Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)Stand: 20. Juni 2019 Konsolidierte Fassung |
1. | Folgende Arten von Einblatt- und Mehrblatt-Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen
physikalischen Eigenschaften oder zum Bearbeiten von Fleisch und von Stoffen mit ähnlichen physikalischen
Eigenschaften: |
1.1 | Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit feststehendem Arbeitstisch oder
Werkstückhalter, mit Vorschub des Sägeguts von Hand oder durch einen abnehmbaren Vorschubapparat; |
1.2 | Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit manuell betätigtem Pendelbock
oder -schlitten; |
1.3 | Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung
für das Sägegut und Handbeschickung und/oder Handentnahme; |
1.4 | Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs beweglichem Sägeblatt, mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung
für das Sägeblatt und Handbeschickung und/oder Handentnahme. |
2. | Abrichthobelmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung. |
3. | Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung von Holz, mit eingebauter maschineller Vorschubeinrichtung und
Handbeschickung und/oder Handentnahme. |
4. | Folgende Arten von Bandsägen mit Handbeschickung und/oder Handentnahme zur Bearbeitung von Holz und
von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften oder von Fleisch und von Stoffen mit ähnlichen physikalischen
Eigenschaften: |
4.1 | Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt und feststehendem oder hin- und her
beweglichem Arbeitstisch oder Werkstückhalter; |
4.2 | Sägemaschinen, deren Sägeblatt auf einem hin- und her beweglichen Schlitten montiert ist. |
5. | Kombinationen der in den Nummern 1 bis 4 und in Nummer 7 genannten Maschinen für die Bearbeitung von
Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften. |
6. | Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung. |
7. | Senkrechte Tischfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen
physikalischen Eigenschaften. |
8. | Handkettensägen für die Holzbearbeitung. |
9. | Pressen, einschließlich Biegepressen, für die Kaltbearbeitung von Metall mit Handbeschickung und/oder Handentnahme,
deren beim Arbeitsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine Geschwindigkeit
von mehr als 30 mm/s haben können. |
10. | Kunststoffspritzgieß- und -formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme. |
11. | Gummispritzgieß- und -formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme. |
12. | Folgende Maschinenarten für den Einsatz unter Tage: |
12.1 | Lokomotiven und Bremswagen; |
12.2 | hydraulischer Schreitausbau. |
13. | Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung. |
14. | Abnehmbare Gelenkwellen einschließlich ihrer Schutzeinrichtungen. |
15. | Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen. |
16. | Hebebühnen für Fahrzeuge. |
17. | Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern, bei denen die Gefährdung eines Absturzes
aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht. |
18. | Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte. |
19. | Schutzeinrichtungen zur Personendetektion. |
20. | Kraftbetriebene, bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung für die in den Nummern 9, 10 und
11 genannten Maschinen. |
21. | Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen. |
22. | Überrollschutzaufbau (ROPS). |
23. | Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS). |
i) | eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die für die Maschine
gelten, |
ii) | eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen
Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der von der Maschine ausgehenden Restrisiken, |
i) | eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die angewandt wurden
und eingehalten werden, |
ii) | eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen
Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der Restrisiken, |
iii) | die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen unter Angabe der von diesen Normen
erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, |
iv) | alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer
Stelle nach Wahl des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt wurden, |
v) | ein Exemplar der Montageanleitung für die unvollständige Maschine; |
1. | Für jedes Baumuster erstellt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die in Anhang VII Teil A genannten technischen
Unterlagen. |
2. | Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reicht bei einer benannten Stelle seiner Wahl für jedes Baumuster einen
Antrag auf EG-Baumusterprüfung ein. Der Antrag muss Folgendes enthalten:
Außerdem stellt der Antragsteller der benannten Stelle ein Baumuster zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere
Baumuster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt. |
3. | Die benannte Stelle |
3.1 | prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit ihnen hergestellt wurde,
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Normen
konstruiert sind und welche nicht; |
3.2 | führt die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob
die gewählten Lösungen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Richtlinie
erfüllen, sofern die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Normen nicht angewandt wurden; |
3.3 | führt im Falle der Anwendung harmonisierter Normen nach Artikel 7 Absatz 2 die erforderlichen Prüfungen, Messungen
und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob diese Normen korrekt angewandt wurden; |
3.4 | vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchung, ob das Baumuster nach den geprüften technischen
Unterlagen hergestellt wurde, sowie die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchgeführt
werden sollen. |
4. | Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, stellt die benannte Stelle dem Antragsteller
eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers und seines
Bevollmächtigten, die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben, die Ergebnisse
der Prüfung und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Bescheinigung. Der Hersteller und die benannte Stelle bewahren eine Kopie dieser Bescheinigung, die technischen Unterlagen und
alle dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf. |
5. | Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht, lehnt es die benannte Stelle ab, dem
Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, und gibt dafür eine detaillierte Begründung. Sie
setzt den Antragsteller, die anderen benannten Stellen und den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, davon in Kenntnis.
Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen. |
6. | Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, in deren Besitz sich die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung
befinden, von allen an dem zugelassenen Baumuster vorgenommenen Änderungen. Die
benannte Stelle prüft die Änderungen und bestätigt dann die Gültigkeit der vorhandenen EG-Baumusterprüfbescheinigung
oder stellt eine neue Bescheinigung aus, falls durch die Änderungen die Übereinstimmung des Baumusters
mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder seine Eignung für die bestimmungsgemäße
Verwendung in Frage gestellt werden könnte. |
7. | Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen benannten Stellen können auf Verlangen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung
erhalten. In begründeten Fällen können die Kommission und die Mitgliedstaaten auf
Verlangen eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der benannten Stelle vorgenommenen
Prüfungen erhalten. |
8. | Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren für die EG-Baumusterprüfung sind in der/einer Amtssprache der Gemeinschaft des Mitgliedstaats abzufassen, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder
in jeder anderen von der benannten Stelle akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft. |
9. | Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung: |
9.1 | Die benannte Stelle hat laufend sicherzustellen, dass die EG-Baumusterprüfbescheinigung gültig bleibt. Sie unterrichtet
den Hersteller über alle wichtigen Änderungen, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben
können. Die benannte Stelle zieht Bescheinigungen zurück, die nicht mehr gültig sind. |
9.2 | Den Hersteller der betreffenden Maschine trifft die laufende Verpflichtung sicherzustellen, dass die Maschine dem
jeweiligen Stand der Technik entspricht. |
9.3 | Der Hersteller beantragt bei der benannten Stelle alle fünf Jahre die Überprüfung der Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung. Stellt die benannte Stelle fest, dass die Bescheinigung unter Berücksichtigung des Standes der Technik gültig bleibt,
erneuert sie die Bescheinigung für weitere fünf Jahre. Der Hersteller und die benannte Stelle bewahren eine Kopie der Bescheinigung, der technischen Unterlagen und
aller dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf. |
9.4 | Wird die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert, darf der Hersteller die betreffende Maschine
nicht mehr in Verkehr bringen. |
1. | Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Konstruktion, Bau, Endabnahme und Prüfung
nach Nummer 2 und unterliegt der Überwachung nach Nummer 3. |
2. | Qualitätssicherungssystem: |
2.1 | Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems. Der Antrag muss Folgendes enthalten:
|
2.2 | Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie
gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind in einer Dokumentation
systematisch in Form von Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen schriftlich niederzulegen. Die
Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem soll sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren
wie Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -aufzeichnungen einheitlich angewandt werden. Insbesondere ist darin Folgendes angemessen zu beschreiben:
|
2.3 | Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 2.2 genannten
Anforderungen erfüllt. Bei den Teilen des Qualitätssicherungssystems, die der einschlägigen harmonisierten Norm entsprechen, wird angenommen,
dass sie den entsprechenden Anforderungen der Nummer 2.2 entsprechen. Mindestens ein Mitglied des Auditteams muss über Erfahrungen mit der Bewertung der Technologie der Maschinen
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Inspektion des Herstellerwerks. Während der Inspektion
überprüft das Auditteam die unter Nummer 2.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannten technischen Unterlagen,
um zu gewährleisten, dass sie mit den einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmen. Die Entscheidung wird dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse
der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen. |
2.4 | Der Hersteller muss seinen Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form nachkommen
und dafür sorgen, dass es stets sachgerecht und wirksam ist. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen
hat, über alle an ihm geplanten Änderungen. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem
noch den in Nummer 2.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung
der Entscheidung. |
3. | Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle: |
3.1 | Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller seine Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
ordnungsgemäß erfüllt. |
3.2 | Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Einrichtungen für Konstruktion,
Bau, Abnahme, Prüfung und Lagerung und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören
insbesondere:
|
3.3 | Die benannte Stelle führt regelmäßige Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit. Die Häufigkeit der
regelmäßigen Audits ist so zu wählen, dass alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird. |
3.4 | Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Die Notwendigkeit
und die Häufigkeit solcher zusätzlichen Besichtigungen werden auf der Grundlage eines von der benannten
Stelle ausgearbeiteten Kontrollbesichtigungssystems ermittelt. Im Rahmen dieses Systems wird insbesondere Folgendes
berücksichtigt:
Im Rahmen derartiger Besichtigungen kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen durchführen oder
durchführen lassen, um die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle übergibt
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls über die Prüfungen. |
4. | Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hält nach dem letzten Herstellungstag der Maschine folgende Unterlagen
für die einzelstaatlichen Behörden zehn Jahre lang zur Einsicht bereit:
|
Richtlinie 98/37/EG | Vorliegende Richtlinie |
Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 2 Buchstaben a und b |
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 2 Buchstabe c |
Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 1 Absatz 2 |
Artikel 1 Absatz 4 | Artikel 3 |
Artikel 1 Absatz 5 | – |
Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |
Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 15 |
Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 6 Absatz 3 |
Artikel 3 | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a |
Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 1 |
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 6 Absatz 2 |
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | – |
Artikel 4 Absatz 3 | – |
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 | – |
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 7 Absätze 2 und 3 |
Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz | – |
Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 4 |
Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 10 |
Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 22 |
Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 11 Absätze 1 und 2 |
Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 11 Absätze 3 und 4 |
Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 11 Absatz 4 |
Artikel 7 Absatz 4 | Artikel 11 Absatz 5 |
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 12 Absatz 1 |
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f |
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 12 Absatz 2 |
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 12 Absatz 4 |
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c | Artikel 12 Absatz 3 |
Artikel 8 Absatz 3 | – |
Artikel 8 Absatz 4 | – |
Artikel 8 Absatz 5 | – |
Artikel 8 Absatz 6 | Artikel 5 Absatz 4 |
Artikel 8 Absatz 7 | – |
Artikel 8 Absatz 8 | – |
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 14 Absatz 1 |
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 14 Absatz 4 |
Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 14 Absätze 3 und 5 |
Artikel 9 Absatz 3 | Artikel 14 Absatz 8 |
Artikel 10 Absätze 1 bis 3 | Artikel 16 Absätze 1 bis 3 |
Artikel 10 Absatz 4 | Artikel 17 |
Artikel 11 | Artikel 20 |
Artikel 12 | Artikel 21 |
Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 26 Absatz 2 |
Artikel 13 Absatz 2 | – |
Artikel 14 | – |
Artikel 15 | Artikel 28 |
Artikel 16 | Artikel 29 |
Anhang I – Vorbemerkung 1 | Anhang I – Allgemeine Grundsätze Nummer 2 |
Anhang I – Vorbemerkung 2 | Anhang I – Allgemeine Grundsätze Nummer 3 |
Anhang I – Vorbemerkung 3 | Anhang I – Allgemeine Grundsätze Nummer 4 |
Anhang I Teil 1 | Anhang I Teil 1 |
Anhang I Nummer 1.1 | Anhang I Nummer 1.1 |
Anhang I Nummer 1.1.1 | Anhang I Nummer 1.1.1 |
Anhang I Nummer 1.1.2 | Anhang I Nummer 1.1.2 |
Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstabe d | Anhang I Nummer 1.1.6 |
Anhang I Nummer 1.1.3 | Anhang I Nummer 1.1.3 |
Anhang I Nummer 1.1.4 | Anhang I Nummer 1.1.4 |
Anhang I Nummer 1.1.5 | Anhang I Nummer 1.1.5 |
Anhang I Nummer 1.2 | Anhang I Nummer 1.2 |
Anhang I Nummer 1.2.1 | Anhang I Nummer 1.2.1 |
Anhang I Nummer 1.2.2 | Anhang I Nummer 1.2.2 |
Anhang I Nummer 1.2.3 | Anhang I Nummer 1.2.3 |
Anhang I Nummer 1.2.4 | Anhang I Nummer 1.2.4 |
Anhang I Nummer 1.2.4 Absätze 1 bis 3 | Anhang I Nummer 1.2.4.1 |
Anhang I Nummer 1.2.4 Absätze 4 bis 6 | Anhang I Nummer 1.2.4.3 |
Anhang I Nummer 1.2.4 Absatz 7 | Anhang I Nummer 1.2.4.4 |
Anhang I Nummer 1.2.5 | Anhang I Nummer 1.2.5 |
Anhang I Nummer 1.2.6 | Anhang I Nummer 1.2.6 |
Anhang I Nummer 1.2.7 | Anhang I Nummer 1.2.1 |
Anhang I Nummer 1.2.8 | Anhang I Nummer 1.1.6 |
Anhang I Nummer 1.3 | Anhang I Nummer 1.3 |
Anhang I Nummer 1.3.1 | Anhang I Nummer 1.3.1 |
Anhang I Nummer 1.3.2 | Anhang I Nummer 1.3.2 |
Anhang I Nummer 1.3.3 | Anhang I Nummer 1.3.3 |
Anhang I Nummer 1.3.4 | Anhang I Nummer 1.3.4 |
Anhang I Nummer 1.3.5 | Anhang I Nummer 1.3.5 |
Anhang I Nummer 1.3.6 | Anhang I Nummer 1.3.6 |
Anhang I Nummer 1.3.7 | Anhang I Nummer 1.3.7 |
Anhang I Nummer 1.3.8 | Anhang I Nummer 1.3.8 |
Anhang I Nummer 1.3.8 Buchstabe A | Anhang I Nummer 1.3.8.1 |
Anhang I Nummer 1.3.8 Buchstabe B | Anhang I Nummer 1.3.8.2 |
Anhang I Nummer 1.4 | Anhang I Nummer 1.4 |
Anhang I Nummer 1.4.1 | Anhang I Nummer 1.4.1 |
Anhang I Nummer 1.4.2 | Anhang I Nummer 1.4.2 |
Anhang I Nummer 1.4.2.1 | Anhang I Nummer 1.4.2.1 |
Anhang I Nummer 1.4.2.2 | Anhang I Nummer 1.4.2.2 |
Anhang I Nummer 1.4.2.3 | Anhang I Nummer 1.4.2.3 |
Anhang I Nummer 1.4.3 | Anhang I Nummer 1.4.3 |
Anhang I Nummer 1.5 | Anhang I Nummer 1.5 |
Anhang I Nummer 1.5.1 | Anhang I Nummer 1.5.1 |
Anhang I Nummer 1.5.2 | Anhang I Nummer 1.5.2 |
Anhang I Nummer 1.5.3 | Anhang I Nummer 1.5.3 |
Anhang I Nummer 1.5.4 | Anhang I Nummer 1.5.4 |
Anhang I Nummer 1.5.5 | Anhang I Nummer 1.5.5 |
Anhang I Nummer 1.5.6 | Anhang I Nummer 1.5.6 |
Anhang I Nummer 1.5.7 | Anhang I Nummer 1.5.7 |
Anhang I Nummer 1.5.8 | Anhang I Nummer 1.5.8 |
Anhang I Nummer 1.5.9 | Anhang I Nummer 1.5.9 |
Anhang I Nummer 1.5.10 | Anhang I Nummer 1.5.10 |
Anhang I Nummer 1.5.11 | Anhang I Nummer 1.5.11 |
Anhang I Nummer 1.5.12 | Anhang I Nummer 1.5.12 |
Anhang I Nummer 1.5.13 | Anhang I Nummer 1.5.13 |
Anhang I Nummer 1.5.14 | Anhang I Nummer 1.5.14 |
Anhang I Nummer 1.5.15 | Anhang I Nummer 1.5.15 |
Anhang I Nummer 1.6 | Anhang I Nummer 1.6 |
Anhang I Nummer 1.6.1 | Anhang I Nummer 1.6.1 |
Anhang I Nummer 1.6.2 | Anhang I Nummer 1.6.2 |
Anhang I Nummer 1.6.3 | Anhang I Nummer 1.6.3 |
Anhang I Nummer 1.6.4 | Anhang I Nummer 1.6.4 |
Anhang I Nummer 1.6.5 | Anhang I Nummer 1.6.5 |
Anhang I Nummer 1.7 | Anhang I Nummer 1.7 |
Anhang I Nummer 1.7.0 | Anhang I Nummer 1.7.1.1 |
Anhang I Nummer 1.7.1 | Anhang I Nummer 1.7.1.2 |
Anhang I Nummer 1.7.2 | Anhang I Nummer 1.7.2 |
Anhang I Nummer 1.7.3 | Anhang I Nummer 1.7.3 |
Anhang I Nummer 1.7.4 | Anhang I Nummer 1.7.4 |
Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstaben b und h | Anhang I Nummer 1.7.4.1 |
Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstaben a und c sowie e bis g | Anhang I Nummer 1.7.4.2 |
Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstabe d | Anhang I Nummer 1.7.4.3 |
Anhang I Teil 2 | Anhang I Teil 2 |
Anhang I Nummer 2.1 | Anhang I Nummer 2.1 |
Anhang I Nummer 2.1 Absatz 1 | Anhang I Nummer 2.1.1 |
Anhang I Nummer 2.1 Absatz 2 | Anhang I Nummer 2.1.2 |
Anhang I Nummer 2.2 | Anhang I Nummer 2.2 |
Anhang I Nummer 2.2 Absatz 1 | Anhang I Nummer 2.2.1 |
Anhang I Nummer 2.2 Absatz 2 | Anhang I Nummer 2.2.1.1 |
Anhang I Nummer 2.3 | Anhang I Nummer 2.3 |
Anhang I Teil 3 | Anhang I Teil 3 |
Anhang I Nummer 3.1 | Anhang I Nummer 3.1 |
Anhang I Nummer 3.1.1 | Anhang I Nummer 3.1.1 |
Anhang I Nummer 3.1.2 | Anhang I Nummer 1.1.4 |
Anhang I Nummer 3.1.3 | Anhang I Nummer 1.1.5 |
Anhang I Nummer 3.2 | Anhang I Nummer 3.2 |
Anhang I Nummer 3.2.1 | Anhang I Nummern 1.1.7 und 3.2.1 |
Anhang I Nummer 3.2.2 | Anhang I Nummern 1.1.8 und 3.2.2 |
Anhang I Nummer 3.2.3 | Anhang I Nummer 3.2.3 |
Anhang I Nummer 3.3 | Anhang I Nummer 3.3 |
Anhang I Nummer 3.3.1 | Anhang I Nummer 3.3.1 |
Anhang I Nummer 3.3.2 | Anhang I Nummer 3.3.2 |
Anhang I Nummer 3.3.3 | Anhang I Nummer 3.3.3 |
Anhang I Nummer 3.3.4 | Anhang I Nummer 3.3.4 |
Anhang I Nummer 3.3.5 | Anhang I Nummer 3.3.5 |
Anhang I Nummer 3.4 | Anhang I Nummer 3.4 |
Anhang I, Nummer 3.4.1 Absatz 1 | Anhang I Nummer 1.3.9 |
Anhang I Nummer 3.4.1 Absatz 2 | Anhang I Nummer 3.4.1 |
Anhang I Nummer 3.4.2 | Anhang I Nummer 1.3.2 |
Anhang I Nummer 3.4.3 | Anhang I Nummer 3.4.3 |
Anhang I Nummer 3.4.4 | Anhang I Nummer 3.4.4 |
Anhang I Nummer 3.4.5 | Anhang I Nummer 3.4.5 |
Anhang I Nummer 3.4.6 | Anhang I Nummer 3.4.6 |
Anhang I Nummer 3.4.7 | Anhang I Nummer 3.4.7 |
Anhang I Nummer 3.4.8 | Anhang I Nummer 3.4.2 |
Anhang I Nummer 3.5 | Anhang I Nummer 3.5 |
Anhang I Nummer 3.5.1 | Anhang I Nummer 3.5.1 |
Anhang I Nummer 3.5.2 | Anhang I Nummer 3.5.2 |
Anhang I Nummer 3.5.3 | Anhang I Nummer 3.5.3 |
Anhang I Nummer 3.6 | Anhang I Nummer 3.6 |
Anhang I Nummer 3.6.1 | Anhang I Nummer 3.6.1 |
Anhang I Nummer 3.6.2 | Anhang I Nummer 3.6.2 |
Anhang I Nummer 3.6.3 | Anhang I Nummer 3.6.3 |
Anhang I Nummer 3.6.3 Buchstabe a | Anhang I Nummer 3.6.3.1 |
Anhang I Nummer 3.6.3 Buchstabe b | Anhang I Nummer 3.6.3.2 |
Anhang I Teil 4 | Anhang I Teil 4 |
Anhang I Nummer 4.1 | Anhang I Nummer 4.1 |
Anhang I Nummer 4.1.1 | Anhang I Nummer 4.1.1 |
Anhang I Nummer 4.1.2 | Anhang I Nummer 4.1.2 |
Anhang I Nummer 4.1.2.1 | Anhang I Nummer 4.1.2.1 |
Anhang I Nummer 4.1.2.2 | Anhang I Nummer 4.1.2.2 |
Anhang I Nummer 4.1.2.3 | Anhang I Nummer 4.1.2.3 |
Anhang I Nummer 4.1.2.4 | Anhang I Nummer 4.1.2.4 |
Anhang I Nummer 4.1.2.5 | Anhang I Nummer 4.1.2.5 |
Anhang I Nummer 4.1.2.6 | Anhang I Nummer 4.1.2.6 |
Anhang I Nummer 4.1.2.7 | Anhang I Nummer 4.1.2.7 |
Anhang I Nummer 4.1.2.8 | Anhang I Nummer 1.5.16 |
Anhang I Nummer 4.2 | Anhang I Nummer 4.2 |
Anhang I Nummer 4.2.1 | – |
Anhang I Nummer 4.2.1.1 | Anhang I Nummer 1.1.7 |
Anhang I Nummer 4.2.1.2 | Anhang I Nummer 1.1.8 |
Anhang I Nummer 4.2.1.3 | Anhang I Nummer 4.2.1 |
Anhang I Nummer 4.2.1.4 | Anhang I Nummer 4.2.2 |
Anhang I Nummer 4.2.2 | Anhang I Nummer 4.2.3 |
Anhang I Nummer 4.2.3 | Anhang I Nummern 4.1.2.7 und 4.1.2.8.2 |
Anhang I Nummer 4.2.4 | Anhang I Nummer 4.1.3 |
Anhang I Nummer 4.3 | Anhang I Nummer 4.3 |
Anhang I Nummer 4.3.1 | Anhang I Nummer 4.3.1 |
Anhang I Nummer 4.3.2 | Anhang I Nummer 4.3.2 |
Anhang I Nummer 4.3.3 | Anhang I Nummer 4.3.3 |
Anhang I Nummer 4.4 | Anhang I Nummer 4.4 |
Anhang I Nummer 4.4.1 | Anhang I Nummer 4.4.1 |
Anhang I Nummer 4.4.2 | Anhang I Nummer 4.4.2 |
Anhang I Teil 5 | Anhang I Teil 5 |
Anhang I Nummer 5.1 | Anhang I Nummer 5.1 |
Anhang I Nummer 5.2 | Anhang I Nummer 5.2 |
Anhang I Nummer 5.3 | – |
Anhang I Nummer 5.4 | Anhang I Nummer 5.3 |
Anhang I Nummer 5.5 | Anhang I Nummer 5.4 |
Anhang I Nummer 5.6 | Anhang I Nummer 5.5 |
Anhang I Nummer 5.7 | Anhang I Nummer 5.6 |
Anhang I Teil 6 | Anhang I Teil 6 |
Anhang I Nummer 6.1 | Anhang I Nummer 6.1 |
Anhang I Nummer 6.1.1 | Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe g |
Anhang I Nummer 6.1.2 | Anhang I Nummer 6.1.1 |
Anhang I Nummer 6.1.3 | Anhang I Nummer 6.1.2 |
Anhang I Nummer 6.2 | Anhang I Nummer 6.2 |
Anhang I Nummer 6.2.1 | Anhang I Nummer 6.2 |
Anhang I Nummer 6.2.2 | Anhang I Nummer 6.2 |
Anhang I Nummer 6.2.3 | Anhang I Nummer 6.3.1 |
Anhang I Nummer 6.3 | Anhang I Nummer 6.3.2 |
Anhang I Nummer 6.3.1 | Anhang I Nummer 6.3.2 Absatz 3 |
Anhang I Nummer 6.3.2 | Anhang I Nummer 6.3.2 Absatz 4 |
Anhang I Nummer 6.3.3 | Anhang I Nummer 6.3.2 Absatz 1 |
Anhang I Nummer 6.4.1 | Anhang I Nummern 4.1.2.1, 4.1.2.3 und 6.1.1 |
Anhang I Nummer 6.4.2 | Anhang I Nummer 6.3.1 |
Anhang I Nummer 6.5 | Anhang I Nummer 6.5 |
Anhang II Teile A und B | Anhang II Teil 1 Abschnitt A |
Anhang II Teil C | – |
Anhang III | Anhang III |
Anhang IV.A.1 (1.1 bis 1.4) | Anhang IV.1 (1.1 bis 1.4) |
Anhang IV.A.2 | Anhang IV.2 |
Anhang IV.A.3 | Anhang IV.3 |
Anhang IV.A.4 | Anhang IV.4 (4.1 und 4.2) |
Anhang IV.A.5 | Anhang IV.5 |
Anhang IV.A.6 | Anhang IV.6 |
Anhang IV.A.7 | Anhang IV.7 |
Anhang IV.A.8 | Anhang IV.8 |
Anhang IV.A.9 | Anhang IV.9 |
Anhang IV.A.10 | Anhang IV.10 |
Anhang IV.A.11 | Anhang IV.11 |
Anhang IV.A.12 (erster und zweiter Gedankenstrich) | Anhang IV.12 (12.1 und 12.2) |
Anhang IV.A.12 (dritter Gedankenstrich) | – |
Anhang IV.A.13 | Anhang IV.13 |
Anhang IV.A.14 erster Teil | Anhang IV.15 |
Anhang IV.A.14 zweiter Teil | Anhang IV.14 |
Anhang IV.A.15 | Anhang IV.16 |
Anhang IV.A.16 | Anhang IV.17 |
Anhang IV.A.17 | – |
Anhang IV.B.1 | Anhang IV.19 |
Anhang IV.B.2 | Anhang IV.21 |
Anhang IV.B.3 | Anhang IV.20 |
Anhang IV.B.4 | Anhang IV.22 |
Anhang IV.B.5 | Anhang IV.23 |
Anhang V Nummer 1 | – |
Anhang V Nummer 2 | – |
Anhang V Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe a | Anhang VII Teil A Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe a |
Anhang V Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b | Anhang VII Teil A Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b |
Anhang V Nummer 3 Absatz 2 | Anhang VII Teil A Nummer 1 Absatz 2 |
Anhang V Nummer 3 Absatz 3 | Anhang VII Teil A Nummer 3 |
Anhang V Nummer 4 Buchstabe a | Anhang VII Teil A Nummer 2 Absätze 2 und 3 |
Anhang V Nummer 4 Buchstabe b | Anhang VII Teil A Nummer 2 Absatz 1 |
Anhang V Nummer 4 Buchstabe c | Anhang VII Teil A Einleitung |
Anhang VI Nummer 1 | Anhang IX Einleitung |
Anhang VI Nummer 2 | Anhang IX Nummern 1 und 2 |
Anhang VI Nummer 3 | Anhang IX Nummer 3 |
Anhang VI Nummer 4 Absatz 1 | Anhang IX Nummer 4 Absatz 1 |
Anhang VI Nummer 4 Absatz 2 | Anhang IX Nummer 7 |
Anhang VI Nummer 5 | Anhang IX Nummer 6 |
Anhang VI Nummer 6 Satz 1 | Anhang IX Nummer 5 |
Anhang VI Nummer 6 Sätze 2 und 3 | Artikel 14 Absatz 6 |
Anhang VI Nummer 7 | Anhang IX Nummer 8 |
Anhang VII Nummer 1 | Anhang XI Nummer 1 |
Anhang VII Nummer 2 | Anhang XI Nummer 2 |
Anhang VII Nummer 3 | Anhang XI Nummer 3 |
Anhang VII Nummer 4 | Anhang XI Nummer 4 |
Anhang VII Nummer 5 | Anhang XI Nummer 5 |
Anhang VII Nummer 6 | Anhang XI Nummer 6 |
Anhang VII Nummer 7 | Anhang XI Nummer 7 |
Anhang VIII | – |
Anhang IX | – |