3   Gefahrgutbeförderung mit Freistellungen, Erleichterungen, Ausnahmen

Es sind Freistellungen, Erleichterungen und Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften möglich, wenn der Gesetzgeber die zu erwartenden Gefährdungen gering einschätzt. Im Folgenden sind die wichtigsten Regelungen beschrieben. Die Freistellung radioaktiver Stoffe (Gefahrgut der Klasse 7) wird hier jedoch nicht behandelt.
Abbildung 15: Übersicht über die Freistellungs- und Kleinmengenregelungen
Abbildung 15: Übersicht über die Freistellungs- und Kleinmengenregelungen
Abbildung 15 gibt eine Übersicht über die Freistellungs- und Kleinmengenregelungen. Als „Freistellungen“41) wird die vollständige Freistellung vom ADR bezeichnet. Sie sind näher in Abschnitt 3.1 beschrieben. Die Kleinmengenregelungen „Kleinstmengen“, „Freigestellte Mengen“ und „Begrenzte Mengen“ werden in den Abschnitten 3.2 bis 3.4 erläutert. Sie führen zu Versandstückerleichterungen. Die Beförderung von Proben ist separat geregelt. Informationen hierzu gibt Abschnitt 3.6.
Die „1000-Punkte-Regelung“ führt zu Beförderungserleichterungen und wird in Abschnitt 3.5 thematisiert. Die Kleinmengenregelungen sind unabhängig voneinander nebeneinander anwendbar. Während einer Beförderung dürfen z. B. Versandstücke in begrenzten Mengen und Versandstücke nach der 1000-Punkte-Regelung (bis 1000 Punkte) transportiert werden.
Fußnote 41)
Die „Freistellungen“ sind im ADR in Abschnitt 1.1.3 ff ADR geregelt. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

3.1   Freistellungen, z. B. Privatpersonen, Handwerker

Abbildung 16: Übersicht über mögliche Freistellungsgründe
Abbildung 16: Übersicht über mögliche Freistellungsgründe
Privatpersonen
Privatpersonen dürfen einzelhandelsgerecht abgepackte Gefahrgüter für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport befördern, ohne Gefahrgutvorschriften zu beachten.
Bei entzündbaren flüssigen Stoffen in wiederbefüllbaren Behältern darf die Gesamtmenge 60 Liter je Behälter und 240 Liter je Fahrzeug (einschließlich Anhänger) nicht überschreiten. Zusätzlich hierzu dürfen auch noch bis zu 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.42)
Achtung:
  • Großpackmittel (IBC), Großverpackungen oder Tanks mit gefährlichen Gütern fallen nicht unter diese Freistellung!
  • Die Höchstmengen nach der 1000-Punkte-Regelung (siehe Abschnitt 3.5) dürfen nicht überschritten werden.
  • Für explosionsgefährliche Gefahrgüter gibt es bestimmte Mengenbegrenzungen.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, sodass unter normalen Beförderungsbedingungen kein Gefahrgut freigesetzt wird.43) Gefahrgut freigesetzt wird.
„Handwerkerregelung“
Wenn Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit Gefahrgut befördern und die Mengen je Verpackung 450 Liter44) nicht überschreiten, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.
Achtung:
  • Die Höchstmengen nach der „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) dürfen nicht überschritten werden.45)
  • Beförderungen zur internen oder externen Verteilung/Versorgung eines Unternehmens fallen nicht unter diese Freistellungsregelung. Dies betrifft unter anderem Beförderungen von einer Produktionsanlage zu einer anderen innerhalb eines Unternehmens, jedoch außerhalb des Betriebsgeländes. Zwischenversorgungen zu Tankanlagen fallen ebenfalls nicht unter diese Freistellungsregelung.
  • Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ sind zu beachten46), d. h. die Verpackungen müssen von guter Qualität und gemäß den Herstellerangaben verschlossen sein. Außen dürfen keine gefährlichen Rückstände des Gefahrgutes anhaften. Das Gefahrgut muss mit der Verpackung verträglich sein. Bei Zusammenpackung müssen die Gefahrgüter untereinander verträglich sein.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, dass unter normalen Beförderungsbedingungen41) Gefahrgut freigesetzt wird.
  • Für explosionsgefährliche Gefahrgüter gibt es bestimmte Mengenbegrenzungen.
Beispiele:
  • Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau
  • Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau
  • Beförderungen im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten
  • Beförderungen in Werkstattfahrzeugen43)
  • Beförderungen in Fahrzeugen mit Reservemengen von Stoffen für Straßenmarkierungsgeräte43)
  • Beförderungen zum direkten Verbrauch43), wie z. B.
    • Farbe im Fahrzeug eines Malers
    • Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug einer Schweißerin/eines Schweißers
    • Kraftstoff für die Befüllung von Arbeitsgeräten
    • Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung, sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt
    • Lithiumbatterien (Ersatzbatterien), die zum Betrieb seiner Maschinen und Geräte benötigt werden
Notfallmaßnahmen
Wenn Behörden, die für Notfallmaßnahmen zuständig sind, Beförderungen durchführen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn Beförderungen im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen unter der Überwachung einer zuständigen Behörde stattfinden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.
Beispiele:
  • Beförderungen mit Abschleppfahrzeugen, die Unfall- oder Pannenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern befördern
  • Beförderungen, die durchgeführt werden, um die bei einem Zwischenfall oder Unfall betroffenen gefährlichen Güter einzudämmen, aufzunehmen und zu einem nächstgelegenen geeigneten sicheren Ort zu verbringen
Notfallbeförderungen
Wenn Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt durchgeführt werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
  • Es müssen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen werden. Bei den erforderlichen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung der Beförderung ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen47).
Ungereinigte leere, ortsfeste Lagerbehälter
Wenn ungereinigte, leere, ortsfeste Lagerbehälter, die bestimmte Stoffe enthalten haben48), befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
  • Diese Freistellung gilt nicht für ortsfeste Lagerbehälter, die desensibilisierte explosive Stoffe oder Stoffe, deren Beförderung nach dem ADR verboten ist, enthalten haben.
  • Alle Öffnungen mit Ausnahme der Druckentlastungseinrichtungen (sofern angebracht) müssen luftdicht verschlossen sein.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, sodass unter normalen Beförderungsbedingungen49) kein Gefahrgut austritt.
  • Die Ladung ist so auf Schlitten, in Verschlägen, in anderen Handhabungsvorrichtungen oder auf dem Fahrzeug/im Container zu befestigen, dass sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lösen oder bewegen kann.
  • Übliche Restmengen in einem ungereinigten, leeren Tank sind Mengen, die nach der vollständigen Entleerung mit der technisch vorhandenen Entnahmeeinrichtung im Tank verbleiben und die sich aus Anhaftungen nach der Entleerung ergeben50).
Gase
Bei der Beförderung von Gasen, die in Brennstoffbehältern oder -flaschen von Fahrzeugen enthalten sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen (z. B. Kühlanlage) dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
Beispiele:
  • Gase in Fahrzeugen für Wohn- und Aufenthaltszwecke, wie Campinganhänger bzw. Campingfahrzeuge mit Ausrüstung
  • Gase in Baustellencontainern
  • Gase in Getränkeschankanlagen in Fahrzeugen
  • Gase in Hähnchengrillfahrzeugen
Bei der Beförderung von Gasen in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.
Achtung:
  • Der Betriebshahn zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor muss geschlossen und der elektrische Kontakt unterbrochen sein.
Bei der Beförderung von Gasen in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen, die für den Betrieb dieser besonderen Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.51)
Beispiele:
  • Kühlapparate
  • Heizapparate
Flüssige Kraftstoffe
Bei der Beförderung von Kraftstoffen in Behältern von Fahrzeugen, die zum Antrieb dieser Fahrzeuge oder zum Betrieb ihrer Einrichtungen dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn diese Fahrzeuge befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.
Je Beförderungseinheit dürfen höchstens 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.
Ungereinigte leere Verpackungen
Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich leere Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, die bestimmte Stoffe enthalten haben52), unterliegen nicht den Gefahrgutvorschriften.
Achtung:
  • Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche Gefährdungen auszuschließen. Die Gefahren der betreffenden Gefahrklassen müssen beseitigt werden:
    • Die Verpackungen dürfen keine gefährlichen Dämpfe oder Reste enthalten, die freigesetzt werden können.
    • Die Verpackungen müssen vollständig entleert sein. Restinhalte müssen neutralisiert, gebunden, ausgehärtet, polymerisiert oder chemisch umgesetzt sein.
    • An der Außenseite der Verpackung dürfen keine gefährlichen Rückstände anhaften.
Lithiumbatterien
Freigestellt von den Gefahrgutvorschriften sind Lithiumbatterien, die in Beförderungsmitteln eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.
Bei der Beförderung von Lithiumbatterien, die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für den Gebrauch während der Beförderung bestimmt sind (z. B. tragbare Rechner), sind die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht zu beachten.
Weitere Informationen zur Beförderung von Lithiumbatterien liefert Abschnitt 3.6.
Fußnote 41)
Die „Freistellungen“ sind im ADR in Abschnitt 1.1.3 ff ADR geregelt. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 42)
Siehe RSEB, Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 43)
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
  • ausreichende Ladungssicherung
  • wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen)
  • Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe
Fußnote 44)
Die Menge 450 Liter je Verpackung bezieht sich auf die tatsächlich eingefüllte Menge (unabhängig vom Fassungsraum der Verpackung).
Fußnote 45)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 46)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)
Fußnote 47)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 48)
„Bestimmte Stoffe“: Gase der Klasse 2 Gruppe A, O oder F, Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 3 oder Klasse 9 oder Pestizide der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 6.1
Fußnote 49)
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
  • ausreichende Ladungssicherung
  • wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen)
  • Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe
Fußnote 50)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 51)
Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße, die in derselben Beförderungseinheit befördert werden sind ebenfalls freigestellt.
Fußnote 52)
Betroffen sind Stoffe der Klassen 2, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9

3.2   Kleinstmengen gefährlicher Güter

Die Kleinstmengenregelung betrifft ausgesprochen kleine Mengen gefährlicher Güter. Das Gefahrgut muss korrekt klassifiziert und verpackt sein.
Wie ist die Höchstmenge, die befördert werden darf?
Zunächst muss geprüft werden, ob die Kleinstmengenregelung angewendet werden darf: Im ADR, Kapitel 3.2, Tabelle A ist in Spalte 7b ein alphanumerischer Code (E0 bis E5) enthalten. Wenn dieser Code E1, E2, E4 oder E5 ist, darf das Gefahrgut als Kleinstmenge befördert werden.
In zusammengesetzten Verpackungen dürfen bis zu 1 g oder 1 ml je Innenverpackung und bis zu 100 g oder 100 ml je Außenverpackung verpackt werden.
Gibt es Anforderungen an die Verpackung?
Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackung, Zwischenverpackung und Außenverpackung bestehen und bestimmten Anforderungen53) entsprechen54).
Beispielsweise müssen sie verschiedene Freifallprüfungen aus 1,8 m Höhe und Stapeldruckprüfung (3 m gestapelte, identische Versandstücke) bestehen. Die Zwischenverpackung muss im Fall einer Undichtheit unabhängig von der Versandstückausrichtung den Inhalt vollständig zurückhalten können.
Wie wird die Verpackung gekennzeichnet?
Eine Kennzeichnung der Versandstücke ist nicht erforderlich.
Weiteres?
Umverpackungen müssen ebenfalls nicht gekennzeichnet werden. Eine gefahrgutrechtliche Dokumentation ist nicht erforderlich. Es gibt keine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl an Versandstücken je Beförderung.
Fußnote 53)
Details in 3.5.2 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 54)
Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.

3.3   Freigestellte Mengen gefährlicher Güter

Kleine Mengen gefährlicher Güter können unter erleichterten Bedingungen befördert werden, wenn sie in zusammengesetzten Verpackungen verpackt und mit dem Kennzeichen für freigestellte Mengen versehen sind (siehe Abbildung 17). Das Gefahrgut muss korrekt klassifiziert, verpackt und gekennzeichnet sein.
Wie ist die Höchstmenge, die befördert werden darf?
Die Höchstmenge hängt vom Gefahrgut ab und ist den Gefahrgutvorschriften zu entnehmen. Im ADR, Kapitel 3.2, Tabelle A ist in Spalte 7b ein alphanumerischer Code (E0 bis E5) enthalten. Mit diesem Code können die höchstzulässigen Mengen je Innen- und Außenverpackung in folgender Tabelle abgelesen werden.
Tabelle 1: Zuordnung des alphanumerischen Codes zur höchstzulässigen Menge
CodeHöchstzulässige Nettomenge je Innenverpackung
(für feste Stoffe in Gramm;
für flüssige Stoffe und Gase in ml)
Höchstzulässige Nettomenge
je Außenverpackung
(für feste Stoffe in Gramm; für flüssige Stoffe und Gase in ml; bei Zusammenpackung die Summe aus Gramm und ml)
E 0in freigestellten Mengen nicht zugelassen
E 1301 000
E 230500
E 330300
E 41500
E 51300
Gibt es Anforderungen an die Verpackung?
Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackung, Zwischenverpackung und Außenverpackung bestehen und bestimmten Anforderungen55) entsprechen56).
Beispielsweise müssen sie verschiedene Freifallprüfungen aus 1,8 m Höhe und Stapeldruckprüfung (3 m gestapelte, identische Versandstücke) bestehen.
Zwischen Innen- und Zwischenverpackung muss Polstermaterial verwendet werden. Bei flüssigen Stoffen muss die Zwischen- oder Außenverpackung genügend saugfähiges Material enthalten um den gesamten Inhalt der Innenverpackungen aufzunehmen. Das Versandstück muss im Fall eines Bruches oder einer Undichtheit unabhängig von der Versandstückausrichtung den Inhalt vollständig zurückhalten.
Wie wird die Verpackung gekennzeichnet?
Die Außenverpackung wird mit dem Kennzeichen für freigestellte Mengen (Abbildung 17) versehen. Die Größe des Kennzeichens muss mindestens 10 x 10 cm betragen. Die Schraffierung und das Symbol müssen in derselben Farbe, schwarz oder rot, auf weißem oder geeignetem kontrastierenden Grund abgebildet sein.
Abbildung 17: Kennzeichen für freigestellte Mengen
Abbildung 17: Kennzeichen für freigestellte Mengen

In der Kennzeichnung sind anzugeben:
*
Nummer des ersten oder einzigen (in Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A Spalte 5 angegebenen) Gefahrzettels
**
Name des Absenders oder des Empfängers, sofern nicht an anderer Stelle auf dem Versandstück angegeben
Was ist bei der Verwendung von Umverpackungen zu beachten?
Wenn Versandstücke mit freigestellten Mengen in eine undurchsichtige Umverpackung eingesetzt werden, oder mit undurchsichtiger Folie umwickelt werden, muss die Kennzeichnung außen wiederholt werden. D. h. die Umverpackung wird mit der Kennzeichnung für freigestellte Mengen und dem Wort „UMVERPACKUNG“ versehen. Die Buchstabenhöhe des Ausdrucks „UMVERPACKUNG“ muss mindestens 12 mm betragen.
Abbildung 18: In freigestellten Mengen verpacktes gefährliches Gut
Abbildung 18: In freigestellten Mengen verpacktes gefährliches Gut
Weiteres?
Die Anzahl der Versandstücke in einem Fahrzeug oder Container darf 1000 nicht überschreiten. Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, aber in einem der Begleitdokumente muss der Vermerk „Gefährliche Güter in freigestellten Mengen“ und die Anzahl der Versandstücke angegeben werden. Weiterhin ist eine gefahrgutrechtliche Unterweisung erforderlich, die Ladung ist zu sichern und das Rauchverbot ist einzuhalten.
Fußnote 55)
Details in 3.5.2 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 56)
Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.

3.4   Begrenzte Mengen gefährlicher Güter

Kleine Mengen gefährlicher Güter können unter erleichterten Bedingungen befördert werden, wenn sie in zusammengesetzten Verpackungen verpackt und mit dem Kennzeichen für begrenzte Mengen versehen sind.
Wie ist die Höchstmenge, die befördert werden darf?
Die Höchstmenge des Gefahrgutes je Innenverpackung ist mit der UN-Nummer des Gefahrgutes den Gefahrgutvorschriften57) zu entnehmen. Die höchstzulässige Bruttomasse für die zusammengesetzte Verpackung beträgt 30 kg.
Bei der Verwendung von Trays (z. B. ein Halbkarton mit Innenverpackungen, der mit Schrumpffolie umwickelt ist) beträgt die höchstzulässige Bruttomasse 20 kg.
Gibt es Anforderungen an die Verpackung?
Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackungen und einer Außenverpackung bestehen, z. B. Flaschen oder Blechdosen in einem Karton. Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.
Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ sind zu beachten58), d. h. die Verpackungen müssen von guter Qualität und gemäß den Herstellerangaben verschlossen sein. Außen dürfen keine gefährlichen Rückstände des Gefahrgutes anhaften.
Das Gefahrgut muss mit der Verpackung verträglich sein. Bei der Zusammenpackung von verschiedenen Gefahrgütern in eine Außenverpackung müssen die Gefahrgüter untereinander verträglich sein.
Die Zusammenladung von begrenzten Mengen gefährlicher Güter mit allen Arten von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff ist verboten59).
Wie wird die Verpackung gekennzeichnet?
Versandstücke mit gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen sind mit der folgenden Kennzeichnung zu versehen:
Abbildung 19: Kennzeichen für begrenzte Mengen
Abbildung 19:
Kennzeichen
für begrenzte
Mengen
Die Kennzeichnung muss mindestens 10 x 10 cm groß und leicht erkennbar sein. Die Mindestbreite der Begrenzungslinien der Raute muss 2 mm betragen. Die Kennzeichnung muss der Witterung ohne nennenswerte Beeinträchtigung standhalten können.
Wenn die Größe des Versandstücks es erfordert, ist eine Verkleinerung der Kennzeichnung auf bis zu 5 x 5 cm möglich, sofern sie deutlich erkennbar bleibt.
Zusammengesetzte Verpackungen mit Innenverpackungen, die flüssige Stoffe enthalten, müssen mit Pfeilen für die Ausrichtung des Versandstücks gekennzeichnet sein.
Abbildung 20: Ausrichtungspfeile (die rechteckige Abgrenzung um die Pfeile ist optional)
Abbildung 20: Ausrichtungspfeile (die rechteckige Abgrenzung um die Pfeile ist optional)
Die Ausrichtungspfeile (Abbildung 20) müssen auf zwei gegenüberliegenden senkrechten Seiten des Versandstückes angebracht sein, wobei die Pfeile nach oben zeigen. Sie müssen so groß sein, dass sie deutlich sichtbar sind.
Was ist bei der Verwendung von Umverpackungen zu beachten?
Wenn Versandstücke in eine undurchsichtige Umverpackung eingesetzt werden oder mit undurchsichtiger Folie umwickelt werden, muss die Kennzeichnung wiederholt werden. D. h. die Umverpackung wird mit der Kennzeichnung für begrenzte Mengen in der Größe 10 x 10 cm und dem Wort „UMVERPACKUNG“ versehen. Wenn die Versandstücke in der Umverpackung mit Ausrichtungspfeilen versehen sind, müssen auch auf der Umverpackung an zwei gegenüberliegenden Seiten Ausrichtungspfeile angebracht werden.
Wird das Fahrzeug gekennzeichnet?
Wenn nicht mehr als 8 t brutto Gefahrgut in begrenzten Mengen befördert wird, ist keine Fahrzeugkennzeichnung erforderlich.
Weiteres?
Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, jedoch hat der Absender den Beförderer vor der Beförderung schriftlich über die Bruttomasse der Gefahrgüter in begrenzten Mengen zu informieren. Weiterhin ist eine gefahrgutrechtliche Unterweisung (siehe Abschnitt 2.11) erforderlich, die Ladung ist zu sichern und das Rauchverbot ist einzuhalten.
Abbildung 21: Beispiel für die Kennzeichnung begrenzter Mengen
Abbildung 21: Beispiel für die Kennzeichnung begrenzter Mengen
Fußnote 57)
Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A, Spalte 7a, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 58)
Details in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 des ADR
Fußnote 59)
Ausnahme: Gefährliche Güter der Unterklasse 1.4 und der UN-Nummern UN 0161 und UN 0499.

3.5   „1000-Punkte-Regelung“

Für einige gefährliche Güter sind Erleichterungen von Beförderungsvorschriften möglich, wenn bestimmte Mengen nicht überschritten werden.
Achtung:
  • Die Höchstmengen beziehen sich auf ein Fahrzeug oder auf die „Beförderungseinheit“, bestehend aus Fahrzeug und Anhänger.
  • Es dürfen nur in Versandstücken verpackte gefährliche Güter nach der 1000-Punkte-Regelung befördert werden. Unter Versandstücken sind auch Großverpackungen, Großpackmittel (IBC) und Druckgefäße für Gase zu verstehen. Tanks, Tankcontainer und Gefahrgut in loser Schüttung sind keine Versandstücke!
  • Die Versandstücke müssen korrekt gekennzeichnet sein, d. h. in der Regel mit UN-Nummer, Gefahrzettel, evtl. Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe und evtl. Ausrichtungspfeilen auf zwei gegenüberliegenden Seiten.
Gefährliche Güter sind einer Beförderungskategorie zugeordnet (Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A, Spalte 15). Es gibt die Beförderungskategorien 0, 1, 2, 3 und 4.
Mit dieser Information kann die höchstzulässige Gesamtmenge60) je Beförderungseinheit einfach aus Tabelle 2 abgelesen werden. Wenn Gefahrgut einer Beförderungskategorie befördert wird, kann die höchstzulässige Gesamtmenge so einfach ermittelt werden.
Tabelle 2: Höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit
BeförderungskategorieHöchstzulässige Gesamtmenge
je Beförderungseinheit
00
120 [50*)]
2333
31000
4unbegrenzt
Ungereinigte leere Verpackungen61), die Stoffe der Beförderungskategorie 0 enthalten haben, werden ebenfalls der Beförderungskategorie 0 zugeordnet. Ungereinigte leere Verpackungen, die Stoffe anderer Beförderungskategorien enthalten haben, werden der Beförderungskategorie 4 zugeordnet.
Beispiel 1
Benzin (UN 1203, Klasse 3, Verpackungsgruppe II) ist der Beförderungskategorie 2 zugeordnet. Für die Beförderungskategorie 2 beträgt die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit 333 Liter nach Tabelle 1.
Bei der Beförderung mehrerer Gefahrgüter verschiedener Beförderungskategorien muss die zu befördernde Menge mit dem zutreffenden Faktor nach Tabelle 3 multipliziert werden.
Die Ergebnisse für die verschiedenen Gefahrgüter werden anschließend addiert. Wenn als Ergebnis die Zahl 1000 nicht überschritten wird, können die Erleichterungen angewendet werden.
Tabelle 3: Multiplikationsfaktoren bei der Beförderung von Gefahrgütern verschiedener Beförderungskategorien
BeförderungskategorieMultiplikationsfaktor (F)
0
150 [20*)]
23
31
4
Wird die Zahl 1000 überschritten, können diese Erleichterungen nicht in Anspruch genommen werden. Aus dem Grund wird diese Art von Freistellung in der Praxis als „1000-Punkte-Regelung“ bezeichnet.
Hinweis:
  • Stoffe und Gegenstände der Beförderungskategorie 4 dürfen in unbegrenzter Menge befördert werden. Daher gehen diese Gefahrgüter nicht in die Berechnung mit ein.
Beispiel 2
Es sollen 20 kg Acetylen (gelöst), 50 Liter Stickstoff (verdichtet) und 50 Liter Sauerstoff (verdichtet) befördert werden.
UN-Nr.BezeichnungBef.- Kat.Multi­pli­ka­tions­fak­torzu be­för­dern­de Mengeberechneter Wert
1001Acetylen, gelöst2320 kg60
1066Stickstoff, verdichtet3150 l50
1072Sauerstoff, verdichtet3150 l50
→ erleichterter Transport160
Der berechnete Wert von 160 unterschreitet die maximale Summe von 1000. Die „1000-Punkte-Regelung“ kann für diese Gefahrgüter angewendet werden.
Beispiel 3
Es sollen 50 kg Aerosoldosen („Druckgaspackungen“) mit einem erstickenden Stoff, 15 kg Aerosoldosen mit einem entzündbaren, ätzenden Stoff, 20 kg Propan und 10 kg Butan befördert werden.
UN-Nr.BezeichnungBef.- Kat.Multi­pli­ka­tions­fak­torzu be­för­dern­de Mengeberechneter Wert
1978Propan2320 kg60
1011Butan2310 kg30
1950Druck­gas­packungen, er­stickend3150 kg50
1950Druck­gas­packungen, ent­zünd­bar, ätzend15015 kg750
→ erleichterter Transport890
Auch hier ist der berechnete Wert von 890 kleiner als 1000 Punkte. Erleichterungen, die im Folgenden beschrieben werden, dürfen folglich in Anspruch genommen werden.
Gefahrgüter, die, wie in den Abschnitten 3.1 bis 3.4 beschrieben, freigestellt befördert werden, werden in dieser Berechnung nicht berücksichtigt.
Fußnote 60)
Die „Höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit“ bedeutet:
  • für Gegenstande die Bruttomasse in Kilogramm (für Gegenstande der Klasse 1 die Nettomasse des explosiven Stoffes in Kilogramm; für gefährliche Güter in Geräten und Ausrüstungen, die in der entsprechenden Anlage des ADR näher bezeichnet sind, die Gesamtmenge der darin enthaltenen gefährlichen Güter in Kilogramm bzw. in Liter),
  • für feste Stoffe, verflüssigte Gase, tiefgekühlt verflüssigte Gase und gelöste Gase die Nettomasse in Kilogramm,
  • für flüssige Stoffe die Gesamtmenge der enthaltenen gefährlichen Güter in Litern,
  • für verdichtete Gase und Chemikalien unter Druck der mit Wasser ausgeliterte Fassungsraum des Gefäßes in Litern.
Fußnote *)
bei Anwendung der Fußnote a der Tabelle in 1.1.3.6.3 ADR
Fußnote 61)
Die ungereinigten leeren Verpackungen müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand und verschlossen sein. Eine erneute Verpackung ist nur dann erforderlich, wenn die ungereinigten leeren Verpackungen beispielsweise undicht oder erheblich beschädigt sind.
Fußnote *)
bei Anwendung der Fußnote a der Tabelle in 1.1.3.6.3 ADR

3.5.1   Erleichterungen bei Anwendung der „1000-Punkte-Regelung“

Folgende Erleichterungen sind bei Einhaltung der „1000-Punkte-Regelung“ möglich:
  • Gefahrgutbeauftragter
    Unternehmen, die ausschließlich Beförderungen gefährlicher Güter in Mengen unterhalb der „1000-Punkte-Regelung“ durchführen, sind von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten befreit.
  • Sicherung
    Sofern es sich nicht um bestimmte „Explosive Stoffe“ und „Gegenstände mit Explosivstoff“ handelt, sind die Vorschriften für die Sicherung (1.10 ADR) nicht anzuwenden.
  • Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände
    Das Fahrzeug muss nicht nach den Gefahrgutvorschriften zugelassen und ausgerüstet sein, aber ein 2-kg-Feuerlöscher muss mitgeführt werden.
  • Schriftliche Weisungen
    Die schriftlichen Weisungen brauchen nicht mitgeführt zu werden.
  • Ausbildung der Fahrer und Fahrerinnen
    Die Fahrerin oder der Fahrer muss nicht besonders geschult sein (keine ADR-Schulungsbescheinigung), eine Unterweisung ist jedoch erforderlich (siehe Abschnitt 2.11).
  • Personenbeförderung
    Personen, die nicht Mitglieder der Fahrzeugbesatzung sind, dürfen mitfahren.
  • Kennzeichnung der Fahrzeuge
    Die Fahrzeuge müssen nicht mit der orangefarbenen Tafeln, Großzetteln (Placards), Kennzeichen für erwärmte Stoffe und Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe versehen sein.
  • Besondere Bedingungen
    Da die Fahrzeuge nicht kennzeichnungspflichtig sind, muss das Verkehrsverbotszeichen 26162) „Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern“ nicht beachtet werden.
Fußnote 62)
Anlage 2, Abschnitt 6 der StVO, siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)

3.5.2   Einzuhaltende Vorschriften bei Anwendung der „1000-Punkte-Regelung“

Folgende Gefahrgutvorschriften müssen eingehalten werden:
  • Verpackung
    Es müssen bauartgeprüfte (UN-codierte) Verpackungen verwendet werden, die entsprechend den Herstellerangaben verschlossen sind. Zur Verwendungsdauer von Kunststoffverpackungen siehe Abschnitt 2.4.
  • Kennzeichnung und Bezettelung der Versandstücke
    Das Versandstück wird, wie bei der regulären Beförderung, mit der UN-Nummer, Gefahrzetteln, ggf. Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe und ggf. Ausrichtungspfeilen versehen.
  • Unterweisung
    Alle an der Beförderung beteiligten Personen müssen nach ADR unterwiesen sein (siehe Abschnitt 2.11).
  • Feuerlöschmittel
    Mindestens ein tragbares Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver muss mitgeführt werden. Dieses Feuerlöschgerät muss in zweijährigen Abständen geprüft und mit dem Datum der nächsten Prüfung oder dem Datum des Ablaufs der höchstzulässigen Nutzungsdauer versehen werden.
  • Begleitpapiere
    Ein Beförderungspapier, siehe Muster in Anhang 1, ist mitzuführen. In diesem sind für jede Beförderungskategorie die Gesamtmenge Gefahrgut und der berechnete Wert (Punktzahl) der gefährlichen Güter anzugeben.
    Bei Beförderungen in Deutschland kann auf das Beförderungspapier verzichtet werden, wenn die gefährlichen Güter nur für eigene Zwecke befördert werden oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/Kunden weitergegeben wird und keine anderen Ausnahmen angewendet werden.63)
  • Beladen, Entladen, Handhabung
    Weitere besondere Vorschriften sind einzuhalten:
    • Zusammenladeverbote64)
    • Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln65)
    • Reinigung vor dem Beladen
    • Handhabung und Verstauung (Ladungssicherung)
    • Reinigung nach dem Entladen
    • Rauchverbot
    Versandstücke dürfen durch den Fahrer/die Fahrerin oder Beifahrer/in nicht geöffnet werden.
  • Explosive Stoffe
    Beim Beladen, Entladen und bei der Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 ist Rauchen sowie der Umgang mit Feuer und offenem Licht verboten.
  • Gase
    Bei der Beförderung von Gasen (z. B. UN 1001 Acetylen) ist auf eine ausreichende Belüftung des Fahrzeugs zu achten, siehe Abschnitt 2.13.
Abbildung 22: Eine Unterweisung im Hinblick auf die Gefahrgutvorschriften ist Pflicht
Abbildung 22: Eine Unterweisung
im Hinblick auf die Gefahrgutvorschriften
ist Pflicht
Fußnote 63)
Ausnahme 18 der GGAV (Gefahrgutausnahmeverordnung), siehe Abschnitt 3.7 bzw. Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 64)
Details in Abschnitt 7.5.2 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 65)
Details in Abschnitt 7.5.4 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

3.6   Beförderung von Lithium-Ionen-Batterien

Lithium-Ionen-Batterien versorgen von mobilen Barcode-Scannern, über Mobiltelefone und Laptops bis hin zu Elektrofahrzeugen unterschiedlichste Geräte mit Strom. Allgemein gilt, dass alle Zellen und Batterien einem Typ entsprechen müssen, der bestimmte Prüfanforderungen erfüllt (Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3). Sie werden der Eintragung UN 3480 (Lithium-Ionen-Batterien) oder UN 3481 (Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder Lithium-Ionen-Batterien, mit Ausrüstungen verpackt) zugeordnet und es können je nach Menge und Kapazität besondere Erleichterungen in Anspruch genommen werden.
Sondervorschrift 188:
Diese Vorschrift ist anwendbar für den Versand von unbeschädigten Zellen ≤ 20 Wh und Batterien ≤ 100 Wh. Werden die folgenden Bedingungen erfüllt, so gelten keine weiteren Vorschriften des ADR:
  • Vollständig in Innenverpackung eingeschlossen oder in Ausrüstung eingebaut
  • Gegen Kurzschluss, Beschädigung und unbeabsichtigte Auslösung (der Ausrüstung) geschützt
  • Zellen oder Batterien im Versandstück müssen Falltest aus 1,2 m unbeschadet überstehen können
  • Maximale Bruttomasse des Versandstücks: 30 kg
  • Kennzeichnung mit Kennzeichen für Lithiumbatterien66)
  • Vorschriften zur Kennzeichnung von Umverpackungen einhalten
Abbildung 23: Kennzeichen für Lithiumbatterien nach 5.2.1.9.2 ADR mit Platz für die UN-Nummer(n) „*“ und die Telefonnummer, unter der zusätzliche Informationen zu erhalten sind „**“.
Abbildung 23:
Kennzeichen für Lithiumbatterien
nach 5.2.1.9.2 ADR mit Platz für die
UN-Nummer(n) „*“ und die Telefonnummer,
unter der zusätzliche Informationen
zu erhalten sind „**“.
Weitere beziehungsweise abweichende (Sonder-)Vorschriften sind beim Transport von defekten oder beschädigten Lithiumbatterien, Prototypen aus Kleinserien sowie beim Transport zur Entsorgung zu beachten.
Für die üblicherweise nicht wiederaufladbaren Lithium-Metall-Batterien (UN 3090) und Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt (UN 3091) gelten vergleichbare Regelungen. Für die Anwendbarkeit der Sondervorschrift 188 ist hier allerdings nicht der Energiegehalt in Wh, sondern die enthaltene Menge an Lithiummetall in Gramm ausschlaggebend.
Fußnote 66)
Hierauf darf verzichtet werden, wenn das Versandstück höchstens vier in Ausrüstungen eingebaute Zellen oder zwei in Ausrüstungen eingebaute Batterien enthält und die Sendung höchstens zwei solcher Versandstücke umfasst.

3.7   Beförderung von Proben

Wenn ein Stoff zur weiteren (analytischen) Prüfung befördert werden soll und die Zuordnung der Klasse unklar ist, muss er unter Berücksichtigung der bisherigen Kenntnisse klassifiziert werden. Das heißt, es wird eine vorläufige Klasse (siehe Anhang 2), eine vorläufige offizielle Benennung und eine vorläufige UN-Nummer zugeordnet.67)
Bei der Beförderung von Proben müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Der Stoff gilt nicht als Stoff, der nicht zur Beförderung zugelassen ist.
  • Der Stoff ist nicht der Klasse 1, 6.2 oder 7 zugeordnet und nur unter bestimmten Voraussetzungen der Klasse 4.1 oder 5.2.
  • Die Probe wird in einer zusammengesetzten Verpackung mit höchstens 2,5 kg Nettomasse je Versandstück befördert.
  • Die Probe wird nicht mit anderen Gütern zu einem Versandstück vereinigt.
  • Die strengste, für die gewählte UN-Nummer mögliche Verpackungsgruppe ist anzuwenden.
  • Die offizielle Benennung ist durch den Ausdruck „PROBE“ zu ergänzen, z. B. „ENTZÜNDBARER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., PROBE“.
  • Bei n.a.g.-Eintragungen68) ist die Angabe der technischen Benennung (Gefahrenauslöser) nicht erforderlich.
Fußnote 67)
Details in Abschnitt 2.1.4 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 68)
„n.a.g.“ steht für „nicht anderweitig genannt“. Es ist eine Sammeleintragung für alle Gefahrgüter mit diesen Eigenschaften, die nicht namentlich im ADR aufgeführt sind.

3.8   Nationale Ausnahmen

Bei der Gefahrgutbeförderung in Deutschland können Ausnahmen genutzt werden, die in der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV)69) beschrieben sind. Im Folgenden sind zwei Ausnahmen der GGAV beschrieben.
Befreiung vom Beförderungspapier (Ausnahme 18 GGAV)
Gefährliche Güter dürfen in Versandstücken ohne Beförderungspapier transportiert werden, wenn die „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) eingehalten wird und die gefährlichen Güter nur für eigene Zwecke befördert werden oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/ Kunden weitergegeben wird.70)
Wenn bei der höchstzulässigen Gesamtmenge „unbegrenzt“ angegeben ist (wie z. B. bei vielen leeren, ungereinigten Verpackungen), darf die Gesamtbruttomasse allerdings höchstens 1000 kg betragen.
Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle (Ausnahme 20 GGAV)
Die Abfälle sind einer von 15 beschriebenen Abfallgruppen71) zuzuordnen und wie in der GGAV vorgeschrieben zu befördern.
Einzelausnahmen
Wenn ein Gefahrgut gemäß den bestehenden Regelungen nicht befördert werden darf, besteht die Möglichkeit, individuelle Regelungen zu vereinbaren: Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen nach § 5 GGVSEB72) für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Richtlinie 2008/68/EG73) zulässig ist. Ausnahmen gelten auch für die innerdeutsche Teilstrecke einer grenzüberschreitenden Beförderung.
Fußnote 69)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 70)
Es dürfen keine anderen Ausnahmen nach GGAV, nach § 5 GGVSEB und keine multilateralen Vereinbarungen angewendet werden.
Fußnote 71)
Ausnahme 20 der GGAV (Gefahrgutausnahmeverordnung), siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 72)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)
Fußnote 73)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (1)

3.9   Internationale Vereinbarungen

Die Vertragsstaaten des ADR haben die Möglichkeit, zeitweilige Abweichungen vom ADR für höchstens fünf Jahre zu vereinbaren. Auch innerstaatliche Beförderungen dürfen unter denselben Voraussetzungen wie in der (bi- oder multilateralen) Vereinbarung durchgeführt werden, wenn Deutschland diese Vereinbarung unterzeichnet hat.