Artikel 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse:
  1. Maschinen;
  2. auswechselbare Ausrüstungen;
  3. Sicherheitsbauteile;
  4. Lastaufnahmemittel;
  5. Ketten, Seile und Gurte;
  6. abnehmbare Gelenkwellen;
  7. unvollständige Maschinen.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
  1. Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden;
  2. spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks;
  3. speziell für eine nukleare Verwendung konstruierte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann;
  4. Waffen einschließlich Feuerwaffen;
  5. die folgenden Beförderungsmittel:
    • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
    • Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger1) mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
    • Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge2) mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
    • ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge und
    • Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen;
  6. Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen und/oder in solchen Anlagen installiert sind;
  7. Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden;
  8. Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;
  9. Schachtförderanlagen;
  10. Maschinen zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen;
  11. elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen3) fallen:
    • für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte,
    • Audio- und Videogeräte,
    • informationstechnische Geräte,
    • gewöhnliche Büromaschinen,
    • Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte,
    • Elektromotoren;
  12. die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausrüstungen:
    • Schalt- und Steuergeräte,
    • Transformatoren.
Fußnote 1)
ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/28/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27).
Fußnote 2)
ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).
Fußnote 3)
ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).