3.8   Nationale Ausnahmen

Bei der Gefahrgutbeförderung in Deutschland können Ausnahmen genutzt werden, die in der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV)69) beschrieben sind. Im Folgenden sind zwei Ausnahmen der GGAV beschrieben.
Befreiung vom Beförderungspapier (Ausnahme 18 GGAV)
Gefährliche Güter dürfen in Versandstücken ohne Beförderungspapier transportiert werden, wenn die „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) eingehalten wird und die gefährlichen Güter nur für eigene Zwecke befördert werden oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/ Kunden weitergegeben wird.70)
Wenn bei der höchstzulässigen Gesamtmenge „unbegrenzt“ angegeben ist (wie z. B. bei vielen leeren, ungereinigten Verpackungen), darf die Gesamtbruttomasse allerdings höchstens 1000 kg betragen.
Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle (Ausnahme 20 GGAV)
Die Abfälle sind einer von 15 beschriebenen Abfallgruppen71) zuzuordnen und wie in der GGAV vorgeschrieben zu befördern.
Einzelausnahmen
Wenn ein Gefahrgut gemäß den bestehenden Regelungen nicht befördert werden darf, besteht die Möglichkeit, individuelle Regelungen zu vereinbaren: Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen nach § 5 GGVSEB72) für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Richtlinie 2008/68/EG73) zulässig ist. Ausnahmen gelten auch für die innerdeutsche Teilstrecke einer grenzüberschreitenden Beförderung.
Fußnote 69)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 70)
Es dürfen keine anderen Ausnahmen nach GGAV, nach § 5 GGVSEB und keine multilateralen Vereinbarungen angewendet werden.
Fußnote 71)
Ausnahme 20 der GGAV (Gefahrgutausnahmeverordnung), siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 72)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)
Fußnote 73)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (1)