Anhang 4

Röntgenverordnung (Auszug)

§ 1   Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für ... Störstrahler, in denen Röntgenstrahlen mit einer Grenzenergie von mindestens 5 Kiloelektronvolt durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden können und bei denen die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von 3 Megaelektronvolt begrenzt ist.
Störstrahler mit höherer Beschleunigung der Elektronen unterliegen der Strahlenschutzverordnung.

§ 5   Betrieb von Störstrahlern

(1) Wer einen Störstrahler betreibt, bedarf der Genehmigung.
Welche Behörde für die Genehmigung zuständig ist, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Auskunft kann bei den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern bzw. beim Amt für Arbeitsschutz eingeholt werden.
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
  1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des
    1. Antragstellers ... oder
    2. eines Strahlenschutzbeauftragten
    ergeben,
  2. die für den sicheren Betrieb [des Störstrahlers] notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten vorhanden, der ihnen übertragene Entscheidungsbereich festgelegt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,
  3. jeder Strahlenschutzbeauftragte ... die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde besitzt,
  4. gewährleistet ist, dass die beim Betrieb [des Störstrahlers] sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
  5. gewährleistet ist, dass beim Betrieb [des Störstrahlers] die Einrichtungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,
...
Dem Genehmigungsantrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen ...
Bei Änderungen, die den Strahlenschutz beeinflussen können, [ist § 5 Abs. 1] entsprechend anzuwenden.
Wer den Betrieb [eines Störstrahlers] beendet, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
...
(3) Einer Genehmigung nach Abs. 1 bedarf ... nicht, wer einen Störstrahler betreibt ..., wenn
  1. der Störstrahler der Bauart nach zugelassen ist und
  2. ...
...
(5) Der Hersteller oder Einführer darf Störstrahler einem anderen zum genehmigungsfreien Betrieb nur überlassen, wenn sie den in den Absätzen 2 ... genannten Voraussetzungen entsprechend beschaffen sind. Genehmigungsbedürftige Störstrahler darf der Hersteller oder Einführer einem anderen nur überlassen, wenn der Störstrahler einen deutlich sichtbaren Hinweise, auf die Genehmigungsbedürftigkeit enthält.

§ 6   Anzeigebedürftigkeit

Wer ... Störstrahler ... erprobt, wartet oder instand setzt, hat dies ... der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen ...

§ 13   Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte

(1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer ... Störstrahler, dessen Betrieb der Genehmigung nach § 5 Abs. 1 bedarf, (Störstrahler nach § 5 Abs. 1) betreibt.
(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat, soweit dies für den sicheren Betrieb notwendig ist, für die Leitung oder Beaufsichtigung dieses Betriebs die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Dem Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur solche Aufgaben übertragen werden, die er infolge seiner Stellung im Betrieb und der ihm übertragenen Befugnisse erfüllen kann. Bei der Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten ist dessen innerbetrieblicher Entscheidungsbereich schriftlich festzulegen. ...
(3) Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten ... [ist] von dem Strahlenschutzverantwortlichen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Bei der Anzeige der Bestellung ist der Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde zu erbringen; ... dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat ... ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen.
...

§ 15   Allgemeine Schutzmaßnahmen

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat zum Schutz einzelner und der Allgemeinheit vor Strahlenschäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern durch geeignete Schutzmaßnahmen ... dafür zu sorgen, dass
  1. jede unnötige Strahlenexplosition von Menschen vermieden wird,
  2. jede Strahlenexplosition von Menschen ... auch unterhalb der in den °s§ 31 und 32 festgesetzten Werte so gering wie möglich gehalten wird und
  3. die Schutzvorschriften ... eingehalten werden.
(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass
  1. die in Abs. 1 und Nr. 3 genannten Schutzvorschriften und
  2. die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung ... und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen,
deren Durchführung und Erfüllung ihm ... übertragen worden ist, eingehalten werden; ...

§ 19   Kontrollbereich und betrieblicher Überwachungsbereich

(1) Bereiche, in den Personen im Kalenderjahr höhere Körperdosen aus Ganzkörperexposition als 15 mSv erhalten können, (Kontrollbereiche) sind abzugrenzen. Sie müssen während der Einschaltzeit gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar ... auch während der Bereitschaft vorhanden sein.
(2) Nicht zum Kontrollbereich gehörende betriebliche Bereiche, in denen Personen im Kalenderjahr höhere Körperdosen aus Ganzkörperexposition als 5 mSv erhalten können, (betriebliche Überwachungsbereiche) sind festzulegen.
...

§ 22   Zutritt zum Kontroll- und betrieblichen Überwachungsbereich

(1) Personen darf der Zutritt zum Kontrollbereich nur erlaubt werden, wenn
  1. sie zur Durchführung oder Aufrechterhaltung der darin vorgesehenen Betriebsvorgänge tätig werden müssen,
...
(3) Der Zutritt zum betrieblichen Überwachungsbereich darf nur
  1. Personen, die darin eine dem Betrieb dienende Tätigkeit ausüben,
...
erlaubt werden. ...

§ 31   Dosiswerte für beruflich strahlenexponierte und besonders schutzbedürftige Personen

(1) Die Körperdosen dürfen für beruflich strahlenexponierte Personen die Werte der Anlage IV Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 im Kalenderjahr nicht überschreiten. ...
...
(3) Bei gebärfähigen Frauen darf die über einen Monat kumulierte Körperdosis an der Gebärmutter 5 mSv nicht überschreiten.
...

§ 32   Dosisgrenzwerte für andere Personen

(1) Die Körperdosen für nicht beruflich strahlenexponierte Personen im Kontrollbereich oder betrieblichen Überwachungsbereich dürfen jährlich ein Zehntel der Grenzwerte der Anlage IV Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreiten. ...
(2) Die Körperdosis infolge Ganzkörperexposition darf außerhalb der in Abs. 1 genannten Bereiche im Kalenderjahr 1,5 mSv nicht überschreiten. ...

§ 34   Messungen von Ortsdosis und Ortsdosisleistung

(1) Soweit es aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist, ist die Ortsdosis oder Ortsdosisleistung im Kontrollbereich und im betrieblichen Überwachungsbereich ... eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 zu messen. ...
(2) Zeitpunkt und Ergebnis der Messungen ... sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind 30 Jahre aufzubewahren. ...

§ 35   Ermittlung der Körperdosis

(1) An Personen, die sich ... im Kontrollbereich aufhalten, sind die Körperdosen zu ermitteln. ...
(2) Die Körperdosis ist durch Messung der Personendosis mit einem von der nach Landesrecht zuständigen Messstelle bereitgestellten Dosimeter zu ermitteln. ...
...
(4) Der zu überwachenden Person ist auf ihr Verlangen ein Dosimeter zur Verfügung zu stellen, mit dem die Personendosis jederzeit festgestellt werden kann.
(5) Die Dosimeter nach Abs. 2 ... sind der Messstelle jeweils nach Ablauf eines Monats unverzüglich einzureichen. ...
...
(7) Die Ermittlungen, Festlegungen und Messungen ... sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind 30 Jahre aufzubewahren und auf Verlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. ... Personen, die ... Messungen zu dulden haben, sind die Messergebnisse auf Verlangen, die Überschreitung der Grenzwerte ... unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. ...

§ 36   Belehrung

(1) Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 erlaubt ist ..., sind vorher über die Arbeitsmethoden, die möglichen Gefahren, die anzuwendenden Schutzmaßnahmen, den für ihre Tätigkeit wesentlichen Inhalt dieser Verordnung und erteilte Genehmigungen zu belehren. Die Belehrung ist halbjährlich ... zu wiederholen.
...
(3) Über den Inhalt und den Zeitpunkt der Belehrung sind Aufzeichnungen zu führen, die von der belehrten Person zu unterzeichnen sind. Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Ärztliche Überwachung

§ 37   Erfordernis

(1) Eine beruflich strahlenexponierte Person der Kategorie A darf im Kontrollbereich nur beschäftigt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres vor Beginn der Beschäftigung von einem nach § 41 ermächtigten Arzt ... untersucht worden ist und dem Strahlenschutzverantwortlichen eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, nach der der Tätigkeit keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen.
(2) Eine beruflich strahlenexponierte Person der Kategorie A darf nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Beurteilung oder Untersuchung im Kontrollbereich nur weiterbeschäftigt werden, wenn sie von einem ermächtigten Arzt erneut beurteilt oder untersucht worden ist und dem Strahlenschutzverantwortlichen eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, dass gegen die Weiterbeschäftigung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen.
...

§ 41   Ermächtigte Ärzte

(1) Ärztliche Überwachungsmaßnahmen ... dürfen nur von Ärzten vorgenommen werden, die hierzu von der zuständigen Behörde ermächtigt worden sind. ...
...

§ 42   Allgemeine Unfallanzeige

Unfälle beim Betrieb ... eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Unfall ist ein Ereignisablauf, der für eine Person oder mehrere Personen eine die Grenzwerte nach Anlage IV Tabelle 1 Spalte 2 übersteigende Strahlenexposition zur Folge haben kann.

Anlage IV
(zu § 21 Abs. 1 Satz 2, §§ 31, 32 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3, § 40 Abs. 1)

Werte1)der Körperdosen für beruflich strahlenexponierte Personen
Tabelle 1
KörperdosisWerte der Körperdosis für beruflich strahlenexponierte Personen im Kalenderjahr der
 Kategorie AKategorie B
1 23
Effektive Dosis
1. Teilkörperdosis:
Keimdrüsen, Gebärmutter, rotes Knochenmark
50 mSV
50 mSV
15 mSV
15 mSV
2. Teilkörperdosis:
Alle Organe und Gewebe, soweit nicht unter 1., 3. und 4. genannt
150 mSV45 mSV
3. Teilkörperdosis:
Schilddrüse, Knochenoberfläche, Haut, soweit nicht unter 4. genannt
300 mSV90 mSV
4. Teilkörperdosis:
Hände, Unterarme, Füße, Unterschenkel, Knöchel, einschl. der dazugehörigen Haut
500 mSV150 mSV
Fußnote 1)
1) Zur Berechnung der effektiven Dosis bei einer Ganz- oder Teilkörperexposition werden die Äquivalentdosen der in Tabelle 2 genannten Organe und Gewebe mit den Wichtungsfaktoren der Tabelle 2 multipliziert und die so erhaltenen Produkte addiert.