2   Fragen und Antworten

Gefährliche Güter sind ganz alltägliche Dinge, wie z. B. Haarspray, Haushaltsreiniger, Sprühsahne und Brennspiritus, aber auch Lithiumbatterien.

Nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG)1) sind gefährliche Güter „Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können“. In den Gefahrgutvorschriften2) für die einzelnen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) ist festgelegt, welche Güter mit gefährlichen Eigenschaften befördert werden dürfen.

Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und das Chemikaliengesetz (ChemG)3) verfolgen unterschiedliche Schutzziele:

• Bei der Beförderung stehen die akuten Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt im Vordergrund (z. B. die akute Giftigkeit oder Ätzwirkung eines Stoffs). Es werden insbesondere starke Wirkungen bei einmaliger Freisetzung betrachtet, die sich z. B. bei einem Unfall auswirken können.
• Beim Herstellen, Inverkehrbringen und beim Verwenden von Gefahrstoffen (Tätigkeiten mit Gefahrstoffen) werden neben den akuten Wirkungen auch chronische Wirkungen (z. B. die krebserzeugende Wirkung) und schwächere Auswirkungen (z. B. eine Hautreizung) bewertet.

Aufgrund der unterschiedlichen Schutzziele können sich auch die Einstufungskriterien und die Grenzwerte unterscheiden.

Gefährliche Güter werden in Gefahrklassen unterteilt. Anhang 2 gibt eine Übersicht über die verschiedenen Gefahrklassen und nennt Beispiele.

Ob es sich bei einem Stoff oder Gegenstand um ein Gefahrgut handelt, zeigt in der Regel die Kennzeichnung mit Gefahrzetteln (siehe Anhang 2) auf der Verpackung. Zusätzlich ist die vierstellige UN-Nummer auf der Verpackung angegeben. Häufig findet sich auch die Produktbezeichnung, die nach den Gefahrgutvorschriften jedoch nicht erforderlich ist.

Ein Gefahrgut ist auch an dem Kennzeichen für begrenzte Mengen (Abbildung 1) oder dem Kennzeichen für freigestellte Mengen (Abbildung 2) zu erkennen.

Anhand des Sicherheitsdatenblatts (SDB)4) können Gefahrgüter eindeutig zugeordnet werden. Die „Angaben zum Transport“ sind in Abschnitt 14 des SDB zu finden. Für den Straßentransport sind die Informationen interessant, die unter „ADR“ enthalten sind. Folgende Angaben sind im Abschnitt 14 des SDB zu finden:

Manchmal sind im Sicherheitsdatenblatt zusätzliche Angaben zum Gefahrguttransport zu finden, z. B. die Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr (die früher „Kemler-Zahl“ genannt wurde), Informationen zur begrenzten Menge (siehe Abschnitt 3.4), Beförderungskategorie und Tunnelbeschränkungscode.

Verpackungen für gefährliche Güter können z. B. Fässer, Kanister, Dosen oder auch so genannte zusammengesetzte Verpackungen sein.

Von zusammengesetzten Verpackungen spricht man, wenn innere Verpackungen (z. B. Flaschen, Dosen, Tüten) in eine äußere Verpackung (z. B. Karton, Fass) gesetzt werden.

Innenverpackungen werden nicht nach dem Gefahrgutrecht, sondern nach dem Chemikalienrecht gekennzeichnet – u. a. mit der chemischen Bezeichnung des Inhalts sowie Gefahrensymbolen und -bezeichnungen. Die Kennzeichnungen nach Gefahrgutrecht und Chemikalienrecht unterscheiden sich, da mit den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen unterschiedliche Schutzziele (siehe Abschnitt 2.1) verfolgt werden.

Gefahrgutverpackungen müssen besonders sicher sein, da sie Belastungen, die während der Beförderung auftreten (Stöße, Vibration, Feuchtigkeit, Temperatur- und Druckänderungen) standhalten müssen. Sie werden vom Verpackungshersteller mit einem Bauartzulassungskennzeichen (UN-Codierung), siehe Abbildung 6, auf der Verpackung versehen, das bestätigt, dass die Verpackung der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zugelassenen Bauart entspricht und die im Zulassungsschein genannten Bedingungen erfüllt sind.

Bei Anwendung von Freistellungs- und Kleinmengenregelungen ist die Verwendung bauartgeprüfter Verpackungen nicht erforderlich – Ausnahme: „1000-Punkte-Regelung“! Näheres hierzu siehe Abschnitt 3.

Die Verpackungen müssen gemäß den Herstellerangaben verschlossen werden, um sicher zu stellen, dass kein Inhalt austritt.

Es ist empfehlenswert, einen Stoff so lange als Gefahrgut zu behandeln, bis gegenteilige Informationen vorliegen (z. B. anhand des Sicherheitsdatenblattes, Rückfragen beim Hersteller; häufig ist auch die gefahrgutrechtliche Klassifizierung auf dem Gefahrstoffetikett vermerkt).

Werden mehrere/verschiedene Versandstücke zusammen in eine Kiste/Verschlag/folierte Palette gepackt, um diese einfacher zu handhaben und zu verladen, dann bezeichnet man diese als Umverpackungen. Umverpackungen sind in der Regel nicht bauartgeprüft. Sie werden mit dem Begriff „Umverpackung“ und allen Gefahrzetteln und Kennzeichen versehen, die außen nicht sichtbar sind.

Leere Verpackungen, die mit gefährlichen Gütern verunreinigt sind, gelten ebenfalls als Gefahrgut. Sie müssen so verschlossen, undurchlässig und mit den gleichen Gefahrzetteln versehen sein wie im gefüllten Zustand (zu möglichen Freistellungen siehe Kapitel 3).

Nein. Kunststoffverpackungen (Fässer, Kanister, Kunststoff-IBC) dürfen bis 5 Jahre nach dem Herstellungsdatum für gefährliche Güter verwendet werden. Kunststoffverpackungen sind mit dem Monat und Jahr der Herstellung gekennzeichnet. Anhand dieser Kennzeichnung kann berechnet werden, bis wann eine Verwendung für Gefahrgüter möglich ist.

Beispiel: Die „Kunststoffuhr“ in Abbildung 7 zeigt das Herstellungsdatum 02/2019.

Für bestimmte Gefahrgüter, z. B. Salpetersäure, ist der Verwendungszeitraum auf zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum begrenzt.

Pkw im Sinne dieser Schrift sind Fahrzeuge, die mit der Führerscheinklasse B und BE gefahren werden dürfen. Darunter fallen auch Kombi und Kleintransporter bis 3,5 t höchstzulässiger Gesamtmasse. Die Beförderung von Gütern in Anhängern ist ebenfalls eingeschlossen.

Zur Schulung der Fahrer/innen, siehe Abschnitt 2.11.

In den Gefahrgutvorschriften wird der Begriff „Beförderungseinheit“ verwendet. Hierunter sind Kraftfahrzeuge, z. B. Pkw, mit oder ohne Anhänger, zu verstehen.

Die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h8) unterliegt in Deutschland nicht den Gefahrgutvorschriften. Werden gefährliche Güter mit dem Fahrrad oder Handwagen befördert, brauchen die Gefahrgutvorschriften in Deutschland also nicht beachtet zu werden.

Der Begriff „Beförderung“9) umfasst Vorbereitungshandlungen (Verpacken, Beladen), die Übernahme des Gutes, die Ortsveränderung, die Ablieferung des Gutes und die Abschlusshandlungen (Entladen, Auspacken). Zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung sind ebenfalls Bestandteil der Beförderung. Wird die Sendung nach der Anlieferung nicht entladen, gilt das Bereitstellen der Ladung beim Empfänger zur Entladung als Ende der Beförderung.

Ein zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden. Während des zeitweiligen Aufenthaltes dürfen Versandstücke und Tanks nicht geöffnet werden.

Ja. Es gibt kein generelles Verbot für die Beförderung gefährlicher Güter im Pkw. Ein Pkw ist für die Beförderung von Personen und Gepäckstücken gebaut. Um die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten, sind insbesondere zu beachten:

• durch Bau und Ausrüstung des Pkw bedingte Einschränkungen
• geeignete Ladungssicherung, siehe Abschnitt 2.12
• besondere Bedingungen der Kfz-Haftpflichtversicherung, gegebenenfalls auch bei Fahzeugvermietung/Leasing

Die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen ist im Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)10) mit Verordnungen (z. B. GGVSEB) und in den internationalen Gefahrgutvorschriften (ADR) geregelt.

Für die innerbetriebliche Beförderung gefährlicher Güter gilt das Chemikaliengesetz, unabhängig davon, welche Fahrzeuge (Lkw, Pkw, Tankfahrzeuge) eingesetzt werden. Das Betriebsgelände oder der Industriepark muss jedoch abgeschlossen (z. B. umzäunt) sein.

Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind weitere Vorschriften zu beachten, z. B. die Gefahrstoffverordnung11) (siehe Abschnitt 2.22), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)12), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)13), das Abfallrecht14) (z. B. Kennzeichnung der Fahrzeuge mit „A“), Sprengstoffrecht15) (z. B. Befähigungsschein für den Fahrer bzw. die Fahrerin), Strahlenschutzrecht16), sowie die DGUV Vorschrift 70.17).

Nein. Die Begriffe „Zusammenladen“ und „Zusammenpacken“ werden unterschieden. Wenn z. B. verschiedene Flaschen oder Dosen in einen Karton oder eine Kiste gestellt werden, spricht man von „Zusammenpacken“. Werden fertige Versandstücke in ein Fahrzeug oder auf eine Ladefläche geladen, spricht man von „Zusammenladen“, siehe Abbildung 9.

Es gibt Zusammenladeverbote, die sich nach den Gefahrzetteln auf den Versandstücken richten. Explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff, die mit einem der Gefahrzettel in Abbildung 10 gekennzeichnet sind, dürfen nicht mit anderen gefährlichen Gütern auf ein Fahrzeug geladen werden.

Versandstücke, die mit einem der Gefahrzetteln der Klasse 6.1, 6.2 oder 918) (siehe Abbildung 11) gekennzeichnet sind, dürfen nicht mit Versandstücken zusammen geladen werden, von denen bekannt ist, dass sie Nahrungs-, Genuss- oder Futtermittel enthalten19). Das Trennen der Güter kann erfolgen durch vollwandige Trennwände, andere Versandstücke oder durch einen Abstand von mindestens 0,8 m.

Gefährliche Güter dürfen nicht mit anderen Gütern in dieselbe Außenverpackung zusammengepackt werden, wenn sie miteinander gefährlich reagieren können20).

Ja. Wenn keine Freistellungen oder Erleichterungen in Anspruch genommen werden, ist eine Kennzeichnung mit orangefarbenen Warntafeln erforderlich (siehe Kapitel 4). Bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff21) und radioaktiven Stoffen sind zusätzlich Großzettel anzubringen.

Nein. Eine Kennzeichnung ist nicht erforderlich, wenn Freistellungen oder Erleichterungen angewendet werden (siehe Kapitel 3).

Ja. Wenn keine Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, müssen Fahrer bzw. Fahrerinnen im Besitz einer ADR-Schulungsbescheinigung sein. Diese „ADR-Card“ wird nach einer Erstschulung (Basiskurs) mit anschließender Prüfung ausgestellt. Für die Beförderung von Stoffen in Tanks, von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (Klasse 1) und von radioaktiven Stoffen (Klasse 7) sind zusätzlich Aufbaukurse erforderlich.

Dieser „Gefahrgut-Führerschein“ ist fünf Jahre gültig und wird durch eine Auffrischungsschulung mit Prüfung verlängert.

Seit 2013 wird die Schulungsbescheinigung im Scheckkartenformat ausgestellt und entspricht dem Muster in Abbildung 12.

(Eine Übersicht der derzeit gültigen ADR-Bescheinigungen verschiedener Länder ist hier aufgelistet: https://www.unece.org/trans/danger/publi/adr/adr_certifi cates.html)

Personen, die auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuge führen, benötigen eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein)22).

Personen sind zum Führen von Fahrzeugen geeignet, wenn sie körperlich und geistig in guter Verfassung sind, d. h., wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönlichen Eigenschaften, z. B. Seh- und Hörvermögen, Zuverlässigkeit geeignet sind.23)

Der Auftrag zum beruflichen Führen von Fahrzeugen sollte schriftlich erteilt werden.24)

Nein. Eine ADR-Schulungsbescheinigung ist nicht erforderlich, wenn Freistellungen oder Kleinmengenregelungen in Anspruch genommen werden.

Alle Fahrer, Fahrerinnen und sonstige Beteiligte müssen eine Unterweisung erhalten25). Die Unterweisung muss in folgender Form erfolgen:

Die Unterweisung muss vor der Übernahme von Pflichten erfolgen. Sie kann durch eine Gefahrgutbeauftragte, einen Gefahrgutbeauftragten, eine andere geeignete Person oder einen Schulungsveranstalter erfolgen. Aufzeichnungen über die Unterweisung sind anzufertigen und fünf Jahre aufzubewahren. Die Unterweisung ist in regelmäßigen Abständen zu ergänzen, um Änderungen in den Vorschriften Rechnung zu tragen.

Unabhängig von der Unterweisung nach Gefahrgutrecht ist bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen die Unterweisung anhand der Betriebsanweisung gemäß der Gefahrstoffverordnung durchzuführen26), d. h. vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich, mündlich und mit allgemeiner arbeitsmedizinisch-toxikologischer Beratung.

Zur Unterstützung und Ausgestaltung von Unterweisungen kann der Film „Gefahrgut und Gefahrstoff: Sicher transportieren – sicher arbeiten“ herausgegeben von der IVSS Sektion Chemie und der BASF SE, genutzt werden. Das Video ist kostenfrei erhältlich unter www.ivss-chemie.de → Medien → Filme

Ja. Alle Teile der Ladung müssen verstaut und durch geeignete Mittel gesichert werden, damit bei den üblichen Verkehrsbedingungen (dazu gehören auch Vollbremsungen) eine Bewegung der Versandstücke verhindert wird. Die Ladung kann z. B. durch Zurrgurte, Netze, Transportschutzkissen (gegebenenfalls in Verbindung mit rutschhemmenden Unterlagen) gesichert werden.

Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsungen oder plötzlichen Ausweichbewegungen nicht verrutschen, umfallen, hin- und her rollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen kann.27)

Die Fahrzeuge und Kleintransporter müssen mit Einrichtungen für die Sicherung, z. B. Zurrpunkte, ausgerüstet sein. Darauf sollte auch bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen geachtet werden.28)

Gebinde mit flüssigen Stoffen müssen immer mit dem Verschluss nach oben verladen werden. Bei zusammengesetzten Verpackungen und Umverpackungen ist der Verschluss nicht sichtbar. In diesem Fall muss bei der Verladung auf die Ausrichtungspfeile geachtet werden. Diese müssen immer nach oben zeigen.

Versandstücke dürfen nur gestapelt werden, wenn diese dafür ausgelegt sind.

Zwischen Gefahrgut und Fahrzeugführer bzw. Fahrzeugführerin muss eine möglichst große räumliche Trennung erreicht werden, z. B. durch Verladung in den Kofferraum.

Der Halter oder die Halterin darf die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht zulassen, wenn ihm oder ihr bekannt ist, dass das Fahrzeug oder die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung leidet.29)

Weitere Informationen zur Ladungssicherung sind im Merkblatt T 05730) der BG RCI „Ladungssicherung beim Transport“ zu finden.

Ja. Lüftung: Technische Gase (Gasflaschen) sind in offene oder belüftete Fahrzeuge zu verladen. Es wird dringend empfohlen, Gasflaschen mit entzündbaren Gasen nur in ausreichend belüfteten Fahrzeugen zu befördern, um die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre zu verhindern.

Gasflaschen dürfen erst unmittelbar vor Fahrtantritt in den Pkw geladen werden und müssen unverzüglich nach Beendigung der Beförderung entladen werden, da bei abgestelltem Fahrzeug die Durchlüftung in der Regel nicht gegeben ist. Während der Beförderung im Pkw kann die Lüftung als ausreichend betrachtet werden, wenn das Lüftungsgebläse auf Außenluftzufuhr und einer höheren Stufe eingeschaltet ist und alle Zuluftkanäle vollständig geöffnet sind. Vorsicht ist bei Klimaautomatik-Anlagen geboten, die gegebenenfalls selbstständig vom Außenluft- in den Umluftmodus wechseln.

Wenn kein offenes oder belüftetes Fahrzeug zur Verfügung steht, kann – nur bei kurzfristigem Einsatz von nicht firmeneigenen Fahrzeugen (Mietfahrzeugen) – ausnahmsweise auf die ausreichende Belüftung verzichtet werden, wenn das Fahrzeug keine Belüftungsmöglichkeiten hat. 31)

Die Ladetüren der Fahrzeuge müssen in diesem Fall mit der folgenden Kennzeichnung versehen sein: „ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG – VORSICHTIG ÖFFNEN“

Die Buchstabenhöhe muss mindestens 25 mm betragen. Die Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die vom Absender als geeignet angesehen wird.32) Zusätzlich zu dieser Aufschrift ist der Fahrer oder die Fahrerin über die möglichen Gefahren einer nicht ausreichenden Belüftung zu informieren. Die Gasflaschen sollten nach der Beförderung nicht im Fahrzeug verbleiben.

Dichtheit der Entnahmeeinrichtungen: Die Flaschenventile müssen dicht, geschlossen und mit einer geeigneten Ventilschutzeinrichtung (z. B. Flaschenkappe, Cage oder Kragen) versehen sein oder in Schutzkisten befördert werden. Bei bestimmten giftigen Gasen (LC₅₀ < 200 ppm) muss die Ventilöffnung zusätzlich mit einem gasdichten Stopfen oder Kappe (Verschlussmutter) versehen sein.

Ja. Druckgaspackungen (Aerosoldosen, Spraydosen) müssen so befördert werden, dass sie nicht auf Temperaturen über 50 °C erwärmt werden. Bei einer Erwärmung über 50 °C kann der Innendruck so groß werden, dass volle und leere Dosen zerknallen können.

Nein. Bei der Verwendung von vorschriftsmäßigen Verpackungen für gefährliche Güter ist sichergestellt, dass auch bei den im Sommer möglichen hohen Temperaturen im Pkw keine gefährlichen Gase/Dämpfe austreten. Voraussetzung dafür ist eine unbeschädigte Verpackung. Das muss die Fahrerin oder der Fahrer vor Antritt der Fahrt überprüfen.

Ja. Wenn Trockeneis transportiert oder beim Transport als Kühlmittel eingesetzt wird, entweicht fortlaufend Kohlendioxid aus dem Versandstück. Die Bildung einer Kohlendioxidatmosphäre ist möglich, sodass Erstickungsgefahr entstehen kann. Um dies zu verhindern, ist während der Beförderung auf eine gute Belüftung zu achten.

Erst kurz vor Fahrtantritt darf der Pkw beladen und nach Erreichen des Zielortes muss der Pkw unverzüglich entladen werden. Die Lüftung des Fahrzeugs muss während der Beförderungen von Versandstücken mit Trockeneis auf Außenluftzufuhr und höherer Stufe eingeschaltet sein. Vorsicht ist bei Klimaautomatik-Anlagen geboten, die gegebenenfalls selbstständig vom Außenluft- in den Umluftmodus wechseln.

Wenn der Pkw z. B. während Fahrtpausen, in denen der Fahrer oder die Fahrerin den Pkw verlässt, nicht belüftet wird, ist vor der Weiterfahrt das Öffnen von Türen für einige Zeit erforderlich, um das Kohlendioxid aus dem Pkw zu lüften. Wenn der Pkw z. B. im Verkehrsstau für längere Zeit hält, und die Fahrerin oder der Fahrer den Pkw nicht verlässt, muss entweder die Lüftung mit Außenluftzufuhr weiterhin eingestellt sein, oder die Fenster geöffnet werden, um eine gute Belüftung sicherzustellen.

Es müssen geeignete Verpackungen verwendet werden, die den geringen Temperaturen von Trockeneis standhalten. Sie dürfen nicht luftdicht sein, da das entstehende Kohlendioxid zum Druckaufbau führen kann, der ein Bersten der Verpackung zur Folge hätte.

Versandstücke, die Trockeneis enthalten, müssen mit dem Ausdruck „KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“ gekennzeichnet werden (siehe Abbildung 14). Die Kennzeichnung muss dauerhaft, lesbar, in einer angemessenen Größe und leicht sichtbar sein.

Wird das Trockeneis in einem luftdicht abgetrennten Laderaum befördert, in welchem die Konzentrationswerte von mehr als 19,5 % O₂ und weniger als 0,5 % CO₂ nicht eingehalten werden, so muss das Fahrzeug gekennzeichnet werden. Das Warnkennzeichen (siehe Abbildung 15), muss an jedem Zugang an einer für Personen, welche das Fahrzeug öffnen oder betreten, leicht einsehbaren Stelle angebracht werden. Es muss so lange auf dem Fahrzeug verbleiben, bis der Laderaum belüftet wurde, um schädliche Konzentrationen des Kohlendioxids abzubauen und die gekühlten Güter entladen wurden. Das rechteckige Warnkennzeichen muss mindestens 15 cm breit und 25 cm hoch sein und die Angabe „Warnung“ in roten oder weißen Buchstaben mit mindestens 2,5 cm großen Buchstaben und die Benennung „KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“ in mindestens 2,5 cm großen schwarzen Buchstaben auf weißem Grund enthalten.

Im Beförderungspapier oder Lieferschein müssen folgende Angaben (leicht erkennbar, lesbar und dauerhaft) enthalten sein: „UN 1845 KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“.

Wird die Beförderung von Versandstücken mit Trockeneis zur Routine, kann das Verantwortungsbewusstsein schwinden, da die Gefahr nicht wahrnehmbar ist. Um dem vorzubeugen, sind regelmäßige Unterweisungen durchzuführen, die das Sicherheits- und Verantwortungsbewusstsein der Beschäftigten fördern.

Ja. Bei Schneeglätte, Glatteis oder Sichtweiten unter 50 m sind die Fahrer bzw. Fahrerinnen kennzeichnungspflichtiger Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern gehalten, auf dem nächsten geeigneten Platz zu parken, um andere nicht zu gefährden33).

Nein. Wenn keine Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, das heißt, eine kennzeichnungspflichtige Beförderung (siehe Kapitel 4) durchgeführt wird, darf nur die Fahrzeugbesatzung mitfahren.

Zur Fahrzeugbesatzung gehören Fahrerin oder Fahrer sowie jede Person, die diesen oder diese aus Sicherheits-, Sicherungs-, Ausbildungs- oder Betriebsgründen begleitet und unterwiesen wurde.

Im Hinblick auf die mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände und die persönlichen Schutzausrüstungen ist darauf zu achten, dass für alle Personen der Fahrzeugbesatzung bestimmte Gegenstände mitgeführt werden, siehe Kapitel 4.

Ja. Bei Beförderungen nach den Freistellungs- und Kleinmengenregelungen dürfen Fahrgäste mitfahren.

Ja. Bei kennzeichnungspflichtigen Beförderungen (siehe Kapitel 4) müssen bestimmte Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden (z. B. Unterlegkeil, zwei selbststehende Warnzeichen, Augenspülflüssigkeit, Warnweste, tragbares Beleuchtungsgerät, Schutzhandschuhe, Augenschutz und Feuerlöscher).

Wird die „1000-Punkte-Regelung“ eingehalten, ist nur ein Feuerlöscher mit 2 kg Löschmittel (ABC-Pulver) erforderlich. Feuerlöscher müssen plombiert sein und in zweijährigen Abständen geprüft werden.

Nein. Wenn die Beförderung von den Vorschriften freigestellt ist oder als begrenzte, freigestellte oder Kleinstmenge befördert wird, müssen keine Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden.

Ja. Bei der kennzeichnungspflichtigen Gefahrgutbeförderung muss ein Beförderungspapier mitgeführt werden. Im Beförderungspapier müssen die Anschriften von Absender und Empfänger, die Anzahl und Art der Verpackungen sowie die Masse bzw. das Volumen angegeben werden. Die stoffspezifischen Angaben für alle gefährlichen Güter sind in einer vorgegebenen Reihenfolge (UN-Nummer, offizielle Benennung, Nummern der Gefahrzettel, Verpackungsgruppe, Tunnelbeschränkungscode) anzugeben, z. B. UN 1098 Allylalkohol, 6.1(3), II, (D/E).

Ein Muster eines Beförderungspapiers zeigt Anhang 1.

Hinsichtlich der „1000-Punkte-Regelung“: Für jede Beförderungskategorie muss die Gesamtmenge und der berechnete Wert der gefährlichen Güter angegeben werden; siehe auch folgend „nein“ sowie Abschnitte 3.5 und 3.7.

Nein. Wenn die Beförderung von den Vorschriften freigestellt ist oder als begrenzte, freigestellte oder Kleinstmenge befördert wird, muss kein Beförderungspapier mitgeführt werden.

Ein Beförderungspapier braucht nicht mitgeführt zu werden, wenn bei der Beförderung in Deutschland die 1000-Punkte-Regelung eingehalten wird und das Gefahrgut nur für eigene Zwecke befördert wird oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/Kunden weitergegeben wird und keine andere Ausnahme angewendet wird.34)

Ja. Bei kennzeichnungspflichtigen Beförderungen müssen schriftliche Weisungen mitgeführt werden. Der Beförderer hat der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen zu übergeben. Jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung muss diese verstehen und richtig anwenden können. Anhang 2 zeigt die schriftlichen Weisungen.

Nein. Bei freigestellten Beförderungen und bei Anwendung von Kleinmengenregelungen müssen die schriftlichen Weisungen nicht mitgeführt werden.

Nein. Beim Be- und Entladen gefährlicher Güter darf nicht geraucht werden35). Auch die Verwendung elektronischer Zigaretten und ähnlicher Geräte ist untersagt. Es ist sehr zu empfehlen, auch während der Beförderung nicht zu rauchen.

Ja. Die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen wird im Arbeitsschutzgesetz gefordert und für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch die Gefahrstoffverordnung konkretisiert. Nach § 1 (3) in Verbindung mit Abschnitt 3–6 GefStoffV muss die Unternehmerin oder der Unternehmer auch für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen ausgeübt werden, eine Gefährdungsbeurteilung und die entsprechenden Maßnahmen durchführen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber auch mutterschutzbezogene Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, unabhängig von der aktuellen Zusammensetzung der Belegschaft und schon bevor eine Frau eine Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat. Dabei hat er den Bedarf an Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen und zum Ausschluss unverantwortbarer Gefährdungen festzustellen. Unverzüglich nachdem eine Frau die Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat, sind erforderliche Schutzmaßnahmen individuell zu konkretisieren und umzusetzen. Danach und erst, wenn damit unverantwortbare Gefährdungen ausgeschlossen sind, darf die Tätigkeit weiter ausgeübt werden.36)

Ja. Verkehrsbeschränkungen gelten bei kennzeichnungspflichtiger Beförderung (siehe Kapitel 4) und bei der Beförderung trinkwassergefährdender Stoffe. Hinweise enthält z. B. das Sicherheitsdatenblatt37) oder das GHS-Piktogramm (bzw. Gefahrensymbol38)). Verkehrsbeschränkungen werden gemäß StVO wie folgt angezeigt:

* Wer ein Fahrzeug mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung führt, darf die Straße nicht benutzen. Dies ist keine gefahrgutrechtliche, sondern eine wasserrechtliche Verkehrsbeschränkung und muss daher auch bei Freistellungs- oder Kleinmengenregelungen beachtet werden. Das Umweltbundesamt hält in der OnlineDatenbank RIGOLETTO (https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/searchRequest.do?event=request) alle wasserrechtlich rechtsverbindlich eingestuften Stoffe im Internet recherchierbar vor.

Diese Verkehrszeichen gelten auch für Pkw (ein Lkw auf dem Zeichen symbolisiert beliebige Kraftfahrzeuge39). Die Straßentunnelbeschränkungen aufgrund der verschiedenen Tunnelkategorien sind im Merkblatt A 01340) erläutert.

Nein. Wenn Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, sind keine gefahrgutrechtlichen Verkehrsbeschränkungen zu beachten.

Ja. Wenn Gefahrgut ausgetreten ist, muss beurteilt werden, welche Gefährdung bei der Beseitigung besteht. Wenn eine Beseitigung nicht gefahrlos möglich ist, sind gegebenenfalls Rettungskräfte zu verständigen. Auf jeden Fall muss das Fahrzeug vor der Weiterfahrt gereinigt werden.