§ 5   Betrieb von Störstrahlern

(1) Wer einen Störstrahler betreibt, bedarf der Genehmigung.
Welche Behörde für die Genehmigung zuständig ist, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Auskunft kann bei den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern bzw. beim Amt für Arbeitsschutz eingeholt werden.
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
  1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des
    1. Antragstellers ... oder
    2. eines Strahlenschutzbeauftragten
    ergeben,
  2. die für den sicheren Betrieb [des Störstrahlers] notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten vorhanden, der ihnen übertragene Entscheidungsbereich festgelegt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,
  3. jeder Strahlenschutzbeauftragte ... die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde besitzt,
  4. gewährleistet ist, dass die beim Betrieb [des Störstrahlers] sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
  5. gewährleistet ist, dass beim Betrieb [des Störstrahlers] die Einrichtungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,
...
Dem Genehmigungsantrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen ...
Bei Änderungen, die den Strahlenschutz beeinflussen können, [ist § 5 Abs. 1] entsprechend anzuwenden.
Wer den Betrieb [eines Störstrahlers] beendet, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
...
(3) Einer Genehmigung nach Abs. 1 bedarf ... nicht, wer einen Störstrahler betreibt ..., wenn
  1. der Störstrahler der Bauart nach zugelassen ist und
  2. ...
...
(5) Der Hersteller oder Einführer darf Störstrahler einem anderen zum genehmigungsfreien Betrieb nur überlassen, wenn sie den in den Absätzen 2 ... genannten Voraussetzungen entsprechend beschaffen sind. Genehmigungsbedürftige Störstrahler darf der Hersteller oder Einführer einem anderen nur überlassen, wenn der Störstrahler einen deutlich sichtbaren Hinweise, auf die Genehmigungsbedürftigkeit enthält.