2.8   Welche Rechtsgebiete sind betroffen?

Die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen ist im Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)10) mit Verordnungen (z. B. GGVSEB) und in den internationalen Gefahrgutvorschriften (ADR) geregelt.
Für die innerbetriebliche Beförderung gefährlicher Güter gilt das Chemikaliengesetz, unabhängig davon, welche Fahrzeuge (Lkw, Pkw, Tankfahrzeuge) eingesetzt werden. Das Betriebsgelände oder der Industriepark muss jedoch abgeschlossen (z. B. umzäunt) sein.
Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind weitere Vorschriften zu beachten, z. B. die Gefahrstoffverordnung11) (siehe Abschnitt 2.22), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)12), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)13), das Abfallrecht14) (z. B. Kennzeichnung der Fahrzeuge mit „A“), Sprengstoffrecht15) (z. B. Befähigungsschein für den Fahrer bzw. die Fahrerin), Strahlenschutzrecht16), sowie die DGUV Vorschrift 70.17).
Fußnote 10)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (11)
Fußnote 11)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (5)
Fußnote 12)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)
Fußnote 13)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (23)
Fußnote 14)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (17)
Fußnote 15)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (19)
Fußnote 16)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (20)
Fußnote 17)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (30)