Fußnote 41)
Die „Freistellungen“ sind im ADR in Abschnitt 1.1.3 ff ADR geregelt. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

3.1   Freistellungen, z. B. Privatpersonen, Handwerker

Abbildung 16: Übersicht über mögliche Freistellungsgründe
Abbildung 16: Übersicht über mögliche Freistellungsgründe
Privatpersonen
Privatpersonen dürfen einzelhandelsgerecht abgepackte Gefahrgüter für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport befördern, ohne Gefahrgutvorschriften zu beachten.
Bei entzündbaren flüssigen Stoffen in wiederbefüllbaren Behältern darf die Gesamtmenge 60 Liter je Behälter und 240 Liter je Fahrzeug (einschließlich Anhänger) nicht überschreiten. Zusätzlich hierzu dürfen auch noch bis zu 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.42)
Achtung:
  • Großpackmittel (IBC), Großverpackungen oder Tanks mit gefährlichen Gütern fallen nicht unter diese Freistellung!
  • Die Höchstmengen nach der 1000-Punkte-Regelung (siehe Abschnitt 3.5) dürfen nicht überschritten werden.
  • Für explosionsgefährliche Gefahrgüter gibt es bestimmte Mengenbegrenzungen.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, sodass unter normalen Beförderungsbedingungen kein Gefahrgut freigesetzt wird.43) Gefahrgut freigesetzt wird.
„Handwerkerregelung“
Wenn Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit Gefahrgut befördern und die Mengen je Verpackung 450 Liter44) nicht überschreiten, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.
Achtung:
  • Die Höchstmengen nach der „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) dürfen nicht überschritten werden.45)
  • Beförderungen zur internen oder externen Verteilung/Versorgung eines Unternehmens fallen nicht unter diese Freistellungsregelung. Dies betrifft unter anderem Beförderungen von einer Produktionsanlage zu einer anderen innerhalb eines Unternehmens, jedoch außerhalb des Betriebsgeländes. Zwischenversorgungen zu Tankanlagen fallen ebenfalls nicht unter diese Freistellungsregelung.
  • Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ sind zu beachten46), d. h. die Verpackungen müssen von guter Qualität und gemäß den Herstellerangaben verschlossen sein. Außen dürfen keine gefährlichen Rückstände des Gefahrgutes anhaften. Das Gefahrgut muss mit der Verpackung verträglich sein. Bei Zusammenpackung müssen die Gefahrgüter untereinander verträglich sein.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, dass unter normalen Beförderungsbedingungen41) Gefahrgut freigesetzt wird.
  • Für explosionsgefährliche Gefahrgüter gibt es bestimmte Mengenbegrenzungen.
Beispiele:
  • Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau
  • Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau
  • Beförderungen im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten
  • Beförderungen in Werkstattfahrzeugen43)
  • Beförderungen in Fahrzeugen mit Reservemengen von Stoffen für Straßenmarkierungsgeräte43)
  • Beförderungen zum direkten Verbrauch43), wie z. B.
    • Farbe im Fahrzeug eines Malers
    • Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug einer Schweißerin/eines Schweißers
    • Kraftstoff für die Befüllung von Arbeitsgeräten
    • Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung, sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt
    • Lithiumbatterien (Ersatzbatterien), die zum Betrieb seiner Maschinen und Geräte benötigt werden
Notfallmaßnahmen
Wenn Behörden, die für Notfallmaßnahmen zuständig sind, Beförderungen durchführen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn Beförderungen im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen unter der Überwachung einer zuständigen Behörde stattfinden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.
Beispiele:
  • Beförderungen mit Abschleppfahrzeugen, die Unfall- oder Pannenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern befördern
  • Beförderungen, die durchgeführt werden, um die bei einem Zwischenfall oder Unfall betroffenen gefährlichen Güter einzudämmen, aufzunehmen und zu einem nächstgelegenen geeigneten sicheren Ort zu verbringen
Notfallbeförderungen
Wenn Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt durchgeführt werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
  • Es müssen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen werden. Bei den erforderlichen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung der Beförderung ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen47).
Ungereinigte leere, ortsfeste Lagerbehälter
Wenn ungereinigte, leere, ortsfeste Lagerbehälter, die bestimmte Stoffe enthalten haben48), befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
  • Diese Freistellung gilt nicht für ortsfeste Lagerbehälter, die desensibilisierte explosive Stoffe oder Stoffe, deren Beförderung nach dem ADR verboten ist, enthalten haben.
  • Alle Öffnungen mit Ausnahme der Druckentlastungseinrichtungen (sofern angebracht) müssen luftdicht verschlossen sein.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, sodass unter normalen Beförderungsbedingungen49) kein Gefahrgut austritt.
  • Die Ladung ist so auf Schlitten, in Verschlägen, in anderen Handhabungsvorrichtungen oder auf dem Fahrzeug/im Container zu befestigen, dass sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lösen oder bewegen kann.
  • Übliche Restmengen in einem ungereinigten, leeren Tank sind Mengen, die nach der vollständigen Entleerung mit der technisch vorhandenen Entnahmeeinrichtung im Tank verbleiben und die sich aus Anhaftungen nach der Entleerung ergeben50).
Gase
Bei der Beförderung von Gasen, die in Brennstoffbehältern oder -flaschen von Fahrzeugen enthalten sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen (z. B. Kühlanlage) dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
Beispiele:
  • Gase in Fahrzeugen für Wohn- und Aufenthaltszwecke, wie Campinganhänger bzw. Campingfahrzeuge mit Ausrüstung
  • Gase in Baustellencontainern
  • Gase in Getränkeschankanlagen in Fahrzeugen
  • Gase in Hähnchengrillfahrzeugen
Bei der Beförderung von Gasen in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.
Achtung:
  • Der Betriebshahn zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor muss geschlossen und der elektrische Kontakt unterbrochen sein.
Bei der Beförderung von Gasen in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen, die für den Betrieb dieser besonderen Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.51)
Beispiele:
  • Kühlapparate
  • Heizapparate
Flüssige Kraftstoffe
Bei der Beförderung von Kraftstoffen in Behältern von Fahrzeugen, die zum Antrieb dieser Fahrzeuge oder zum Betrieb ihrer Einrichtungen dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn diese Fahrzeuge befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.
Je Beförderungseinheit dürfen höchstens 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.
Ungereinigte leere Verpackungen
Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich leere Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, die bestimmte Stoffe enthalten haben52), unterliegen nicht den Gefahrgutvorschriften.
Achtung:
  • Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche Gefährdungen auszuschließen. Die Gefahren der betreffenden Gefahrklassen müssen beseitigt werden:
    • Die Verpackungen dürfen keine gefährlichen Dämpfe oder Reste enthalten, die freigesetzt werden können.
    • Die Verpackungen müssen vollständig entleert sein. Restinhalte müssen neutralisiert, gebunden, ausgehärtet, polymerisiert oder chemisch umgesetzt sein.
    • An der Außenseite der Verpackung dürfen keine gefährlichen Rückstände anhaften.
Lithiumbatterien
Freigestellt von den Gefahrgutvorschriften sind Lithiumbatterien, die in Beförderungsmitteln eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.
Bei der Beförderung von Lithiumbatterien, die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für den Gebrauch während der Beförderung bestimmt sind (z. B. tragbare Rechner), sind die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht zu beachten.
Weitere Informationen zur Beförderung von Lithiumbatterien liefert Abschnitt 3.6.
Fußnote 41)
Die „Freistellungen“ sind im ADR in Abschnitt 1.1.3 ff ADR geregelt. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 42)
Siehe RSEB, Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 43)
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
  • ausreichende Ladungssicherung
  • wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen)
  • Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe
Fußnote 44)
Die Menge 450 Liter je Verpackung bezieht sich auf die tatsächlich eingefüllte Menge (unabhängig vom Fassungsraum der Verpackung).
Fußnote 45)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 46)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)
Fußnote 47)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 48)
„Bestimmte Stoffe“: Gase der Klasse 2 Gruppe A, O oder F, Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 3 oder Klasse 9 oder Pestizide der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 6.1
Fußnote 49)
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
  • ausreichende Ladungssicherung
  • wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen)
  • Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe
Fußnote 50)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 51)
Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße, die in derselben Beförderungseinheit befördert werden sind ebenfalls freigestellt.
Fußnote 52)
Betroffen sind Stoffe der Klassen 2, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9