangel in der vom Hersteller angewandten harmonisierten Norm zurückzuführen ist, wird die betreffende Norm ebenfalls an den Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG verwiesen – siehe § 124: Anmerkungen zu Artikel 11 Absatz 4.
Um zu vermeiden, dass derartige formelle Einwände erforderlich werden, wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, die Entwicklung harmonisierter Normen zu begleiten und die CEN oder CENELEC über etwaige Bedenken zu unterrichten, bevor harmonisierte Normen angenommen werden. Analog wird den Normungsorganisationen nahegelegt, die Bedenken der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Annahme harmonisierter Normen angemessen zu berücksichtigen.
Nur die Mitgliedstaaten und die Kommission verfügen über die Möglichkeit, eine harmonisierte Norm durch einen formellen Einwand anzufechten. Wenn andere interessierte Parteien die Auffassung vertreten, dass eine harmonisierte Norm schwerwiegende Mängel aufweist, können sie die Angelegenheit den einzelstaatlichen Behörden oder der Kommission vortragen und diese um Einleitung geeigneter Maßnahmen ersuchen.
Fußnote 87)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert durch Richtlinien 98/48/EG und 2006/96/EG. Eine konsolidierte Fassung der Richtlinie steht zur Verfügung unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1998L0034:20070101:DE:PDF.

§ 120   Das Verfahren für formelle Einwände

Ein formeller Einwand kann eingelegt werden, wenn eine harmonisierte Norm von der Europäischen Normungsorganisation angenommen und ihre Fundstelle der Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt mitgeteilt wurde. Ein formeller Einwand kann auch jederzeit nach Veröffentlichung der Fundstelle der harmonisierten Norm im Amtsblatt eingelegt werden.
Der Mitgliedstaat hat der Kommission den formellen Einwand über seine ständige Vertretung bei der EU mitzuteilen und dabei die Fundstelle der betreffenden Norm, die Spezifikationen der Norm, die als mängelbehaftet betrachtet werden, sowie die Gründe des Einwands mitzuteilen. Ein Standardformular für diesen Zweck wurde vom Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG entwickelt.
Der formelle Einwand wird zunächst mit der Arbeitsgruppe „Maschinen“ erörtert – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22 –, in der die anderen Mitgliedstaaten, die Vertreter von CEN oder CENELEC und andere interessierte Parteien aufgefordert werden, ihre Stellungnahmen abzugeben. Das Ergebnis der Erörterungen in der Arbeitsgruppe „Maschinen“ wird von der Kommission dem Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG mitgeteilt. Dieser Ausschuss wird anschließend zum Entwurf eines Beschlusses der Kommission konsultiert. Dieser Beschluss wird von der Kommission angenommen und in der Reihe L des ABl. veröffentlicht.

§ 121   Das Ergebnis eines formellen Einwands

Der Beschluss der Kommission über einen formellen Einwand gegen eine harmonisierte Norm kann mehrere Formen annehmen:
  • Wenn der formelle Einwand nicht aufrechterhalten wird, fasst die Kommission einen Beschluss, die Fundstelle (Bezugsdaten) der Norm im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Fundstelle der Norm weiterhin im Amtsblatt zu führen, falls sie dort bereits veröffentlicht wurde;
  • wenn der formelle Einwand aufrechterhalten wird, kann die Kommission beschließen, die Fundstelle der Norm nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Fundstelle der Norm aus dem Amtsblatt zurückzuziehen, wenn sie dort bereits veröffentlicht worden war;
  • wenn die Mängel der Norm lediglich bestimmte Spezifikationen betreffen und der übrige Teil der Norm als geeignet gilt, kann die Kommission beschließen, die Fundstelle der Norm im Amtsblatt zu veröffentlichen (oder die Fundstelle der Norm im Amtsblatt beizubehalten, wenn sie dort bereits veröffentlicht wurde) und einen Warnhinweis anzufügen, mit dem die aufgrund der Anwendung der Norm bestehende Konformitätsvermutung eingeschränkt wird.
Wenn die Fundstelle (Bezugsdaten) einer harmonisierten Norm im Amtsblatt mit einem Warnhinweis veröffentlicht wird, durch den die Konformitätsvermutung eingeschränkt wird, bedeutet dies, dass durch die Anwendung der Spezifikationen der Norm, die nicht dieser Einschränkung unterliegen, weiterhin die Konformität mit den dadurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vermutet wird. Um jedoch die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen, die durch die Norm nicht abgedeckt werden, muss der Hersteller eine umfassende Risikobeurteilung durchführen, geeignete Schutzmaßnahmen festlegen, mit denen den entsprechenden Gefährdungen begegnet werden kann, und seine Wahl in seinen technischen Unterlagen begründen – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 1 Buchstabe a.
Wenn die Kommission beschließt, die Fundstelle einer Norm nicht im ABl. zu veröffentlichen, die Fundstelle einer Norm aus dem ABl. zu streichen oder die Fundstelle einer Norm im ABl. mit einer Einschränkung zu veröffentlichen oder beizubehalten, beauftragt die Kommission die Europäische Normungsorganisation mit der Überarbeitung der betreffenden Norm, um die festgestellten Mängel zu beheben.

§ 122   Die Schutzklausel

Die Schutzklausel ist in Artikel 95 Absatz 10 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) festgelegt, auf dem die Maschinenrichtlinie basiert – siehe § 2: Anmerkungen zu den Bezugsvermerken:
  • „Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel verbunden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 30 genannten nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.“
In Artikel 11 ist das Verfahren festgelegt, das zu durchlaufen ist, wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats feststellen, dass die Konformitätsvermutung, die sich aus der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung ergibt, ihrer Grundlage entbehrt – siehe § 109: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 1.
Das Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11 findet Anwendung auf Maschinen im weiter gefassten Sinne, es kann also auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Produkte angewandt werden. Auf unvollständige Maschinen ist es nicht anwendbar.
Wenn festgestellt wird, dass eine Maschine die anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllt, obwohl sie eine CE-Kennzeichnung trägt, hat der Mitgliedstaat zuerst Kontakt mit dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder dem für das Inverkehrbringen der Maschine Verantwortlichen aufzunehmen und ihn aufzufordern, innerhalb einer von der Marktüberwachungsbehörde festgelegten Frist die Konformität des Produkts herzustellen oder es vom Markt zu nehmen – siehe § 78 bis § 84: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstaben i und j und § 100: Anmerkungen zu Artikel 4.
Wird das Produkt freiwillig in einen konformen Zustand versetzt oder vom Markt genommen, brauchen die in Artikel 11 Absatz 1 aufgeführten restriktiven Maßnahmen nicht eingeleitet zu werden und es besteht folglich keine Rechtsgrundlage für den Rückgriff auf das Schutzklauselverfahren. Weist die betreffende Maschine jedoch ein schwer wiegendes Risiko auf, muss der betreffende Mitgliedstaat nach Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über das RAPEX-System über die eingeleiteten Maßnahmen unterrichten.88)
In sämtlichen Fällen, in denen der Hersteller Abhilfemaßnahmen ergreift, muss der betreffende Mitgliedstaat unbedingt die Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unterrichten, damit diese die Einleitung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen in der gesamten EU veranlassen können – siehe § 100: Anmerkungen zu Artikel 4. Diese Informationen können im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ mitgeteilt werden – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. In Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist die Einrichtung eines allgemeinen Systems für das Informationsmanagement der EU für diesen Zweck vorgesehen.
Wenn die Nichtübereinstimmung, die vom Hersteller durch Abhilfemaßnahmen beseitigt werden soll, aus einem Mangel in der angewandten harmonisierten Norm herrührt, muss der Mitgliedstaat außerdem geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die harmonisierte Norm ergreifen, erforderlichenfalls durch das Verfahren der formellen Einwände – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10.
Werden innerhalb der von den Marktüberwachungsbehörden gesetzten Frist keine freiwilligen Maßnahmen ergriffen, mit denen die Übereinstimmung des Produkts hergestellt werden soll, und besteht durch die Nichtübereinstimmung ein Gefährdungsrisiko für Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls auch für Haustiere und Sachen, ist das Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11 einzuleiten.
In Artikel 11 Absatz 1 werden die von den einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden zu ergreifenden Maßnahmen beschrieben. Diese Maßnahmen können sich unter anderen auf die Aussetzung oder das Verbot des Inverkehrbringens der Maschine und/oder die Inbetriebnahme der Maschine erstrecken oder diese Schritte können bestimmten Einschränkungen unterworfen werden. Form und Inhalt der Maßnahmen liegen im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, die Maßnahmen müssen jedoch einerseits geeignet sein, Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen zu gewährleisten, und andererseits in einem angemessenen Verhältnis zum bestehenden Risiko stehen.
Nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 müssen die interessierten Parteien, bevor entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich. Wenn Maßnahmen ohne Anhörung der interessierten Partien ergriffen werden, ist ihnen so bald wie möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Nach Artikel 20 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten bei Maschinen, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, welche ein schnelles Eingreifen erfordert, auch den Rückruf bereits in Verkehr gebrachter Maschinen sowohl in der Lieferkette als auch im Betrieb anordnen, um Sicherheit und Gesundheit der Benutzer zu schützen.
Bei der vom Mitgliedstaat nach Artikel 11 Absatz 1 eingeleiteten Maßnahme sind die genauen Gründe anzugeben, auf deren Grundlage sie eingeleitet wurde, und die Maßnahmen ist der betroffenen Partei so bald wie möglich mitzuteilen; außerdem ist diese Partei gleichzeitig über die ihr offenstehenden Rechtsbehelfe zu unterrichten – siehe § 145: Anmerkungen zu Artikel 20.
Die Entscheidung des Mitgliedstaats ist zu veröffentlichen – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.
Fußnote 88)
Siehe Artikel 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 – ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

§ 123 Das Schutzklauselverfahren

Artikel 11 Absatz 2 und 3 legen das Verfahren fest, das auf EU-Ebene durchlaufen werden muss, wenn eine nationale Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingeleitet wird. Der betroffene Mitgliedstaat hat die Maßnahme der Europäischen Kommission mitzuteilen, wobei die Gründe für die Maßnahme anzugeben sind. Diese Mitteilung ist von der ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats an die Kommission zu übermitteln. Gleichzeitig sind die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Diese Informationen können im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ über das CIRCA-System mitgeteilt werden – siehe § 146: Anmerkungen zu Artikel 21. Die ADCO-Gruppe „Maschinen“ hat ein besonderes Formular entwickelt, das den Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der erforderlichen Informationen Hilfestellung geben soll.
In der Mitteilung sind in klarer Form die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzugeben, die von der Maschine nicht erfüllt werden, und es ist die Art der Gefährdungen anzugeben, die aufgrund dieser Nichtübereinstimmung entstehen. Wenn die Marktüberwachungsbehörden die Übereinstimmung der Maschine mit den Spezifikationen einer harmonisierten Norm überprüft haben, sind auch die entsprechenden Ziffern der Norm anzugeben.
Damit die Kommission ihre Untersuchung unverzüglich durchführen kann, sollten die einzelstaatlichen Behörden sämtliche maßgeblichen Dokumente zusammen mit der Mitteilung übermitteln. Zu den maßgeblichen Dokumenten zählen beispielsweise:
  • Fotos oder Zeichnungen der betreffenden Maschine, auf denen die CE-Kennzeichnung und die festgestellten Mängel dargestellt sind;
  • eine Kopie der EG-Konformitätserklärung;
  • die EG-Baumusterprüfbescheinigung oder (gegebenenfalls) die Zulassungsbescheinigung des umfassenden Qualitätssicherungssystems des Herstellers;
  • die maßgeblichen Bestandteile der technischen Unterlagen des Herstellers, sofern diese vorliegen;
  • die maßgeblichen Auszüge aus den Betriebsanleitungen des Herstellers;
  • Berichte etwaiger Prüfungen oder Inspektionen, auf die sich die Maßnahme stützt;
  • Einzelheiten des Schriftwechsels mit den betroffenen Parteien, beispielsweise mit dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, dem Importeur oder dem Händler der Maschine oder der beteiligten notifizierte Stelle.
Anschließend prüfen die Dienststellen der Kommission die Mitteilung und die Begleitdokumente und halten Rücksprache mit den betroffenen Parteien, um festzustellen, ob die vom Mitgliedstaat eingeleitete Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Zu den betroffenen Parteien zählen die Behörden des Mitgliedstaats, der die Maßnahmen mitgeteilt hat, der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter und gegebenenfalls die an der Konformitätsbewertung der Maschine beteiligte notifizierte Stelle. Die betroffenen Parteien erhalten auf Wunsch Gelegenheit zu einer Zusammenkunft mit den Dienststellen der Kommission, um ihre Feststellungen vorzubringen.
Erforderlichenfalls kann die Kommission den Rat unabhängiger Sachverständiger einholen, um die Unterlagen zu beurteilen und in gewissen Fällen die betreffende Maschine zu überprüfen oder Versuche durchzuführen. Anschließend fasst die Kommission einen Beschluss, der dem Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Maßnahme ergriffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten und dem Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten mitgeteilt wird. Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.
Wenn die Kommission feststellt, dass die vom Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme gerechtfertigt ist, sind die anderen Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen im Hinblick auf die nichtkonforme Maschine gewährleistet sind. Stellt die Kommission dagegen fest, dass die vom Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, ist die Maßnahme zurückzuziehen.

§ 124   Mängel in harmonisierten Normen

Artikel 11 Absatz 4 ist anwendbar, wenn die nach Artikel 11 Absatz 1 und 2 mitgeteilte Nichtübereinstimmung auf einen Mangel in der vom Hersteller angewandten harmonisierten Norm zurückzuführen ist. In diesem Fall muss zusätzlich zum Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 entweder vom betroffenen Mitgliedstaat oder von der Kommission ein formeller Einwand nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren eingelegt werden – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10.

§ 125   Maßnahmen gegen die Person, die die CE-Kennzeichnung angebracht hat

Die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 1 bis 4 legen die Maßnahmen fest, die bei Produkten ergriffen werden müssen, welche die CE-Kennzeichnung tragen, von denen aber eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen ausgeht.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen schreibt Artikel 11 Absatz 5 vor, dass der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegenüber demjenigen ergreift, der die CE-Kennzeichnung an dem nicht konformen Produkt angebracht und damit die Verantwortung für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produkts übernommen hat – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16. Dabei kann es sich um den Hersteller, dessen Bevollmächtigten oder eine andere Person handeln, die die Verantwortung für das Inverkehrbringen des Produkts übernommen hat und als Hersteller gilt – siehe § 78 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Die geeignete Maßnahme ist von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen festzulegen, die die Maschinenrichtlinie in einzelstaatliches Recht umsetzen. Grundsätzlich sollten die Marktüberwachungsbehörden zuerst den Hersteller oder dessen Bevollmächtigten zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen veranlassen, um die Mängel zu beseitigen. Werden die notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb der von den Marktüberwachungsbehörden festgelegten Frist ergriffen, müssen entsprechende Sanktionen verhängt werden – siehe § 150: Anmerkungen zu Artikel 23.
In derartigen Fällen müssen die Mitgliedstaaten die Kommission unterrichten und die Kommission soll ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten. Hierfür ist das in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorgesehene allgemeine System für das Informationsmanagement zu verwenden. Für Fehler im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung oder der EG-Konformitätserklärung – siehe § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.

§ 126   Informationen zum Schutzklauselverfahren

Gemäß Artikel 11 Absatz 6 ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Schutzklauselverfahrens zu unterrichten. Die entsprechenden Informationen werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ übermittelt – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19.
Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.

§ 127   Konformitätsbewertung von Maschinen

Artikel 12 bezieht sich auf das Konformitätsbewertungsverfahren, das vom Maschinenhersteller oder von dessen Bevollmächtigtem durchgeführt werden muss, bevor eine Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Das Konformitätsbewertungsverfahren ist rechtsverbindlich, bei bestimmten Maschinenkategorien kann der Hersteller jedoch zwischen mehreren Alternativverfahren wählen. In den folgenden Abschnitten werden die Bedingungen aufgeführt, unter denen die verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren angewandt werden können.

§ 128   Kategorien von Maschinen, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind

In Artikel 12 Absatz 2 ist das Konformitätsbewertungsverfahren aufgeführt, das für sämtliche Maschinenkategorien angewendet werden muss, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Das anzuwendende Verfahren ist das Verfahren der Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen, die in manchen Fällen als „Konformitätserklärung des Lieferers“ oder als „Eigenbescheinigung“ bezeichnet wird89)siehe § 395: Anmerkungen zu Anhang VIII. Dieses Verfahren beinhaltet nicht die Einschaltung einer notifizierten Stelle. Es ist dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten jedoch freigestellt, unabhängigen Rat oder Unterstützung einzuholen, die er benötigt, um die Konformitätsbewertung der Maschine durchzuführen. Er kann die erforderlichen Kontrollen, Prüfungen und Versuche zur Bewertung der Konformität der Maschine selbst durchführen oder sie einer kompetenten Stelle seiner Wahl übertragen. Die entsprechenden technischen Berichte sollten in die technischen Unterlagen aufgenommen werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a, sechster Aufzählungspunkt.
Es ist zu beachten, dass es für andere als die in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien keine notifizierte Stellen gibt. Hersteller von Maschinen, die nicht unter Anhang IV fallen, können die Unterstützung oder Beratung von Stellen einholen, die für bestimmte Kategorien von Maschinen nach Anhang IV notifiziert sind. In diesem Fall ist diese Stelle jedoch nicht als notifizierte Stelle tätig und darf daher die ihr von der Kommission zugeteilte Kennnummer auf keinem Dokument im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten anbringen – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
Fußnote 89)
Das Konzept der „Konformitätserklärung des Lieferers“ wird in der Norm DIN EN ISO/IEC 17050-1:2010 – KonformitätsbewertungKonformitätserklärung von Anbietern – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO/IEC 17050-1:2004, korrigierte Fassung 2007-06-15) erläutert, allerdings ergibt sich aus der Anwendung dieser Norm keine Konformitätsvermutung mit den Anforderungen der Maschinenrichtlinie.

§ 129   Maschinen nach Anhang IV, die nach harmonisierten Normen entwickelt wurden, die alle anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken

Artikel 12 Absatz 3 beschreibt die drei alternativen Konformitätsbewertungsverfahren, die für in Anhang IV aufgeführte Maschinenkategorien zur Anwendung kommen können, die nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wurden. Damit die in Artikel 12 Absatz 3 festgelegten Verfahren zur Anwendung kommen können, müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein:
  • die betreffende Maschine muss in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer harmonisierter Typ-C-Normen fallen, deren Fundstellen im ABl. veröffentlicht sind – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2;
  • die betreffende(n) harmonisierte Norm bzw. Normen müssen alle grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, die, wie mit der Risikobeurteilung ermittelt, für die Maschine anwendbar sind – siehe § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1;
  • die Maschine muss in voller Übereinstimmung nach den betreffenden harmonisierten Normen konstruiert und gebaut werden.
Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Hersteller das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a angegebene Verfahren oder eines der in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b und c beschriebenen Alternativverfahren wählen.
Das Verfahren, das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a angegeben ist – Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen –, ist identisch mit dem Verfahren, das in Artikel 12 Absatz 2 beschrieben ist, das auf nicht in Anhang IV aufgeführte Maschinenkategorien Anwendung findet.
Das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Verfahren verlangt von dem Hersteller, ein Muster der Maschine einer notifizierte Stelle für eine EG-Baumusterprüfung zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass es mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmt. Die Konformität der Maschinen, die nachfolgend entsprechend dem von der notifizierte Stelle geprüften Muster hergestellt werden, wird dann vom Hersteller selbst anhand interner Kontrollen bewertet – siehe § 396 bis § 400: Anmerkungen zu Anhang IX und § 395: Anmerkungen zu Anhang VIII Nummer 3.
Das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c beschriebene Verfahren verlangt vom Hersteller, dass er über ein umfassendes Qualitätssicherungssystem verfügt, das Konstruktion, Bau, Endabnahme und Prüfung der Maschinen abdeckt. Das System muss von einer notifizierte Stelle bewertet und genehmigt werden, um sicherzustellen, dass es geeignet ist, die Konstruktion und die Herstellung von Maschinen zu gewährleisten, die mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmen. Die notifizierte Stelle muss auch die ordnungsgemäße Anwendung des umfassenden Qualitätssicherungssystems überwachen – siehe § 401 bis § 407: Anmerkungen zu Anhang X.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der EU kann eine EG-Baumusterprüfung eines Musters einer Maschine oder die Bewertung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems durch jede notifizierte Stelle seiner Wahl in der EU beantragen, vorausgesetzt, die betreffende notifizierte Stelle ist für das Konformitätsbewertungsverfahren und für die betreffende Maschinenkategorie notifiziert – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14. Allerdings kann ein Antrag auf EG-Baumusterprüfung eines bestimmten Musters einer Maschine oder ein Antrag auf Bewertung eines bestimmten umfassenden Qualitätssicherungssystems nur bei einer einzigen notifizierte Stelle gestellt werden – siehe § 397: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 2 und § 402: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.1.
Eine EG-Baumusterprüfbescheinigung oder eine Entscheidung zur Genehmigung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems, die von einer notifizierte Stelle erteilt wurde, ist in der gesamten EU gültig.

§ 130   Sonstige Maschinen nach Anhang IV

In Artikel 12 Absatz 4 werden die beiden Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben, die für die in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien angewandt werden können, wenn eine oder mehrere der drei Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Demzufolge finden die in Artikel 12 Absatz 4 beschriebenen Verfahren in folgenden Fällen Anwendung:
  • wenn keine harmonisierten Normen vorliegen, welche den betreffenden Maschinentyp abdecken;
  • wenn die vom Hersteller angewandten harmonisierten Normen nicht alle grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, die für die betreffende Maschine zur Anwendung kommen;
  • wenn der Hersteller der betreffenden Maschine die einschlägigen harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat.
In diesen Fällen kann das Verfahren für die Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen nicht verwendet werden und infolgedessen muss eines der beiden Verfahren, die eine notifizierte Stelle einbeziehen, angewendet werden.

§ 131   Verfahren für unvollständige Maschinen

In Artikel 13 Absatz 1 wird das anzuwendende Verfahren für das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen beschrieben, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Bezug genommen wird – siehe § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, § 390: Anmerkungen zu Anhang VI und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
Artikel 13 Absatz 1 zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Montageanleitung und die Einbauerklärung, die vom Hersteller einer unvollständigen Maschine erstellt wurden, dem Hersteller der vollständigen Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut wird, zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Montageanleitung anwenden und die Montageanleitung sowie die Einbauerklärung zu den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine nehmen kann – siehe § 392: Anmerkungen zum achten Aufzählungspunkt von Anhang VII Teil A 1 Buchstabe a.
Grundsätzlich bedeutet dies, dass mit jeder unvollständigen Maschine die Einbauerklärung und eine Kopie der Montageanleitung mitgeliefert werden müssen. In jenen Fällen, in denen ein Hersteller unvollständiger Maschinen eine Charge identischer Produkte an einen konkreten Hersteller vollständiger Maschinen liefert, ist es, für den Hersteller der unvollständigen Maschinen nicht notwendig, die Einbauerklärung und die Montageanleitung zu jeder einzelnen Maschine mitzuliefern, vorausgesetzt, er stellt sicher, dass der Hersteller der vollständigen Maschine diese Dokumente mit der ersten Lieferung von Produkten erhält, die Teil dieser Charge sind, und klarstellt, dass die Einbauerklärung und die Montageanleitung für alle einzelnen unvollständigen Maschinen gelten, die zu der Charge gehören.

§ 132   Schaubild für das Inverkehrbringen von Maschinen und unvollständigen Maschinen

Das folgende Schaubild fasst die Verfahren gemäß Artikel 12 und 13 zusammen:

§ 133   Notifizierte Stellen

(Anmerkung des Übersetzers: Gemäß neuer Terminologie nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates wird im vorliegenden Leitfaden durchgängig der Begriff « notifizierte Stelle » statt « benannte Stelle » verwendet. Dies gilt ebenso für die damit in Verbindung stehenden Begriffe « Benennung/Notifizierung » und « benennende/notifizierende Behörde ».)
Artikel 14 legt die für notifizierte Stellen geltenden Bestimmungen fest. Notifizierte Stellen sind unabhängige externe Konformitätsbewertungsstellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4 für die Maschinenkategorien beauftragt werden, die in Anhang IV aufgeführt sind. Der Begriff „notifiziert“ bezieht sich darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Stellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten notifizieren. Bevor eine Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wird, muss ihr von der Kommission eine Kennnummer (vierstellig) zugeteilt werden. Jede Stelle hat eine eigene Kennnummer und kann unter einer oder mehrere EU-Richtlinien notifiziert werden.
Nach der Maschinenrichtlinie können die Stellen nur für die Konformitätsbewertung der Maschinenkategorien notifiziert werden, die in Anhang IV aufgeführt sind. Stellen, die notifiziert wurden, können auch Konformitätsbewertungsdienstleistungen für Hersteller anderer Maschinenkategorien erbringen, allerdings müssen die Stellen in diesen Fällen gegenüber ihren Kunden deutlich machen, dass sie nicht als notifizierte Stellen auftreten, und sie dürfen auf den im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ausgestellten Dokumenten die ihnen von der Kommission zugeteilte Kennnummer nicht verwenden – siehe § 128: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 2.
Bewertung, Ernennung und Überwachung der notifizierte Stellen liegen ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Die Notifizierung erfolgt über das Online-Informationssystem NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations) der Kommission. Auf dieser Website sind sämtliche europäischen notifizierte Stellen sowie Stellen aus Drittländern aufgeführt, die im Rahmen offizieller Abkommen notifiziert wurden, beispielsweise im Rahmen der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA), des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
Bei der Notifizierung einer Stelle für die Konformitätsbewertung gemäß der Maschinenrichtlinie muss die notifizierende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Kategorie der Maschinen angeben, für die die Stelle notifiziert wurde. Eine notifizierte Stelle kann für die Konformitätsbewertung einer oder mehrerer der in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien notifiziert werden.
In der Notifizierung ist außerdem anzugeben, für welche(s) Konformitätsbewertungsverfahren die Stelle notifiziert wurde. Eine notifizierte Stelle kann für eines oder für beide der zwei folgenden Verfahren nach Artikel 12 notifiziert werden:
Es ist deshalb wichtig, vor der Beantragung einer Konformitätsbewertung bei einer notifizierte Stelle in NANDO zu prüfen, dass die betreffende notifizierte Stelle nach der Maschinenrichtlinie für die betreffende Maschinenkategorie und das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren notifiziert worden ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.

§ 134   Bewertung und Überwachung von notifizierte Stellen

Artikel 14 Absatz 3 verweist auf die in Anhang XI aufgeführten Kriterien, die bei der Bewertung von Stellen heranzuziehen sind, die notifiziert werden sollen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI. Es wird den Mitgliedstaaten dringend empfohlen, die Akkreditierung als Möglichkeit zur Bewertung von notifizierten Stellen zu nutzen. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet jeden Mitgliedstaat, eine einzige Akkreditierungsstelle zu benennen, um zu überprüfen, ob Konformitätsbewertungsstellen kompetent sind, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Jede nationale Akkreditierungsstelle unterliegt der Beurteilung unter Gleichrangigen, die von der European Cooperation for Accreditation (EA) organisiert wird.90)
Artikel 14 Absatz 5 bezieht sich auf die einschlägigen harmonisierten Normen, die für die Bewertung von notifizierte Stellen verwendet werden können. Die einschlägigen harmonisierten Normen sind EN ISO/IEC 17020, 17021 und 17025.91)
Nach Artikel 14 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, die notifizierte Stellen zu überwachen, um zu gewährleisten, dass die notifizierten Stellen weiterhin die in Anhang XI festgelegten Kriterien erfüllen. Wenn die Erstbewertung einer notifizierte Stelle mittels Akkreditierung erfolgt, wird die Akkreditierung üblicherweise zeitlich befristet erteilt. Die Überwachung der notifizierte Stelle kann daher mit periodischen Audits im Hinblick auf die Erneuerung der Akkreditierung durchgeführt werden.
Fußnote 90)
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Artikel 3 bis 14.
Fußnote 91)
EN ISO/IEC 17020:2004 – Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen (ISO/IEC 17020:1998);
EN ISO/IEC 17021:2006 – Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren (ISO/IEC 17021:2006);
EN ISO/IEC 17025:2005 – Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (ISO/IEC 17025:2005) – EN ISO/IEC 17025:2005/AC:2006;
Siehe Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen) – ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 29.

§ 135   Widerruf von Bescheinigungen oder Beschlüssen der notifizierten Stellen

Artikel 14 Absatz 6 beschreibt die Pflichten einer notifizierte Stelle für folgende Fälle:
  • Die notifizierte Stelle wird darüber unterrichtet, dass eine in Verkehr gebrachte Maschine, die einer EG-Baumusterprüfbescheinigung oder einer Entscheidung zur Zulassung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems eines Herstellers unterliegt, die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllt oder unsicher ist.
    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende Maschine Gegenstand einer Maßnahme ist, die im Rahmen des Schutzklauselverfahrens gemäß Artikel 11 mitgeteilt wurde, oder einer Maßnahme für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial gemäß Artikel 9.
  • Die notifizierte Stelle wird darüber unterrichtet, dass der Hersteller seine Pflichten im Rahmen eines zugelassenen umfassenden Qualitätssicherungssystems nicht erfüllt.
    Dies kann beispielsweise nach einer periodischen Überprüfung des umfassenden Qualitätssicherungssystems oder nach einer unangemeldeten Besichtigung zur Kontrolle der einwandfreien Funktion eines derartigen Systems der Fall sein – siehe § 406: Anmerkungen zu Anhang X 3.
Die Maßnahmen, die die notifizierte Stelle in derartigen Fällen ergreifen muss, hängen davon ab, wie schwerwiegend die Fehler und die damit verbundenen Risiken sind. Wenn der Hersteller jedoch innerhalb der gesetzten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft, muss die zugehörige EG-Baumusterprüfbescheinigung oder die Entscheidung über die Zulassung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems ausgesetzt oder widerrufen werden.
Wenn eine Bescheinigung oder eine Genehmigungsentscheidung ausgesetzt oder widerrufen wird, muss die notifizierte Stelle die Marktüberwachungsbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, in Kenntnis setzen, damit alle notwendigen Maßnahmen gegenüber den nicht konformen oder unsicheren Maschinen ergriffen werden können. Die nationalen Behörden sollen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten, wenn Maßnahmen außerhalb ihres Hoheitsgebiets gegen nicht konforme oder unsichere Maschinen notwendig sind.
Der dritte Satz in Artikel 14 Nummer 6 legt fest, dass ein Einspruchsverfahren vorgesehen werden soll. Der Hersteller muss die Möglichkeit haben, Einspruch gegen eine Entscheidung einer notifizierte Stelle einzulegen, die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung zu verweigern, auszusetzen, zu widerrufen oder nicht zu verlängern – siehe § 399 und § 400: Anmerkungen zu Anhang IX Nummern 5 und 9. Ein Hersteller muss auch die Möglichkeit haben, Einspruch gegen eine Entscheidung einzulegen, ein umfassendes Qualitätssicherungssystem nicht zu genehmigen, eine entsprechende Genehmigung zu widerrufen oder auszusetzen oder mit Auflagen zu versehen – siehe § 404 und § 406: Anmerkungen zu Anhang X 2.3 und 3. Der Hersteller muss zuerst einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Entscheidung an die notifizierte Stelle stellen. Bleibt dieser erfolglos und der Hersteller ist weiterhin nicht mit der Entscheidung einverstanden, muss es ihm möglich sein, Einspruch einzulegen. Die Form des Einspruchs und das dabei einzuhaltende Verfahren richten sich nach den einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Tätigkeit der notifizierte Stellen regeln.

§ 136   Erfahrungsaustausch zwischen notifizierenden Behörden

Der Erfahrungsaustausch zwischen den für die Bewertung und Überwachung der notifizierte Stellen verantwortlichen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 7 wird im Rahmen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ organisiert – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22.

§ 137   Koordinierung der notifizierte Stellen

Der Erfahrungsaustausch zwischen den notifizierte Stellen wird im Rahmen einer europäischen Koordinierung der notifizierte Stellen für Maschinen (NB-M) organisiert. Zweck der NB-M ist die Erörterung von Problemen, die im Laufe der Konformitätsbewertungsverfahren auftreten, und die Harmonisierung der Methoden der notifizierte Stellen. In einigen Fällen werden die notifizierten Stellen von einer nationalen Koordinierungsgruppe vertreten, die in ihrem Land eingerichtet ist. Die Teilnahme an den Koordinierungsaktivitäten ist eines der Kriterien für die Notifizierung der Stellen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI.
Die NB-M ist in verschiedene Gruppen untergliedert, die die einzelnen Maschinenkategorien gemäß Anhang IV abdecken. Diese werden als vertikale Gruppen (VG) bezeichnet.
Gegenwärtig gibt es 12 VG, die sich je nach Erfordernis treffen, um die folgenden Bereiche zu behandeln:
VG1
Holzbearbeitungsmaschinen
VG2
Lebensmittelmaschinen in Anhang IV
VG3
Pressen für die Kaltbearbeitung von Metallen
VG4
Spritzgieß- oder Formpressmaschinen
VG5
Maschinen für den Einsatz unter Tage
VG6
Müllsammelfahrzeuge
VG7
Abnehmbare Gelenkwellen
VG8
Fahrzeughebebühnen
VG9
Einrichtungen zum Heben von Personen
VG11
Sicherheitsbauteile
VG12
ROPS und FOPS
(Überrollschutzaufbau und Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände)
VG13
Umfassende Qualitätssicherung
Zusätzlich verfügt die NB-M über einen Horizontalen Ausschuss, der die Arbeit der vertikalen Gruppen überwacht und koordiniert und Fragen behandelt, die alle notifizierte Stellen gemeinsam betreffen. Der Horizontale Ausschuss trifft sich zweimal jährlich unter dem Vorsitz eines gewählten Vertreters einer der notifizierte Stellen. Vertreter der Europäischen Kommission und von drei von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ ausgewählten Mitgliedstaaten nehmen an diesen Sitzungen als Beobachter teil.
Die europäische Kommission trägt zum Funktionieren der NB-M durch Finanzierung des technischen Sekretariats, das die Arbeit der Gruppe vorbereitet, und des Verwaltungssekretariats, das die Sitzungen organisiert und den Versand von Unterlagen organisiert, bei.
Die NB-M verabschiedet so genannte „Recommendations for Use“ (RfU), die abgestimmte Antworten auf Fragen zur Verfügung stellen, die innerhalb der vertikalen Gruppen erörtert worden sind. Im Allgemeinen werden die RfU erstellt, wo keine harmonisierte Norm vorhanden ist oder wo die einschlägige harmonisierte Norm keine ausreichend genaue Antwort auf eine bestimmte Frage gibt. Wenn eine einschlägige harmonisierte Norm angenommen oder wenn die harmonisierte Norm entsprechend geändert ist, wird die RfU zurückgezogen. Die RfU werden vom Horizontalen Ausschuss der NB-M bestätigt und dann der Arbeitsgruppe „Maschinen“ zur Genehmigung übermittelt. Die RFU, die von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ genehmigt sind, werden auf der EUROPA-Website der Kommission veröffentlicht. Die RfU sind nicht rechtsverbindlich, nach ihrer Bestätigung durch die NB-M und der Genehmigung durch die Arbeitsgruppe „Maschinen“ müssen sie jedoch als wichtiger Hinweis angesehen werden, um die einheitliche Anwendung der Maschinenrichtlinie durch die notifizierte Stellen sicherzustellen.

§ 138   Widerruf der Notifizierung

Artikel 14 Absatz 8 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Notifizierung einer Stelle zu widerrufen, die die in Anhang XI aufgeführten Kriterien nicht mehr erfüllt oder ihren Verpflichtungen in gravierender Weise nicht nachkommt. Die Pflicht zum Widerruf einer Notifizierung, die nicht länger gerechtfertigt ist, ergibt sich aus der Pflicht der Mitgliedstaaten, die Tätigkeit der von ihnen notifizierte Stellen zu überwachen, damit sichergestellt ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß ausführen – siehe § 134: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 2.

§ 139   Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Installation und Verwendung von Maschinen

Die Maschinenrichtlinie findet Anwendung auf die Konstruktion, den Bau, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Maschinen – siehe § 71 bis § 77: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h, und § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k. In dieser Hinsicht gewährleistet die Richtlinie die umfassende Harmonisierung der in der EU geltenden Rechtsvorschriften. Anders ausgedrückt, die Mitgliedstaaten dürfen keine nationalen Bestimmungen erlassen, die über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgehen, sich hiermit überschneiden oder diesen widersprechen.
Artikel 15 besagt, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt ist, Installation und Verwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zu regeln, vorausgesetzt, diese Regelungen führen nicht dazu, dass der freie Verkehr von Maschinen, die die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, behindert wird – siehe § 6: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 3 und § 107: Anmerkungen zu Artikel 6 Absatz 1.
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Installation und Verwendung von Maschinen oder deren Anwendung dürfen deshalb nicht zu Veränderungen an Maschinen führen, die der Maschinenrichtlinie entsprechen. Dies setzt voraus, dass die in Verkehr gebrachten Maschinen tatsächlich die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Wenn die Benutzer oder die einzelstaatlichen Behörden der Auffassung sind, dass eine in Verkehr gebrachte Maschine nicht ausreichend sicher ist und dass die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht ordnungsgemäß angewandt wurden, sollte die Maschine den Marktüberwachungsbehörden gemeldet werden, während die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten – siehe § 100: Anmerkungen zu Artikel 4.
Nachstehend sind einige Beispiele für Themen aufgeführt, die durch einzelstaatliche Vorschriften über die Installation und Verwendung von Maschinen geregelt werden können:
  • Installation von Maschinen in bestimmten Gebieten, beispielsweise Installation von Kränen in Stadtgebieten oder Installation von Windkraftanlagen in ländlichen Gebieten;
  • Benutzung mobiler Maschinen in bestimmten Gebieten, beispielsweise der Einsatz von Geländefahrzeugen in Bereichen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind oder der Einsatz bestimmter landwirtschaftlichen Maschinen in der Nähe von Wohngebäuden oder öffentlichen Straßen;
  • Teilnahme von mobilen Maschinen am öffentlichen Straßenverkehr;
  • Betrieb von Maschinen zu bestimmten Tageszeiten, beispielsweise Beschränkungen beim Betrieb von Rasenmähern am Wochenende;
  • Benutzung von bestimmten Arten von Maschinen durch Personen unterhalb einer bestimmten Altersgrenze.

§ 140   Einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern

Besonders erwähnt werden müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Bestimmungen der EU-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Diese Richtlinien basieren auf Artikel 137 EG-Vertrag (jetzt Artikel 153 AEUV), der den Schutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern betrifft. Darin werden Mindestanforderungen festgelegt, d. h., es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, nach eigenem Ermessen strengere Anforderungen beizubehalten oder zu beschließen. Um die einschlägigen Verpflichtungen zu ermitteln, müssen daher die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden einzelstaatlichen Vorschriften herangezogen werden. Die wichtigsten Richtlinien im Zusammenhang mit der Verwendung von Maschinen sind:
  • Richtlinie 89/391/EWG92) über Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Arbeit. Diese Richtlinie ist als „Rahmenrichtlinie“ bekannt, da in ihr die grundlegenden Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit festgelegt werden und der Rahmen für eine Reihe von Einzelrichtlinien vorgegeben wird, in denen bestimmte Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes oder bestimmte Gefährdungen behandelt werden;
  • Richtlinie 2009/104/EG93) über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit. Dies ist die zweite unter der „Rahmenrichtlinie“ verabschiedete Einzelrichtlinie.
Auch wenn der Begriff der Arbeitsmittel weiter gefasst ist als der Begriff der Maschinen, bilden Maschinen für die gewerbliche Verwendung eine wichtige Kategorie von Arbeitsmitteln. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG gelten immer für die Verwendung von Maschinen bei der Arbeit. In dieser Hinsicht kann Richtlinie 2009/104/EG als ergänzende Maßnahme zur Maschinenrichtlinie angesehen werden.
Gemäß Richtlinie 2009/104/EG sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, die für die auszuführenden Arbeiten geeignet sind und den Bestimmungen aller einschlägigen EU-Richtlinien entsprechen, die hierauf anwendbar sind.94) Deshalb müssen alle den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten neuen Maschinen der Maschinenrichtlinie und allen sonstigen gegebenenfalls anwendbaren EU-Richtlinien entsprechen – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.
Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG sind auf Maschinen anwendbar, die am Arbeitsplatz benutzt werden. Der Arbeitgeber hat während der Lebensdauer der Maschine die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Betrieb befindliche Maschine durch entsprechende Wartung in einem Zustand gehalten wird, dass sie die Bestimmungen erfüllt, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Überlassens im Unternehmen bzw. Betrieb anwendbar waren.95) Dies bedeutet nicht, dass die Maschine in einem „neuwertigen“ Zustand gehalten werden muss, da sie einem Verschleiß unterliegt. Es sind aber die erforderlichen Wartungsarbeiten durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin die anwendbaren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt. Deshalb muss eine Maschine, die den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie unterlag, als sie erstmals bereitgestellt wurde, in einem Zustand gehalten werden, in dem sie die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt, die zur Anwendung kamen, als die Maschine erstmalig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde.
Dies gilt auch dann, wenn Maschinen vom Benutzer während ihrer Lebensdauer verändert werden, sofern die Veränderungen nicht so wesentlich sind, dass die veränderte Maschine als neue Maschine zu betrachten und einer neuen Konformitätsbewertung gemäß der Maschinenrichtlinie zu unterziehen ist – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h.
Anhang I der Richtlinie 2009/104/EG legt die anwendbaren technischen Mindestanforderungen an in bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel fest.
Diese Mindestanforderungen gelten für Maschinen, die in Betrieb genommen wurden, bevor die Maschinenrichtlinie in Kraft trat.96) Sie gelten nicht für Maschinen, die nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
Richtlinie 2009/104/EG enthält außerdem Bestimmungen für die:
  • Erstprüfung von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit von den Installationsbedingungen abhängt, nach der Montage und vor der Inbetriebnahme;
  • Überprüfung solcher Arbeitsmittel nach der Montage an einem neuen Standort oder Aufstellungsort;
  • regelmäßige und gesonderte Überprüfungen und, wo notwendig, Versuche an Arbeitsmitteln, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können.97)
Bei Maschinen zum Heben von Lasten ist zu unterscheiden zwischen den Erstprüfungen, für die der Arbeitgeber die Verantwortung trägt, und den Maßnahmen zur Prüfung der Zwecktauglichkeit der Maschinen, für die der Maschinenhersteller verantwortlich ist – siehe § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.3.
Andere Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG befassen sich mit:
  • Nutzungseinschränkungen und/oder Instandhaltung von Arbeitsmitteln, von denen ein besonderes Risiko für bestimmte Arbeitnehmer ausgeht;
  • Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze;
  • Informationen, Betriebsanleitung und Unterrichtung von Arbeitnehmern zur Benutzung von Arbeitsmitteln;
  • Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer.98)
Darüber hinaus werden in Anhang II der Richtlinie 2009/104/EG besondere Bestimmungen für die Benutzung bestimmter Kategorien von Arbeitsmitteln festgelegt, einschließlich mobiler Arbeitsmittel, Arbeitsmittel zum Heben von Lasten und Arbeitsmitteln zum Heben von Personen – siehe § 10: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 7.
Die vom Hersteller mit der Maschine mitgelieferte Betriebsanleitung ist eine wichtiges Werkzeug, dass dem Arbeitgeber ermöglicht, die Bestimmungen, die die Richtlinie 2009/104/EG umsetzen, anzuwenden – siehe § 254: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.
Fußnote 92)
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – ABl. L 183 vom 29.6.1989.
Fußnote 93)
Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5. Richtlinie 2009/104/EG ist eine kodifizierte Fassung der Richtlinie 89/655/EWG und der Änderungsrichtlinien 95/63/EWG, 2001/45/EG und 2007/30/EG.

§ 141   Die CE-Kennzeichnung

Die in der Maschinenrichtlinie festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der CE-Kennzeichnung von Maschinen sind zusammen anzuwenden mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) 765/2008, in der die Grundprinzipien der CE-Kennzeichnung festgelegt sind, die in ergänzender Weise gelten. Die nachstehenden Ausführungen stützen sich auf Artikel 16 und Anhang III der Maschinenrichtlinie und auf Artikel 2 Absatz 20 und Artikel 30 der Verordnung (EG) 765/2008.99) Die Pflichten im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung gelten für den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder die Person, die für das Inverkehrbringen der Maschine verantwortlich ist – siehe § 78 bis § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Absätze i und j.
Die Verordnung (EG) 765/2008 definiert die „CE-Kennzeichnung“ als eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller anzeigt, dass das Produkt den zutreffenden Anforderungen des Harmonisierungsrechts der EU entspricht, die ihre Anbringung vorsehen.
Durch das Anbringen oder das Anbringenlassen der CE-Kennzeichnung zeigt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts übernimmt.
  • Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Großbuchstaben „CE“ in der in Anhang III dargestellten grafischen Form;
  • die einzelnen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen im Wesentlichen die gleiche Höhe aufweisen, die nicht kleiner als 5 mm sein darf. Bei kleinen Maschinen darf diese Mindesthöhe unterschritten werden;
  • die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Nähe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sichtbar, lesbar und dauerhaft anzubringen und in der gleichen Technik wie diese auszuführen – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3;
  • wenn das Verfahren für die umfassende Qualitätssicherung angewandt wurde, auf das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b verwiesen wird, muss nach der CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierte Stelle stehen, die das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers zugelassen hat – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
Die CE-Kennzeichnung soll die einzige Kennzeichnung sein, die die Übereinstimmung des Produkts mit den zutreffenden Anforderungen des einschlägigen EU-Harmonisierungsrechts bescheinigt, das die Anbringung dieser Kennzeichnung vorsieht. Artikel 16 Absatz 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften an Maschinen zu verbieten, durch die Dritte diese möglicherweise hinsichtlich der Bedeutung oder Form oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können.
Kennzeichnungen, die Dritte hinsichtlich der Form mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können, sind z. B. die Buchstaben „EC“ oder „EEC“ in einem ähnlichen Schriftbild wie in Anhang III oder die Initialen „CE“ in einem anderen Schriftbild als in Anhang III. Kennzeichnungen, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können, sind Kennzeichnungen, außer der CE-Kennzeichnung, die andeuten, dass die Maschine mit dem anwendbaren EU-Recht übereinstimmt.
Die Maßnahmen, die bei nicht vorschriftsgemäßer Kennzeichnung zu ergreifen sind, sind in Artikel 17 dargelegt.
Fußnote 99)
ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

§ 142   Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung

Die Schutzklausel in Artikel 11 legt die Maßnahmen fest, die ergriffen werden müssen, wenn festgestellt wird, dass Maschinen mit CE-Kennzeichnung unsicher sind. Artikel 17 legt die Maßnahmen fest, die im Falle einer Nichteinhaltung der formalen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie zu ergreifen sind, wenn keine Anzeichen dafür vorliegen, dass die betreffende Maschine unsicher ist. Diese Maßnahmen stehen in Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die CE-Kennzeichnung sicherzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Kennzeichnung gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 missbräuchlich verwendet wird.
Artikel 17 Absatz 1 legt die drei Fälle fest, in denen von einer nicht vorschriftsmäßigen Kennzeichnung auszugehen ist. Artikel 17 Absatz 2 legt fest, dass die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsbeteiligten durch geeignete Maßnahmen dazu verpflichten sollen, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Die Art der Maßnahmen ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Diese Maßnahmen müssen der Kommission oder den anderen Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt werden. Die Strafen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie müssen Strafen für eine nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung einschließen – siehe § 150: Anmerkungen zu Artikel 23. Artikel 17 Absatz 3 legt das Verfahren fest, das durchzuführen ist, falls die zur Beseitigung der Verstöße gemäß Artikel 17 Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen unwirksam sind. In diesem Fall muss das Schutzklauselverfahren nach Artikel 11 angewendet werden.

§ 143   Geheimhaltung und Transparenz

Zu den von den Bestimmungen in Artikel 18 betroffenen Parteien und Personen zählen die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die notifizierten Stellen. Speziell die Behörden der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission können von den Herstellern verlangen, Teile der technischen Unterlagen für Maschinen oder der speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen vorzulegen, die Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Vertreter der beteiligten öffentlichen Verwaltungen oder staatlichen Stellen und jede sonstige Stelle oder Einrichtung, die in deren Namen handelt, sind zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, die sie im Laufe der Anwendung der Maschinenrichtlinie erlangen oder erhalten. Analog sind die notifizierte Stellen zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, die sie bei der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie zuständig sind, erlangen oder erhalten – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 7.
Artikel 18 Absatz 2 weist darauf hin, dass die Geheimhaltungspflicht der Übermittlung von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und zu der Kommission im Rahmen der in Artikel 19 vorgesehenen Zusammenarbeit (ADC-Gruppe „Maschinen“) nicht entgegensteht. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht auf die Übermittlung von Informationen zwischen den notifizierte Stellen und die Übermittlung von Informationen durch die notifizierte Stellen an die Mitgliedstaaten – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6, § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummern 5 und 7, und § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4.
Die Geheimhaltungspflicht steht nicht der Bekanntmachung von öffentlichen Warnungen entgegen, wenn dies notwendig ist, um Sicherheit und Gesundheit von Personen zu schützen.
Artikel 18 Absatz 3 enthält eine spezielle Anforderung an die Transparenz aller Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 9 und 11 getroffen werden. Zu diesen Entscheidungen zählen:
  • die Maßnahmen der Kommission, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu verbieten oder einzuschränken;
  • die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, durch die Maschinen, von denen eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie gegebenenfalls von Haustieren und Sachen gemäß Artikel 11 Absatz 1 (Schutzklausel) ausgeht, vom Markt genommen werden oder das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschinen untersagt oder der freie Verkehr dieser Maschinen eingeschränkt wird;
  • Entscheidungen der Kommission zu Schutzklauseln gemäß Artikel 11 Absatz 3.

§ 144   Die ADCO-Gruppe „Maschinen“

Artikel 19 Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden zu koordinieren und einander die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unumgänglich, da Maschinen mit CE-Kennzeichnung innerhalb des Binnenmarktes frei zirkulieren können, die Überwachung aber von jedem einzelnen Mitgliedstaat durchgeführt wird.
Artikel 19 Absatz 2 überträgt der Kommission die Verantwortung für die Organisation eines Erfahrungsaustauschs zwischen den Marktüberwachungsbehörden.
Die praktische Anwendung von Artikel 19 erfolgt im Rahmen der „Machinery Administrative Cooperation Group“ (ADCO-Gruppe „Maschinen“). Dies ist ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission. Die ADCO-Gruppe „Maschinen“ tritt normalerweise zweimal jährlich zusammen und der Vorsitz wechselt turnusmäßig unter den Vertretern der Mitgliedstaaten. Die Sitzungen sind beschränkt auf Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission, und die Sitzungsprotokolle und Dokumente der ADCO-Gruppe sind vertraulich, da sie sich häufig auf spezielle in Untersuchung befindliche Fälle beziehen. Allerdings werden auch andere Interessenvertreter eingeladen, um zeitlich befristet als Sachverständige an den ADCO-Sitzungen teilzunehmen, um bei bestimmten Themen mitzuwirken.
Die wichtigsten Aufgaben der ADCO-Gruppe „Maschinen“ sind:
  • Austausch von Informationen und Erfahrungen zur Tätigkeit der Marktüberwachung;
  • Förderung von bewährten Verfahren und Optimierung der Nutzung der Ressourcen;
  • Sicherstellen, dass Abhilfemaßnahmen zur Behandlung von nicht den Vorschriften entsprechenden und unsicheren Maschinen in allen Mitgliedstaaten ergriffen werden;
  • Informationen zum Fortschritt und zu den Ergebnissen des Schutzklauselverfahrens bereitstellen und Nachbereitung der Schutzklausel-Entscheidungen;
  • Folgeentscheidungen über besondere Maßnahmen zum Umgang mit Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial;
  • Planung und Organisation gemeinsamer Projekte der Marktüberwachung.

§ 145   Begründung von Entscheidungen und Einspruchsmöglichkeiten

Artikel 20 gilt für sämtliche Maßnahmen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten ergriffen werden, um das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen einzuschränken, unabhängig davon, ob diese auf der Grundlage von Artikel 11 (Schutzklausel), Artikel 9 (Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial) oder Artikel 17 (Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung) ergriffen werden.

§ 146   Informationsquellen

Die für die Umsetzung der Maschinenrichtlinie maßgeblichen Informationen sind öffentlich zugänglich auf den „Maschinen-Seiten“ im GD-Unternehmen und Industrie-Bereich auf der Website der Kommission EUROPA.
Speziell sind auf EUROPA folgende Informationen verfügbar:
  • der Text der Maschinenrichtlinie;
  • die Fundstellen der Texte, die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt wurden;
  • eine Liste von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie;
  • die Liste der Fundstellen von harmonisierten Normen für Maschinen;
  • die Liste der notifizierte Stellen für Maschinen;
  • die „Recommendation for Use“ (Anwendungsempfehlungen), die von der europäischen Koordinierung der notifizierte Stellen für Maschinen (NB-M) angenommen und von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ gebilligt wurden;
  • Leitlinien, die von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ genehmigt wurden und der derzeitige Leitfaden für die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG;
  • die Protokolle aller Sitzungen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ seit 1997.

§ 147   Der Ausschuss „Maschinen“

In Artikel 22 ist die Einrichtung eines Ausschusses, genannt Maschinenausschuss, vorgesehen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht. Der Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung auf der Grundlage der im Amtsblatt veröffentlichten allgemeinen Regelungen. Das Europäische Parlament wird über die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses sowie über die Entwürfe von Maßnahmen unterrichtet, die diesem übersandt werden, und erhält die Abstimmergebnisse und Kurzniederschriften der Sitzungen.
Der Ausschuss „Maschinen“ übernimmt zwei verschiedene Rollen:
  • eine beratende Rolle
Die beratende Rolle des Maschinenausschusses gemäß Artikel 8 Absatz 2 dient dazu, die Kommission über geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie zu beraten, einschließlich der notwendigen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 sicherzustellen. Die hiermit zusammenhängenden Maßnahmen dürfen keine Änderung der Richtlinie oder die Annahme von Entscheidungen zur Ergänzung der Bestimmungen der Richtlinie beinhalten. Daher dienen diese Maßnahmen in erster Linie als Orientierungshilfe für die richtige und einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie.
  • eine Regelungsrolle
Die Regelungsrolle des Maschinenausschusses besteht darin, eine Stellungnahme zu von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben, die die Bestimmungen der Richtlinie ändern oder ergänzen. Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b können nur zwei Themen Gegenstand solcher Maßnahmen sein:
  1. Aktualisierung der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang Vsiehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c;
  2. Beschränkung des Inverkehrbringens von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Die Stellungnahme des Maschinenausschusses ergeht durch Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss, deren Stimmen in gleicher Weise wie die Stimmen im Rat gemäß Artikel 205 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 AEUV) gewichtet werden.
Bevor diese Maßnahmen von der Kommission angenommen werden, werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Das Europäische Parlament oder der Rat können sich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Entwürfe der Maßnahmen aussprechen, wenn nach ihrer Auffassung dadurch die in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsbefugnisse überschritten werden, diese nicht mit dem Ziel oder dem Inhalt der Richtlinie vereinbar sind oder sie nicht dem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung tragen. Im Falle eines solchen Widerspruchs kann die Kommission einen überarbeiteten Entwurf vorlegen oder einen Gesetzesvorschlag einbringen. Legen das Europäische Parlament und der Rat innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruch ein, nimmt die Kommission die Maßnahme an.
Fußnote 100)
Artikel 22 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.

§ 148   Die Arbeitsgruppe Maschinen

Die Arbeitsgruppe Maschinen wird vom Maschinenausschuss eingerichtet, damit Beobachter aus Industrie, Normung und den notifizierte Stellen an der Erörterung von Problemen im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie teilnehmen können. In der Praxis ist die Arbeitsgruppe Maschinen das am häufigsten genutzte Forum, um die Anwendung der Richtlinie auf EU-Ebene zu erörtern. Wie der Maschinenausschuss, steht auch die Arbeitsgruppe Maschinen unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission und ist zusammengesetzt aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten. Vertreter der EFTA-Länder, Kandidatenländer und Länder, die offizielle Übereinkommen mit der EU geschlossen haben, sind als Beobachter ebenfalls vertreten.
Auf europäischer Ebene tätige Verbände der Maschinenhersteller nehmen als Beobachter teil und werden zur Teilnahme an den Sitzungen eingeladen, um Informationen zu speziellen Themen zu geben, die in der Diskussion stehen, und ihre Sichtweisen hierzu darzustellen. Außerdem sind in dieser Arbeitsgruppe Vertreter der europäischen Normeninstitute vertreten, die Informationen geben und Fragen der Mitgliedstaaten zur Normung beantworten. Die notifizierte Stellen sind durch die europäische Koordinierung der notifizierte Stellen für Maschinen (NB-M) vertreten, die über die Koordinierungsarbeit berichtet, die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Maschinen zu den „Recommendation for Use“ (Anwendungsempfehlungen) zur Kenntnis nimmt, die der Arbeitsgruppe zur Genehmigung vorgelegt werden, und Fragen zur Auslegung der Richtlinie an die Arbeitsgruppe richtet. Gewerkschaften und Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen sind ebenfalls eingeladen, um die Sichtweise der Maschinenendbenutzer vorzubringen.
Zu den von der Arbeitsgruppe Maschinen am häufigsten diskutierten Themen gehören:
  • die Klärung des Anwendungsbereichs der Richtlinie und der Konformitätsbewertungsverfahren hinsichtlich bestimmter Produktgruppen;
  • Bedenken hinsichtlich der Erarbeitung harmonisierter Normen für Maschinen;
  • Stellungnahmen zu formellen Einwänden gegen harmonisierte Normen – siehe § 120: Anmerkungen zu Artikel 10.
Die Arbeitsgruppe Maschinen tritt zwei- oder dreimal jährlich in Brüssel zusammen. Arbeitsunterlagen für die Sitzungen der Arbeitsgruppe Maschinen werden an die Mitglieder der Arbeitsgruppe über den Maschinenrichtlinien-Bereich des Online-Informationssystems CIRCA der Kommission verteilt. Organisationen, die Interessengruppen aus dem Maschinensektor auf europäischer Ebene vertreten, haben Zugang auf diese Dokumente. Andere Interessenvertreter können die Unterlagen über ihre jeweiligen Organisationen anfordern, die sie vertreten. Dabei ist zu beachten, dass die in den Arbeitsdokumenten oder Diskussionsunterlagen formulierten Standpunkte nicht als die Meinung der Kommission oder der Arbeitsgruppe Maschinen verstanden werden dürfen.
Die Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Maschinen werden auf den Maschinen-Seiten der Website der Kommission EUROPA veröffentlicht, nachdem sie korrigiert und auf der Folgesitzung angenommen worden sind.

§ 149   Schaubild der Organe und Einrichtungen, die mit der Maschinenrichtlinie befasst sind

Das nachstehende Schaubild gibt einen Überblick über die Rolle der verschiedenen Organe und Einrichtungen, die an den Vorschlägen, der Annahme, Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Maschinenrichtlinie beteiligt sind:

§ 150   Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Richtlinie

Die nationalen Vorschriften, mit denen die Maschinenrichtlinie umgesetzt wird, müssen rechtsverbindlich sein, und Verstöße gegen diese Vorschriften müssen daher mit angemessenen Sanktionen bewehrt sein.
Zu den möglichen Verstößen zählen unter anderem:
Es ist dem jeweiligen Mitgliedstaat freigestellt, Art und Umfang der Sanktionen bei solchen Verstößen festzulegen. Artikel 23 legt fest, dass die Sanktionen in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

§ 151   Die Abgrenzung zwischen der Maschinenrichtlinie und der Aufzugsrichtlinie

Artikel 24 der Richtlinie 2006/42/EG bringt eine Änderung der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG ein, durch die die Abgrenzung zur Maschinenrichtlinie genauer definiert werden soll – siehe § 28: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 27.
Einerseits ändert Artikel 24 Absatz 1 die Begriffsbestimmung von „Aufzug“ in Artikel 1 Absatz 2 der Aufzugsrichtlinie, indem der Begriff „Fahrkorb“ durch den Begriff „Lastträger“ ersetzt wird. Dies bedeutet, dass die Art des Lastträgers kein Kriterium für die Anwendung der Aufzugsrichtlinie ist. Gleichzeitig werden durch Artikel 24 Absatz 2 die Anhang I Nummer 1.2 der Aufzugsrichtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen geändert, um klarzustellen, dass es sich bei dem Lastträger von Aufzügen, die dieser Richtlinie unterliegen, um einen Fahrkorb handeln muss. Zu beachten ist dabei auch, dass Fahrkörbe von Aufzügen gemäß Anhang I Nummer 3.1 der Aufzugsrichtlinie völlig geschlossen sein müssen.
Andererseits ändert Artikel 24 Absatz 1 die Liste der Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 3 der Aufzugsrichtlinie, indem die Ausnahme von Hebezeugen mit einer Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 0,15 m/s aufgenommen wird. Insofern unterliegen langsam fahrende Aufzüge der Maschinenrichtliniesiehe § 344: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.8 und § 377: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 6.4.
Hinsichtlich der geänderten Liste der Ausnahmen in der Aufzugsrichtlinie sind folgende Punkte ebenfalls zu beachten:
Baustellenaufzüge sind aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgenommen. Sie sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG nicht mehr ausgenommen und unterliegen daher ab 29. Dezember 2009 der Maschinenrichtliniesiehe § 8: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 5.
Folgendes ist aus der Aufzugsrichtlinie ausgenommen und unterliegt der Maschinenrichtlinie:
  • Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können;
  • in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge;
  • mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen – einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen – bestimmt sind;
  • Fahrtreppen und Fahrsteige.
Seilbahnen sind alle aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgenommen. Obwohl nach Artikel 3 die Maschinenrichtlinie nicht anwendbar ist auf Seilbahnen für die Personenbeförderung, die unter die Seilbahnrichtlinie 2000/9/EG fallen, gilt sie für bestimmte Seilbahnen, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Seilbahnrichtlinie liegen oder von dieser ausgenommen sind – siehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3.
Folgendes ist aus dem Anwendungsbereich sowohl der Aufzugsrichtlinie wie auch der Maschinenrichtlinie ausgenommen:

§ 152   Aufhebung der Richtlinie 98/37/EG

Die Richtlinie 2006/42/EG ersetzt die Richtlinie 98/37/EG. Die Richtlinie 98/37/EG wurde daher zum 29. Dezember 2009 aufgehoben; ab diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG anwendbar.
Der zweite Absatz in Artikel 25 bedeutet, dass ab dem 29. Dezember 2009 Verweisungen auf die Maschinenrichtlinie in anderen EU-Rechtsvorschriften weiterhin gültig bleiben und als Verweisungen auf Richtlinie 2006/42/EG zu verstehen sind. Wenn solche Verweise auf spezielle Bestimmungen der Richtlinie erfolgen, sind diese als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen zu verstehen, die in der Entsprechungstabelle in Anhang XII angegeben sind. Diese Verweisungen werden aktualisiert, wenn die entsprechende Rechtsvorschrift überarbeitet wird.

§ 153   Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie

EU-Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet, die damit beauftragt werden, die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht zu verabschieden. Erst diese innerstaatlichen Vorschriften begründen verbindliche Pflichten für die Wirtschaftsbeteiligten. Nach Artikel 288 AEUV (bisher Artikel 249 EG-Vertrag) ist die Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Da die Maschinenrichtlinie jedoch auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) basiert, der Maßnahmen für die Harmonisierung der Vorschriften vorsieht, die in Gesetzen, Bestimmungen oder Verwaltungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten festgelegt sind und deren Ziel die Einrichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes ist, ist der Spielraum der Mitgliedstaaten in der Praxis sehr begrenzt. Insbesondere die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau der Maschinen sowie die anwendbaren Konformitätsbewertungsverfahren müssen in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Den Mitgliedstaaten wurden nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre eingeräumt, um die erforderlichen Vorschriften zu verabschieden. Diese Bestimmungen traten achtzehn Monate später, am 29. Dezember 2009, in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt behielt Richtlinie 98/37/EG ihre Gültigkeit.
Die Fundstellen der Texte, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden und die der Kommission entsprechend den Verpflichtungen in Artikel 26 Absatz 2 mitgeteilt wurden, sind auf der EUROPA-Website der Kommission aufgelistet.

§ 154   Übergangszeitraum für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte

Da den Herstellern ein Zeitraum von dreieinhalb Jahren zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/42/EG und der Anwendung ihrer Bestimmungen zur Verfügung stand, innerhalb dessen sie ihre Produkte erforderlichenfalls anpassen konnten, wurde es nicht als notwendig angesehen, einen Übergangszeitraum festzulegen. Als Ausnahme von der grundsätzlichen Regel ist in Artikel 27 jedoch ein Übergangszeitraum von achtzehn Monaten für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere tragbare Schussgeräte vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Produkten zulassen können, welche die zuvor gültigen nationalen Bestimmungen erfüllen. Bei diesen nationalen Bestimmungen handelt es sich entweder um die Vorschriften, die das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 (CIP-Übereinkommen) umsetzen, im Falle der Mitgliedstaaten, die Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, oder in anderen Mitgliedstaaten um bestehende nationale Rechtsvorschriften – siehe § 9: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 6.
Es ist zu beachten, dass dieser Übergangszeitraum eine den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, aber keine Pflicht ist. Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung, die die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, genießen daher ab dem 29. Dezember 2009 die Vorteile des freien Warenverkehrs. Solche Maschinen, die die zuvor gültigen nationalen Rechtsvorschriften erfüllen, dürfen nur in jenen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, die dies zulassen. Ab dem 29. Juni 2011 müssen alle diese Maschinen die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen.

§ 155   Datum des Inkrafttretens der Richtlinie

Artikel 28 legt das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 2006/42/EG fest. Da die Richtlinie am 9. Juni 2009 im ABl. veröffentlicht wurde, trat sie 29. Juni 2006 in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens ist das Datum, an dem die Richtlinie Rechtskraft erlangt, und darf nicht mit dem Datum der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, dem 29. Dezember 2009, verwechselt werden – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26 Absatz 1.

§ 156   Adressaten und Unterzeichner der Richtlinie

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, da die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht ein notwendiger Schritt ist, um rechtverbindliche Anforderungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen.
Die Richtlinie wird von den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates unterzeichnet, da sie von diesen Organen entsprechend dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag (jetzt als ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV bezeichnet) erlassen wurde – siehe § 2: Anmerkungen zu den Bezugsvermerken.
ANHANG I
Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1   Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen

§ 157   Die allgemeinen Grundsätze

ANHANG I
Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die in Anhang I beschriebenen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen werden anhand von vier allgemeinen Grundsätzen eingeführt. Der erste Grundsatz befasst sich mit der Risikobeurteilung und erläutert eine grundlegende Anforderung in Anhang I, wonach die von Maschinen ausgehenden Gefährdungen ermittelt und die Risiken bewertet werden müssen, damit die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ermittelt und angewandt werden können. Die weiteren allgemeinen Grundsätze sind entscheidend für das Verständnis der Geltung und Auswirkungen der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Diese allgemeinen Grundsätze müssen immer dann berücksichtigt werden, wenn die einzelnen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen auf Konstruktion und Bau von Maschinen angewandt werden.

§ 158   Risikobeurteilung

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1.
Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter hat dafür zu sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden.
Bei den vorgenannten iterativen Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter
  • die Grenzen der Maschine zu bestimmen, was ihre bestimmungsgemäße Verwendung und jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung einschließt;
  • die Gefährdungen, die von der Maschine ausgehen können, und die damit verbundenen Gefährdungssituationen zu ermitteln;
  • die Risiken abzuschätzen unter Berücksichtigung der Schwere möglicher Verletzungen oder Gesundheitsschäden und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;
  • die Risiken zu bewerten, um zu ermitteln, ob eine Risikominderung gemäß dem Ziel dieser Richtlinie erforderlich ist;
  • die Gefährdungen auszuschalten oder durch Anwendung von Schutzmaßnahmen die mit diesen Gefährdungen verbundenen Risiken in der in Nummer 1.1.2 Buchstabe b festgelegten Rangfolge zu mindern.
...
Nach dem allgemeinen Grundsatz 2 gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nur dann, wenn von der betreffenden Maschine die entsprechende Gefährdung ausgeht. Um diese Gefährdungen unter Berücksichtigung aller vorhersehbaren Lebensphasen zu ermitteln, muss der Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter sicherstellen, dass eine Risikobeurteilung entsprechend dem iterativen Verfahren erfolgt, das im allgemeinen Grundsatz 1 beschrieben ist. Zu den Begriffen „Gefährdung“ und „Risiko“ – siehe § 164: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe a und § 168: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe e.
Die Risikobeurteilung kann vom Hersteller selbst, von seinem Bevollmächtigten oder von einer anderen in deren Namen handelnden Person durchgeführt werden. Wird die Risikobeurteilung von einer anderen Person im Namen des Herstellers durchgeführt, bleibt der Hersteller für die Risikobeurteilung und für die Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen während der Konstruktion und des Baus der Maschine verantwortlich – siehe § 78 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i und § 83 und § 84: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j.
Der zweite Satz in Absatz 1 des allgemeinen Grundsatzes 1 besagt, dass die Maschine dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden muss. Die Risikobeurteilung wird als ein iteratives Verfahren beschrieben, da jede Maßnahme zur Minderung eines Risikos, die für eine bestimmte Gefährdung vorgesehen ist, darauf zu überprüfen ist, ob sie angemessen ist und keine neuen Gefährdungen hervorruft. Ist dies nicht der Fall, ist das Verfahren erneut durchzuführen. Dies bedeutet, dass der Prozess der Risikobeurteilung parallel zum Entwicklungsprozess der Maschine durchgeführt werden muss.
Der letzte Aufzählungspunkt in Absatz 2 unterstreicht, dass den Maßnahmen zur Minderung der Risiken, die für die ermittelten Gefährdungen vorgesehen sind, eine Rangfolge nach den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit zu geben ist – siehe § 174: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe b.
Die Risikobeurteilung und ihre Ergebnisse sind in den technischen Unterlagen für die Maschine zu dokumentieren – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
In der Norm EN ISO 14121-1 (Typ-A-Norm) werden die allgemeinen Leitsätze für die Risikobeurteilung von Maschinen erläutert.102) (Anmerkung des Übersetzers: in 2011 abgelöst durch EN ISO 12100103))
Fußnote 102)
EN ISO 14121-1: 2007 – Sicherheit von Maschinen – Risikobeurteilung – Teil 1: Leitsätze (ISO 14121-1:2007).
Fußnote 103)
EN ISO 12100: 2010 – Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Risikobeurteilung und Risikominderung.

§ 159   Risikobeurteilung und harmonisierte Normen

Das Risikobeurteilungsverfahren wird durch die Anwendung harmonisierter Normen erleichtert, da die Typ-C-Normen für Maschinen die wesentlichen Gefährdungen aufzeigen, die im Allgemeinen bei der betreffenden Maschinenkategorie auftreten können und Schutzmaßnahmen zum Umgang damit auflisten. Allerdings entbindet die Anwendung harmonisierter Normen den Maschinenhersteller nicht von der Pflicht, eine Risikobeurteilung durchzuführen.
Ein Hersteller, der die Spezifikationen einer Typ-C-Norm anwendet, muss sicherstellen, dass die harmonisierte Norm für die betreffende Maschine geeignet ist und sämtliche davon ausgehenden Risiken abdeckt. Wenn von der betreffenden Maschine Gefährdungen ausgehen, die nicht durch die harmonisierte Norm abgedeckt werden, ist eine umfassende Risikobeurteilung für diese Gefährdungen notwendig und es müssen geeignete Schutzmaßnahmen zum Umgang mit diesen Gefährdungen ergriffen werden.
Wenn darüber hinaus in harmonisierten Normen mehrere Alternativlösungen angegeben sind, ohne dass Kriterien für die Auswahl festgelegt wurden, muss die Wahl der geeigneten Lösungen für die betreffende Maschine auf einer spezifischen Risikobeurteilung basieren. Dies ist vor allem bei der Anwendung von Typ-B-Normen wichtig – siehe § 111: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.

§ 160   Die Anwendbarkeit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE (Fortsetzung)
...
2.
Die mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­an­for­de­rungen verbundenen Verpflichtungen gelten nur dann, wenn an der betreffenden Maschine bei Verwendung unter den vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten vorgesehenen Bedingungen oder unter vorhersehbaren ungewöhnlichen Bedingungen die entsprechende Gefährdung auftritt. Die in Nummer 1.1.2 aufgeführten Grundsätze für die Integration der Sicherheit sowie die in den Nummern 1.7.3 und 1.7.4 aufgeführten Verpflichtungen in Bezug auf die Kennzeichnung der Maschine und die Betriebsanleitung gelten auf jeden Fall.
Der allgemeine Grundsatz 2 muss bei der Betrachtung jeder der in Anhang I festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen berücksichtigt werden. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen werden üblicherweise ohne Einschränkung formuliert. Sie gelten allerdings nur dann, wenn sie für die entsprechende Gefährdung zutreffend und notwendig sind. Anders ausgedrückt, eine grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung gilt, wenn bei dem speziellen Maschinenmodell die betreffende Gefährdung auftritt. Der erste Satz des allgemeinen Grundsatzes 2 unterstreicht außerdem, dass bei der Ermittlung der Gefährdungen für ein bestimmtes Maschinenmodell nicht nur die vorgesehenen Verwendungsbedingungen, sondern auch die vorhersehbaren ungewöhnlichen Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Vorhersehbare ungewöhnliche Bedingungen sind solche, die sich aus vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendungen ergeben – siehe § 172: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe i.
Im zweiten Satz wird eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz 2 formuliert, da die unter Nummer 1.1.2, 1.7.3 und 1.7.4 aufgeführten Anforderungen für alle Maschinen anwendbar sind.

§ 161   Stand der Technik

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE (Fortsetzung)
...
3.
Die in diesem Anhang aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind bindend. Es kann jedoch sein, dass die damit gesetzten Ziele aufgrund des Stands der Technik nicht erreicht werden können. In diesem Fall muss die Maschine so weit wie möglich auf diese Ziele hin konstruiert und gebaut werden.
...
Der allgemeine Grundsatz 3 weist darauf hin, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, wenn sie auf ein bestimmtes Maschinenmodell zutreffen, rechtlich bindend sind. Dies geht eindeutig aus dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a hervor, in dem die Pflichten der Maschinenhersteller festgelegt sind. In dieser Hinsicht ist unbedingt zwischen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I und den Spezifikationen der harmonisierten Normen zu unterscheiden, deren Anwendung freiwillig ist – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Die in Anhang I formulierten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen werden normalerweise ohne Einschränkung formuliert. Der zweite Satz des allgemeinen Grundsatzes 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in einigen Fällen aufgrund des derzeitigen Standes der Technik nicht in vollem Umfang erfüllt werden können. In diesen Fällen muss der Maschinenhersteller sich bemühen, dass die Ziele der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen so weit wie möglich erfüllt werden.
Der Begriff des „Standes der Technik“ wird in der Maschinenrichtlinie nicht definiert; aus Erwägungsgrund 14 ergibt sich jedoch in eindeutiger Form, dass der Begriff des „Standes der Technik“ sowohl einen technischen als auch einen wirtschaftlichen Aspekt einschließt. Um dem Stand der Technik zu entsprechen, müssen die angewandten technischen Lösungen, mit denen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt werden sollen, die wirksamsten technischen Mittel anwenden, die zu dem betreffenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu Kosten, die unter Berücksichtigung der Gesamtkosten der betreffenden Maschinenkategorie und der erforderlichen Risikominimierung angemessenen sind.
Es kann von den Herstellern von Maschinen nicht erwartet werden, dass sie Lösungen einsetzen, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden, oder technische Mittel, die nicht allgemein am Markt verfügbar sind. Andererseits müssen sie jedoch den technischen Fortschritt berücksichtigen und die wirksamsten technischen Lösungen einsetzen, die für die betreffende Maschine geeignet sind, sobald sie zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.
„Der Stand der Technik“ ist somit ein dynamischer Begriff: Der Stand der Technik entwickelt sich weiter, wenn wirksamere technische Mittel zur Verfügung stehen oder wenn deren relative Kosten sinken. Eine technische Lösung, welche die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt, kann deshalb zu einem späteren Zeitpunkt als unzureichend gelten, wenn sich der Stand der Technik zwischenzeitlich weiterentwickelt hat.
Ein Maschinenhersteller kann nur den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung einer Maschine berücksichtigen. Können die Ziele der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aufgrund der Weiterentwicklung des Standes der Technik besser erreicht werden, muss der Hersteller, der eine Serie von Maschinen in derselben Ausführung fertigt, seine Konstruktion entsprechend verbessern (wofür die für die Umkonstruktion und die entsprechenden Änderungen im Fertigungsprozess notwendige Zeit zu berücksichtigen ist).

§ 162   Harmonisierte Normen und der Stand der Technik

Harmonisierte Normen enthalten technische Spezifikationen, die es dem Maschinenhersteller ermöglichen, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen. Da harmonisierte Normen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den Beteiligten entwickelt und beschlossen werden, vermitteln ihre Spezifikationen einen guten Anhaltspunkt für den Stand der Technik zum Zeitpunkt ihrer Annahme. Die Entwicklung des Stands der Technik findet ihren Niederschlag in späteren Änderungen oder Überarbeitungen harmonisierter Normen.
In dieser Hinsicht setzt das durch die Anwendung einer harmonisierten Norm mögliche Sicherheitsniveau einen Maßstab, der von allen Herstellern der durch die Norm abgedeckten Maschinenkategorie berücksichtigt werden muss, und zwar auch von jenen Herstellern, die sich für die Verwendung alternativer technischer Lösungen entscheiden. Ein Hersteller, der sich für Alternativlösungen entscheidet, muss nachweisen können, dass diese Lösungen, unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik, den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechen. Folglich müssen diese alternativen Lösungen ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens gleichwertig ist mit dem, das mit der Anwendung der Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erzielt würde – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Falls keine harmonisierten Normen vorliegen, können andere technische Dokumente nützliche Hinweise für die Anwendung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie bieten. Zu diesen Dokumenten zählen beispielsweise internationale Normen, nationale Normen, europäische Normenentwürfe, die „Recommendation for Use“ (RfU), herausgegeben von der europäischen Koordinierung der notifizierten Stellen – siehe § 137: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 7 – oder Leitlinien der Fachverbände. Die Anwendung dieser technischen Dokumente begründet jedoch keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 8.

§ 163   Gliederung des Anhangs I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE (Fortsetzung)
...
4.
Dieser Anhang ist in mehrere Teile gegliedert. Der erste Teil hat einen allgemeinen Anwendungsbereich und gilt für alle Arten von Maschinen. Die weiteren Teile beziehen sich auf bestimmte spezifische Gefährdungen. Dieser Anhang ist jedoch stets in seiner Gesamtheit durchzusehen, damit die Gewissheit besteht, dass alle jeweils relevanten grundlegenden Anforderungen erfüllt werden. Bei der Konstruktion einer Maschine sind in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Risikobeurteilung gemäß Nummer 1 der vorliegenden allgemeinen Grundsätze die Anforderungen des allgemeinen Teils und die Anforderungen eines oder mehrerer der anderen Teile zu berücksichtigen.
Die Gliederung des Anhangs I wird in dem allgemeinen Grundsatz 4 erläutert. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I Teil 1 sind von den Herstellern von Maschinen sämtlicher Kategorien zu berücksichtigen. Mit Ausnahme der Nummern 1.1.2, 1.7.3 und 1.7.4, die immer anzuwenden sind, gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den übrigen Abschnitten von Teil 1 dann, wenn aus der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass die betreffende Gefährdung besteht.
Die Teile 2 bis 6 des Anhangs I befassen sich mit den folgenden speziellen Gefährdungen:
Teil 2
besondere Gefährdungen bestimmter Maschinenkategorien:
  • Nahrungsmittelmaschinen,
  • Maschinen für kosmetische oder pharmazeutische Erzeugnisse,
  • handgehaltene und handgeführte Maschinen,
  • tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte,
  • Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen Eigenschaften;
Teil 3
Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen;
Teil 4
durch Hebevorgänge bedingte Gefährdungen;
Teil 5
Spezielle Gefährdungen durch Maschinen, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind;
Teil 6
Gefährdungen, bedingt durch das Heben von Personen.
Die Bedeutung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in diesen einzelnen Abschnitten ist davon abhängig, ob der bestimmte Maschinentyp zu einer oder mehreren Kategorien der Maschinen zählt, die von den Teilen 2 oder 5 betroffen sind, oder ob die Risikobeurteilung des Herstellers zeigt, dass die Maschine eine oder mehrere der spezifischen Gefährdungen aufweist, auf die in den Teilen 3, 4 und 6 Bezug genommen wird – siehe § 160: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 2. So unterliegt beispielsweise eine fahrbare Hubarbeitsbühne den Anforderungen in den Teilen 1, 3, 4 und 6. Eine handgehaltene Kreissäge für die Holzbearbeitung unterliegt den Anforderungen in den Teilen 1 und 2.
In einigen Fällen ergänzen die in Teil 2 bis 6 aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den anderen Teilen von Anhangs I, die sich mit der gleichen Gefährdungsart befassen. Hierauf wird in den Anmerkungen zu den betreffenden Abschnitten näher eingegangen.

1.1.1   Begriffsbestimmungen

§ 164   Gefährdung

1.   GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZANFORDERUNGEN
1.1   ALLGEMEINES
1.1.1   Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gefährdung“ eine potenzielle Quelle von Verletzungen oder Gesundheitsschäden;
...
Der Begriff „Gefährdung“ wird im Kontext der Risikobeurteilung in einer Bedeutung verwendet, die vom alltäglichen Sprachgebrauch abweichen könnte. Im Kontext der Risikobeurteilung bezieht sich „Gefährdung“ auf eine mögliche Quelle einer Schädigung. Das Vorhandensein einer Gefährdung ist eine inhärente Eigenschaft der Maschine und ist unabhängig davon, ob irgendeine Verletzung oder ein Gesundheitsschaden tatsächlich wahrscheinlich ist. Zum Beispiel bedeutet das Vorhandensein von heißen Teilen in Maschinen eine mögliche Quelle von Verletzungen wie Verbrennungen oder von Gesundheitsschäden wie durch Hitzebelastung hervorgerufene Erkrankungen; das Vorhandensein von scharfen Klingen an Maschinen ist eine mögliche Quelle von Verletzungen wie zum Beispiel Schnitte oder Amputationen. In der Phase der Gefährdungsermittlung muss eine Gefährdung als vorhanden betrachtet werden, selbst wenn der Maschinenteil, von dem die Gefährdung ausgeht, unzugänglich ist.
Gefährdungen lassen sich anhand ihres physikalischen Ursprungs (beispielsweise mechanische Gefährdungen, elektrische Gefährdungen) oder anhand der Art der möglichen Verletzungen oder Gesundheitsschäden (beispielsweise Schnittgefährdung, Quetschungsgefährdung oder Gefährdung durch Stromschlag) ermitteln.
Nach dem allgemeinen Grundsatz 1 ist der Hersteller verpflichtet, die Gefährdungen zu ermitteln, die der Maschine innewohnen bzw. die durch die Nutzung der Maschinen hervorgerufen werden können sowie die zugehörigen Gefährdungssituationen. Eine Gefährdungssituation ist ein Umstand, ein Ereignis oder eine Folge von Ereignissen, in denen eine Person einer Gefährdung ausgesetzt ist. Die Dauer der Gefährdungssituationen kann sich von plötzlich auftretenden Ereignissen bis zu Umständen erstrecken, die bei der Benutzung der Maschine ständig bestehen.

§ 165   Gefahrenbereich

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
b)
„Gefahrenbereich“ den Bereich in einer Maschine und/oder in ihrem Umkreis, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person gefährdet ist;
...
Das Konzept des „Gefahrenbereichs“ macht es möglich, die Orte zu bestimmen, an denen Personen Gefährdungen ausgesetzt sein können. Bei Risiken, die beispielsweise beim Kontakt mit beweglichen Teilen der Maschine auftreten, ist der Gefahrenbereich auf den Bereich in Nähe der gefährlichen Teile beschränkt. Im Falle anderer Risiken wie beispielsweise dem Risiko, von aus der Maschine wegfliegenden Teilen getroffen zu werden, oder dem Risiko der Exposition gegenüber Geräuschemissionen oder Emissionen gefährlicher Stoffe von der Maschine kann der Gefahrenbereich dagegen größere Bereiche im Umfeld der Maschine einschließen.
Eine der wirksamsten Möglichkeiten zur Vermeidung von Risiken ist, die Maschine so zu konstruieren, dass es nicht notwendig ist, dass sich Personen in Gefahrenbereichen aufhalten – siehe § 189: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2 und § 239: Anmerkungen zu Nummer 1.6.1.

§ 166   Gefährdete Person

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
c)
„gefährdete Person“ eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich befindet;
...
Die Definition des Begriffs „gefährdete Person“ ist sehr weit gefasst. Das Bedienungspersonal bildet eine Kategorie potenziell gefährdeter Personen – siehe § 167: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe d. Jedoch, Personen, die nicht direkt an der Maschine zu tun haben, können sich in einem Gefahrenbereich aufhalten, vor allem dann, wenn der Gefahrenbereich Bereiche im Umfeld der Maschine einschließt. Bei gewerblich genutzten Maschinen kann es sich bei diesen Personen beispielsweise um andere Mitarbeiter des Unternehmens handeln, in dem die Maschine eingesetzt wird, oder um Zuschauer. Bei Maschinen, die im Baustelleneinsatz, im öffentlichen Straßenraum oder in Innenstadtgebieten benutzt werden, zählen zu den potenziell gefährdeten Personen Passanten auf der Straße oder Personen in nahe gelegenen Gebäuden. Bei Maschinen, wie zum Beispiel landwirtschaftlichen Maschinen oder für Verbraucher zur Nutzung in Haus oder Garten bestimmte Maschinen, können die Familienmitglieder einschließlich Kinder zum potenziell gefährdeten Personenkreis zählen. Ziel der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ist es, Risiken für alle gefährdeten Personen zu vermeiden. Daher muss die Risikobeurteilung des Herstellers auch eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit umfassen, dass sich das Bedienungspersonal oder andere Personen in einem Gefahrenbereich aufhalten.

§ 167   Bedienungspersonal

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
d)
„Bedienungspersonal“ die Person bzw. die Personen, die für Installation, Betrieb, Einrichten, Wartung, Reinigung, Reparatur oder Transport von Maschinen zuständig sind;
...
Die Definition des Begriffs „Bedienungspersonal“ ist sehr weit gefasst. In der Maschinenrichtlinie bezeichnet dieser Begriff sämtliche Personen, die bestimmte Aufgaben an der Maschine ausführen, und ist nicht auf das Fertigungspersonal beschränkt. Zum Bedienungspersonal zählen sämtliche Personen, die in den verschiedenen Lebensphasen mit der Maschine umgehen – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a. Bei Maschinen, die für den Einsatz am Arbeitsplatz bestimmt sind, kann es sich beim Bedienungspersonal um Fachpersonal mit oder ohne spezielle Schulung handeln. Bei Maschinen, die von Endverbrauchern verwendet werden, handelt es sich beim Bedienungspersonal um Laien, bei denen davon auszugehen ist, dass sie nicht speziell geschult sind – siehe § 259: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d. Es ist zu beachten, dass bestimmte Maschinen für beides in Verkehr gebracht werden, den gewerblichen Gebrauch und die Verwendung durch Verbraucher.

§ 168   Risiko

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
e)
„Risiko“ die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit und der Schwere einer Verletzung oder eines Gesundheitsschadens, die in einer Gefährdungssituation eintreten können;
...
Wie der Begriff „Gefährdung“ wird auch der Begriff „Risiko“ in der Maschinenrichtlinie in einem genaueren Sinn als im täglichen Sprachgebrauch verwendet. Ob das Vorhandensein eines Risikos besteht, hängt von den Gefährdungen ab, die durch die Maschine hervorgerufen werden, sowie von der Schnittstelle zwischen der Maschine und dem Bedienungspersonal und anderen exponierten Personen. An Maschinen können Gefährdungen bestehen, wenn aber keine Personen dieser Gefährdung ausgesetzt sind, besteht auch kein Risiko.
Risiken können in Bezug auf die jeweilige Gefährdung oder Gefährdungssituation gekennzeichnet werden (beispielsweise Risiko auf Grund von Kontakt mit beweglichen Teilen, Risiko auf Grund von Kontakt mit heißen Flächen, Risiko auf Grund von Geräuschemissionen oder Emissionen durch Gefahrstoffe); außerdem können Risiken anhand ihrer möglichen Auswirkungen gekennzeichnet werden (beispielsweise Quetschrisiko, Schnittrisiko, Risiko sich zu verbrennen, Risiko von Gehörschäden).
Der dritte Schritt des Prozesses der Risikobeurteilung ist die Einschätzung der Risiken unter Berücksichtigung der Schwere der möglichen Verletzungen oder Gesundheitsschäden und die Eintrittswahrscheinlichkeit – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1. Die Risikoeinschätzung basiert auf einer Kombination dieser beiden Faktoren. Das höchste Risiko ist eine Kombination einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Möglichkeit von tödlichen oder schweren Verletzungen oder Gesundheitsschädigungen. Jedoch kann eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit trotzdem ein hohes Risiko ergeben, wenn die Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen oder Gesundheitsschäden besteht. Risiken müssen daher stets auf Basis des Einzelfalls bewertet werden, unter Berücksichtigung, dass Risiken in den verschiedenen Lebensphasen der Maschine unterschiedlich sind, abhängig von den betreffenden Arbeitsgängen und dem Maschinenstatus während der jeweiligen Phase – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a.

§ 169   Trennende Schutzeinrichtung

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
f)
„trennende Schutzeinrichtung“ ein Maschinenteil, das Schutz mittels einer physischen Barriere bietet;
...
Der Begriff „trennende Schutzeinrichtung“ wird für Teile der Maschine verwendet, die speziell entwickelt wurden, um eine Schutzfunktion zu erfüllen. Andere Teile der Maschine, die in vornehmlich eine Betriebsfunktion übernehmen, beispielsweise der Maschinenrahmen, können auch eine Schutzfunktion übernehmen, werden aber nicht als trennende Schutzeinrichtungen bezeichnet.
Trennende Schutzeinrichtungen sind definiert als Schutzmaßnahme mittels einer physischen Barriere, beispielsweise durch ein Gehäuse, eine Abdeckung, eine Haube, ein Schutzgitter, eine Tür, eine Verkleidung oder einen Zaun. Der Begriff „physische Barriere“ bedeutet, dass die trennende Schutzeinrichtung aus einem festen Werkstoff besteht wie beispielsweise Stahl oder Kunststoff, der je nach dem erforderlichen Schutz gewählt wird. Die verwendeten Werkstoffe können in massiver oder gelochter bzw. durchbrochener Ausführung gestaltet und starr oder flexibel ausgeführt sein.
Trennende Schutzeinrichtungen sind eines der Mittel, mit denen der Zutritt zu Gefahrenbereichen in oder um Maschinen verhindert werden kann. In zahlreichen Fällen dient eine trennende Schutzeinrichtung als Absperrung in beiden Richtungen, sodass gleichzeitig Schutz gegen zwei oder mehr Risiken geboten werden kann. So kann eine trennende Schutzeinrichtung beispielsweise eingebaut werden, um Personen am Betreten eines Gefahrenbereichs zu hindern und um außerdem zu verhindern, dass Personen in der Umgebung der Maschine in Kontakt mit wegfliegenden Teilen, herausspritzenden Flüssigkeiten, Geräuschemissionen, Strahlung oder Gefahrstoffen kommen.
Die Maschinenrichtlinie unterscheidet zwischen drei Hauptarten von trennenden Schutzeinrichtungen: feststehende trennende Schutzeinrichtungen, bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung und zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen – siehe § 217: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.4.2.
Gesondert in Verkehr gebrachte trennende Schutzeinrichtungen gelten als Sicherheitsbauteile – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und § 389: Anmerkungen zu Anhang V Nummern 1, 3 und 7.

§ 170   Nichttrennende Schutzeinrichtungen

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
g)
„nichttrennende Schutzeinrichtung“ eine Einrichtung ohne trennende Funktion, die allein oder in Verbindung mit einer trennenden Schutzeinrichtung das Risiko vermindert;
...
Nichttrennende Schutzeinrichtungen unterscheiden sich von trennenden Schutzeinrichtungen dadurch, dass sie keine physische Barriere zwischen der gefährdeten Person und dem Gefahrenbereich bilden, aber die Risiken vermindern, indem sie auf andere Weise verhindern, dass diese Personen einer Gefährdung ausgesetzt sind. Zu den nichttrennenden Schutzeinrichtungen zählen beispielsweise Zweihandschaltungen, sensitive Schutzeinrichtungen wie Kontaktmatten und Schaltleisten, Schaltstangen und Schaltdrähte sowie optoelektronische nichttrennende Schutzeinrichtungen wie Lichtvorhänge, Laserscanner und kameragestützte Schutzsysteme – siehe § 221: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.4.3.
Wenn nichttrennende Schutzeinrichtungen gesondert in Verkehr gebracht werden, gelten sie als Sicherheitsbauteile – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und § 389: Anmerkungen zu Anhang V Nummern 2 und 7.

§ 171   Bestimmungsgemäße Verwendung

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
h)
„bestimmungsgemäße Verwendung“ die Verwendung einer Maschine entsprechend den Angaben in der Betriebsanleitung;
...
Der erste Schritt des im allgemeinen Grundsatz 1 beschriebenen Risikobeurteilungsvorgangs besteht darin, die Grenzen der Maschine zu ermitteln, worunter auch die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine fällt. Eine Maschine bietet nicht unbedingt für sämtliche denkbaren Verwendungsmöglichkeiten die erforderliche Sicherheit: Zum Beispiel haben Hersteller von Maschinen, die für die Metallbearbeitung bestimmt sind, diese Maschinen normalerweise nicht für die sichere Bearbeitung von Holz konstruiert und umgekehrt; zum Beispiel hat der Hersteller einer fahrbaren Hubarbeitsbühne diese Maschine normalerweise nicht für die sichere Verwendung als Kran entwickelt. Die Risikobeurteilung des Herstellers und Konstruktion und Bau der Maschine müssen daher auf dem vorgesehenen Verwendungszweck bzw. den vorgesehenen Verwendungszwecken basieren. Die Festlegung der bestimmungsgemäßen Verwendung von Maschinen muss daher, soweit zutreffend, die unterschiedlichen Betriebsarten und Nutzungsphasen der Maschinen abdecken – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a.
Vor allem die Parameter, von denen der sichere Gebrauch der Maschine abhängt, sowie deren Grenzen müssen exakt festgelegt werden. Zu diesen Parametern zählen beispielsweise die maximale Tragfähigkeit von Maschinen zum Heben von Lasten, die maximale Neigung, bei der mobile Maschinen eingesetzt werden können, ohne dass die Standsicherheit verloren geht, die maximale Windgeschwindigkeit, bei der die Maschine im Freien sicher benutzt werden kann, die maximalen Abmessungen von Werkstücken sowie die Art der Werkstoffe, die von einer Werkzeugmaschine sicher verarbeitet werden können.
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine ist der in der Betriebsanleitung des Herstellers festgelegte und beschriebene Verwendungszweck – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe g.

§ 172   Vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung

1.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
i)
„vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung“ die Verwendung einer Maschine in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann.
...
Der erste Schritt des im allgemeinen Grundsatz 1 beschriebenen Verfahrens der Risikobeurteilung verlangt vom Hersteller, auch die vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine zu berücksichtigen. Es kann vom Maschinenhersteller nicht erwartet werden, dass er sämtliche möglichen Fehlanwendungen der Maschine berücksichtigt. Allerdings lassen sich bestimmte Arten von Fehlanwendungen, unabhängig davon, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, aufgrund früherer Erfahrungen im Gebrauch von Maschinen des gleichen Typs oder von ähnlichen Maschinen, Unfalluntersuchungen und Kenntnis über das menschliche Verhalten vorhersagen – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a, § 175: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe c und § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe h.
Die Norm EN ISO 12100-1104) nennt folgende Beispiele für mögliche Fehlanwendungen oder leicht vorhersagbare menschliche Verhaltensweisen, die berücksichtigt werden müssen:
  • Verlust der Kontrolle der Bedienperson über die Maschine;
  • reflexartiges Verhalten einer Person im Falle einer Fehlfunktion, eines Störfalls oder Ausfalls während des Gebrauchs der Maschine;
  • Verhalten durch Konzentrationsmangel oder Unachtsamkeit;
  • Verhalten, das bei der Bewältigung einer Aufgabe auf die Wahl des „Weges des geringsten Widerstandes“ zurückzuführen ist;
  • Verhalten unter dem Druck, die Maschine unter allen Umständen in Betrieb zu halten;
  • Verhalten von bestimmten Personen wie zum Beispiel Kindern.
Ein derartiges Verhalten kann zu unterschiedlichsten Fehlanwendungssituationen führen, beispielsweise Verwendung eines Krans oder von fahrbaren Hubarbeitsbühnen, ohne die Abstützungen auszufahren; Offenlassen der Tür an einer Erdbaumaschine bei heißem Wetter, wodurch die Einrichtungen zur Luftfilterung und Schalldämmung wirkungslos werden; zwei Personen bedienen eine Presse, die für die Benutzung durch eine einzelne Person ausgelegt ist.
Besondere Beachtung muss Faktoren zukommen, die dazu führen können, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen entfernt, außer Funktion gesetzt oder umgangen werden – siehe § 216: Anmerkungen zu Nummer 1.4.1.
Fußnote 104)
Anmerkung des Übersetzers: EN ISO 12100-1 wurde abgelöst durch EN ISO 12100

1.1.2   Grundsätze für die Integration der Sicherheit

§ 173   Grundsätze für die Integration der Sicherheit

1.1.2   Grundsätze für die Integration der Sicherheit
a)
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen Bedingungen – aber auch unter Berücksichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung der Maschine – Betrieb, Einrichten und Wartung erfolgen können, ohne dass Personen einer Gefährdung ausgesetzt sind.
Die getroffenen Maßnahmen müssen darauf abzielen, Risiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine zu beseitigen, einschließlich der Zeit, in der die Maschine transportiert, montiert, demontiert, außer Betrieb gesetzt und entsorgt wird.
...
Nummer 1.1.2, in der die Grundsätze für die Integration der Sicherheit, auch bezeichnet als „Sicherheit durch Konstruktion“, festgelegt sind, ist eine Schlüsselstelle im Anhang I. Nummer 1.1.2 legt eine grundlegende Methodik für Konstruktion und Bau sicherer Maschinen fest, die entscheidend ist für die Herangehensweise der Maschinenrichtlinie.105) Der allgemeine Grundsatz 2 besagt, dass diese grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung für sämtliche Maschinen gilt. Bei der Anwendung der anderen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind die in Nummer 1.1.2 festgelegten Grundsätze für die Integration der Sicherheit einzuhalten.
Nummer 1.1.2 Buchstabe a besagt einleitend, dass die Maschinen für ihre Funktion geeignet sein müssen. Die Maschinenrichtlinie befasst sich in erster Linie mit Sicherheit und enthält keine speziellen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von Maschinen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Effizienz von Maschinen eine Anforderung ist, die dem Markt überlassen werden sollte und dass die Benutzer sich für Maschinen entscheiden, deren Leistungsmerkmale ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen. Die Eignung von Maschinen, ihre Funktion ordnungsgemäß zu erfüllen, berührt die Sicherheit jedoch insoweit, als eine unzureichende Funktion einer Maschine zu gefährlichen Situationen führen oder zu Fehlanwendungen verleiten kann.
Nummer 1.1.2 Buchstabe a formuliert anschließend das allgemeine Ziel, die Maschinen so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ohne Gefährdung von Personen betrieben, eingerichtet und gewartet werden können. Der Begriff „Personen“ umfasst dabei sowohl das Bedienpersonal als auch alle sonstigen gefährdeten Personen – siehe § 166 und § 167: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe c und d. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Hersteller sowohl die vorgesehenen Bedingungen als auch jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine berücksichtigen – siehe § 172: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe i.
In Nummer 1.1.2 Buchstabe a Absatz 2 wird das Ziel festgelegt, Risiken während der gesamten vorhersehbaren Lebensdauer der Maschine zu vermeiden, einschließlich der Zeiträume, in denen die Maschine transportiert, montiert, demontiert, außer Betrieb gesetzt und entsorgt wird. Diese Anforderung bedeutet einerseits, dass sicherheitsrelevante Bauteile und Baugruppen ausreichend robust und langlebig ausgeführt sein müssen – siehe § 207: Anmerkungen zu Nummer 1.3.2, § 339 bis § 341: Anmerkungen zu Nummern 4.1.2.3, 4.1.2.4, 4.1.2.5 und § 369: Anmerkungen zu Nummer 6.1.1 – und dass angemessene Anleitungen für die Instandhaltung und den Austausch von Teilen vorliegen müssen, die Alterung und Verschleiß ausgesetzt sind – siehe § 272: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r. Andererseits wird der Hersteller durch diesen Abschnitt verpflichtet, nicht nur die Risiken zu berücksichtigen, die entstehen bei Betrieb, Einrichtung und Wartung der Maschine, sondern auch während der anderen Lebensphasen:
  • Transport
Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die beim Transport von Maschinen auftretenden Risiken umfassen beispielsweise:
Diese Maßnahmen sind von besonderer Bedeutung bei Maschinen, die dazu bestimmt sind, während ihrer Lebensdauer fortlaufend zu verschiedenen Aufstellungsorten transportiert zu werden.
  • Montage und Demontage
Eine Maschinenkonstruktion, die die Montage und Demontage erleichtert, ist auch von besonderer Bedeutung bei Maschinen, die dazu bestimmt sind, im Laufe ihrer Lebensdauer vorübergehend an verschiedenen Aufstellungsorten installiert zu werden. Die zu ergreifenden Maßnahmen umschließen zum Beispiel:
  • Außerbetriebsetzen und Entsorgung
Die Maschinenrichtlinie enthält keine Anforderungen hinsichtlich Entsorgung, Wiederaufbereitung oder Wiederverwendung von Maschinenbauteilen oder Werkstoffen, wenn die Maschine verschrottet wird.
Die Maßnahmen, die im zweiten Absatz zur Vermeidung von Risiken während der Außerbetriebsetzung und der Entsorgung der Maschine am Ende ihrer Lebensdauer angesprochen werden, sind solche, die vom Maschinenhersteller ergriffen werden können. Solche Maßnahmen können beispielsweise umfassen sicherzustellen, dass Bauteile, die Gefahrstoffe enthalten, entsprechend und dauerhaft gekennzeichnet sind, sicherzustellen, dass Gefahrstoffe, die in der Maschine enthalten sind, sicher abgelassen werden können und sicherzustellen, dass jede gespeicherte Energie sicher abgebaut werden kann, wenn die Maschine außer Betrieb gesetzt wird, damit Gefährdungen bei der Entsorgung vermieden werden – siehe § 178: Anmerkungen zu Nummer 1.1.3.
Fußnote 105)
EN ISO 12100-1:2003 + A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 1: Grundsätzliche Terminologie, Methodologie (ISO 12100-1:2003); EN ISO 12100-2:2003 + A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 2: Technische Leitsätze (ISO 12100-2:2003). Anmerkung des Übersetzers: EN ISO 12100-1 und -2 wurden abgelöst durch EN ISO 12100.

§ 174   Die 3-Stufen-Methode

1.1.2   Grundsätze für die Integration der Sicherheit (Fortsetzung)
b)
Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter folgende Grundsätze anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge:
  • Beseitigung oder Minimierung der Risiken so weit wie möglich (Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschine);
  • Ergreifen der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Risiken, die sich nicht beseitigen lassen;
  • Unterrichtung der Benutzer über die Restrisiken aufgrund der nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eine eventuell erforderliche spezielle Ausbildung oder Einarbeitung und persönliche Schutzausrüstung.
...
Nummer 1.1.2 Buchstabe b beschreibt die Vorgehensweise bei der Festlegung der Maßnahmen für den Umgang mit den Risiken, die im Zuge der im allgemeinen Grundsatz 1 beschriebenen Risikobeurteilung festgestellt und beurteilt wurden. Die drei aufeinander folgenden Schritte werden in der Rangfolge ihrer Priorität aufgeführt, häufig als „3-Stufen-Methode“ bezeichnet:
Schritt 1 = höchste PrioritätMaßnahmen zur Integration der Sicherheit in die Konstruktion
Schritt 2 = zweite PrioritätTechnische Schutzmaßnahmen
Schritt 3 = dritte PrioritätInformationen für Benutzer
Diese Rangfolge muss angewendet werden, wenn Maßnahmen für den Umgang mit einem bestimmten Risiko ausgewählt werden, um die entsprechende grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung zu erfüllen. Daher muss der Hersteller sämtliche möglichen Maßnahmen für die Integration der Sicherheit in die Konstruktion ausschöpfen, bevor er auf Schutzmaßnahmen zurückgreift. Analog hierzu muss er sämtliche möglichen Schutzmaßnahmen ausnutzen, bevor er sich auf Warnhinweise und Betriebsanleitungen für die Bediener verlässt. Die Anwendung der 3-Stufen-Methode muss auch den Stand der Technik angemessen berücksichtigen – siehe § 161: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3.
– Schritt 1 = höchste Priorität
Höchste Priorität erhalten Maßnahmen, mit denen die Sicherheit in die Konstruktion integriert wird, da sie wirksamer als Schutzmaßnahmen oder Warnhinweise sind. Einige Beispiele für Maßnahmen zur Integration der Sicherheit in die Konstruktion sind:
  • vollständige Beseitigung der Gefährdung, beispielsweise indem eine brennbare Hydraulikflüssigkeit durch eine nicht brennbare Variante ersetzt wird – siehe § 178: Anmerkungen zu Nummer 1.1.3;
  • Konstruktion der Steuerung und der Befehlseinrichtungen einschließlich der Stellteile im Hinblick darauf, eine zuverlässige Funktion sicherzustellen – siehe § 184 bis § 185: Anmerkungen zu Nummer 1.2 und § 297 und § 298: Anmerkungen zu Nummer 3.3;
  • Gewährleistung der eigenen Standsicherheit der Maschine durch ihre Form und die Verteilung der Massen – siehe § 206: Anmerkungen zu Nummer 1.3.1;
  • Gewährleisten, dass zugängliche Teile der Maschine keine scharfen Kanten oder rauen Oberflächen aufweisen – siehe § 209: Anmerkungen zu Nummer 1.3.4;
  • Ausreichenden Abstand zwischen beweglichen und feststehenden Teilen der Maschine gewährleisten, damit Quetschgefahren vermieden werden – siehe § 212: Anmerkungen zu Nummer 1.3.7;
  • Zugängliche Flächen mit extremen Temperaturen vermeiden – siehe § 226: Anmerkungen zu Nummer 1.5.5;
  • Geräusch-, Vibrations-, Strahlungs- oder Gefahrstoffemissionen an der Quelle reduzieren – siehe § 229: Anmerkungen zu Nummer 1.5.8, § 231: Anmerkungen zu Nummer 1.5.9, § 232: Anmerkungen zu Nummer 1.5.10, und § 235: Anmerkungen zu Nummer 1.5.13;
  • Wenn möglich, Geschwindigkeit und Energie beweglicher Teile oder die Verfahrgeschwindigkeit der Maschine selbst reduzieren;
  • Anordnung gefährlicher Maschinenteile in unzugänglichen Bereichen – siehe § 212: Anmerkungen zu Nummer 1.3.7;
  • Anordnung von Einstellungs- und Wartungsstellen außerhalb von Gefahrenbereichen – siehe § 239: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.6.1.
– Schritt 2 = zweite Priorität
Wenn es nicht möglich ist, durch Maßnahmen zur Integration der Sicherheit in die Konstruktion Gefährdungen zu beseitigen oder Risiken hinreichend zu verringern, sind als zweite Priorität technische Schutzmaßnahmen vorgegeben, um zu verhindern, dass Personen den Gefährdungen ausgesetzt sind. Einige Beispiele für technische Schutzmaßnahmen sind:
Schritt 3 = dritte Priorität
Schließlich müssen gefährdete Personen über die restlichen Risiken, die nicht ausreichend durch Maßnahmen zur Integration der Sicherheit in die Konstruktion oder durch technische Schutzmaßnahmen vermindert werden können, durch Warnhinweise, Beschilderungen und Informationen an der Maschine unterrichtet werden und Benutzer durch die Betriebsanleitungen, sodass die Benutzer die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen können.106) Einige Beispiele für derartige Warnhinweise und Betriebsanleitungen sind:
  • Informations- oder Warnhinweise an der Maschine in Form von Symbolen oder Piktogrammen – siehe § 245: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1;
  • akustische oder optische Warnsignale – siehe § 248: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1.2;
  • Angabe des Gewichts der Maschine oder der Maschinenteile, die während der verschiedenen Phasen der absehbaren Maschinenlebensdauer mit Hebezeugen gehandhabt werden müssen – siehe § 253: Anmerkungen zu Nummer 1.7.3;
  • Warnhinweise gegen die Verwendung von Maschinen durch bestimmte Personen, wie beispielsweise durch junge Menschen unterhalb eines bestimmten Alters – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe g;
  • Informationen in Bezug auf den sicheren Zusammenbau und Aufbau der Maschine – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i;
  • Festlegen, dass es erforderlich ist, dem Bedienpersonal die notwendigen Informationen zu gegeben und es zu schulen – siehe § 266: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe k.
  • Informationen zu ergänzenden Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz – siehe § 267: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe l;
  • Festlegen, dass es erforderlich ist, geeignete persönliche Schutzausrüstung für das Bedienpersonal bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass diese auch benutzt wird – siehe § 267: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe m107).
Warnhinweise und Betriebsanleitungen gelten als fester Bestandteil von Konstruktion und Bau von Maschinen. Die Tatsache, dass dieser dritte Schritt der letzte Schritt in der Rangfolge gemäß Nummer 1.1.2 Buchstabe b ist, bedeutet, dass Warnhinweise und Betriebsanleitungen kein Ersatz für Maßnahmen zur Integration der Sicherheit in die Konstruktion oder für technische Schutzmaßnahmen sein dürfen, wenn diese nach dem Stand der Technik möglich sind.
Fußnote 106)
Diese Maßnahmen unterliegen den innerstaatlichen Vorschriften über die Umsetzung der geänderten Fassung der Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (die „Rahmenrichtlinie“) und den in diesem Rahmen angenommenen Einzelrichtlinien – siehe § 140, Anmerkungen zu Artikel 15.
Fußnote 107)
Die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung am Arbeitsplatz unterliegt den innerstaatlichen Vorschriften für die Umsetzung der Richtlinie 89/656/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.

§ 175   Vorbeugende Maßnahmen gegen Fehlanwendungen

1.1.2   Grundsätze für die Integration der Sicherheit (Fortsetzung)
...
c)
Die Maschine ist so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen Bedingungen – aber auch unter Berücksichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung der Maschine – Betrieb, Einrichten und Wartung erfolgen kann, ohne dass Personen einer Gefährdung ausgesetzt sind.
Die getroffenen Maßnahmen müssen darauf abzielen, Risiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine zu beseitigen, einschließlich der Zeit, in der die Maschine transportiert, montiert, demontiert, außer Betrieb gesetzt und entsorgt wird.
...
Nummer 1.1.2 Buchstabe c ergibt sich logisch aus Nummer 1.1.2 Buchstabe a. Da der Maschinenhersteller sowohl die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine wie auch eine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung berücksichtigen muss – siehe § 172: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe i, – müssen außerdem Maßnahmen ergriffen werden, um vorhersehbare Fehlanwendungen zu vermeiden, durch die ein Risiko hervorgerufen würde. Diese Maßnahmen müssen nach der in Nummer 1.1.2 Buchstabe b festgelegten Rangfolge gewählt werden. Der Hersteller muss deshalb vorhersehbare Fehlanwendungen durch technische Maßnahmen soweit wie möglich verhindern. Beispiele für derartige Mittel sind:
  • Bereitstellung von Mitteln, durch die der Betrieb der Maschine oder bestimmter Bedien- und Steuerungseinrichtungen auf befugte Personen beschränkt wird – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5 und § 297: Anmerkungen zu Nummer 3.3;
  • Maschinen so konstruieren, dass Montagefehler verhindert werden – siehe § 225: Anmerkungen zu Nummer 1.5.4;
  • Einbau von Vorrichtungen, um zu verhindern, dass mobile Maschinen verfahren werden können, wenn der Maschinenführer sich nicht an den Bedieneinrichtungen befindet – siehe § 304: Anmerkungen zu Nummer 3.3.2;
  • Einbau von Vorrichtungen, durch die der Betrieb der Maschine verhindert wird, sofern die Abstützungen nicht in Position sind – siehe § 335: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.1;
  • Einbau von Vorrichtungen, durch die die Überladung von Hebezeugen verhindert wird – siehe § 354: Anmerkungen zu Nummer 4.2.2 und § 370: Anmerkungen zu Nummer 6.1.2.
Soweit ein Restrisiko einer vorhersehbaren Fehlanwendung bleibt, das durch solche technische Mittel nicht vollständig verhindert werden kann, müssen an der Maschine entsprechende Warnhinweise angebracht – siehe § 249: Anmerkungen zu Nummer 1.7.2 und in der Betriebsanleitung aufgeführt werden – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe h.

§ 176   Einschränkungen aufgrund der Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung

1.1.2   Grundsätze für die Integration der Sicherheit (Fortsetzung)
...
d)
Bei der Konstruktion und beim Bau der Maschine muss den Belastungen Rechnung getragen werden, denen das Bedienungspersonal durch die notwendige oder voraussichtliche Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen ausgesetzt ist.
...
Nummer 1.1.2 Buchstabe d behandelt einen besonderen Aspekt der bestimmungsgemäßen Verwendung von Maschinen. Maschinenbediener müssen erforderlichenfalls persönliche Schutzausrüstung (PSA) tragen, um sich vor den verbleibenden Gefährdungen an der Maschine schützen zu können, beispielsweise Gehörschutz zum Schutz gegen Geräuschemissionen oder Augenschutz zum Schutz gegen das Herausschleudern von Gefahrstoffen oder Teilen. Außerdem müssen sie gegebenenfalls PSA zum Schutz gegen Gefährdungen tragen, die nicht durch die Maschine hervorgerufen werden, aber in der Umgebung des Aufstellungsortes der Maschine vorhanden sind. Zum Beispiel müssen Maschinenbediener gegebenenfalls Sicherheitsschuhe tragen, um ihre Füße gegen Stöße oder scharfe Gegenstände auf der Baustelle oder am Arbeitsplatz zu schützen, an dem die Maschine eingesetzt wird. Maschinenbediener müssen gegebenenfalls Schutzhandschuhe, Schutzkleidung und Schutzschuhe tragen, wenn die Maschine in heißer oder kalter Umgebung oder unter anderen ungünstigen Witterungsbedingungen benutzt wird.
Konstruktion und Bau der Maschine und insbesondere Konstruktion, Anordnung und Abmessungen der Bedien- und Steuerungseinrichtungen müssen den Einschränkungen Rechnung tragen, mit denen der Bediener beim Tragen der persönlichen Schutzausrüstung wahrscheinlich konfrontiert ist. Zum Beispiel müssen bei Maschinen, die für die Benutzung in kalter Umgebung konzipiert sind, Abstand, Größe und Gestaltung der Fußpedale so gewählt werden, dass sie für das Tragen großer Stiefel genügend Platz bieten – siehe § 300: Anmerkungen zu Nummer 3.3.1.

§ 177   Spezialausrüstungen und Zubehörteile

1.1.2   Grundsätze für die Integration der Sicherheit (Fortsetzung)
...
e)
Die Maschine muss mit allen Spezialausrüstungen und Zubehörteilen geliefert werden, die eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass die Maschine sicher eingerichtet, gewartet und betrieben werden kann.
Nach Nummer 1.1.2 Buchstabe e sind die Maschinenhersteller nicht verpflichtet, Standardwerkzeuge und -ausrüstungen für Einstell- und Wartungsarbeiten (Schraubendreher, Schraubenschlüssel, Hebevorrichtungen usw.) mitzuliefern, die bei unterschiedlichen Arten von Maschinen verwendet werden können. Wenn jedoch für die sichere Einstellung, Instandhaltung oder Benutzung der Maschine die Verwendung von auf die Maschine abgestimmter Ausrüstung oder abgestimmtem Zubehör notwendig ist, muss diese Ausrüstung oder dieses Zubehör vom Maschinenhersteller zusammen mit der Maschine zur Verfügung gestellt werden. Diese spezifische Ausrüstung kann Vorrichtungen für den Ausbau bestimmter Teile der Maschine zu Reinigungszwecken oder Einrichtungen für das Beschicken oder Beladen und Entladen von Werkstücken umfassen.

§ 178   Verwendete Materialien und Produkte

1.1.3   Materialien und Produkte
Die für den Bau der Maschine eingesetzten Materialien oder die bei ihrem Betrieb verwendeten oder entstehenden Produkte dürfen nicht zur Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit von Personen führen. Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass sie ohne Gefährdung aufgrund von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und Beseitigung benutzt werden kann.
Die Anforderung in Nummer 1.1.3 behandelt verschiedene Arten von Risiken:
  1. Risiken auf Grund von für den Bau der Maschine verwendeten Materialien oder Produkten, beispielsweise Metalle, Kunststoffe, Textilien oder Lacke.
    Dabei ist auf Risiken zu achten, die für Sicherheit und Gesundheitsschutz des Bedienpersonals und anderer gefährdeter Personen bestehen, auf Grund des Kontaktes mit diesen Materialien, oder z. B. durch Gefahrstoffe, die von diesen Materialien freigesetzt werden können, wenn sie sich erhitzen, aus ihrer normalen Lage gebracht werden oder verschleißen. Diese Risiken müssen so weit wie möglich durch die Auswahl ungefährlicher Materialen für den Bau der Maschine vermieden werden.
  2. Risiken auf Grund von Materialien oder Produkten, die von der Maschine verwendet werden, wie Kraftstoffe, Schmierstoffe, Hydraulikflüssigkeiten, Chemikalien, Batterieelektrolyt, Wasser, Dampf, verdichtete Luft usw.
    Derartige Risiken können beseitigt oder vermindert werden, indem die Maschine für den Betrieb mit ungefährlichen Materialien oder Produkten ausgelegt wird oder indem gefährliche Materialien oder Produkte durch weniger gefährliche ersetzt werden. In der Betriebsanleitung des Herstellers müssen die geeigneten Materialien oder Produkte angegeben sein, die für die Maschine in Betracht kommen. Soweit Risiken verbleiben, muss das Bedienungspersonal durch geeignete Schutzmaßnahmen vor einer Gefährdung durch gefährliche Materialien oder Produkte, die von der Maschine verwendet werden, geschützt werden; dazu ist beispielsweise sicherzustellen, dass diese Materialien oder Produkte unzugänglich sind oder angemessen zurückgehalten werden. Soweit erforderlich, müssen an der Maschine und in der Betriebsanleitung entsprechende Warnhinweise angebracht bzw. abgedruckt sein.
    Der zweite Satz in Nummer 1.1.3 unterstreicht besondere Aspekte, die zu berücksichtigen sind, wenn Flüssigkeiten verwendet werden. Die zu ergreifenden Maßnahmen, um Risiken zu vermeiden auf Grund von Füllen, Verwenden, Rückgewinnen oder Ablassen von Flüssigkeiten, umfassen beispielsweise eine geeignete Anordnung und Konstruktion von Tanks und Behältern sowie ihrer Füll- und Ablassstellen und den Einbau einer Rückhaltewanne unter Hydraulikgeräten, wenn Lecks nicht völlig vermieden werden können. Wenn Tanks unter Druck stehen, müssen sie mit einer Vorrichtung zur Minderung des Drucks auf einen sicheren Wert und zur Kontrolle des Drucks vor dem Öffnen der Füll- oder Ablassstellen ausgerüstet sein.
  3. Risiken auf Grund von Materialien oder Produkten, wie Metalle, Gummi, Kunststoffe, Holz, Lebensmittel, Kosmetika usw., die durch deren Bearbeitung, Verarbeitung oder Umformung durch die Maschine entstehen.
    Der Hersteller der Maschine muss die Werkstoffe berücksichtigen, die von der Maschine verarbeitet werden sollen, und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu vermeiden auf Grund von Gefährdungen wie scharfe Kanten, Splitter, herausgeschleuderte Bruchstücke oder heiße oder kalte Materialien.
  4. Risiken, auf Grund von Stoffen oder Produkten, die bei der Benutzung der Maschine entstehen. Solche Stoffe können entweder die beabsichtigten Produkte der Maschine oder Nebenprodukte oder Abfall wie Späne, Abrieb, Rauch oder Staub sein.
    Es ist zu beachten, dass der in Nummer 1.1.3 enthaltene Hinweis auf die „Gefährdung aufgrund von … bei [dem] Betrieb [von Maschinen] … entstehenden Produkten“ sich nicht auf die Produktsicherheit der durch die Maschine hergestellten Produkte bezieht.
Bestimmte Aspekte der in oben stehenden Buchstaben a) bis d) erwähnten Risiken unterliegen speziellen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 208: Anmerkungen zu Nummer 1.3.3 zu Risiken durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände, § 226: Anmerkungen zu Nummer 1.5.5 zu extremen Temperaturen, § 227: Anmerkungen zu Nummer 1.5.6 zum Brandrisiko, § 228: Anmerkungen zu Nummer 1.5.7 zum Explosionsrisiko und § 235: Anmerkungen zu Nummer 1.5.13 zu Emissionen gefährlicher Werkstoffe und Substanzen.

§ 179   Integrierte Beleuchtung

1.1.4   Beleuchtung
Die Maschine ist mit einer den Arbeitsgängen entsprechenden Beleuchtung zu liefern, falls das Fehlen einer solchen Beleuchtung trotz normaler Umgebungsbeleuchtung ein Risiko verursachen kann.
Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass die Beleuchtung keinen störenden Schattenbereich, keine Blendung und keine gefährlichen Stroboskopeffekte bei beweglichen Teilen verursacht.
Falls bestimmte innen liegende Bereiche häufiges Prüfen, Einrichten oder Warten erfordern, sind sie mit geeigneter Beleuchtung zu versehen.
Der Maschinenhersteller kann davon ausgehen, dass die Umgebungsbeleuchtung am Betriebsort eine normale Beleuchtungsstärke aufweist. Die normale Beleuchtungsstärke kann beispielsweise beurteilt werden, indem der Wert an Arbeitsplätzen in Innenräumen oder im Freien gemäß den Normen EN 12464, Teile 1 und 2, zu Grunde gelegt wird.108)
Nummer 1.1.4 Absatz 1 verpflichtet den Hersteller, eine in die Maschine integrierte Beleuchtung vorzusehen, wenn die normale Umgebungsbeleuchtung voraussichtlich nicht für einen sicheren Betrieb der Maschine ausreicht. Eine solche Beleuchtung kann beispielsweise an Arbeitsplätzen erforderlich werden, die sich voraussichtlich im Schatten oder in umschlossenen oder abgedeckten Arbeitsplätzen oder Kabinen befinden. Eine solche Beleuchtung kann auch notwendig sein, wenn die Sehaufgaben des Bedienungspersonals eine höhere Beleuchtungsstärke erfordern, als sie mit der Umgebungsausleuchtung voraussichtlich erreicht wird. Durch Nummer 1.1.4 Absatz 3 wird zusätzlich die Forderung nach einer integrierten Beleuchtung für innen liegende Teile angefügt, zu denen häufig zu Prüf-, Einstell- und Wartungsarbeiten Zugang erforderlich ist.
Nummer 1.1.4 Absatz 2 behandelt die Konstruktion der integrierten Beleuchtung, um sicherzustellen, dass diese keine anderen Gefährdungen verursacht.
Spezifikationen für die integrierte Beleuchtung sind in der Norm EN 1837 enthalten.109)
Fußnote 108)
EN 12464-1:2003 – Licht und Beleuchtung – Beleuchtung von Arbeitsstätten – Teil 1: Arbeitsstätten in Innenräumen;
EN 12464-2:2007 – Beleuchtung von Arbeitsstätten – Teil 2: Arbeitsstätten im Freien.
Fußnote 109)
EN 1837:1999+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Maschinenintegrierte Beleuchtung.

§ 180   Handhabung von Maschinen und Maschinenteilen

1.1.5   Konstruktion der Maschine im Hinblick auf die Handhabung
Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile müssen:
  • sicher gehandhabt und transportiert werden können;
  • so verpackt oder konstruiert sein, dass sie sicher und ohne Beschädigung gelagert werden können.
Beim Transport der Maschine und/oder ihrer Bestandteile müssen ungewollte Lageveränderungen und Gefährdungen durch mangelnde Standsicherheit ausgeschlossen sein, wenn die Handhabung entsprechend der Betriebsanleitung erfolgt.
Wenn sich die Maschine oder ihre verschiedenen Bestandteile aufgrund ihres Gewichtes, ihrer Abmessungen oder ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muss die Maschine oder jeder ihrer Bestandteile
  • entweder mit Befestigungseinrichtungen ausgestattet sein, sodass sie von einer Lastaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden können,
  • oder mit einer solchen Befestigungseinrichtung ausgestattet werden können,
  • oder so geformt sein, dass die üblichen Lastaufnahmemittel leicht angelegt werden können.
Maschinen oder ihre Bestandteile, die von Hand transportiert werden, müssen
  • entweder leicht transportierbar sein,
  • oder mit Greifvorrichtungen ausgestattet sein, die einen sicheren Transport ermöglichen.
Für die Handhabung von Werkzeugen und/oder Maschinenteilen, die auch bei geringem Gewicht eine Gefährdung darstellen können, sind besondere Vorkehrungen zu treffen.
Die in Nummer 1.1.5 beschriebenen Anforderungen müssen vor dem Hintergrund einer Analyse der verschiedenen Lebensphasen der betreffenden Maschine angewendet werden – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a.
Nummer 1.1.5 bezieht sich auf „Maschinen oder jedes ihrer Bestandteile“. Dies bedeutet nicht, dass alle Teile einer Maschine für eine sichere Handhabung konstruiert werden müssen, sondern nur diejenigen Teile der Maschine oder die Maschine selbst, die möglicherweise separat gehandhabt werden müssen.
Handgehaltene und/oder handgeführte tragbare Maschinen unterliegen besonderen Anforderungen – siehe § 278: Anmerkungen zu Nummer 2.2.1.
Die Handhabung von Maschinen oder Maschinenteilen erfolgt häufig in Phasen außerhalb des normalen Betriebs, zum Beispiel Transport, Laden und Entladen, Montage, Installation, Demontage, Einstellung oder Wartung. Kraftbetriebene Handwerkzeuge, die für Verbraucher bestimmt sind, müssen beispielsweise so verpackt sein, dass sie sicher transportiert, während des Vertriebs gelagert und vom Verbraucher nach Hause getragen werden können. Eine Werkzeugmaschine muss beispielsweise zum Transport zur Betriebsstätte des Benutzers verpackt werden und so konstruiert und gebaut sein, dass sie sicher geladen, transportiert, entladen und zum Aufstellungsort verbracht werden kann. Schwere Teile einer Maschine wie zum Beispiel die Spritzgussform einer Spritzgießmaschine oder das Umformwerkzeug einer Metallpresse können abhängig von den damit auszuführenden Arbeiten gegebenenfalls häufig ausgetauscht werden müssen.
Maschinen, die bestimmungsgemäß während ihrer Lebenszeit an aufeinanderfolgenden Aufstellungsorten installiert werden, zum Beispiel Turmdrehkrane, müssen so konstruiert werden, dass ihre Bestandteile bei der Montage und bei der Demontage sicher gehandhabt werden und sicher auf das Transportmittel aufgeladen und für den Transport zwischen den Aufstellorten befestigt werden können. Besonders ist dabei auf Teile zu achten, die beim Transport in eine instabile Lage geraten könnten, beispielsweise auf einem Lastwagen, der auf unebenem Untergrund fährt. Es sind Ladeanleitungen und in einigen Fällen möglicherweise besondere Vorrichtungen erforderlich, um die Stabilität während des Transportes zu gewährleisten, zum Beispiel ein Transportrahmen.
In Nummer 1.1.5 Absätze 3 und 4 wird zwischen Maschinen oder Bestandteilen unterschieden, die sich nicht auf sichere Weise von Hand bewegen lassen, und Maschinen oder Teilen, die sicher von Hand bewegt werden können. Bei der Beurteilung, ob die Maschine oder Teile der Maschine zu der einen oder der anderen Kategorie gehören, sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 90/269/EWG110) und die Kriterien in den einschlägigen harmonisierten Normen111) herangezogen werden.
Bei der Konstruktion von Maschinen oder Teilen von Maschinen, die sicher von Hand bewegt oder angehoben werden müssen, müssen scharfe Kanten vermieden werden. Besonderes Augenmerk muss der erforderlichen Arbeitshaltung des Bedienpersonals zukommen.112)
Fußnote 110)
Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).
Fußnote 111)
EN 1005-2:2003+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 2: Manuelle Handhabung von Maschinen in Gegenständen in Verbindung mit Maschinen und Maschinenteilen.
Fußnote 112)
EN 1005-4: 2005+A1: 2008 – Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 4: Bewertung von Körperhaltungen und Bewegungen bei der Arbeit an Maschinen.

§ 181   Grundprinzipien der Ergonomie

1.1.6   Ergonomie
Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müssen Belästigung, Ermüdung sowie körperliche und psychische Fehlbeanspruchung des Bedienungspersonals auf das mögliche Mindestmaß reduziert sein unter Berücksichtigung ergonomischer Prinzipien wie:
  • Möglichkeit der Anpassung an die Unterschiede in den Körpermaßen, der Körperkraft und der Ausdauer des Bedienungspersonals;
  • ausreichender Bewegungsfreiraum für die Körperteile des Bedienungspersonals;
  • Vermeidung eines von der Maschine vorgegebenen Arbeitsrhythmus;
  • Vermeidung von Überwachungstätigkeiten, die dauernde Aufmerksamkeit erfordern;
  • Anpassung der Schnittstelle Mensch-Maschine an die voraussehbaren Eigenschaften des Bedienungspersonals.
Die Anforderungen gemäß Nummer 1.1.6 beziehen sich auf die Ergonomie. Die Fachrichtung der Ergonomie lässt sich wie folgt definieren:
„Ergonomie (oder die Wissenschaft der menschlichen Arbeit) ist die wissenschaftliche Fachrichtung, die sich mit dem Verständnis der Wechselwirkung zwischen menschlichen und anderen Elementen eines Systems befasst, und der Berufszweig, der die Theorie, Prinzipien, Daten und Methoden auf die Gestaltung anwendet mit dem Ziel, das Wohlbefinden des Menschen und die Leistung des Gesamtsystems zu optimieren“.113)
Die in Nummer 1.1.6 angesprochenen Aspekte der Ergonomie können in zwei Gruppen untergliedert werden. Die erste Gruppe umfasst Ergonomiefaktoren, die bei der Konstruktion von Maschinen berücksichtigt werden müssen. In den Aufzählungspunkten in Nummer 1.1.6 sind fünf Punkte aufgeführt, wobei hervorgehoben werden muss, dass diese Liste nicht vollständig ist, sondern dafür gedacht ist, die Aufmerksamkeit der Hersteller auf bestimmte wichtige Aspekte ergonomischer Grundsätze zu lenken.
Die zweite Gruppe, die im ersten Satz von Nummer 1.1.6 aufgeführt ist, umfasst negative Auswirkungen, die von diesen Faktoren verursacht werden können. Eine gute Konstruktion verringert die negativen Auswirkungen dieser Faktoren auf Personen, wogegen ungeeignete Konstruktionen voraussichtlich Belästigung, Ermüdung oder körperliche oder psychische Fehlbeanspruchungen verursachen. Diese Effekte können wiederum zum Beispiel Muskel-Skelett-Erkrankungen verursachen. Auch können sie die Unfallwahrscheinlichkeit erhöhen.
Das nachstehende Schaubild stellt die Anforderungen aus Nummer 1.1.6 dar:
Leitlinien zur praktischen Anwendung ergonomischer Grundsätze für Konstruktion und Bau von Maschinen sind in einer Gruppe harmonisierter Normen enthalten, die von CEN TC 122 –  Ergonomie – entwickelt wurden. Der Zusammenhang zwischen diesen Normen und den oben aufgeführten ergonomischen Faktoren ist in einer gesonderten Tabelle und in einer Reihe von Informationsmerkblättern dargestellt.
Zusätzlich zu der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.1.6 müssen auch bei der Anwendung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in verschiedenen weiteren Abschnitten des Anhangs I festgelegt sind, Grundsätze der Ergonomie berücksichtigt werden. Zum Beispiel enthalten die folgenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen wichtige Aspekte der Ergonomie:
Für alle Maschinen geltende grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen:
Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für handgehaltene und/oder handgeführte tragbare Maschinen:
Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Hinblick auf die Beweglichkeit von Maschinen:
Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Hebevorgänge:
Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für das Heben von Personen:
Fußnote 113)
EN ISO 6385: 2004 – Grundsätze der Ergonomie für die Gestaltung von Arbeitssystemen (ISO6385:2004).

§ 182   Bedienungsplätze in gefährlichen Umgebungen

1.1.7   Bedienungsplätze
Der Bedienungsplatz muss so gestaltet und ausgeführt sein, dass Risiken aufgrund von Abgasen und/oder Sauerstoffmangel vermieden werden.
Ist die Maschine zum Einsatz in einer gefährlichen Umgebung vorgesehen, von der Risiken für Sicherheit und Gesundheit des Bedieners ausgehen, oder verursacht die Maschine selbst eine gefährliche Umgebung, so sind geeignete Einrichtungen vorzusehen, damit gute Arbeitsbedingungen für den Bediener gewährleistet sind und er gegen vorhersehbare Gefährdungen geschützt ist.
Gegebenenfalls muss der Bedienungsplatz mit einer geeigneten Kabine ausgestattet sein, die so konstruiert, gebaut und/oder ausgerüstet ist, dass die vorstehenden Anforderungen erfüllt sind. Der Ausstieg muss ein schnelles Verlassen der Kabine gestatten. Außerdem ist gegebenenfalls ein Notausstieg vorzusehen, der in eine andere Richtung weist als der Hauptausstieg.
Bedienungsplätze sind die Plätze an oder auf der Maschine, wo das Bedienungspersonal gemäß Definition in Nummer 1.1.1 Buchstabe d seine Aufgaben ausführt. Die Betriebsanleitung des Herstellers muss eine Beschreibung der Arbeitsplätze enthalten, die üblicherweise vom Bedienungspersonal eingenommen werden – siehe § 262: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe f.
Die in Nummer 1.1.7 Absatz 1 formulierte Anforderung findet in erster Linie auf Maschinen mit Verbrennungsmotoren Anwendung. Nach dieser Anforderung müssen zunächst die Emissionen gesundheitsgefährdender Abgase so weit wie möglich vermindert werden. Maschinen, die für den Einsatz in geschlossenen Räumlichkeiten vorgesehen sind, müssen beispielsweise mit geeigneten Systemen für die Ableitung oder Filterung der Abgase ausgerüstet werden. Zweitens müssen, wenn ein Risiko einer Exposition durch gesundheitsgefährdende Abgase verbleibt, entsprechende Mittel bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Bediener diese Gase nicht einatmen und mit ausreichender Atemluft versorgt sind.
Nummer 1.1.7 Absatz 2 ist allgemeiner gehalten und schreibt vor, dass das Bedienungspersonal gegen jedes Risiko geschützt wird, das sich aus der vorhersehbaren Verwendung der Maschine in einer gefährlichen Umgebung ergibt. Derartige Risiken können beispielsweise die Exposition durch heiße und kalte Atmosphären, durch Risiken infolge von Lärm, Strahlung, Feuchtigkeit, widrige Witterungsbedingungen oder Atmosphären, die durch Gefahrstoffe belastet sind, umfassen. Der Hersteller muss daher die bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Maschine berücksichtigen. Wird die Maschine beispielsweise in einem Land mit mildem Klima in Verkehr gebracht, ist möglicherweise kein Schutz gegen extrem kaltes Wetter erforderlich, während Staub- oder Wärmeschutz durchaus erforderlich sein können. Besondere Aufmerksamkeit erfordern dabei Maschinen, die im Betrieb der Maschine Gefahrstoffe freisetzen, wie Staub, Rauch oder giftige Aerosole; Beispiele sind Mineralzerkleinerungs- und Siebmaschinen, ferner Maschinen für die Kornverarbeitung und Lackierkabinen.
Nummer 1.1.7 Absatz 3 verweist auf eine der Möglichkeiten zum Schutz von Bedienungsplätzen hin. „Kabine“ wird in diesem Abschnitt als allgemeiner Oberbegriff für einen umschlossenen Bedienungsplatz verwendet, beispielsweise eine Fahrerkabine bei mobilen Arbeitsmaschinen oder ein geschlossener Leitstand an ortsfesten Industriemaschinen. Um die Anforderungen gemäß den ersten beiden Absätzen in Nummer 1.1.7 zu erfüllen, muss die Kabine bzw. die Einhausung über die erforderlichen Vorrichtungen für die Reinigung und Aufbereitung der in die Einhausung einströmenden Luft und zur Vermeidung von Lecks in Einwärtsrichtung verfügen, beispielsweise durch Aufrechterhaltung eines positiven Druckunterschieds zur Außenatmosphäre. Zusätzlich zum Schutz gegen diese gefährliche Umgebungen können derartige Einhausungen auch konstruiert und gebaut werden, um Bediener gegen Geräuschemissionen zu schützen – siehe § 229: Anmerkungen zu Nummer 1.5.8. Bei einigen mobilen Maschinen kann die Fahrerkabine eine Konstruktion enthalten, die gegen das Risiko des Überrollens oder Umkippens oder gegen das Risiko durch herabfallende Gegenstände oder beides schützt – siehe § 315 und § 316: Anmerkungen zu Nummern 3.4.3 und 3.4.4.

§ 183 Sitze und die Bereitstellung von Sitzen

1.1.8   Sitze
Soweit es angezeigt ist und es die Arbeitsbedingungen gestatten, müssen Arbeitsplätze, die einen festen Bestandteil der Maschine bilden, für die Anbringung von Sitzen ausgelegt sein.
Soll der Bediener seine Tätigkeit sitzend ausführen und ist der Bedienungsplatz fester Bestandteil der Maschine, so muss die Maschine mit einem Sitz ausgestattet sein.
Der Sitz für den Bediener muss diesem sicheren Halt bieten. Ferner müssen der Sitz und sein Abstand zu den Stellteilen auf den Bediener abgestimmt werden können.
Ist die Maschine Schwingungen ausgesetzt, muss der Sitz so konstruiert und gebaut sein, dass die auf den Bediener übertragenen Schwingungen auf das mit vertretbarem Aufwand erreichbare niedrigste Niveau reduziert werden. Die Sitzverankerung muss allen Belastungen standhalten, denen sie ausgesetzt sein kann. Befindet sich unter den Füßen des Bedieners kein Boden, sind rutschhemmende Fußstützen vorzusehen.
Die in Nummer 1.1.8 beschriebene Anforderung erstreckt sich auf einen bestimmten Aspekt der Schnittstelle zwischen dem Bediener und der Maschine, die bei schlechter Gestaltung sowohl zu Belästigung als auch zu Ermüdung und Gesundheitsschäden führen kann – siehe § 181: Anmerkungen zu Nummer 1.1.6.
Gemäß Nummer 1.1.8 Absatz 1 müssen Maschinen so konstruiert sein, dass Sitze eingebaut werden können, „soweit es angezeigt ist und es die Arbeitsbedingungen gestatten“. Die Maschinenhersteller müssen also prüfen, ob das Bedienungspersonal voraussichtlich im Sitzen bequemer arbeiten und seine Aufgaben ganz oder teilweise leichter und effizienter ausführen kann.114) Ist dies der Fall, muss der Arbeitsplatz, mit anderen Worten der Ort an der Maschine, an dem die Bediener sitzen sollen, so gestaltet sein, dass die erforderlichen Sitze eingebaut werden können. Dies beinhaltet, auf die Höhe der Arbeitsflächen, die Lage und Gestaltung der Bedienelemente und der übrigen Maschinenteile, die für die Bediener zugänglich sein müssen, sowie den zur Verfügung gestellten Freiraum für den Sitz selbst und für die oberen und unteren Gliedmaßen der Bediener zu achten.
Nummer 1.1.8 Absatz 2 kommt zur Anwendung, wenn der Bediener während des Bedienvorgangs sitzen soll und die Bedienposition fester Bestandteil der Maschine ist, d. h. wenn der Sitz des Bedieners nicht auf dem Boden neben der Maschine installiert werden soll, sondern auf einem Teil der Maschine selbst. In diesem Fall muss der Sitz mit der Maschine mitgeliefert werden.
In Nummer 1.1.8 Absätze 2 und 3 sind die Anforderungen an den Sitz festgelegt. Der Sitz muss so gestaltet sein, dass der Bediener eine stabile Haltung einnehmen kann, wobei die vorhersehbaren Benutzungsbedingungen zu berücksichtigen sind, einschließlich insbesondere die vorhersehbaren Bewegungen der Maschinen.
Die maßgeblichen Parameter des Sitzes selbst, wie zum Beispiel Höhe, Breite, Tiefe und Winkel des Sitzes, Position der Rückenlehne und soweit zutreffend die Stellung der Arm- und Fußstützen, müssen einstellbar sein, um den unterschiedlichen Körpermaßen der Bediener Rechnung zu tragen. Die Position des Sitzes in Bezug auf die Position der Stellteile, einschließlich Fußpedale, die vom Bediener benutzt werden sollen, muss ebenfalls einstellbar sein. Dies kann erreicht werden, indem eine Anpassung der Sitzposition, der Stellteile oder beides erlaubt ist.115)
Bei Maschinen, bei denen der sitzende Bediener durch den Maschinenbetrieb selbst oder durch die Bewegung der Maschine auf unebenem Boden Vibrationen ausgesetzt sein kann, ist der Einbau eines Sitzes mit einem entsprechenden gedämpften Aufhängungssystem eine Möglichkeit, das Risiko, dass sitzende Bediener Ganzkörpervibrationen ausgesetzt sind, zu reduzieren – siehe § 231: Anmerkungen zu Nummer 1.5.9.116)
Fußnote 114)
EN 1005-4: 2005+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Menschliche körperliche Leistung – Teil 4: Bewertung von Körperhaltungen und Bewegungen bei der Arbeit an Maschinen.
Fußnote 115)
Siehe EN ISO 14738:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anthropometrische Anforderungen an die Gestaltung von Maschinenarbeitsplätzen (ISO 14738:2002, einschließlich Cor 1:2003 und Cor 2:2005).
Fußnote 116)
Siehe beispielsweise EN ISO 7096:2008 – Erdbaumaschinen – Laborverfahren zur Bewertung der Schwingungen des Maschinenführersitzes (ISO 7096:2000).

1.2   Steuerungen und Befehlseinrichtungen

§ 184   Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen

1.2   STEUERUNGEN UND BEFEHLSEINRICHTUNGEN
1.2.1   Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen
Steuerungen sind so zu konzipieren und zu bauen, dass es nicht zu Gefährdungssituationen kommt. Insbesondere müssen sie so ausgelegt und beschaffen sein, dass
  • sie den zu erwartenden Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinflüssen standhalten;
  • ein Defekt der Hardware oder der Software der Steuerung nicht zu Gefährdungssituationen führt;
  • Fehler in der Logik des Steuerkreises nicht zu Gefährdungssituationen führen;
  • vernünftigerweise vorhersehbare Bedienungsfehler nicht zu Gefährdungssituationen führen.
Insbesondere ist Folgendes zu beachten:
  • Die Maschine darf nicht unbeabsichtigt in Gang gesetzt werden können;
  • die Parameter der Maschine dürfen sich nicht unkontrolliert ändern können, wenn eine derartige unkontrollierte Änderung zu Gefährdungssituationen führen kann;
  • das Stillsetzen der Maschine darf nicht verhindert werden können, wenn der Befehl zum Stillsetzen bereits erteilt wurde;
  • ein bewegliches Maschinenteil oder ein von der Maschine gehaltenes Werkstück darf nicht herabfallen oder herausgeschleudert werden können;
  • automatisches oder manuelles Stillsetzen von beweglichen Teilen jeglicher Art darf nicht verhindert werden;
  • nichttrennende Schutzeinrichtungen müssen uneingeschränkt funktionsfähig bleiben oder aber einen Befehl zum Stillsetzen auslösen;
  • die sicherheitsrelevanten Teile der Steuerung müssen kohärent auf eine Gesamtheit von Maschinen und/oder unvollständigen Maschinen einwirken.
Bei kabelloser Steuerung muss ein automatisches Stillsetzen ausgelöst werden, wenn keine einwandfreien Steuersignale empfangen werden; hierunter fällt auch ein Abbruch der Verbindung.
Die Steuerung von Maschinen ist das System, welches auf Eingabesignale von Teilen der Maschine, von Bedienern, von externen Steuerungseinrichtungen oder einer beliebigen Kombination davon reagiert und entsprechende Ausgangssignale an die Stellelemente der Maschine sendet, um zu bewirken, dass die Maschine in der beabsichtigten Weise arbeitet. Steuerungen können unterschiedliche Technologien oder Technologiekombinationen verwenden, wie beispielsweise mechanische, hydraulische, pneumatische, elektrische oder elektronische Technologien. Elektronische Steuerungen können programmierbar sein.
Die Konstruktion und der Bau der Steuerung, um einen sicheren und zuverlässigen Maschinenbetrieb zu gewährleisten, sind entscheidende Faktoren, um die Sicherheit der Maschine als Ganzes zu gewährleisten. Die Bediener müssen in der Lage sein sicherzustellen, dass die Maschine jederzeit sicher und erwartungsgemäß funktioniert.
Die in Nummer 1.2.1 festgelegten Anforderungen gelten für sämtliche Teile der Steuerung, die bei einer Störung oder einem Ausfall zu Gefährdungen durch unbeabsichtigtes oder unerwartetes Verhalten der Maschine führen können. Sie sind besonders wichtig für Konstruktion und Bau von den Teilen der Steuerung zugehörig zu Sicherheitsfunktionen wie zum Beispiel die zugehörigen Teile der Steuerung zu Verriegelungseinrichtungen und Zuhaltungen für trennende Schutzeinrichtungen, zu nichttrennenden Schutzeinrichtungen oder NOT-HALT-Befehlsgeräten, da ein Ausfall sicherheitsbezogener Teile der Steuerung zu Gefährdungssituationen führen kann, wenn die entsprechende Sicherheitsfunktion in der Folge aktiviert werden muss. Bestimmte Sicherheitsfunktionen können auch Betriebsfunktionen sein, zum Beispiel eine Zweihandschaltung.
Nummer 1.2.1 Absatz 1 und deren vier Aufzählungspunkte legen die grundsätzlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Sicherheit von Steuerungen fest. In Nummer 1.2.1 Absatz 2 und dessen sieben Aufzählungspunkten werden die wichtigsten gefährlichen Ereignisse und Situationen beschrieben, die vermieden werden müssen.
Entsprechend dem ersten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.1 Absatz 1 müssen die Steuerungen in der Lage sein, den zu erwartenden Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinflüssen standzuhalten, wobei vorhersehbare ungewöhnliche Bedingungen zu berücksichtigen sind – siehe § 160: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 2, und § 175: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe c. Die Steuerung muss deshalb den mechanischen Beanspruchungen standhalten können, die durch den Betrieb der Maschine selbst oder durch deren Umgebung hervorgerufen werden, wie zum Beispiel Stöße, Vibrationen und Abrieb. Steuerungen müssen den Auswirkungen der inneren und äußeren Bedingungen widerstehen können, unter denen die Maschine betrieben werden soll, beispielsweise Feuchtigkeit, extreme Temperaturen, korrosive Atmosphären und Staub. Die einwandfreie Funktion der Steuerungen darf nicht durch elektromagnetische Strahlungen beeinträchtigt werden, unabhängig davon, ob diese durch Teile der Maschine selbst oder durch äußere Einflüsse hervorgerufen werden, mit denen unter den beabsichtigten Verwendungsbedingungen der Maschine vernünftigerweise zu rechnen ist – siehe § 233: Anmerkungen zu Nummer 1.5.11.
Der zweite und dritte Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.1 Absatz 1 befassen sich mit dem Verhalten der Steuerung im Falle eines Fehlers oder einer Störung in der Hardware oder Software. Diese Anforderungen berücksichtigen die Möglichkeit von Fehlern, die in der Steuerung auftreten, zum Beispiel aufgrund eines Fehlers an einem mechanischen, hydraulischen, pneumatischen oder elektrischen Bauteil oder aufgrund eines Fehlers in der Software eines programmierbaren Systems. Steuerungen müssen so konstruiert und gebaut werden, dass sie, wenn solche Fehler oder Störungen auftreten, nicht zum Auftreten von gefährlichen Situationen führen, wie zum Beispiel solche, die in Nummer 1.2.1 Absatz 2 beschrieben sind – siehe auch § 205: Anmerkungen zu Nummer 1.2.6.
Die gefährliche Funktion einer Maschine kann beispielsweise unter Kontrolle gebracht werden, indem die Funktion durch Energieentzug gestoppt oder die Ausführung der gefährlichen Aktion der Funktion verhindert wird. Wenn die entsprechenden Maschinenfunktionen weiterlaufen können trotz des Auftretens einer Störung oder eines Fehlers, beispielsweise durch eine redundante Architektur, muss eine Möglichkeit zum Erkennen der Störung oder des Fehlers vorhanden sein, damit die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können, mit denen ein sicherer Betriebszustand hergestellt oder aufrechterhalten werden kann.
Die Möglichkeiten, die genutzt werden können, um diese Anforderung zu erfüllen, hängen von der Art der betreffenden Steuerung, dem betroffenen Teil der Steuerung sowie den Risiken, die bei einem Ausfall auftreten können, ab.
Die Konzepte, die genutzt werden können, umfassen:
  • Ausschluss oder Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Fehlern oder Ausfällen, welche die Sicherheitsfunktion beeinträchtigen könnten; durch Rückgriff auf besonders zuverlässige Bauteile und Anwendung von bewährten Sicherheitsgrundsätzen, zum Beispiel das Prinzip der zwangläufigen mechanischen Wirkung eines Bauteils auf ein anderes Bauteil;
  • Verwendung von Standardbauteilen mit Kontrolle der Sicherheitsfunktionen in geeigneten Zeitabständen durch die Steuerung;
  • Die Redundanz von Teilen der Steuerung, sodass ein einzelner Fehler oder Ausfall nicht zu einem Ausfall der Sicherheitsfunktion führt. Die technische Diversität (Vielfalt) der redundanten Bauteile kann zur Vermeidung von Ausfällen infolge gemeinsamer Ursache genutzt werden;
  • automatische Überwachung, um sicherzustellen, dass Fehler oder Ausfälle erkannt und die notwendigen Schutzmaßnahmen eingeleitet werden, um das betreffende Risiko zu verhindern. Zu den Schutzmaßnahmen können das Anhalten des gefährlichen Prozesses, das Verhindern eines Neustarts dieses Prozesses oder das Auslösen eines Alarms zählen.
Diese Konzepte können in unterschiedlichen Kombinationen angewandt werden.
Der erforderliche Performance Level eines bestimmten sicherheitsrelevanten Teils der Steuerung ist vom Grad des Risikos abhängig, für das die Sicherheitsfunktion vorgesehen ist, und muss auf der Grundlage der Risikobeurteilung des Herstellers festgelegt werden. Typ-C-Normen für spezielle Maschinengattungen bieten Unterstützung in Hinblick auf den erforderlichen Performance Level für die verschiedenen sicherheitsrelevanten Teile der Steuerung.
Das Erreichen des erforderlichen Performance Levels für die sicherheitsrelevanten Teile der Steuerungen muss validiert werden, wobei sowohl die Hardware- wie auch die Softwareaspekte derartiger Systeme berücksichtigt werden müssen.
Spezifikationen für die Konstruktion sicherheitsrelevanter Teile von Steuerungen sind in der Norm EN ISO 13849-1117) und in der Norm EN 62061118) enthalten.
Der vierte Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.1 Absatz 1 befasst sich mit vernünftigerweise vorhersehbaren Bedienungsfehlern während des Betriebs. Um diese Anforderung zu erfüllen, müssen die Steuerungen soweit wie möglich fehlertolerant ausgelegt werden. Dies schließt Maßnahmen wie das Erkennen von Fehlern und entsprechende Rückmeldungen an den Bediener mit ein, damit die Fehlerbehebung unterstützt wird.
Die Grundprinzipien der Interaktion von Mensch und Maschine, um Bedienfehler zu minimieren, sind in der Norm EN 894-1 angegeben.119)
Nummer 1.2.1 Absatz 3 befasst sich mit einer besonderen Gefährdung in Verbindung mit kabellosen Steuerungen, beispielsweise Fernsteuerungen mit Funk-, optischen oder akustischen Signalen: fehlerhafte Signale oder Abbruch der Verbindung zwischen den Steuerungseinrichtungen und der zu steuernden Maschine. Dabei ist zu beachten, dass Nummer 3.3 zusätzliche Anforderungen an Fernsteuerungen von mobilen Maschinen enthält.
Fußnote 117)
EN ISO 13849-1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen – Teil 1: Allgemeine Gestaltungsleitsätze (ISO 13849-1:2006).
Fußnote 118)
EN 62061:2005 – Sicherheit von Maschinen – Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener elektrischer, elektronischer und programmierbarer elektronischer Steuerungssysteme (IEC 62061:2005).
Fußnote 119)
EN 894-1:1997+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 1: Allgemeine Leitsätze für Benutzer-Interaktion mit Anzeigen und Stellteilen.

§ 185   Stellteile

1.2.2   Stellteile
...
Stellteile sind Teile der Steuerung, die Eingangssignale des Bedieners erfassen, die meist durch Hand- oder Fußbetätigung erfolgen. Es gibt zahlreiche verschiedene Stellteile, zum Beispiel Drucktaster, Hebel, Schalter, Knöpfe, Schieber, Joysticks, Handräder, Pedale, Tastaturen und taktile Bildschirme. Stellteile können an der Maschine selbst oder bei Fernsteuerungen in einer gewissen Entfernung zur Maschine angeordnet und mit der Maschine verbunden sein, beispielsweise über Kabel oder durch Funk-, optische oder akustische Signale.
Die Anwendung der Anforderungen gemäß Nummer 1.2.2 erfordert besondere Beachtung der Grundsätze der Ergonomie, da die Stellteile an der Schnittstelle zwischen Maschine und Bedienern angeordnet sind – siehe § 181: Anmerkungen zu Nummer 1.1.6.
Spezifikationen zu den Anforderungen in den nachfolgenden Abschnitten von Nummer 1.2.2 sind in den Normen der Reihe EN 894120) und in den Normen der Reihe EN 61310121) enthalten.
Ergänzend zu den allgemeinen Anforderungen für Stellteile in der in Nummer 1.2.2 angeführten Form enthalten die nachfolgenden Abschnitte in Anhang I ergänzende Anforderungen an Stellteile für bestimmte Maschinenkategorien oder bestimmte Risiken:
Fußnote 120)
EN 894-1:1997+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 1: Allgemeine Leitsätze für Benutzer-Interaktion mit Anzeigen und Stellteilen.
EN 894-2:1997+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 2: Anzeigen;
EN 894-3:2000+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Ergonomische Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und Stellteilen – Teil 3: Stellteile.
Fußnote 121)
EN 61310-1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 1: Anforderungen an sichtbare, hörbare und tastbare Signale (IEC 61310-1:2007);
EN 61310-2:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 2: Anforderungen an die Kennzeichnung (IEC 61310-2:2007);
EN 61310-3:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anzeigen, Kennzeichen und Bedienen – Teil 3: Anforderungen an die Anordnung und den Betrieb von Bedienteilen (IEC 61310-3:2007).

§ 186   Erkennung der Stellteile

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Stellteile müssen:
  • deutlich sichtbar und erkennbar sein; wenn geeignet, sind Piktogramme zu verwenden;
...
Die Anforderung im ersten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2 zur Sichtbarkeit und eindeutigen Erkennbarkeit von Stellteilen zielt darauf ab, die Bediener in die Lage zu versetzten, die Stellteile ohne zu zögern zu verwenden und unbeabsichtigte Befehle zu vermeiden, weil Bediener verschiedene Stellteile miteinander verwechseln. Da die Bediener häufig unterschiedliche Aufgaben ausführen müssen und im Rahmen ihrer Tätigkeit an mehreren verschiedenen Maschinen arbeiten, ist es wichtig, dass die Hersteller die Stellteile eindeutig kennzeichnen, indem sie soweit möglich standardisierte Farben, Formen und Piktogramme verwenden, sodass die Bediener nicht überrascht sind, wenn sie Tätigkeiten wechseln oder von einer Maschine zur andern wechseln. Wenn die Funktion des Stellteils aus seiner Standardform oder Anordnung eindeutig ersichtlich ist, wie beispielsweise Lenkräder oder Handgriffe an mobilen Maschinen, sind keine zusätzlichen Kennzeichnungen erforderlich.
Wenn die Stellteile über schriftliche oder verbale Informationen gekennzeichnet werden, gelten für diese Informationen die Sprachanforderungen für Informationen und Warnhinweise an der Maschine – siehe § 245: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1.

§ 187   Anbringung der Stellteile

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
  • so angebracht sein, dass sie sicher, unbedenklich, schnell und eindeutig betätigt werden können;
...
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2 verpflichtet die Hersteller, bei der Anbringung der Stellteile an der Maschine die Grundsätze der Ergonomie zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Stellteile für die Bediener gut sichtbar sind und effizient und sicher erreicht und benutzt werden können, ohne eine Zwangshaltung einnehmen zu müssen.
Die Anbringung der Stellteile muss die Aufgaben berücksichtigen, die die Bediener ausführen müssen, und die zugehörigen Betriebsarten, die Position und die Merkmale der Arbeitsplätze oder Arbeitsposition, ob die Bediener ihre Arbeit stehend oder eher sitzend verrichten und die Notwendigkeit des Bedieners, bei der Bedienung der Stellteile bestimmte Maschinenbereiche beobachten zu müssen.
Die Anordnung der Stellteile muss in Abhängigkeit vom üblichen Gebrauch auch die Position der Teile der Maschine berücksichtigen, die von der Benutzung dieser Stellteile betroffen sind. So muss zum Beispiel eine Einrichtung zur Steuerung von Maschinenteilen, die sich rechts vom Bediener befinden, rechts von der Bedienposition angeordnet sein; eine Einrichtung zur Steuerung einer Aufwärtsbewegung muss über einem Betätigungsknopf angeordnet werden, mit dem eine Abwärtsbewegung gesteuert wird, usw.
Wenn Stellteile in einer bestimmten Reihenfolge betätigt werden müssen, sind sie in dieser Reihenfolge anzuordnen. Stellteile, mit denen zusammengehörige Funktionen gesteuert werden, sind zusammenzugruppieren und Stellteile, die nicht zusammengehörige Funktionen steuern, sind klar voneinander zu trennen.
Die Stellteile, die voraussichtlich am häufigsten verwendet werden oder die ständig verwendet werden müssen, sind im zentralen Bereich des Sichtfeldes des Bedieners in seiner unmittelbaren Reichweite anzuordnen, wo sie erreicht werden können, ohne sich vorzubeugen. Soweit notwendig, erfordert dies Bereitstellung von Einrichtungen, mit denen die Position der Stellteile so eingestellt werden kann, dass den unterschiedlichen Körpermaßen der Bediener Rechnung getragen wird.

§ 188   Betätigen der Stellteile

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
  • so gestaltet sein, dass das Betätigen des Stellteils mit der jeweiligen Steuerwirkung kohärent ist;
...
Die Anforderung im dritten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2 behandelt zwei Grundsätze für die Gestaltung von Stellteilen, die die Übereinstimmung mit den Erwartungen der Benutzer sicherstellen und mit der üblichen Praxis übereinstimmen sollen, gefährliche Situationen und Fehler zu vermeiden. Diese Anforderung gilt für die Betätigung von Stellteilen wie beispielsweise Hebeln oder Handrädern.
Wenn immer möglich, muss die Bewegungsrichtung derartiger Stellteile mit der Bewegungsrichtung übereinstimmen, die mit ihnen gesteuert wird. Falls die Stellteile andere Parameter steuern, sollte die Bewegungsrichtung der Stellteile üblichen Erwartungen entsprechen, beispielsweise der Erwartung, dass der Wert eines Parameters durch Drehen des Stellteils im Uhrzeigersinn erhöht und durch Drehen entgegen dem Uhrzeigersinn verringert wird.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gestaltung der Stellteile an Maschinen zukommen, bei denen der Bedienungsplatz gegenüber dem restlichen Teil der Maschine gedreht werden kann, mit dem Ergebnis, dass die Richtung bestimmter durch die Stellteile gesteuerter Bewegungen umgekehrt wird.

§ 189   Lage und Anordnung von Stellteilen

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
  • außerhalb der Gefahrenbereiche angeordnet sein, erforderlichenfalls mit Ausnahme bestimmter Stellteile wie NOT-HALT-Befehlsgeräte und Handprogrammiergeräte;
  • so angeordnet sein, dass ihr Betätigen keine zusätzlichen Risiken hervorruft;
...
Die Lage und Anordnung von Stellteilen außerhalb der Gefahrenbereiche, die in dem vierten und fünften Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2 gefordert wird, ist eine der Möglichkeiten, die Exposition der Bediener gegenüber Gefährdungen zu vermeiden – siehe § 165: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe b. Diese Anforderung ist so anzuwenden, dass nicht nur Bereiche berücksichtigt werden, bei denen die Gefährdung des Kontakts mit gefährlichen Teilen der Maschine besteht, sondern auch Bereiche, wo ein Risiko durch herausgeschleuderte Gegenstände oder durch Emissionen der Maschine bestehen kann. Möglichkeiten, diese Vorgabe zu erfüllen, beinhalten zum Beispiel die Stellteile in ausreichendem Abstand zu beweglichen Teilen anzuordnen – siehe § 212: Anmerkungen zu Nummer 1.3.7 – oder die Stellteile hinter einer Abschirmung oder in einer geeigneten Kabine anzuordnen – siehe § 182: Anmerkungen zu Nummer 1.1.7.
Wenn Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift erforderlich sind, beispielsweise in den Fällen, in denen Stellteile für Einstell- oder Instandhaltungszwecke innerhalb eines Gefahrenbereichs angeordnet werden müssen, kann die im vierten Aufzählungspunkt aufgeführte Vorgabe erfüllt werden, indem ein Einstell- oder Wartungsmodus eingerichtet wird, bei dessen Wahl bestimmte Schutzmaßnahmen wie beispielsweise langsame Geschwindigkeit und/oder Schrittbetrieb ausgelöst werden – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5. Die Verwendung von NOT-HALT-Befehlsgeräten in Gefahrenbereichen ist ebenfalls eine Ausnahme von der allgemeinen Regel – siehe § 202: Anmerkungen zu Nummer 1.2.4.3.

§ 190   Vermeiden einer unbeabsichtigten Betätigung von Stellteilen

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
  • so gestaltet oder geschützt sein, dass die beabsichtigte Wirkung, falls sie mit einer Gefährdung verbunden sein kann, nur durch eine absichtliche Betätigung erzielt werden kann;
...
Die Anforderung im sechsten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2 hat das Ziel, ein unbeabsichtigtes Betätigen von Stellteilen zu verhindern. Ein unbeabsichtigtes Betätigen kann unterschiedliche Gründe haben, beispielsweise versehentlicher Kontakt eines Körperteils oder Bekleidungsstücks des Bedieners mit einem Stellteil, unbeabsichtigtes Betätigen zweier benachbarter Stellteile (zum Beispiel Betätigung zweier Drucktaster oder Hebel mit einer Hand oder zweier Pedale mit einem Fuß), Hängenbleiben eines Stellteils an einem Hindernis im Umgebungsbereich der Maschine oder Verwendung eines Stellteils als Handgriff beim Zugang zur Bedienposition – siehe § 317: Anmerkungen zu Nummer 3.4.5.
Diese Risiken müssen für die unterschiedlichen Phasen der absehbaren Lebensdauer der Maschine beurteilt werden, wobei die Aufgaben der Bediener und die entsprechenden Betriebsarten zu berücksichtigen sind, und müssen durch geeignete konstruktive Maßnahmen vermieden werden. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise:
  • Konstruktion der Stellteile mit ausreichendem Widerstand, um eine unbeabsichtigte Betätigung durch leichten Druck zu vermeiden;
  • Anordnung der Stellteile in einem abgesenkten Bereich oder Einbetten in einen Kragen;
  • Anordnung und/oder Abschirmung der Stellteile, um einen Kontakt mit Körperteilen oder Kleidungsstücken des Bedieners zu verhindern und zu vermeiden, dass sich Stellteile an Hindernissen in der Maschinenumgebung verfangen;
  • Einbau von Stellteilen, für deren Bedienung zwei voneinander unabhängige Betätigungsschritte ausgeführt werden müssen;
  • Einbau von Stellteilen mit einem Schloss.

§ 191   Festigkeit von Stellteilen

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
  • so gefertigt sein, dass sie vorhersehbaren Beanspruchungen standhalten; dies gilt insbesondere für Stellteile von NOT-HALT-Befehlsgeräten, die hoch beansprucht werden können.
...
Die Anforderung im siebten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2 betrifft die mechanische Festigkeit von Stellteilen. Ein Bruch von Stellteilen kann zu einer gefährlichen Situation führen, weil die betreffende Funktion dann nicht mehr gesteuert werden kann. Ein solcher Bruch kann außerdem selbst Verletzungen verursachen.
Bei der Umsetzung dieser Anforderung müssen die vorhersehbaren Voraussetzungen während der verschiedenen Phasen der absehbaren Lebensdauer der Maschine und die unterschiedlichen Aufgaben und Betriebsarten berücksichtigt werden – siehe § 207: Anmerkungen zu Nummer 1.3.2. Dies ist besonders wichtig bei NOT-HALT-Befehlsgeräten, die schnell betätigt werden müssen und häufig dafür ausgelegt sind, geschlagen zu werden – siehe § 202: Anmerkungen zu Nummer 1.2.4.3.

§ 192   Stellteile, die für unterschiedliche Wirkungen ausgelegt sind

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Ist ein Stellteil für mehrere verschiedene Wirkungen ausgelegt und gebaut, d. h., ist seine Wirkung nicht eindeutig, so muss die jeweilige Steuerwirkung unmissverständlich angezeigt und erforderlichenfalls bestätigt werden.
...
Die Anforderung in Nummer 1.2.2 Absatz 2 ist anzuwenden, wenn ein einzelnes Stellteil in der Lage ist, mehrere verschiedene Funktionen zu steuern.
Bestimmte Stellteile können beispielsweise je nach ausgewählter Betriebs- oder Steuerungsart unterschiedliche Aktionen ausführen. Stellteile können abhängig von der an der Maschine montierten auswechselbaren Ausrüstung unterschiedliche Aktionen ausführen. Bestimmte Joystick-Stellteile können durch Vor- und Rückwärtsbewegungen verschiedene Aktionen steuern, seitliche Bewegungen und Drehbewegungen, und die Wirkung der unterschiedlichen Bewegungen des Joysticks kann durch im Stellteil eingebaute Drucktaster an der Spitze oder Triggerschalter variiert werden.
Durch die Benutzung derartiger Stellteile kann die Steuerung bestimmter Kategorien von Maschinen erleichtert werden, indem Anzahl und Auslenkung der erforderlichen Hand- und Armbewegungen verringert werden. Besonders wichtig ist jedoch, wenn diese Stellteile konstruiert werden, sicherzustellen, dass die Wirkung der verschiedenen Bewegungen des Stellteils eindeutig festgelegt ist und dass die Stellteile so konstruiert sind, dass eine Verwechslung der verschiedenen Aktionen, die ausgeführt werden können, verhindert wird. Soweit zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich, müssen zwei getrennte Aktionen notwendig sein, um eine bestimmte Funktion zu steuern.
Die Anforderung in Nummer 1.2.2 Absatz 2 gilt auch für so genannte numerisch gesteuerte Maschinen oder für Maschinen mit programmierbarer elektronischer Steuerung, bei denen die Eingabesignale über eine Tastatur oder einen taktilen Bildschirm eingegeben werden. Eine Möglichkeit zur Fehlervermeidung, besteht darin, dass die Software die auszuführende Aktion anzeigt und eine Bestätigung durch den Bediener benötigt, bevor das Ausgangssignal zu den Aktoren der Maschine übertragen wird.

§ 193   Stellteile und ergonomische Grundsätze

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Stellteile müssen so gestaltet sein, dass unter Berücksichtigung ergonomischer Prinzipien ihre Anordnung, ihre Bewegungsrichtung und ihr Betätigungswiderstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind.
...
Die Anforderung in Nummer 1.2.2 Absatz 3 bedeutet, dass die Eigenschaften von Stellteilen die verschiedenen Parameter der Aufgaben der Bediener berücksichtigen müssen, unter anderem:
  • die erforderliche Genauigkeit bei der Positionierung des Stellteils;
  • die erforderliche Einstellgeschwindigkeit;
  • die erforderliche Kraft zur Bedienung des Stellteils.
Geachtet werden muss auf die Sichtbarkeit der Stellteile und auf die Möglichkeit der Bediener, sie in allen Aufgabensituationen und Betriebsarten effizient und sicher erreichen und betätigen zu können, ohne dazu eine unnatürliche Haltung einnehmen zu müssen. Die Anordnung der Stellteile, der Verfahrweg der beweglichen Teile der Stellteile und die Kraft, die erforderlich ist, die Stellteile zu bedienen, müssen die Art der auszuführenden Aktion, die funktionelle Anatomie der menschlichen Hände oder Füße und die Körpermaße aller möglichen Bediener berücksichtigen. Stellteile, die häufig oder ständig betätigt werden, müssen so gestaltet sein, dass repetitive Bewegungen in unnatürlicher Körperhaltung oder mit übermäßiger Spreizung der Hände, die zu Muskel-Skelett-Beschwerden beitragen können, vermieden werden.
Wo Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung verwendet werden müssen, sind diese so zu gestalten, dass die Belastung der Bediener so weit wie möglich reduziert wird – siehe § 301: Anmerkungen zu Nummer 3.3.1, § 353: Anmerkungen zu Nummer 4.2.1, und § 371: Anmerkungen zu Nummer 6.2.
Der Raum zwischen den Stellteilen muss ausreichend sein, um das Risiko einer unbeabsichtigten Betätigung zu reduzieren, ohne dadurch unnötige Bewegungen zu erfordern. Besonders ist darauf zu achten, ob die Bediener voraussichtlich persönliche Schutzausrüstung wie Schutzhandschuhe oder Sicherheitsschuhe tragen – siehe § 176: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe d.
Die Anordnung und Gestaltung der Stellteile muss auch das Vermögen des Menschen, Information zu verarbeiten berücksichtigen im Hinblick auf Aufmerksamkeit, Wahrnehmungsfähigkeit und kognitive Fähigkeiten.

§ 194   Anzeigeeinrichtungen und Bildschirme

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Die Maschine muss mit den für sicheren Betrieb notwendigen Anzeigeeinrichtungen und Hinweisen ausgestattet sein. Das Bedienungspersonal muss diese vom Bedienungsstand aus einsehen können.
...
Die Anforderung im vierten Absatz der Nummer 1.2.2 verlangt, dass Maschinen mit den erforderlichen Anzeigeeinrichtungen ausgerüstet werden müssen, die die Bediener in die Lage versetzen, ihre unterschiedlichen Aufgaben ausführen zu können. Hierzu zählen beispielsweise Anzeigeeinrichtungen, die die Bediener über die Werte der maßgeblichen Parameter der Maschine (wie zum Beispiel Geschwindigkeit, Last, Temperatur oder Druck von Maschinenteilen) informieren und über die Auswirkungen ihrer Bedienung der Stellteile erkennen können, sofern diese nicht offensichtlich sind.
Die Anzeigeeinrichtungen können außerdem Warnungen für die Bediener auslösen, wenn die relevanten Kenngrößen den Sicherheitsbereich überschreiten. Diese Anzeigeeinrichtungen können mit Begrenzungseinrichtungen kombiniert werden, die bestimmte Aktionen auslösen, wenn der Sicherheitsbereich überschritten wird. Außerdem können die Anzeigeeinrichtungen mit einer speziellen Betriebsart wie langsame Verfahrgeschwindigkeit oder Schrittbetrieb kombiniert werden.
Üblicherweise verwendete Anzeigeeinrichtungen umfassen Digitalanzeigen und -bildschirme, Analoganzeigen wie Anzeige- und Messinstrumente sowie taktile und akustische Anzeigen. Die Anzeigeeinrichtungen können als fester Bestandteil der Stellteile selbst oder als eigenständige Bauteile ausgeführt sein. Handelt es sich um eigenständige Bauteile, müssen sie so gestaltet und angeordnet werden, dass sie vom Bediener von seiner Bedienposition aus bei der Betätigung der entsprechenden Stellteile leicht abgelesen und verstanden werden können.
Insbesondere müssen die Anzeigeeinrichtungen so gestaltet sein, dass ungewöhnliche Betriebszustände der Maschine schnell erkannt werden.
Die Anzeigeeinrichtungen und Bildschirme sind Gegenstand der Anforderungen in Nummer 1.7.1, 1.7.1.1 und 1.7.1.2 bezüglich der Informationen und Informationseinrichtungen an der Maschine und der Warneinrichtungen. Insbesondere gelten für schriftliche oder mündliche Informationen, die durch Anzeigeeinrichtungen übermittelt werden, die Sprachanforderungen gemäß Nummer 1.7.1siehe § 245 bis § 248: Anmerkungen zu Nummern 1.7.1, 1.7.1.1 und 1.7.1.2.

§ 195   Einsehbarkeit der Gefahrenbereiche beim Ingangsetzen

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Von jedem Bedienungsplatz aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern können, dass niemand sich in den Gefahrenbereichen aufhält, oder die Steuerung muss so ausgelegt und gebaut sein, dass das Ingangsetzen verhindert wird, solange sich jemand im Gefahrenbereich aufhält.
Ist das nicht möglich, muss die Steuerung so ausgelegt und gebaut sein, dass dem Ingangsetzen ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vorgeschaltet ist. Einer gefährdeten Person muss genügend Zeit bleiben, um den Gefahrenbereich zu verlassen oder das Ingangsetzen der Maschine zu verhindern.
...
Gemäß Nummer 1.1.2 Buchstabe b muss die erste Maßnahme stets in der Beseitigung oder Verminderung der Risiken bestehen, zum Beispiel, indem die Maschine so gestaltet wird, dass keine Person sich in die Gefahrenbereiche der Maschine begeben muss – siehe § 239: Anmerkungen zu Nummer 1.6.1 –, oder indem trennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden und/oder nichttrennende Schutzeinrichtungen, um Personen zu erkennen, die sich im Gefahrenbereich aufhalten, und das Ingangsetzen zu verhindern, solange sich dort noch Personen aufhalten. Aber derartige Maßnahmen sind nicht immer möglich.
Falls ein Risiko besteht, dass Personen in den Gefahrenbereich gelangen, soll durch die Anforderung in Nummer 1.2.2 Absätze 5 und 6 erreicht werden, dass das Bedienungspersonal sich vor dem Ingangsetzen der Maschine vergewissern kann, dass sich niemand in den Gefahrenbereichen der Maschine aufhält. Die betroffenen Personen können andere Mitarbeiter aus der Produktion oder andere gefährdete Personen wie zum Beispiel Wartungspersonal sein. Wenn die Gefahrenbereiche auch die Umgebung der Maschine umfassen, können auch Unbeteiligte zu den möglichen exponierten Personen gehören – siehe § 165: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe b.
Falls die Maschine nicht so gestaltet werden kann, dass der Bediener, der das Ingangsetzen der Maschine steuert, von der Steuerposition aus eine ausreichende direkte Sicht auf die Gefahrenbereiche hat, können indirekte Sichthilfen vorgesehen werden, wie beispielsweise Spiegel oder Kamera-Monitor-Systeme (KMS; engl.: CCTV).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass unter Nummer 3.2.1 ergänzende Anforderungen an die Sichtverhältnisse von der Fahrerposition mobiler Maschinen festgelegt sind.
Falls eine direkte oder indirekte Einsehbarkeit der Gefahrenbereiche vom Bedienungsstand aus nicht erreicht werden kann, muss vor dem Ingangsetzen der Maschine ein akustisches oder optisches Warnsignal (oder beides) ausgelöst werden, wobei zwischen dem Warnsignal und dem Ingangsetzen oder Anlaufen der Maschine ein ausreichender Zeitraum liegen muss, damit jegliche gefährdete Personen die Gefahrenbereiche verlassen oder, wenn dies nicht möglich ist, die gefährdeten Personen das Ingangsetzen der Maschine durch geeignete Einrichtungen verhindern können, beispielsweise durch ein NOT-HALT-Befehlsgerät im Gefahrenbereich – siehe § 202: Anmerkungen zu Nummer 1.2.4.3.
Spezifikationen für akustische und optische Warnsignale sind in der Norm EN 981 aufgeführt.122)
Wenn Wartungsarbeiten in den Gefahrenbereichen von Maschinen durchgeführt werden können, müssen spezielle Einrichtungen vorhanden sein, mit denen das unerwartete Ingangsetzen von Maschinen oder Maschinenteilen verhindert werden kann – siehe § 241: Anmerkungen zu Nummer 1.6.3.
Fußnote 122)
EN 981:1996+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – System akustischer und optischer Gefahrensignale und Informationssignale.

§ 196   Anordnung von Bedienungsständen

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Falls erforderlich, ist dafür zu sorgen, dass die Maschine nur von Bedienungsständen aus bedient werden kann, die sich in einer oder mehreren vorher festgelegten Zonen oder an einem oder mehreren vorher festgelegten Standorten befinden.
...
Durch die Anforderung im siebten Absatz von Nummer 1.2.2 soll erreicht werden, dass der Bedienungsstand, von dem aus der Bediener den Betrieb der Maschine steuert, außerhalb der Gefahrenbereiche der Maschine liegt und sich soweit wie möglich an einer Stelle befindet, an der der Bediener sicherstellen kann, dass andere Personen keinen Risiken ausgesetzt sind.
Diese Anforderung ist insbesondere dann zu beachten, wenn die Verwendung beweglicher Stellteile in Betracht gezogen wird, beispielsweise Handbediengeräte oder Fernbedienungen. Bei der Risikobeurteilung ist dem Risiko Rechnung zu tragen, dass der Bediener die Maschine möglicherweise von einer gefährlichen Position aus bedient, beispielsweise von einem Bereich aus, in dem die Gefahr durch Quetschen oder von Verletzungen durch Getroffenwerden von herabfallenden oder herausgeschleuderten Gegenstände besteht.

§ 197   Mehrere Bedienungsplätze

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Sind mehrere Bedienungsplätze vorhanden, so muss die Steuerung so ausgelegt sein, dass die Steuerung jeweils nur von einem Bedienungsplatz aus möglich ist; hiervon ausgenommen sind Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen und Nothalt.
...
Die Anforderungen in Nummer 1.2.2 Absatz 8 beziehen sich auf Maschinen, die mit zwei oder mehr Bedienungsplätzen ausgestattet sind, welche abwechselnd entweder von einem einzigen Bediener oder von zwei oder mehr Bedienern benutzt werden sollen, um unterschiedliche Aufgaben auszuführen oder die Maschine während unterschiedlicher Betriebsphasen zu bedienen. Um Verwirrungen oder einander widersprechende Befehle zu vermeiden, müssen die Stellteile an den einzelnen Bedienungsplätzen so mit der Steuerung verbunden sein, dass bei Benutzung des einen Bedienungsplatzes die Benutzung der anderen Plätze gesperrt wird, ausgenommen Stellteile zum Stillsetzen oder NOT-HALT- Befehlsgeräte.

§ 198   Mehrere Bedienungsstände

1.2.2   Stellteile (Fortsetzung)
...
Verfügt eine Maschine über mehrere Bedienungsstände, so muss jeder Bedienungsstand mit allen erforderlichen Befehlseinrichtungen ausgestattet sein, wobei auszuschließen ist, dass sich das Bedienungspersonal gegenseitig behindert oder in eine Gefährdungssituation bringt.
...
Der letzte Absatz in Nummer 1.2.2 bezieht sich auf Maschinen, die mit zwei oder mehr Bedienungsständen ausgestattet sind, die gleichzeitig benutzt werden können. Dies ist typischerweise bei Gesamtheiten von Maschinen der Fall, bei denen die einzelnen Einheiten der Gesamtheit einen eigenen Bedienungsstand aufweisen – siehe § 38: Anmerkungen zum vierten Aufzählungspunkt in Artikel 2 Buchstabe a. Die gemeinsame oder übergeordnete Steuerung einer derartigen Gesamtheit und die Zuordnung der Steuerungsfunktionen zu den verschiedenen Bedienungsständen müssen so gestaltet sein, dass durch an einem Bedienungsstand gegebene Befehle nicht die an anderen Bedienungsständen arbeitenden Bediener behindert oder in gefährliche Situationen gebracht werden. Besondere Vorsichtsmaßnahmen müssen ergriffen werden, wenn durch den Betrieb eines Teils der Gesamtheit automatisch ein anderer Teil in Betrieb gesetzt wird – siehe § 199: Anmerkungen zu Nummer 1.2.3.

§ 199   Steuerung des Ingangsetzvorgangs

1.2.3   Ingangsetzen
Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch absichtliches Betätigen einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein.
Dies gilt auch
  • für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand;
  • für eine wesentliche Änderung des Betriebszustands.
Gleichwohl kann das Wiederingangsetzen oder die Änderung des Betriebszustands durch absichtliches Betätigen einer anderen Einrichtung als der hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung möglich sein, sofern dadurch keine Gefährdungssituation entsteht.
Bei Maschinen, die im Automatikbetrieb arbeiten, darf das Ingangsetzen oder Wiederingangsetzen nach einer Abschaltung und die Änderung ihres Betriebszustands ohne Bedienereingriff möglich sein, sofern dies nicht zu einer Gefährdungssituation führt.
Verfügt eine Maschine über mehrere Befehlseinrichtungen für das Ingangsetzen und führt dies dazu, dass sich das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden kann, so sind zusätzliche Einrichtungen einzubauen, um derartige Risiken auszuschließen. Wenn es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, dass das Ingangsetzen und/oder das Stillsetzen in einer bestimmten Reihenfolge erfolgt, müssen Einrichtungen vorhanden sein, die die Einhaltung der richtigen Abfolge bei diesen Bedienungsvorgängen sicherstellen.
Durch die Anforderungen in Nummer 1.2.3 soll das unbeabsichtigte oder unerwartete Ingangsetzen verhindert werden, das häufig die Ursache schwerer Unfälle an Maschinen ist.
Gemäß der in Nummer 1.2.3 Absatz 1 festgelegten grundsätzlichen Anforderung dürfen Maschinen erst dann anlaufen, wenn der Bediener durch eine gesonderte Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen einen Ingangsetzungsbefehl gibt. Diese Anforderung gilt für das erstmalige Ingangsetzen der Maschine zu Beginn eines Betriebsabschnitts.
Nach Nummer 1.2.3 Absatz 2 gilt diese grundsätzliche Anforderung auch dann, wenn die Maschine nach einem Stillstand oder nach wesentlichen Änderungen an ihrem Betriebszustand, beispielsweise einer Einstellung bzw. Anpassung der Maschinengeschwindigkeit, wieder in Gang gesetzt wird.
Der Ingangsetzungsvorgang darf also beispielsweise grundsätzlich nicht einsetzen, wenn eine bewegliche trennende Schutzeinrichtung mit Verriegelung geschlossen wird, ein Befehl zum Stillsetzen aufgehoben oder ein NOT-HALT-Befehlsgerät losgelassen wird – siehe § 200 bis § 202: Anmerkungen zu Nummer 1.2.4.
Nach Nummer 1.2.3 Absatz 3 gilt die Anforderung, eine gesonderte Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen oder Wiederingangsetzen einzubauen, jedoch nicht für das Wiederingangsetzen oder das Ändern des Betriebszustands, wenn die Verwendung einer anderen Befehlseinrichtung als der gesonderten Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen nicht zu einer Gefährdungssituation führt.
Es ist somit in Ausnahmefällen zum Beispiel möglich, das Ingangsetzen bestimmter Maschinenfunktionen durch das Schließen einer verriegelten trennenden Schutzeinrichtung (verriegelte trennende Schutzeinrichtung mit Startfunktion) oder durch Entfernen einer Person oder des erkannten Körperteils aus dem Erfassungsbereich der Schutzeinrichtung zu steuern. Diese Funktion kann aus Ergonomiegründen nützlich sein, um zu vermeiden, dass die Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen an Maschinen mit kurzen Arbeitszyklen wiederholt betätigt werden muss. Allerdings dürfen diese Ausnahmelösungen nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Maschine als Ausgleich mit geeigneten Schutzmaßnahmen konstruiert und gebaut wird, um das Risiko eines unbeabsichtigten oder unerwarteten Ingangsetzens zu verhindern.
Spezifikationen für die ausnahmsweise Verwendung verriegelter trennender Schutzeinrichtungen mit Startfunktion oder nichttrennender Schutzeinrichtungen für das Ingangsetzen der Zyklen sind in der Norm EN ISO 12100-2123) enthalten.
Entsprechend Nummer 1.2.3 Absatz 4 ist eine zweite Ausnahme von der allgemeinen Grundregel im ersten Absatz in jenen Fällen zulässig, in denen das Ingangsetzen der Maschine, das Wiederingangsetzen nach einer Stillsetzung oder nach einer Änderung des Betriebszustands automatisch ausgelöst wird, sofern dies nicht zu einer Gefährdungssituation führt. Diese Anforderung bedeutet zugleich, dass das automatische Ingangsetzen oder Wiederingangsetzen nur dann möglich sein darf, wenn die erforderlichen Einrichtungen zum Schutz von Personen gegen die von automatisch gesteuerten Funktionen ausgehenden Risiken in Schutzstellung sind und einwandfrei funktionieren.
Die Anforderungen in Nummer 1.2.3 Absatz 5 ergänzen die Anforderungen in Nummer 1.2.2 Absätze 8 und 9.
Eine Maschine kann mit mehreren Befehlseinrichtungen für das Ingangsetzen ausgerüstet sein, wenn sie über mehrere Bedienungsplätze verfügt, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder für unterschiedliche Aufgaben verwendet werden sollen. In derartigen Fällen ist die Steuerung so zu gestalten, dass entsprechend Nummer 1.2.2 Absatz 8 jeweils nur eine einzige Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen verwendet werden kann.
Mehrere Befehlseinrichtungen für das Ingangsetzen können auch an Maschinen, insbesondere Gesamtheiten von Maschinen, vorhanden sein, die mehrere Bedienungsstände für die einzelnen Einheiten aufweisen. In diesem Fall muss die gemeinsame oder übergeordnete Steuerung der Gesamtheit so gestaltet sein, dass durch die Benutzung einer der Befehlseinrichtungen für das Ingangsetzen keine gefährliche Situation für die anderen Bediener entsteht. In ähnlicher Weise muss die gemeinsame oder übergeordnete Steuerung so gestaltet sein, dass Teile der Maschine, die in einer bestimmten Reihenfolge in Gang gesetzt oder stillgesetzt werden müssen, nur in dieser Reihenfolge in Gang gesetzt oder stillgesetzt werden können und dass falsche Signale der Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen oder Stillsetzen ohne Wirkung bleiben.
Spezifikationen zur Verhinderung unerwarteten Ingangsetzens von Maschinen sind in der Norm EN 1037124) enthalten.
Es ist zu beachten, dass ergänzend zu den grundlegenden Anforderungen für das Ingangsetzen gemäß Nummer 1.2.3 weitere Anforderungen für das Ingangsetzen im Zusammenhang mit der Beweglichkeit von Maschinen unter Nummer 3.3.2 zu finden sind.
Fußnote 123)
EN ISO 12100-2:2003+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 2: Technische Leitsätze (ISO 12100-2:2003) – siehe Ziffern 5.2.5.3 und 5.3.2.5.
Fußnote 124)
EN 1037:1995+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Vermeidung von unerwartetem Anlauf.

§ 200 Befehlseinrichtungen für das normale Stillsetzen

1.2.4   Stillsetzen
1.2.4.1   Normales Stillsetzen
Maschinen müssen mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine ausgestattet sein.
Jeder Arbeitsplatz muss mit einer Befehlseinrichtung ausgestattet sein, mit dem sich entsprechend der Gefährdungslage bestimmte oder alle Funktionen der Maschine stillsetzen lassen, um die Maschine in einen sicheren Zustand zu versetzen
Der Befehl zum Stillsetzen der Maschine muss Vorrang vor den Befehlen zum Ingangsetzen haben.
Sobald die Maschine stillgesetzt ist oder ihre gefährlichen Funktionen stillgesetzt sind, muss die Energieversorgung des betreffenden Antriebs unterbrochen werden.
Durch die Anforderung in Nummer 1.2.4.1 soll gewährleistet werden, dass die Bediener die Maschine jederzeit sicher stillsetzen können. Abgesehen von der Notwendigkeit, die Maschine aus betriebsbedingten Gründen sicher stillsetzen zu können, müssen die Bediener auch jederzeit in der Lage sein, die Maschinen bei Störungen stillsetzen zu können, die zu einer Gefährdungssituation führen könnten.
Der zweite Absatz gilt für Maschinen mit zwei oder mehr Arbeitsplätzen. In einigen Fällen kann ein einziger Bediener die gesamte Maschine je nach seinen Aufgaben und der Betriebsphase von verschiedenen Bedienungsständen aus bedienen. In anderen Fällen können unterschiedliche Maschinenteile von verschiedenen Bedienern bedient werden. Mit der an jedem Arbeitsplatz vorhandenen Befehlseinrichtung für das Stillsetzen kann die gesamte Maschine oder, wenn dies ohne Risiko möglich ist, nur ein Teil der Maschine stillgesetzt werden – siehe § 203: Anmerkungen zu Nummer 1.2.4.4. Erforderlichenfalls müssen durch die Befehlseinrichtung für das Stillsetzen die maßgeblichen Teile einer komplexen Maschine in einer sequenziellen Abfolge stillgesetzt werden – siehe § 199: Anmerkungen zu Nummer 1.2.3.
Bei der Anforderung in Nummer 1.2.4.1 Absatz 3 handelt es sich um eine Vorgabe für die Gestaltung der Steuerung, die vor allem bei Maschinen mit mehreren Arbeitsplätzen wichtig ist, da sie verhindert, dass durch einen Befehl zum Ingangsetzen, den ein Bediener an der Maschine gibt, ein Befehl zum Stillsetzen eines anderen Bedieners außer Kraft gesetzt wird. Außerdem soll dadurch sichergestellt werden, dass ein Befehl zum Stillsetzen auch dann gegeben werden kann, wenn die Funktion zum Ingangsetzen bei einem aufrechterhaltenen Befehl zum Ingangsetzen ausfällt.
Die im letzten Absatz in Nummer 1.2.4.1 formulierte Anforderung, dass die Energieversorgung zu den betreffenden Antrieben unterbrochen werden muss, wenn die Maschine bzw. ihre gefährlichen Funktionen stillgesetzt wurden, soll sicherstellen, dass ein unbeabsichtigtes Ingangsetzen nach einem Befehl zum Stillsetzen verhindert wird, wie es durch einen Fehler oder einen Ausfall in der Steuerung hervorgerufen werden könnte. Das Stillsetzen kann also entweder durch das sofortige Wegschalten der Antriebsenergie der Maschinenantriebe erreicht werden oder dadurch, dass mit der Energieversorgung der Maschinenantriebe der Stillsetzvorgang ausgeführt wird und anschließend die Energieversorgung nach dem Stillsetzen abgeschaltet wird.
Es ist zu beachten, dass ergänzend zu den grundlegenden Anforderungen für das Stillsetzen gemäß Nummer 1.2.4.1 weitere Anforderungen für das Stillsetzen der Verfahrfunktion von mobilen Maschinen unter Nummer 3.3.3 zu finden sind.

§ 201   Betriebsbedingtes Stillsetzen

1.2.4.2   Betriebsbedingtes Stillsetzen
Ist ein Stillsetzen, bei dem die Energieversorgung des Antriebs unterbrochen wird, betriebsbedingt nicht möglich, so muss der Betriebszustand der Stillsetzung überwacht und aufrechterhalten werden.
Nummer 1.2.4.2 trägt dem Umstand Rechnung, dass es aus betriebsbedingten Gründen, beispielsweise zum leichteren oder schnelleren Wiederingangsetzen der Maschine, notwendig sein kann, zusätzlich zu der normalen Befehlseinrichtung für das Stillsetzen, die in Nummer 1.2.4.1 vorgeschrieben wird, eine Befehlseinrichtung für das Stillsetzen einzurichten, durch die die Energieversorgung zu den Antrieben nicht unterbrochen wird. Da in diesem Fall ein Fehler/Ausfall in der Steuerung zu einem unbeabsichtigten Wiederanlauf führen könnte, muss die Steuerung eine Einrichtung zur Überwachung des Betriebszustandes der Stillsetzung enthalten, damit gewährleistet ist, dass die Maschine stillgesetzt bleibt, bis sie mit der Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen wieder bewusst in Gang gesetzt wird. Der Teil der Steuerung, der sich auf die Überwachung bezieht, gilt als sicherheitsrelevanter Teil der Steuerung, der einen angemessenen Performance Level aufweisen muss – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.

§ 202   NOT-HALT-Befehlsgeräte

1.2.4.3   Stillsetzen im Notfall
Jede Maschine muss mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet sein, durch die eine unmittelbar drohende oder eintretende Gefahr vermieden werden kann.
Hiervon ausgenommen sind
  • Maschinen, bei denen durch das NOT-HALT-Befehlsgerät das Risiko nicht gemindert werden kann, da das NOT-HALT-Befehlsgerät entweder die Zeit des Stillsetzens nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen des Risikos erforderliche Maßnahmen zu ergreifen;
  • handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen.
Das NOT-HALT-Befehlsgerät muss
  • deutlich erkennbare, gut sichtbare und schnell zugängliche Stellteile haben;
  • den gefährlichen Vorgang möglichst schnell zum Stillstand bringen, ohne dass dadurch zusätzliche Risiken entstehen;
  • erforderlichenfalls bestimmte Sicherungsbewegungen auslösen oder ihre Auslösung zulassen.
Wenn das NOT-HALT-Befehlsgerät nach Auslösung eines Haltbefehls nicht mehr betätigt wird, muss dieser Befehl durch die Blockierung des NOT-HALT-Befehlsgeräts bis zu ihrer Freigabe aufrechterhalten bleiben; es darf nicht möglich sein, das Gerät zu blockieren, ohne dass dieses einen Haltbefehl auslöst; das Gerät darf nur durch eine geeignete Betätigung freigegeben werden können; durch die Freigabe darf die Maschine nicht wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiederingangsetzen ermöglicht werden.
Die NOT-HALT-Funktion muss unabhängig von der Betriebsart jederzeit verfügbar und betriebsbereit sein.
NOT-HALT-Befehlsgeräte müssen andere Schutzmaßnahmen ergänzen, aber dürfen nicht an deren Stelle treten.
Ein NOT-HALT-Befehlsgerät enthält eine spezielle Befehlseinrichtung, die mit der Steuerung verbunden ist und einen Befehl zum Stillsetzen übermittelt, sowie die Komponenten und Systeme, die erforderlich sind, um die gefährlichen Maschinenfunktionen so rasch wie möglich zu stoppen, ohne weitere Risiken zu verursachen.
NOT-HALT-Befehlsgeräte sollen es den Bedienern ermöglichen, die gefährlichen Maschinenfunktionen so rasch wie möglich abzuschalten, wenn, trotz der anderen bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen, eine Gefährdungssituation oder ein Gefährdungsereignis eintritt. Die NOT-HALT-Funktion bietet für sich alleine keinen Schutz, weshalb im letzten Satz in Nummer 1.2.4.3 betont wird, dass der Einbau eines NOT-HALT-Befehlsgeräts andere Schutzmaßnahmen wie trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen ergänzt, aber keinen Ersatz für derartige Maßnahmen darstellt. Jedoch kann ein NOT-HALT den Bedienern ermöglichen zu verhindern, dass eine gefährliche Situation zu einem Unfall führt, oder zumindest die Schwere der Folgen eines Unfalls abzumildern. Außerdem kann ein NOT-HALT den Bedienern ermöglichen zu verhindern, dass eine Maschinenfehlfunktion zu einem Maschinenschaden führt.
Gemäß Nummer 1.2.4.3 Absatz 1 muss eine Maschine grundsätzlich mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet werden. Nummer 1.2.4.3 Absatz 2 legt zwei Ausnahmen fest, in denen NOT-HALT-Befehlsgeräte nicht erforderlich sind. Die erste Ausnahme gilt, wenn durch ein NOT-HALT-Befehlsgerät das Risiko im Vergleich zum normalen Stillsetzen nicht verringert werden könnte. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine wesentlich schnellere Stillsetzung als mit dem normalen Stillsetzen nicht erreicht werden kann, ohne weitere Risiken hervorzurufen, beispielsweise einen Verlust der Standsicherheit oder das Risiko eines Bruchs von Maschinenteilen. Falls kein NOT-HALT-Befehlsgerät vorhanden ist, muss das normale Befehlsgerät für das Stillsetzen deutlich erkennbar, gut sichtbar und schnell zugänglich angeordnet sein, sodass es für das Stillsetzen der Maschine im Notfall benutzt werden kann. Die zweite Ausnahme betrifft handgehaltene oder handgeführte tragbare Maschinen – siehe § 278: Anmerkungen zu Nummer 2.2.1.
In Nummer 1.2.4.3 Absätze 3 und 4 werden die Anforderungen für die Konstruktion von NOT-HALT-Befehlsgeräten festgelegt:
  • Erstens müssen die NOT-HALT-Befehlsgeräte deutlich erkennbar und gut sichtbar sein. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil in Notfallsituationen eine Reaktion in Sekundenbruchteilen möglicherweise entscheidend ist. Üblicherweise sind NOT-HALT-Befehlsgeräte in roter Farbe auf gelbem Hintergrund gestaltet.
  • Zweitens müssen NOT-HALT-Befehlsgeräte schnell zugänglich sein. Diese Vorgabe wirkt sich sowohl auf die Wahl der Art des Befehlsgeräts als auch auf Zahl und Anordnung der einzubauenden Befehlsgeräte aus.
    Häufig handelt es sich bei NOT-HALT-Befehlsgeräten um handbetätigte pilzförmige Tasterausführungen. Besteht jedoch die Gefahr, dass der Bediener die NOT-HALT-Taste nur mit Schwierigkeiten erreichen kann, beispielsweise wenn beide Hände des Bedieners nicht mehr frei beweglich sind, sind fußbetätigte NOT-HALT-Befehlsgeräte oder Leisten, die mit anderen Körperteilen betätigt werden können, gegebenenfalls vorzuziehen.
    An Maschinen, bei denen die Gefahrenbereiche sich über längere Distanzen erstrecken, beispielsweise an Durchlaufmaschinen wie Förderbändern, können die NOT-HALT-Befehlsgeräte durch Drähte oder Seile betätigt werden.
    Da die NOT-HALT-Befehlsgeräte schnell zugänglich sein müssen, müssen Größe und Konfiguration der Maschine, die Zahl der Bediener, die Lage der Gefahrenbereiche und die Lage der Arbeitsplätze und der Wartungsstellen bei der Entscheidung über Anzahl und Anordnung der einzubauenden Geräte berücksichtigt werden. Insbesondere ist gegebenenfalls der Einbau von NOT-HALT-Befehlsgeräten in Gefahrenbereichen notwendig, die vom Bediener beim Ingangsetzen der Maschine nicht eingesehen werden können, oder in Maschinenbereichen, in denen möglicherweise Menschen eingeschlossen werden; damit soll erreicht werden, dass jegliche gefährdete Person ein Ingangsetzen verhindern kann, wenn sie den Gefahrenbereich nicht rechtzeitig verlassen kann – siehe § 195: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2 Absatz 6.
  • Der zweite Aufzählungspunkt in Absatz 3 besagt, dass das NOT-HALT-Befehlsgerät den gefährlichen Vorgang so rasch wie möglich stillsetzen muss, ohne dass hierdurch zusätzliche Risiken entstehen. Wie dies erreicht werden kann, ist von den Merkmalen der Maschine abhängig. In bestimmten Fällen reicht das sofortige Abschalten der Energieversorgung zu den Antrieben aus. Ist ein kontrolliertes Stillsetzen erforderlich, kann während des Stillsetzvorgangs an den Antrieben weiterhin Energie anliegen und die Energieversorgung kann unterbrochen werden, sobald die Maschine stillgesetzt wurde. Um zusätzliche Risiken zu vermeiden, muss die Energieversorgung zu bestimmten Bauteilen in einigen Fällen möglicherweise selbst nach dem Stillsetzen noch aufrechterhalten werden, um beispielsweise ein Herabfallen von Maschinenteilen zu verhindern.
  • Der dritte Aufzählungspunkt in Absatz 3 bezieht sich auf Fälle, in denen außer dem Stillsetzen der Maschine noch weitere Eingriffe notwendig werden, um die Gefahrensituation zu vermeiden oder zu beseitigen. Möglicherweise muss, nachdem die Maschine stillgesetzt wurde, der Zugang zu bestimmten Bereichen geöffnet oder das Öffnen von Bereichen ermöglicht werden, in denen Körperteile der Bediener gefangen oder eingeklemmt sein könnten. In diesen Fällen muss das NOT-HALT-Befehlsgerät so gestaltet sein, dass diese Aktionen automatisch ausgelöst werden oder zumindest die Steuerung der entsprechenden Aktionen möglich ist. Falls aus Sicherheitsgründen notwendig, dürfen bestimmte Maschinenfunktionen nicht abgeschaltet werden (beispielsweise Kühlanlagen oder Staubabsauganlagen).
Durch die Anforderung in Nummer 1.2.4.3 Absatz 4 soll das Risiko eines unbeabsichtigten Wiederingangsetzens der Maschine verhindert werden, nachdem das NOT-HALT-Befehlsgerät betätigt wurde. Diese Anforderung kann erfüllt werden, indem NOT-HALT-Befehlsgeräte mit „Sperrfunktion“ montiert werden, die nur durch eine gezielte Aktion wieder entriegelt werden können. Das Entriegeln des NOT-HALT-Befehlsgeräts darf nicht dazu führen, dass die Maschine wieder in Gang gesetzt wird, sondern es darf dadurch nur das Wiederingangsetzen der Maschine mit der normalen Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen ermöglicht werden – siehe § 199: Anmerkungen zu Nummer 1.2.3.
Der fünfte Absatz in Nummer 1.2.4.3 schreibt vor, dass die NOT-HALT-Funktion unabhängig von der Betriebsart jederzeit verfügbar und betriebsbereit sein muss – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5.
Spezifikationen für NOT-HALT sind in der Norm EN ISO 13850 festgelegt.125)
Fußnote 125)
EN ISO 13850:2008 – Sicherheit von Maschinen – Not-Halt – Gestaltungsleitsätze (ISO 13850:2006).

§ 203   Einrichtungen zum Stillsetzen von Gesamtheiten von Maschinen

1.2.4.4   Gesamtheit von Maschinen
Sind Maschinen oder Maschinenteile dazu bestimmt zusammenzuwirken, so müssen sie so konstruiert und gebaut sein, dass die Einrichtungen zum Stillsetzen, einschließlich der NOT-HALT-Befehlsgeräte, nicht nur die Maschine selbst stillsetzen können, sondern auch alle damit verbundenen Einrichtungen, wenn von deren weiterem Betrieb eine Gefahr ausgehen kann.
Die Anforderung gemäß Nummer 1.2.4.4 muss entsprechend der Risikobeurteilung zur Anwendung kommen, die vom Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen durchgeführt wurde – siehe § 38: Anmerkungen zum vierten Aufzählungspunkt in Artikel 2 Buchstabe a. Die Möglichkeit, dass mit einer normalen Einrichtung zum Stillsetzen nur einzelne Einheiten einer Gesamtheit von Maschinen stillgesetzt werden, wie es gemäß Nummer 1.2.4.2 zulässig ist, kommt nicht zur Anwendung, wenn der kontinuierliche Weiterbetrieb anderer Teile der Maschine zu einer Gefährdungssituation führen kann. Analog müssen in jenen Fällen, in denen die Bediener einer Einheit oder einer Gesamtheit von Maschinen in der Lage sein müssen, verbundene Einheiten der Gesamtheit im Notfall stillzusetzen, die NOT-HALT-Befehlsgeräte die Stillsetzung sämtlicher verbundener Einheiten der Gesamtheit bewirken.
Wird eine Gesamtheit von Maschinen in unterschiedliche Bereiche unterteilt, die von verschiedenen normalen Einrichtungen zum Stillsetzen und NOT-HALT-Befehlsgeräten gesteuert werden, müssen diese Bereiche eindeutig abgegrenzt sein und es muss eindeutig angegeben werden, welche Teile der Gesamtheit von Maschinen zu welchem Bereich gehören. Die Schnittstellen zwischen den Bereichen sind so zu gestalten, dass durch den ununterbrochenen Weiterbetrieb eines Bereichs keine Gefährdungssituationen in anderen Bereichen auftreten können, die stillgesetzt wurden.

§ 204   Wahl der Steuerungs- oder Betriebsart

1.2.5   Wahl der Steuerungs- oder Betriebsarten
Die gewählte Steuerungs- oder Betriebsart muss allen anderen Steuerungs- und Betriebsfunktionen außer dem NOT-HALT übergeordnet sein.
Ist die Maschine so konstruiert und gebaut, dass mehrere Steuerungs- oder Betriebsarten mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen und/oder Arbeitsverfahren möglich sind, so muss sie mit einem in jeder Stellung abschließbaren Steuerungs- und Betriebsartenwahlschalter ausgestattet sein. Jede Stellung des Wahlschalters muss deutlich erkennbar sein und darf nur einer Steuerungs- oder Betriebsart entsprechen.
Der Wahlschalter kann durch andere Wahleinrichtungen ersetzt werden, durch die die Nutzung bestimmter Funktionen der Maschine auf bestimmte Personenkreise beschränkt werden kann.
Ist für bestimmte Arbeiten ein Betrieb der Maschine bei geöffneter oder abgenommener trennender Schutzeinrichtung und/oder ausgeschalteter nichttrennender Schutzeinrichtung erforderlich, so sind der entsprechenden Stellung des Steuerungs- und Betriebsartenwahlschalters gleichzeitig folgende Steuerungsvorgaben zuzuordnen:
  • Alle anderen Steuerungs- oder Betriebsarten sind nicht möglich;
  • der Betrieb gefährlicher Funktionen ist nur möglich, solange die entsprechenden Befehlseinrichtungen betätigt werden;
  • der Betrieb gefährlicher Funktionen ist nur unter geringeren Risikobedingungen möglich, und Gefährdungen, die sich aus Befehlsverkettungen ergeben, werden ausgeschaltet;
  • der Betrieb gefährlicher Funktionen durch absichtliche oder unabsichtliche Einwirkung auf die Sensoren der Maschine ist nicht möglich.
Können diese vier Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt werden, so muss der Steuerungs- oder Betriebsartenwahlschalter andere Schutzmaßnahmen auslösen, die so angelegt und beschaffen sind, dass ein sicherer Arbeitsbereich gewährleistet ist.
Vom Betätigungsplatz des Wahlschalters aus müssen sich die jeweils betriebenen Maschinenteile steuern lassen.
Gegenstand von Nummer 1.2.5 sind Risiken, die auftreten können, wenn eine Maschine mit mehreren Steuerungs- oder Betriebsarten konstruiert wird. In bestimmten Fällen kann eine Maschine mit bestimmten Steuerungsarten, beispielsweise für Einstell- oder Wartungsarbeiten, konstruiert werden. In anderen Fällen sind unterschiedliche Betriebsarten beispielsweise für den Betrieb mit manueller oder automatischer Werkstückzufuhr vorgesehen. Mobile Maschinen können so konstruiert werden, dass sie von einem aufsitzenden Fahrer oder durch Fernsteuerung gesteuert werden.
Nummer 1.2.5 Absatz 1 gilt in sämtlichen derartigen Fällen und fordert, dass die unterschiedlichen Steuerungs- oder Betriebsarten jeweils nur alleine ausgeführt werden können, ausgenommen die NOT-HALT-Funktion, die in jeder gewählten Steuerungs- oder Betriebsart zur Verfügung stehen muss.
Nummer 1.2.5 Absatz 2 gilt für Betriebsarten, für die unterschiedliche Schutzmaßnahmen und Arbeitsabläufe mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Sicherheit erforderlich sind. Für eine Betriebsart, bei der Werkstücke manuell zugeführt werden, kann beispielsweise eine Absicherung mit beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen mit Verriegelung oder mit nichttrennenden Schutzeinrichtungen wie zum Beispiel optoelektronischen Schutzeinrichtungen oder Zweihandschaltungen geeignet sein. Bei Betriebsarten mit automatischer Werkstückzufuhr wird die Verwendung einer Zweihandschaltung als primäre Schutzeinrichtung vermutlich nicht ausreichen.
Einstell- oder Wartungsbetrieb können die Steuerung bestimmter Maschinenfunktionen bei geöffneten trennenden Schutzeinrichtungen oder bei abgeschalteten nichttrennenden Schutzeinrichtungen oder mit einer speziellen Befehlseinrichtung wie einem Handbediengerät oder einer Fernbedienung statt der für den normalen Betrieb vorgesehenen Befehlseinrichtungen ermöglichen.
In diesen Fällen muss jede Stellung des Betriebsartenwahlschalters einer bestimmten Steuerungs- oder Betriebsart zugeordnet sein und der Betriebsartenwahlschalter muss in jeder Stellung abgeschlossen werden können; außerdem muss das Gerät die erforderlichen Anzeigeeinrichtungen aufweisen, anhand derer dem Bedienpersonal in eindeutiger Form angezeigt werden kann, welche Steuerungs- oder Betriebsart aktiviert ist – siehe § 194: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2 Absatz 4.
Alternativ zu einem abschließbaren Wahlschalter kann gemäß Nummer 1.2.5 Absatz 3 die Wahl einer bestimmten Betriebs- oder Steuerungsart, beispielsweise Einstell- oder Wartungsbetrieb, auf andere Weise auf besonders geschulte und befugte Bediener begrenzt werden, etwa durch einen Zugangscode.
In Nummer 1.2.5 Absatz 4 werden vier Voraussetzungen festgelegt, die gleichzeitig erfüllt sein müssen, wenn Maschinen mit einer Steuerungs- oder Betriebsart ausgestattet werden sollen, bei der die trennenden Schutzeinrichtungen geöffnet oder die nichttrennenden Schutzeinrichtungen abgeschaltet sind:
  • Durch die erste Voraussetzung soll erreicht werden, dass beim Betrieb in dieser Betriebsart alle anderen Steuerungs- oder Betriebsarten ausgeschlossen sind;
  • durch die zweite Voraussetzung soll sichergestellt werden, dass der Bediener gefährliche Funktionen jederzeit vollständig beherrscht;
  • die dritte Voraussetzung schreibt vor, dass die Deaktivierung der normalen Schutzvorrichtungen durch andere Schutzmaßnahmen kompensiert werden muss, beispielsweise durch eine geringere Betriebsgeschwindigkeit und/oder Schrittbetrieb der beweglichen Teile. Die Schutzfunktion muss für gefährliche Teile, zu denen kein Zugang erforderlich ist, aufrechterhalten bleiben;
  • entsprechend der vierten Voraussetzung muss der Betriebsartenwahlschalter nicht nur alle anderen Betriebs- bzw. Steuerungsarten, sondern auch alle Sensoren an der Maschine deaktivieren, die andernfalls Bewegungen oder sonstige gefährliche Funktionen der Maschine oder Maschinenteile während des betreffenden Betriebsablaufs auslösen könnten.
Nummer 1.2.5 Absatz 5 kommt zur Anwendung, wenn es notwendig ist, eine Betriebsart einzurichten, bei der bestimmte normale Schutzvorrichtungen deaktiviert sind und eine oder mehrere der vier im vierten Absatz formulierten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. In diesem Fall muss die Maschine mit anderen Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden, damit die Sicherheit des Bereichs gewährleistet ist, in dem der Bediener eingreifen soll. Dabei sei darauf hingewiesen, dass diese Vorrichtungen in die Konstruktion und den Bau der Maschine integriert sein müssen und dass es in derartigen Fällen nicht ausreicht, sich ausschließlich auf die Betriebsanleitungen des Herstellers, auf Warnhinweise an der Maschine oder auf die Schulung der Bediener zu verlassen.

§ 205   Störung der Energieversorgung

1.2.6   Störung der Energieversorgung
Ein Ausfall der Energieversorgung der Maschine, eine Wiederherstellung der Energieversorgung nach einem Ausfall oder eine Änderung der Energieversorgung darf nicht zu gefährlichen Situationen führen.
Insbesondere ist Folgendes zu beachten:
  • Die Maschine darf nicht unbeabsichtigt in Gang gesetzt werden können;
  • die Parameter der Maschine dürfen sich nicht unkontrolliert ändern können, wenn eine derartige unkontrollierte Änderung zu Gefährdungssituationen führen kann;
  • das Stillsetzen der Maschine darf nicht verhindert werden können, wenn der Befehl zum Stillsetzen bereits erteilt wurde;
  • ein bewegliches Maschinenteil oder ein von der Maschine gehaltenes Werkstück darf nicht herabfallen oder herausgeschleudert werden können;
  • automatisches oder manuelles Stillsetzen von beweglichen Teilen jeglicher Art darf nicht verhindert werden;
  • nichttrennende Schutzeinrichtungen müssen uneingeschränkt funktionsfähig bleiben oder aber einen Befehl zum Stillsetzen auslösen.
Nummer 1.2.6 behandelt Gefährdungssituationen, die bei oder nach Ausfall der Energieversorgung entstehen können. Im ersten Absatz wird die grundsätzliche Anforderung festgelegt, dass es bei Ausfall der Energieversorgung, der Wiederherstellung der Energieversorgung nach einem Ausfall oder Schwankungen der Energieversorgung nicht zu gefährlichen Situationen kommen darf. Die Energieversorgung kann infolge eines lokalen oder allgemeinen Stromausfalls oder aufgrund des Ausfalls anderer Energiequellen wie Dampf, Druckluft, Hydraulikflüssigkeiten usw. ausfallen. Schwankungen der Energieversorgung können Schwankungen der Spannung oder Frequenz der Stromversorgung oder Druckschwankungen von Dampf, Druckluft, Hydraulikflüssigkeiten usw. einschließen.
Um dieser Anforderung nachzukommen, muss die Risikobeurteilung des Herstellers eine Analyse des möglichen Verhaltens der Maschine in derartigen Fällen umfassen und die Maschine muss so konstruiert und gebaut werden, dass daraus resultierende Gefährdungssituationen verhindert werden. Die sechs Aufzählungspunkte in Nummer 1.2.6 Absatz 2 enthalten bestimmte übliche Gefährdungssituationen, zu denen es bei Ausfall der Energieversorgung kommen kann. Allerdings ist zu beachten, dass diese Liste nur eine nicht erschöpfende Aufzählung darstellt. Außerdem ist festzuhalten, dass diese Gefährdungssituationen hinsichtlich der Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen den in Nummer 1.2.1 Absatz 2 angesprochenen Situationen entsprechen, weshalb einige der erforderlichen konstruktiven Maßnahmen möglicherweise bei beiden Anforderungen identisch sind.
  • Der erste Aufzählungspunkt bezieht sich auf das Risiko eines unbeabsichtigten Ingangsetzens der Maschine. Dieser Fall kann vor allem dann vorkommen, wenn die Energieversorgung nach einer Unterbrechung wieder hergestellt wird. Die Steuerung muss daher so aufgebaut sein, dass die Unterbrechung der Energieversorgung automatisch einen Neustart verhindert, bis die Maschine mit der Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen wieder in Gang gesetzt wird.
  • Der zweite Aufzählungspunkt bezieht sich auf Fälle, in denen die Energieversorgung benötigt wird, um bestimmte Maschinenparameter, beispielsweise Druck oder Temperatur, innerhalb sicherer Grenzen zu halten. In bestimmten Fällen ist hierfür gegebenenfalls eine Reserveenergieversorgung erforderlich. Darüber hinaus können zugehörige Daten gespeichert und bei der Wiederherstellung der Energieversorgung verwendet werden.
  • Der dritte Aufzählungspunkt bezieht sich auf Teile der Steuerung, mit denen die Stillsetz- und NOT-HALT-Funktionen gesteuert werden. Die Steuerung muss so ausgelegt werden, dass ein einmal erteilter Befehl zum Stillsetzen auch bei Unterbrechung der Energieversorgung aufrechterhalten bleibt.
  • Entsprechend dem vierten Aufzählungspunkt muss die Maschine so konstruiert sein, dass bewegliche Teile oder von der Maschine gehaltene Werkstücke nicht herunterfallen oder herausgeschleudert werden, wenn die Energieversorgung ausfällt. Dies kann durch Klemmvorrichtungen, Bremsen, Sperrvorrichtungen, Rückschlagventile usw. erreicht werden, die bei Ausfall der Energieversorgung oder, falls dies nicht möglich ist, über eine Energiespeicherquelle wirken, beispielsweise eine Feder oder ein Drucklufttank.
    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für Hebevorgänge besondere Vorgaben gelten – siehe § 342: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.6 Buchstabe c.
  • Entsprechend dem fünften Aufzählungspunkt muss die Maschine so konstruiert sein, dass die beweglichen Teile bei Ausfall der Energieversorgung sicher stillgesetzt werden können. Wird eine Energiequelle benötigt, um die beweglichen Teile sicher stillzusetzen zu können, kann diese von einer Energiespeicherquelle geliefert werden. In bestimmten Fällen muss gegebenenfalls eine Reserveenergieversorgung zur Verfügung gestellt werden, damit die beweglichen Maschinenteile sicher stillgesetzt werden können.
  • Der letzte Aufzählungspunkt schreibt vor, dass nichttrennende Schutzeinrichtungen so konstruiert sein müssen, dass sie auch bei Ausfall der Energieversorgung funktionsfähig bleiben oder dass bei Unterbrechung der Energieversorgung automatisch ein Befehl zum Stillsetzen ausgelöst wird.

1.3   Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefährdungen

§ 206   Standsicherheit

1.3   SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN MECHANISCHE GEFÄHRDUNGEN
1.3.1   Risiko des Verlusts der Standsicherheit
Die Maschine, ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile müssen ausreichend standsicher sein, um ein Umstürzen oder Herabfallen oder eine unkontrollierte Lageveränderung beim Transport, der Montage und der Demontage sowie jeder anderen Betätigung an der Maschine zu vermeiden.
Kann aufgrund der Form oder der vorgesehenen Installation der Maschine keine ausreichende Standsicherheit gewährleistet werden, müssen geeignete Befestigungsmittel vorgesehen und in der Betriebsanleitung angegeben werden.
Entsprechend Nummer 1.3.1 Absatz 1 muss der Hersteller dafür sorgen, dass die Standsicherheit der Maschine und ihrer Bestandteile und Ausrüstungsteile während der verschiedenen Phasen der absehbaren Lebensdauer der Maschine gewährleistet ist – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a.
Zu den dabei zu berücksichtigenden Kriterien zählen unter anderem die Formgebung der Maschine und ihres Sockels, die Merkmale der Oberfläche oder des Untergestells, auf dem die Maschine verwendet, aufgebaut oder installiert werden soll, die Gewichtsverteilung, dynamische Wirkungen, die durch die Bewegung der Maschine selbst oder ihrer Bestandteile oder von in der Maschine verarbeiteten oder von ihr gehaltenen Werkstücken hervorgerufen werden, ferner Vibrationseffekte, äußere Krafteinwirkungen wie Winddruck sowie Witterungsbedingungen wie Schnee und Eis.
Wenn die Standsicherheit der Maschine von den Betriebsbedingungen wie beispielsweise Gefälle, Untergrund oder Beladung abhängt, müssen die Bedingungen, bei denen die Maschine die Anforderungen an die Standsicherheit erfüllt, in der Betriebsanleitung des Herstellers angegeben werden – siehe § 264 und § 269: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstaben i und o.
Nummer 1.3.1 Absatz 2 bezieht sich auf Fälle, in denen die Standsicherheit der Maschine durch besondere Maßnahmen beim Betrieb oder bei der Installation der Maschine hergestellt werden muss. In diesen Fällen sind die erforderlichen Vorkehrungen für die Verankerung in die Konstruktion und Fertigung der Maschine aufzunehmen und die Maßnahmen, die der Benutzer bzw. Installateur durchführen muss, sind in der Betriebsanleitung des Herstellers anzugeben – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i, und § 269: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe o.
Es ist zu beachten, dass zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen an die Standsicherheit, die in Nummer 1.3.1 aufgeführt sind,
  • ergänzende Anforderungen an die Standsicherheit tragbarer Maschinen in Nummer 2.2.1 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen an die Standsicherheit mobiler Maschinen in Nummer 3.4.1 und 3.4.3 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen an die Standsicherheit von Maschinen zum Heben von Lasten in Nummer 4.1.2.1 und 4.2.2 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen an die Standsicherheit eines Schreitausbaus für Arbeiten unter Tage in Nummer 5.1 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen an die Standsicherheit von Maschinen zum Heben von Personen in Nummer 6.1.2 festgelegt sind.

§ 207   Bruch beim Betrieb

1.3.2   Bruchrisiko beim Betrieb
Die verschiedenen Teile der Maschine und ihre Verbindungen untereinander müssen den bei der Verwendung der Maschine auftretenden Belastungen standhalten.
Die verwendeten Materialien müssen – entsprechend der vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten vorgesehenen Arbeitsumgebung der Maschine – eine geeignete Festigkeit und Beständigkeit insbesondere in Bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion und Verschleiß aufweisen.
In der Betriebsanleitung ist anzugeben, welche Inspektionen und Wartungsarbeiten in welchen Abständen aus Sicherheitsgründen durchzuführen sind. Erforderlichenfalls ist anzugeben, welche Teile dem Verschleiß unterliegen und nach welchen Kriterien sie auszutauschen sind.
Wenn trotz der ergriffenen Maßnahmen das Risiko des Berstens oder des Bruchs von Teilen weiter besteht, müssen die betreffenden Teile so montiert, angeordnet und/oder gesichert sein, dass Bruchstücke zurückgehalten werden und keine Gefährdungssituationen entstehen.
Starre oder elastische Leitungen, die Fluide – insbesondere unter hohem Druck – führen, müssen den vorgesehenen inneren und äußeren Belastungen standhalten; sie müssen sicher befestigt und/oder geschützt sein, sodass ein Bruch kein Risiko darstellt.
Bei automatischer Zuführung des Werkstücks zum Werkzeug müssen folgende Bedingungen erfüllt sein, um Risiken für Personen zu vermeiden:
  • Bei Berührung zwischen Werkzeug und Werkstück muss das Werkzeug seine normalen Arbeitsbedingungen erreicht haben.
  • Wird das Werkzeug (absichtlich oder unabsichtlich) in Bewegung gesetzt und/oder angehalten, so müssen Zuführbewegung und Werkzeugbewegung aufeinander abgestimmt sein.
Bruchgefahren während des Betriebs können beispielsweise durch den Zusammenbruch der Maschine oder einzelner Maschinenteile oder durch unkontrollierte Bewegungen oder herausgeschleuderte Maschinenteile durch das Versagen von Bauteilen oder Baugruppen entstehen. Die beiden ersten Absätze in Nummer 1.3.2 sollen bewirken, dass der Bruch von Maschinenteilen während des Betriebs verhindert wird, indem geeignete Werkstoffe verwendet und die Bauteile und Baugruppen so konstruiert und gebaut werden, dass sie Beanspruchungen aufnehmen können, denen sie während des Betriebs ausgesetzt sind. In bestimmten Fällen sind in harmonisierten Normen Spezifikationen für Werkstoffe, Konstruktion, Fertigung und Prüfung bestimmter kritischer Bauteile zu finden. In anderen Fällen müssen diese Anforderungen durch die Anwendung bewährter Konstruktionsgrundsätze und -verfahren erfüllt werden.
In Nummer 1.3.2 Absatz 2 wird betont, wie wichtig es ist, die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen die Maschine in den verschiedenen Phasen ihres Lebenszyklus betrieben werden soll – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a. Durch bestimmte Betriebsbedingungen kann die Festigkeit mancher Werkstoffe und Baugruppen beeinträchtigt werden, etwa durch extreme Hitze oder Kälte, korrosive Umgebungen, Feuchtigkeit oder Strahlungsbelastung. Bei Übergeschwindigkeit, beispielsweise von rotierenden Werkzeugen, besteht die Gefahr eines Werkzeugbruchs, was in solchen Fällen deshalb verhindert werden muss. Die Betriebsbedingungen, für die die Maschine konstruiert wurde, sowie deren Grenzwerte sind in der Betriebsanleitung des Herstellers anzugeben – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe g.
Wenn Ermüdung einen bedeutsamen Faktor darstellt, muss der Hersteller die erwartete Lebensdauer der Maschine und die Art der Funktionen berücksichtigen, die die Maschine ausführen soll, wobei auch die Zahl der Betriebszyklen zu beachten ist, welche das betreffende Bauteil bzw. die Baugruppe während ihrer Lebensdauer durchlaufen muss.
Nummer 1.3.2 Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Maschinenteile, die Verschleiß unterliegen, der zum Versagen führen kann, vom Benutzer regelmäßig kontrolliert und erforderlichenfalls instand gesetzt oder ausgetauscht werden müssen. In der Betriebsanleitung des Herstellers ist anzugeben, welche Kontrollen an diesen Bauteilen vorgeschrieben sind (zum Beispiel Sichtkontrollen, Funktionskontrollen oder Prüfungen), wie häufig diese durchzuführen sind (beispielsweise nach der Zahl der Betriebszyklen oder Betriebsdauer) und welche Kriterien für Instandsetzung oder Austausch der betreffenden Teile gelten – siehe § 272: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r.
In Nummer 1.3.2 Absatz 4 werden jene Fälle behandelt, bei denen trotz der Verwendung geeigneter Materialien und Baugruppen noch ein Restrisiko des Berstens oder Bruchs der Teile während des Betriebs besteht. In diesen Fällen müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Personen durch Bruchstücke gefährdet werden. Dazu können die Teile, bei denen Bruchgefahr besteht, so montiert und angeordnet werden, dass deren Bruchstücke von anderen Maschinenteilen zurückgehalten werden, beispielsweise durch den Rahmen, oder indem geeignete trennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden. Egal ob die Bruchstücke durch Funktionsbestandteile der Maschine oder durch trennende Schutzeinrichtungen zurückgehalten werden, die betreffenden Teile müssen stabil genug ausgeführt sein, um der Energie der herausgeschleuderten Bruchstücke standzuhalten – siehe § 169: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe f und § 216: Anmerkungen zu Nummer 1.4.1.
In Nummer 1.3.2 Absatz 5 werden die besonderen Risiken behandelt, die von flüssigkeitsführenden Rohrleitungen und Schläuchen ausgehen, insbesondere wenn diese unter hohem Druck stehen, wie es zum Beispiel in fluidtechnischen Anlagen der Fall ist. Einerseits sind derartige Rohrleitungen und Schläuche so zu konstruieren und zu montieren, dass sie die Innendrücke und andere Beanspruchungen aufnehmen können, denen sie möglicherweise ausgesetzt sind. Wenn andererseits ein Restrisiko eines Bruchs oder Berstens besteht, müssen diese Teile so angeordnet oder abgeschirmt sein, dass von der freigesetzten Flüssigkeit keine Risiken für Personen ausgehen, und sie müssen ordnungsgemäß befestigt sein, um Peitscheneffekte zu vermeiden.
Dabei ist zu beachten, dass bestimmte Ausrüstungen und Geräte hinsichtlich der bestehenden Druckrisiken der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG unterliegen können – siehe § 91: Anmerkungen zu Artikel 3.
Allgemeine Spezifikationen für Hydraulik- und Pneumatikrohrleitungen und -schläuche sind in den Normen EN 982 und EN 983 enthalten.126)
Der letzte Absatz in Nummer 1.3.2 befasst sich mit den speziellen Risiken von Maschinen, die Werkzeuge verwenden, welche für den sicheren Betrieb in einem bestimmten Drehzahl- oder Geschwindigkeitsbereich ausgelegt sind und bei denen der Kontakt zwischen dem verarbeiteten Werkstoff und dem Werkzeug bei niedrigeren oder höheren Drehzahlen bzw. Geschwindigkeiten ein Bruchrisiko des Werkzeugs und des Werkstoffs nach sich ziehen kann. Es darf zu keinem Kontakt zwischen dem Werkstück und dem Werkzeug kommen, bis die normalen Arbeitsbedingungen erreicht sind. Aus dem gleichen Grund muss die Drehzahl oder Geschwindigkeit des Werkzeugs bei jedem Ingangsetzen und Stillsetzen des Werkzeugs automatisch auf die Zuführbewegung abgestimmt werden.
Außerdem ist zu beachten, dass zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Bruchrisiko während des Betriebs gemäß Nummer 1.3.2
Fußnote 126)
EN 982:1996+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an fluidtechnische Anlagen und deren Bauteile – Hydraulik;
EN 983:1996+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Sicherheitstechnische Anforderungen an fluidtechnische Anlagen und deren Bauteile – Pneumatik.

§ 208   Herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände

1.3.3   Risiken durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände
Es sind Vorkehrungen zu treffen, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von Gegenständen zu vermeiden, von denen ein Risiko ausgehen kann.
Die Anforderung in Nummer 1.3.3 bezieht sich auf Verletzungsrisiken, die durch den Kontakt mit herabfallenden oder herausgeschleuderten Gegenständen entstehen können, beispielsweise Werkstücke oder Bruchstücke von Werkstücken, Werkzeuge oder Bruchstücke von Werkzeugen, Abfallstoffe, Späne, Splitter, Abrieb, Steine usw. Wo immer möglich, muss durch Konstruktion und Bau der Maschine verhindert werden, dass Gegenständen herabfallen oder in Richtung von Personen herausgeschleudert werden können. Falls sich dies jedoch nicht in vollem Umfang erreichen lässt, sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zu den Schutzmaßnahmen zählen der Einbau von trennenden Schutzeinrichtungen, die verhindern, dass herausgeschleuderte Gegenstände in die Nähe von Personen geraten, oder die Abschirmung der Bedienungsplätze durch Einhausung – siehe § 182: Anmerkungen zu Nummer 1.1.7. Wenn durch derartige Schutzmaßnahmen kein vollständiger Schutz erreicht werden kann, muss der Maschinenhersteller in seiner Betriebsanleitung angeben, dass geeignete persönliche Schutzausrüstung, beispielsweise Augenschutz, bereitzustellen und zu verwenden ist – siehe § 267: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe m.
Es ist zu beachten, dass zusätzlich zu der in Nummer 1.3.3 beschriebenen allgemeinen Anforderung im Zusammenhang mit Risiken, die durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände entstehen,
  • ergänzende Anforderungen zum Splitterschutz für tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte in Nummer 2.2.2.1 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen zu den Risiken durch herausgeschleuderte Werkstücke oder Werkstückteile von Maschinen für die Bearbeitung von Holz und Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften in Nummer 2.3 Buchstabe b festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen für den Schutz gegen herabfallende Gegenstände bei mobilen Maschinen in Nummer 3.4.4 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen zu den Risiken durch das Herabfallen oder Fallenlassen von Lasten an Maschinen zum Heben von Lasten in Nummer 4.1.2.6 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen zu den Risiken durch vom Lastträger von Maschinen zum Heben von Lasten, die feste Ladestellen anfahren, herabstürzende Lasten in Nummer 4.1.2.8.4 festgelegt sind;
  • ergänzende Anforderungen zu den Risiken durch Gegenstände, die auf den Lastträger von Maschinen zum Heben von Personen herabfallen, in Nummer 6.3.3 festgelegt sind.

§ 209   Scharfe Kanten und Ecken und raue Oberflächen

1.3.4   Risiken durch Oberflächen, Kanten und Ecken
Zugängliche Maschinenteile dürfen, soweit ihre Funktion es zulässt, keine scharfen Ecken und Kanten und keine rauen Oberflächen aufweisen, die zu Verletzungen führen können.
Die Anforderung in Nummer 1.3.4 betrifft die Risiken von Kratzern, Schnitten und Abschürfungen durch Kontakt mit scharfen Kanten und Ecken oder mit rauen Oberflächen.
Bei der Bewertung dieser Risiken sind die folgenden Faktoren mit zu berücksichtigen:
  • Zugänglichkeit der betreffenden Teile;
  • Lage der Teile in Relation zu Bedienungsplätzen, Stellteilen und Wartungsstellen;
  • die Körperteile, die mit diesen Bereichen in Kontakt kommen können;
  • die Art der Handlungen, durch die es voraussichtlich zu Kontakt mit den Gefahrenbereichen kommen kann, beispielsweise Zugang, Halten des Gleichgewichtes, Beobachtung, Zurücktreten usw.
Besonders ist dabei auf die Kanten von beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen zu achten.
Allgemeine Leitlinien zur Verringerung von Risiken durch scharfe Kanten und Ecken und raue Oberflächen sind in Norm EN ISO 12100-2127) enthalten; zusätzlich wird in verschiedenen Typ-C-Normen der Mindestradius von zugänglichen Kanten definiert.
Fußnote 127)
EN ISO 12100-2:2003+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 2: Technische Leitsätze (ISO 12100-2:2003) – Ziffer 4.2.1.

§ 210   Kombinierte Maschinen

1.3.5   Risiken durch mehrfach kombinierte Maschinen
Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Arbeitsgänge ausführen, wobei zwischen den einzelnen Arbeitsgängen das Werkstück von Hand entnommen wird (mehrfach kombinierte Maschine), so muss sie so konstruiert und gebaut sein, dass jedes Teilsystem auch einzeln betrieben werden kann, ohne dass die übrigen Teilsysteme für gefährdete Personen ein Risiko darstellen.
Dazu muss jedes Teilsystem, sofern es nicht gesichert ist, einzeln in Gang gesetzt und stillgesetzt werden können.
Die Anforderung in Nummer 1.3.5 gilt für kombinierte Maschinen wie etwa kombinierte Holzbearbeitungsmaschinen. Gemäß Absatz 1 hat der Hersteller dafür Sorge zu tragen, dass die Teilsysteme der Maschine, die gemäß ihrer Konstruktion die einzelnen Arbeitsgänge oder Funktionen ausführen sollen, auch alleine benutzt werden können, ohne dass durch die anderen Teilsysteme Risiken entstehen.
Für Teilsysteme, die nicht oder nicht vollständig geschützt sind, werden die Anforderungen in Nummer 1.2.3, 1.2.4.1 und 1.2.4.2 durch die Anforderungen in Nummer 1.3.5 ergänzt.

§ 211   Änderung der Verwendungsbedingungen

1.3.6   Risiken durch Änderung der Verwendungsbedingungen
Können mit der Maschine Arbeiten in verschiedenen Verwendungsbedingungen ausgeführt werden, so muss sie so konstruiert und gebaut sein, dass diese Verwendungsbedingungen gefahrlos und zuverlässig gewählt und eingestellt werden können.
Die Anforderung in Nummer 1.3.6 bezieht sich auf Maschinen, die bei unterschiedlichen Verwendungsbedingungen betrieben werden können, beispielsweise mit unterschiedlichen Werkzeugausführungen, bei unterschiedlichen Drehzahlen, Arbeits- oder Vorschubgeschwindigkeiten, mit unterschiedlichen Werkstoffen oder bei unterschiedlichen Umgebungsbedingungen. In derartigen Fällen muss die Wahl der gewünschten Verwendungsbedingung den Bedienern in eindeutiger Form angezeigt werden und erforderlichenfalls müssen auch die entsprechenden Schutzmaßnahmen aktiviert werden. Eine ungewollte oder unbeabsichtigte Auswahl muss durch eine entsprechende Konstruktion der Stellteile verhindert werden, wenn dies zu Gefährdungssituationen führen kann – siehe § 124: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5.

§ 212   Bewegliche Teile

1.3.7   Risiken durch bewegliche Teile
Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konstruiert und gebaut sein, dass Unfallrisiken durch Berührung dieser Teile verhindert sind; falls Risiken dennoch bestehen, müssen die beweglichen Teile mit trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein.
Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann es trotz dieser Vorkehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen gegebenenfalls die erforderlichen speziellen Schutzeinrichtungen und das erforderliche Spezialwerkzeug mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen lässt.
Auf die speziellen Schutzeinrichtungen und deren Verwendung ist in der Betriebsanleitung und nach Möglichkeit auf der Maschine selbst hinzuweisen.
Der erste Absatz von Nummer 1.3.7 befasst sich mit einer der Hauptursachen von Unfällen mit Maschinen. Durch den Kontakt mit beweglichen Maschinenteilen kann es zu Verletzungen durch Stoß, Abschürfen, Schneiden oder Abschneiden, Scheren, Einstich oder Durchstich, Quetschen, Erfassen und Einziehen oder Fangen kommen.
Die Beseitigung von Gefahren oder die Verminderung von Risiken, die beim Kontakt mit beweglichen Teilen entstehen, ist durch unterschiedliche Maßnahmen möglich, ohne dass dazu auf trennende Schutzeinrichtungen oder nichttrennende Schutzeinrichtungen zurückgegriffen werden muss.
In bestimmten Fällen lassen sich Risiken bereits durch Gestaltung der beweglichen Teile vermeiden oder vermindern, beispielsweise durch Begrenzung der Antriebskräfte, sodass das angetriebene Teil keine mechanische Gefahr darstellt, oder indem die Masse und/oder Geschwindigkeit der beweglichen Teile und damit ihre kinetische Energie begrenzt wird.
Bewegliche Teile können an Stellen angeordnet werden, an denen sie normalerweise für Personen unzugänglich sind, beispielsweise im Inneren des Maschinenrahmens, in ausreichender Höhe oder in ausreichendem Abstand von Schutzeinbauten, durch die sichergestellt wird, dass sie nicht erreicht werden können.
Abmessungen für Sicherheitsabstände sind in der Norm EN ISO 13857 angegeben128).
Ausreichende Abstände können zwischen beweglichen Teilen und feststehenden Teilen oder anderen beweglichen Teilen vorgesehen werden, um Risiken durch Quetschen, Scheren oder Einziehen vorzubeugen.
Die Abmessungen für die erforderlichen Abstände, um Risiken durch Quetschen zu vermeiden, sind in der Norm EN 349 angegeben.129)
Falls es nicht möglich ist, die von beweglichen Teilen ausgehenden Risiken durch die Konstruktion der Teile selbst oder durch Sicherheitsabstände zu verhindern, muss der Zugang zu derartigen Teilen durch trennende Schutzeinrichtungen oder nichttrennende Schutzeinrichtungen verhindert werden.
Die Absätze 2 und 3 in Nummer 1.3.7 behandeln das Problem des Blockierens von beweglichen Arbeitselementen. Selbst wenn durch das Blockieren noch keine Gefährdungssituation entsteht, so erfordert das Auftreten einer Blockade oft ein schnelles Eingreifen des Bedieners, um Schäden oder Produktionsausfälle zu verhindern, wodurch wiederum die Wahrscheinlichkeit gefährlicher Eingriffe zunimmt. Aus diesem Grund müssen die Hersteller die Maschinen soweit als möglich so konstruieren, dass Blockaden vermieden werden und, wenn sich diese nicht völlig vermeiden lassen, entsprechende Vorrichtungen vorsehen, mit denen Blockaden von beweglichen Teilen sicher beseitigt werden können, und zwar möglichst, ohne dass dazu trennende Schutzeinrichtungen entfernt werden müssen. Die Mittel für das Beseitigen von Blockaden müssen durch ein Zeichen auf dem entsprechenden Maschinenteil gekennzeichnet werden und die in diesen Fällen einzuhaltende Betriebsart ist in der Betriebsanleitung des Herstellers anzugeben – siehe § 271: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe q. Falls hierfür spezielle Ausrüstungsteile oder Geräte benötigt werden, sind diese mit der Maschine mitzuliefern – siehe § 117: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe e.
Fußnote 128)
EN ISO 13857:2008 – Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen (ISO 13857:2008).
Fußnote 129)
EN 349:1993+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Mindestabstände zur Vermeidung des Quetschens von Körperteilen.

§ 213   Bewegliche Teile der Kraftübertragung

1.3.8   Wahl der Schutzeinrichtungen gegen Risiken durch bewegliche Teile
Die für den Schutz gegen Risiken durch bewegliche Teile verwendeten Schutzeinrichtungen sind entsprechend der jeweiligen Risikoart zu wählen. Die Wahl ist unter Beachtung der nachstehenden Leitlinien zu treffen.
1.3.8.1   Bewegliche Teile der Kraftübertragung
Zum Schutz von Personen gegen Gefährdungen durch bewegliche Teile der Kraftübertragung sind zu verwenden:
  • feststehende trennende Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.2.1 oder
  • bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung gemäß Nummer 1.4.2.2.
Die letztgenannte Lösung ist zu wählen, wenn häufige Eingriffe vorgesehen sind.
Bewegliche Teile der Kraftübertragung umfassen unter anderem Zahnräder, Riemen, Seile und Ketten, ferner die zugehörigen Scheiben, Ritzel und Kettenräder sowie Antriebswellen und deren Gelenke.
Da bewegliche Teile der Kraftübertragung nicht direkt am Arbeitsvorgang beteiligt sind, ist es im Allgemeinen möglich, den Zugang zu diesen Teilen während des normalen Betriebs vollständig zu verhindern. Wenn hierfür trennende Schutzeinrichtungen erforderlich sind, richtet sich die Wahl der trennenden Schutzeinrichtungen danach, ob häufig Zugang zu diesen Teilen zu Wartungszwecken erforderlich ist, beispielsweise für Einricht-, Einstell- und Reinigungsarbeiten. Wenn häufiger Zugang erforderlich ist, sind bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung einzubauen – siehe § 217: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.
Zusätzlich zu der allgemeinen Anforderung gemäß Nummer 1.3.8.1 sind in Nummer 3.4.7 ergänzende Anforderungen für abnehmbare Gelenkwellen festgelegt, die für die Verbindung zwischen einer selbstfahrenden Maschine oder Zugmaschine und einer angetriebenen Maschine vorgesehen sind.
Eine Ausnahme von der allgemeinen Anforderung gemäß Nummer 1.3.8.1 ist im Zusammenhang mit beweglichen Teilen im Motorraum von mobilen Maschinen in Nummer 3.4.2 festgelegt.

§ 214   Bewegliche Teile, die am Arbeitsprozess beteiligt sind

1.3.8.2   Bewegliche Teile, die am Arbeitsprozess beteiligt sind
Zum Schutz von Personen gegen Gefährdungen durch bewegliche Teile, die am Arbeitsprozess beteiligt sind, sind zu verwenden:
  • feststehende trennende Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.2.1 oder
  • bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung gemäß Nummer 1.4.2.2 oder
  • nichttrennende Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.3 oder
  • eine Kombination dieser Lösungen.
Können jedoch bestimmte direkt am Arbeitsprozess beteiligte bewegliche Teile während ihres Betriebes aufgrund von Arbeiten, die das Eingreifen des Bedienungspersonals erfordern, nicht vollständig unzugänglich gemacht werden, so müssen diese Teile versehen sein mit:
  • feststehenden trennenden Schutzeinrichtungen oder beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen mit Verriegelung, die die für den Arbeitsgang nicht benutzten Teile unzugänglich machen, und
  • verstellbaren trennenden Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.2.3, die den Zugang zu den beweglichen Teilen auf die Abschnitte beschränken, zu denen ein Zugang erforderlich ist.
Nummer 1.3.8.2 beschreibt die Art der trennenden Schutzeinrichtungen oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen, durch die der Zugang zu beweglichen Teilen verhindert werden soll, die an dem Arbeitsprozess beteiligt sind. Wenn es nötig ist, den Zugang zu beweglichen Teilen, die am Arbeitsprozess beteiligt sind, zu verhindern, sind – wo immer möglich – trennende Schutzeinrichtungen oder nichttrennende Schutzeinrichtungen einzubauen, um den Zugang während der gefährlichen Bewegungen vollständig zu verhindern.
Bei der Entscheidung zwischen feststehenden trennenden Schutzeinrichtungen, beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen mit Verriegelung, nichttrennenden Schutzeinrichtungen oder einer Kombination dieser Einrichtungen sind die Risikobeurteilung, die Häufigkeit, mit der Zugang zu diesen Bereichen erforderlich ist und ergonomische Aspekte, beispielsweise der erforderliche Kraftaufwand für das wiederholte Öffnen und Schließen einer beweglichen trennenden Schutzeinrichtung, zu berücksichtigen – siehe § 217: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.
Nichttrennende Schutzeinrichtungen bieten möglicherweise keinen ausreichenden Schutz, wenn andere Risiken bestehen, wie zum Beispiel durch herausgeschleuderte Gegenstände, extreme Temperaturen oder Strahlung – siehe § 221: Anmerkungen zu Nummer 1.4.3.
Nummer 1.3.8.2 Absatz 2 behandelt Fälle, in denen sich der Zugang zum Gefahrenbereich nicht vollständig verhindern lässt, beispielsweise bei Maschinen, bei denen der zu verarbeitende Werkstoff oder das Werkstück manuell zugeführt wird. In diesen Fällen muss eine Kombination aus feststehenden oder beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen in den Bereichen der beweglichen Teile, bei denen während des normalen Betriebs kein Zugang erforderlich ist, und von zugangsbeschränkenden verstellbaren Schutzeinrichtungen in den Bereichen, bei denen Zugang erforderlich ist, eingebaut werden – siehe § 220: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.3.
Zu beachten ist auch, dass in Anhang IV mehrere Kategorien von Maschinen mit manuellem Vorschub oder manuellem Lade- bzw. Entladevorgang von Werkstoffen oder Werkstücken aufgeführt sind – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4 und § 388: Anmerkungen zu Anhang IV.

§ 215   Unkontrollierte Bewegungen

1.3.9   Risiko unkontrollierter Bewegungen
Es muss verhindert werden, dass sich aus gleich welcher Ursache ein stillgesetztes Maschinenteil ohne Betätigung der Stellteile aus seiner Ruhestellung bewegt, oder diese Bewegung darf keine Gefährdung darstellen.
Die Anforderung in Nummer 1.3.9 ergänzt die Anforderung in Nummer 1.2.4 in Zusammenhang mit dem Stillsetzen. Wenn ein Risiko unkontrollierter Bewegungen der beweglichen Teile einer Maschine besteht, nachdem diese stillgesetzt wurden, müssen die erforderlichen Bremsvorrichtungen, Feststelleinrichtungen oder sonstigen Systeme zur Überwachung des Stillgesetztseins eingebaut werden, damit unkontrollierte Bewegungen verhindert oder begrenzt werden, sodass von ihnen kein Risiko ausgeht – siehe § 201: Anmerkungen zu Nummer 1.2.4.2.
Es ist zu beachten, dass zusätzlich zu der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.3.9 ergänzende Anforderungen zu unkontrollierten Bewegungen mobiler Maschinen in Nummer 3.4.1 festgelegt sind; ergänzende Anforderungen zum Risiko unkontrollierter Bewegungen von Maschinen zum Heben von Lasten sind in Nummer 4.1.2.6 festgelegt.

1.4   Anforderungen an Schutzeinrichtungen

§ 216   Allgemeine Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen

1.4   ANFORDERUNGEN AN SCHUTZEINRICHTUNGEN
1.4.1   Allgemeine Anforderungen
Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen
  • müssen stabil gebaut sein,
  • müssen sicher in Position gehalten werden,
  • dürfen keine zusätzlichen Gefährdungen verursachen,
  • dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können,
  • müssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben,
  • dürfen die Beobachtung des Arbeitsvorgangs nicht mehr als unvermeidbar einschränken und
  • müssen die für das Einsetzen und/oder den Wechsel der Werkzeuge und zu Wartungszwecken erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Abnahme oder Außerbetriebnahme der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang ausschließlich auf den für die Arbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muss.
Ferner müssen trennende Schutzeinrichtungen nach Möglichkeit vor einem Herausschleudern oder Herabfallen von Werkstoffen und Gegenständen sowie vor den von der Maschine verursachten Emissionen schützen.
In Nummer 1.4.1 werden allgemeine Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen festgelegt. Besondere Anforderungen an die drei wichtigsten Bauarten von trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen sind unter Nummer 1.4.2.1, 1.4.2.2, 1.4.2.3 und 1.4.3 aufgeführt.
Gemäß dem ersten Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 müssen trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen eine ausreichende Festigkeit aufweisen, wobei sowohl die Gefährdungen zu berücksichtigen sind, gegen die die Schutzeinrichtungen Schutz bieten sollen, als auch die vorgesehenen Verwendungsbedingungen. Wenn eine besonders hohe Widerstandsfähigkeit erforderlich ist, vor allem bei trennenden Schutzeinrichtungen, die Schutz gegen herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände bieten sollen, werden in den einschlägigen harmonisierten Normen die Konstruktionskriterien und erforderlichenfalls die durchzuführenden Prüfungen festgelegt.
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen sicher in Position gehalten werden müssen. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn die Sicherheit von dem Abstand zwischen der Schutzeinrichtung und dem gefährlichen Maschinenteil abhängt.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 besagt, dass von trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen keine zusätzlichen Gefährdungen ausgehen dürfen. Durch das Öffnen oder Schließen einer beweglichen trennenden Schutzeinrichtung darf beispielsweise keine Gefahr von Quetsch- oder Scherverletzungen entstehen. Wo es nötig ist, um überhöhten oder wiederholten Kraftaufwand zu vermeiden, soll das Öffnen oder Schließen von beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen beispielsweise durch Federn oder hydraulische oder pneumatische Zylinder angetrieben oder unterstützt erfolgen.
Der vierte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können Diese Anforderung ist vor allem für Verriegelungseinrichtungen von beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen und für nichttrennende Schutzeinrichtungen von Bedeutung.
Der fünfte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen in ausreichendem Abstand zum Gefahrenbereich angeordnet sein müssen.
Angemessene Abstände für nichttrennende Schutzeinrichtungen sind in der Norm EN 999 angegeben.130) Für trennende Schutzeinrichtungen mit Öffnungen sind Sicherheitsabstände hinsichtlich der Abmessungen und der Form der Öffnungen in der Norm EN ISO 13857 angegeben.131)
Der sechste Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen möglichst so konstruiert und ausgeführt werden müssen, dass sie die Beobachtung des Arbeitsvorgangs durch den Bediener nicht behindern. Wird dieser Aspekt nicht berücksichtigt, erhöht sich das Risiko, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen vom Bediener umgangen oder entfernt werden. Die Sicht auf den Arbeitsvorgang lässt sich beispielsweise verbessern, indem transparente trennende Schutzeinrichtungen oder, wenn keine Risiken durch herausgeschleuderte Gegenstände oder Emissionen entstehen, trennende Schutzeinrichtungen mit Öffnungen oder nichttrennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden – siehe § 221: Anmerkungen zu Nummer 1.4.3.
Der siebte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 besagt, dass bei der Konstruktion und dem Bau von trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen die Notwendigkeit des Zugangs zu den Gefahrenbereichen berücksichtigt werden muss, egal, ob der Zugang während des normalen Betriebs der Maschine oder zu Wartungszwecken erfolgen muss. Die trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass der Zugang auf den Bereich eingeschränkt ist, in dem die Arbeiten ausgeführt werden müssen. Durch die Anordnung von Einrichtungs-, Einstell- und anderen Wartungsstellen außerhalb der Gefahrenbereiche kann die Notwendigkeit, trennende Schutzeinrichtungen für Routinewartungsaufgaben abzubauen, vermieden werden – siehe § 239: Anmerkungen zu Nummer 1.6.1.
Nummer 1.4.1 Absatz 2 betont, dass trennende Schutzeinrichtungen oft gleichzeitig Schutz gegen mehrere verschiedene Gefährdungen bieten können und daher entsprechend konstruiert und ausgeführt werden müssen – siehe § 169: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe f.
Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen zum Schutz von Personen vor beweglichen Teilen, die direkt am Arbeitsprozess beteiligt sind, gelten, wenn sie gesondert in Verkehr gebracht werden, als Sicherheitsbauteile – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und § 389: Anmerkungen zu Anhang V.
Fußnote 130)
EN 999:1998+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anordnung von Schutzeinrichtungen im Hinblick auf Annäherungsgeschwindigkeiten von Körperteilen.
Fußnote 131)
EN ISO 13857:2008 – Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen (ISO 13857:2008).

§ 217   Besondere Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen

1.4.2   Besondere Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen
Die Anforderungen in Nummer 1.4.2 gelten für trennende Schutzeinrichtungen gemäß der Definition in Nummer 1.1.1, also für diejenigen Teile der Maschine, die speziell konstruiert wurden, um durch eine physische Barriere Schutz zu bieten – siehe § 169: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe f.
In der Maschinenrichtlinie wird zwischen drei wesentlichen Bauarten von trennenden Schutzeinrichtungen unterschieden: feststehende trennende Schutzeinrichtungen, bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung und zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen. Im Allgemeinen sollten feststehende trennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden, wenn nur selten oder nie Zugang zu dem durch die Schutzeinrichtung abgesicherten Bereich erforderlich ist. Ist häufig Zugang zu dem durch die Schutzeinrichtung abgesicherten Bereich erforderlich, sind bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung einzubauen. Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen können zur Absicherung von am Arbeitsprozess beteiligten Maschinenteilen eingebaut werden, zu denen sich der Zugang während der Benutzung der Maschine nicht völlig verhindern lässt. Zur Wahl trennender Schutzeinrichtungen, die Schutz gegen Risiken durch bewegliche Teile bieten sollen, siehe § 213 und § 214: Anmerkungen zu Nummer 1.3.8.1 und 1.3.8.2.
Die Kriterien für die Auswahl von trennenden Schutzeinrichtungen unter Berücksichtigung, wie häufig der Zugang erforderlich ist, und für die Konstruktion von trennenden Schutzeinrichtungen sind in der Norm EN 953 festgelegt.132)
Fußnote 132)
EN 953:1997+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Trennende Schutzeinrichtungen – Allgemeine Anforderungen an Gestaltung und Bau von feststehenden und beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen.

§ 218   Feststehende trennende Schutzeinrichtungen

1.4.2.1   Feststehende trennende Schutzeinrichtungen
Die Befestigungen feststehender trennender Schutzeinrichtungen dürfen sich nur mit Werkzeugen lösen oder abnehmen lassen
Die Befestigungsmittel müssen nach dem Abnehmen der Schutzeinrichtungen mit den Schutzeinrichtungen oder mit der Maschine verbunden bleiben.
Soweit möglich dürfen trennende Schutzeinrichtungen nach Lösen der Befestigungsmittel nicht in der Schutzstellung verbleiben.
In Nummer 1.4.2.1 werden drei Anforderungen an die erste Bauart von trennenden Schutzeinrichtungen – feststehende trennende Schutzeinrichtungen – formuliert. Die Anforderungen in Nummer 1.4.2.1 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.1.
Wenn der durch eine feststehende Schutzeinrichtung abgesicherte Bereich nicht zugänglich sein muss oder wenn der erforderliche Zugang auf anderem Wege möglich ist, können feststehende trennende Schutzeinrichtungen dauerhaft befestigt werden, beispielsweise durch Schweißen, Nieten oder Verkleben. Wenn eine feststehende Schutzeinrichtung dagegen geöffnet oder entfernt werden können muss, darf dies entsprechend der Anforderung im ersten Absatz von Nummer 1.4.2.1 nur möglich sein, indem die Befestigungsmittel mit Werkzeugen geöffnet oder entfernt werden. Durch diese Anforderung soll erreicht werden, dass feststehende trennende Schutzeinrichtungen nur von qualifizierten oder befugten Personen entfernt werden. Feststehende trennende Schutzeinrichtungen können also beispielsweise mit Bolzen, Schrauben oder anderen Befestigungsmitteln befestigt werden, die nur mit Werkzeugen wie Schlüsseln oder Schraubendrehern entfernt werden können. Die Wahl des Befestigungssystems und der Werkzeuge muss unter Berücksichtigung der Risikobeurteilung erfolgen. Die Verwendung von Befestigungsmitteln, die rasch gelöst oder entfernt werden können, wie Flügelmuttern oder Schnellverriegelungen, ist nicht zulässig.
Nach dem zweiten Absatz in Nummer 1.4.2.1 müssen die Befestigungsmittel von feststehenden trennenden Schutzeinrichtungen an der trennenden Schutzeinrichtung oder an der Maschine befestigt bleiben, wenn die trennenden Schutzeinrichtungen abgenommen werden. Durch diese Vorgabe soll das Risiko verringert werden, dass eines oder mehrere Befestigungsmittel beim Abnehmen der trennenden Schutzeinrichtungen verloren gehen, beispielsweise bei Wartungsarbeiten. Der Verlust von Befestigungsmitteln kann dazu führen, dass die trennenden Schutzeinrichtungen möglicherweise nicht wieder oder nur teilweise oder mit Ersatzbefestigungsmitteln befestigt werden, die keine ausreichende Festigkeit aufweisen, sodass die Schutzeinrichtung ihre Schutzfunktion nicht in angemessenem Maße erfüllen kann, wenn es zum Beispiel darauf ankommt, herausgeschleuderte Teile zurückzuhalten.
Die Umsetzung dieser Anforderung ist davon abhängig, wie der Hersteller das betreffende Risiko beurteilt. Diese Anforderung gilt für sämtliche feststehenden trennenden Schutzeinrichtungen, bei denen die Gefahr besteht, dass bei der Entfernung dieser Einrichtungen durch den Benutzer Befestigungsmittel verloren gehen, beispielsweise bei feststehenden trennenden Schutzeinrichtungen, die bei routinemäßigen Reinigungs-, Einricht- oder Wartungsarbeiten am Aufstellungsort entfernt werden. Diese Vorgabe gilt jedoch nicht unbedingt für feststehende trennende Schutzeinrichtungen, die beispielsweise nur dann entfernt werden, wenn die Maschine vollständig überholt wird, wenn größere Reparaturen an der Maschine durchgeführt werden sollen oder wenn sie für den Transport an einen anderen Aufstellungsort zerlegt wird. Aus dem gleichen Grund muss diese Vorgabe möglicherweise nicht auf die Gehäuse von Maschinen zur Anwendung kommen, die für die Verwendung durch Endverbraucher bestimmt sind und bei denen in der Betriebsanleitung des Herstellers festgelegt ist, dass die Reparaturen, bei denen das Entfernen dieser Gehäuse erforderlich ist, nur in einer Reparaturfachwerkstatt durchgeführt werden sollen. In diesem Fall sind die Befestigungssysteme so zu wählen, dass sie sich nicht auf einfache Weise demontieren lassen.
Die Anforderung im dritten Absatz in Nummer 1.4.2.1 soll verhindern, dass die Bediener nicht bemerken, wenn eine feststehende Schutzeinrichtung nicht ordnungsgemäß befestigt wurde oder sie selbst die Schutzeinrichtung nicht wieder richtig befestigt haben. Soweit möglich, sollten sich feststehende trennende Schutzeinrichtungen automatisch aus ihrer festen Einbaulage lösen, wenn die Befestigungsmittel gelöst werden.

§ 219   Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung

1.4.2.2   Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung
Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung müssen
  • soweit möglich, mit der Maschine verbunden bleiben, wenn sie geöffnet sind,
  • so konstruiert und gebaut sein, dass sie nur durch eine absichtliche Handlung eingestellt werden können.
Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung müssen mit einer Verriegelungseinrichtung verbunden sein,
  • die das Ingangsetzen der gefährlichen Maschinenfunktionen verhindert, bis die Schutzeinrichtung geschlossen ist, und
  • die einen Befehl zum Stillsetzen auslöst, wenn die Schutzeinrichtungen nicht mehr geschlossen sind.
Besteht die Möglichkeit, dass das Bedienungspersonal den Gefahrenbereich erreicht, bevor die durch die gefährlichen Maschinenfunktionen verursachten Risiken nicht mehr bestehen, so müssen bewegliche trennende Schutzeinrichtungen zusätzlich zu der Verriegelungseinrichtung mit einer Zuhaltung ausgerüstet sein,
  • die das Ingangsetzen der gefährlichen Maschinenfunktionen verhindert, bis die Schutzeinrichtung geschlossen und verriegelt ist, und
  • die die Schutzeinrichtung in geschlossener und verriegelter Stellung hält, bis das Risiko von Verletzungen aufgrund gefährlicher Funktionen der Maschine nicht mehr besteht.
Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung müssen so konstruiert sein, dass bei Fehlen oder Störung eines ihrer Bestandteile das Ingangsetzen gefährlicher Maschinenfunktionen verhindert wird oder diese stillgesetzt werden.
Nummer 1.4.2.2 enthält die Anforderungen an die zweite Bauart von trennenden Schutzeinrichtungen: bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung. Die Anforderungen in Nummer 1.4.2.2 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen und nichttrennende Schutzeinrichtungen, gemäß Nummer 1.4.1.
Die beiden Aufzählungspunkte in Nummer 1.4.2.2 Absatz 1 legen die Anforderungen an die beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen selbst fest. Im Gegensatz zu feststehenden trennenden Schutzeinrichtungen müssen bewegliche trennende Schutzeinrichtungen, wo immer möglich, an der Maschine befestigt bleiben, wenn die Schutzeinrichtungen geöffnet sind. Sie können beispielsweise an Scharnieren befestigt werden oder in Führungsschienen laufen. Eine Einstellung der Schutzeinrichtung darf nur durch eine gezielte Aktion möglich sein, damit beispielsweise verhindert wird, dass sich der Abstand zwischen der Schutzeinrichtung und den Gefahrenbereichen beim Öffnen oder Schließen unbeabsichtigt verändert.
Die beiden Aufzählungspunkte in Nummer 1.4.2.2 Absatz 2 legen die Anforderungen an die Verriegelungseinrichtung fest, die an allen beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen angebracht sein muss.
In den beiden Aufzählungspunkten in Nummer 1.4.2.2 Absatz 3 werden die Anforderungen an die Zuhaltung festgelegt, die zusätzlich zur Verriegelungseinrichtung eingebaut werden muss, wenn die Gefahr besteht, dass der Bediener den Gefahrenbereich erreicht, bevor die gefährlichen Maschinenfunktionen beendet sind. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die beweglichen Teile der Maschine erst einige Zeit nach Auslösen eines Befehls zum Stillsetzen zum Stillstand kommen (lange Herunterfahrdauer). Außerdem kann dies auch bei anderen Gefährdungen der Fall sein, beispielsweise bei extremen Temperaturen oder bei der Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe.
Anhand der in der Norm EN 999 festgelegten Parameter kann festgelegt werden, ob eine bewegliche trennende Schutzeinrichtung mit Verriegelung mit einer Zuhaltung ausgerüstet werden muss.133)
Der letzte Absatz von Nummer 1.4.2.2 bezieht sich auf die Integration von Verriegelungen und Zuhaltungen, die an beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen montiert sind, in die Steuerung der Maschine. Diese Anforderung bildet einen besonderen Anwendungsfall der allgemeinen Anforderung im Zusammenhang mit der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Steuerungen – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.
Spezifikationen für Verriegelungen und Zuhaltungen für trennende Schutzeinrichtungen sind in der Norm EN 1088 enthalten.134)
Kraftbetriebene bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung, die für die Verwendung als Schutzeinrichtungen für Maschinen entsprechend Nummer 9, 10 und 11 in Anhang IV vorgesehen sind, gelten als Sicherheitsbauteile, wenn diese gesondert in Verkehr gebracht werden – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und § 389: Anmerkungen zu Anhang V. Sie sind auch in Anhang IV Nummer 20 aufgeführt.
Fußnote 133)
EN 999:1998+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Anordnung von Schutzeinrichtungen im Hinblick auf Annäherungsgeschwindigkeiten von Körperteilen.
Fußnote 134)
EN 1088:1995+A2:2008 – Sicherheit von Maschinen – Verriegelungseinrichtungen in Verbindung mit trennenden Schutzeinrichtungen – Leitsätze für Gestaltung und Auswahl.

§ 220   Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen

1.4.2.3   Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen
Verstellbare Schutzeinrichtungen, die den Zugang auf die für die Arbeit unbedingt notwendigen beweglichen Teile beschränken, müssen
  • je nach Art der Arbeit manuell oder automatisch verstellbar sein und
  • leicht und ohne Werkzeug verstellt werden können.
Die beiden Aufzählungspunkte in Nummer 1.4.2.3 legen Anforderungen an die dritte Bauart von trennenden Schutzeinrichtungen fest: zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen. Die Anforderungen in Nummer 1.4.2.3 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.1.
Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen sollen insbesondere an Maschinen eingebaut werden, bei denen Werkstoffe oder Werkstücke manuell zugeführt werden und bei denen der Zugang zum Gefahrenbereich um die Werkzeuge nicht vollständig verhindert werden kann.
Um das Risiko des Kontakts mit den gefährlichen Funktionen so weit wie möglich zu vermindern, ist es wichtig, die Einstellung der Schutzeinrichtung entsprechend den Abmessungen der betreffenden Werkstücke möglichst einfach zu gestalten.
Soweit dadurch nicht ein zusätzliches Risiko entsteht, kann die trennende Schutzeinrichtung so gestaltet und ausgeführt werden, dass sich ihre Lage automatisch an die Abmessungen des Werkstücks anpasst. Andernfalls muss der Bediener die Lage der Schutzeinrichtung ohne Werkzeuge schnell und einfach einstellen können.

§ 221   Nichttrennende Schutzeinrichtungen

1.4.3   Besondere Anforderungen an nichttrennende Schutzeinrichtungen
Nichttrennende Schutzeinrichtungen müssen so konstruiert und in die Steuerung der Maschine integriert sein, dass
  • die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt werden können, solange sie vom Bedienungspersonal erreicht werden können,
  • Personen die beweglichen Teile nicht erreichen können, solange diese Teile in Bewegung sind, und
  • bei Fehlen oder Störung eines ihrer Bestandteile das Ingangsetzen der beweglichen Teile verhindert wird oder die beweglichen Teile stillgesetzt werden.
Ihre Einstellung darf nur durch eine absichtliche Handlung möglich sein.
In Nummer 1.4.3 sind die Anforderungen an nichttrennende Schutzeinrichtungen festgelegt. Die Anforderungen in Nummer 1.4.3 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen gemäß Nummer 1.4.1.
Die Anforderungen an nichttrennende Schutzeinrichtungen ähneln den Anforderungen an bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung, da mit ihnen ebenfalls erreicht werden soll, dass die Bediener nicht in Kontakt mit beweglichen Teilen kommen, solange diese in Bewegung sind.
Dabei ist zu beachten, dass nichttrennende Schutzeinrichtungen keine physische Barriere bilden und daher in jenen Fällen ungeeignet sind, in denen ein Schutz gegen Gefahren wie herausgeschleuderte Gegenstände, extreme Temperaturen, Geräuschemissionen, Strahlung oder Freisetzung von gefährlichen Stoffen erreicht werden soll.
  • Spezifikationen für druckempfindliche Schutzeinrichtungen sind in den Normen EN 1760 Teil 1 bis 3 enthalten;135)
  • Spezifikationen für Zweihandschaltungen sind in Norm EN 574 enthalten;136)
  • Spezifikationen für berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen sind in Norm EN 61496-1 enthalten.137)
Fußnote 135)
EN 1760-1:1997+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Druckempfindliche Schutzeinrichtungen – Teil 1: Allgemeine Leitsätze für die Gestaltung und Prüfung von Schaltmatten und Schaltplatten;
EN 1760-2:2001+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Druckempfindliche Schutzeinrichtungen – Teil 2: Allgemeine Leitsätze für die Gestaltung und Prüfung von Schaltleisten und Schaltstangen;
EN 1760-3:2004+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Druckempfindliche Schutzeinrichtungen – Teil 3: Allgemeine Leitsätze für die Gestaltung und Prüfung von Schaltpuffern, Schaltflächen, Schaltleinen und ähnlichen Einrichtungen.
Fußnote 136)
EN 574:1996+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Zweihandschaltungen – Funktionelle Aspekte – Gestaltungsleitsätze.
Fußnote 137)
EN 61496-1:2004+A1:2008 – Sicherheit von Maschinen – Berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfungen (IEC 61496-1:2004 (geändert)).

1.5   Risiken durch sonstige Gefährdungen

§ 222   Elektrizität

1.5   RISIKEN DURCH SONSTIGE GEFÄHRDUNGEN
1.5.1   Elektrische Energieversorgung
Eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine muss so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.
Die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG gelten für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die vorliegende Richtlinie geregelt.
Nummer 1.5.1 ist den Risiken durch die Verwendung elektrischer Energie gewidmet. Elektrische Energie kann über einen Elektromotor in mechanische Energie umgewandelt oder beispielsweise zur Erzeugung von Wärme oder Strahlung für den Arbeitsprozess genutzt werden. In gewissen Arbeitsprozessen wird auch statische Elektrizität verwendet, beispielsweise für Lackiervorgänge, zur Materialtrennung oder zur Abscheidung von Emissionen.
Die vom Einsatz elektrischer Energie ausgehenden Risiken entstehen in erster Linie durch Stromschläge durch direkten Kontakt mit Strom führenden Teilen (unbeabsichtigter Kontakt mit bestimmungsgemäß Strom führenden Teilen) oder durch indirekten Kontakt (durch Kontakt mit Teilen, die aufgrund eines Defekts stromführend wurden) sowie durch Verbrennungen, Brand oder Explosionen als Folge eines elektrischen Funkenüberschlags oder des Überhitzens elektrischer Ausrüstungen.
Nummer 1.5.1 Absatz 1 verpflichtet den Maschinenhersteller dazu, die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung aller Gefährdungen elektrischer Art zu ergreifen. Diese allgemeine Anforderung gilt unabhängig von der Spannung der elektrischen Energieverso