Gefährliche Güter sind ganz alltägliche Dinge, wie z. B. Haarspray, Haushaltsreiniger, Sprühsahne und Brennspiritus, aber auch Lithiumbatterien.

Nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG)1) sind gefährliche Güter „Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können“. In den Gefahrgutvorschriften2) für die einzelnen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) ist festgelegt, welche Güter mit gefährlichen Eigenschaften befördert werden dürfen.

Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und das Chemikaliengesetz (ChemG)3) verfolgen unterschiedliche Schutzziele:

• Bei der Beförderung stehen die akuten Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt im Vordergrund (z. B. die akute Giftigkeit oder Ätzwirkung eines Stoffs). Es werden insbesondere starke Wirkungen bei einmaliger Freisetzung betrachtet, die sich z. B. bei einem Unfall auswirken können.
• Beim Herstellen, Inverkehrbringen und beim Verwenden von Gefahrstoffen (Tätigkeiten mit Gefahrstoffen) werden neben den akuten Wirkungen auch chronische Wirkungen (z. B. die krebserzeugende Wirkung) und schwächere Auswirkungen (z. B. eine Hautreizung) bewertet.

Aufgrund der unterschiedlichen Schutzziele können sich auch die Einstufungskriterien und die Grenzwerte unterscheiden.

Gefährliche Güter werden in Gefahrklassen unterteilt. Anhang 2 gibt eine Übersicht über die verschiedenen Gefahrklassen und nennt Beispiele.

Ob es sich bei einem Stoff oder Gegenstand um ein Gefahrgut handelt, zeigt in der Regel die Kennzeichnung mit Gefahrzetteln (siehe Anhang 2) auf der Verpackung. Zusätzlich ist die vierstellige UN-Nummer auf der Verpackung angegeben. Häufig findet sich auch die Produktbezeichnung, die nach den Gefahrgutvorschriften jedoch nicht erforderlich ist.

Ein Gefahrgut ist auch an dem Kennzeichen für begrenzte Mengen (Abbildung 1) oder dem Kennzeichen für freigestellte Mengen (Abbildung 2) zu erkennen.

Anhand des Sicherheitsdatenblatts (SDB)4) können Gefahrgüter eindeutig zugeordnet werden. Die „Angaben zum Transport“ sind in Abschnitt 14 des SDB zu finden. Für den Straßentransport sind die Informationen interessant, die unter „ADR“ enthalten sind. Folgende Angaben sind im Abschnitt 14 des SDB zu finden:

Manchmal sind im Sicherheitsdatenblatt zusätzliche Angaben zum Gefahrguttransport zu finden, z. B. die Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr (die früher „Kemler-Zahl“ genannt wurde), Informationen zur begrenzten Menge (siehe Abschnitt 3.4), Beförderungskategorie und Tunnelbeschränkungscode.

Verpackungen für gefährliche Güter können z. B. Fässer, Kanister, Dosen oder auch so genannte zusammengesetzte Verpackungen sein.

Von zusammengesetzten Verpackungen spricht man, wenn innere Verpackungen (z. B. Flaschen, Dosen, Tüten) in eine äußere Verpackung (z. B. Karton, Fass) gesetzt werden.

Innenverpackungen werden nicht nach dem Gefahrgutrecht, sondern nach dem Chemikalienrecht gekennzeichnet – u. a. mit der chemischen Bezeichnung des Inhalts sowie Gefahrensymbolen und -bezeichnungen. Die Kennzeichnungen nach Gefahrgutrecht und Chemikalienrecht unterscheiden sich, da mit den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen unterschiedliche Schutzziele (siehe Abschnitt 2.1) verfolgt werden.

Gefahrgutverpackungen müssen besonders sicher sein, da sie Belastungen, die während der Beförderung auftreten (Stöße, Vibration, Feuchtigkeit, Temperatur- und Druckänderungen) standhalten müssen. Sie werden vom Verpackungshersteller mit einem Bauartzulassungskennzeichen (UN-Codierung), siehe Abbildung 6, auf der Verpackung versehen, das bestätigt, dass die Verpackung der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zugelassenen Bauart entspricht und die im Zulassungsschein genannten Bedingungen erfüllt sind.

Bei Anwendung von Freistellungs- und Kleinmengenregelungen ist die Verwendung bauartgeprüfter Verpackungen nicht erforderlich – Ausnahme: „1000-Punkte-Regelung“! Näheres hierzu siehe Abschnitt 3.

Die Verpackungen müssen gemäß den Herstellerangaben verschlossen werden, um sicher zu stellen, dass kein Inhalt austritt.

Es ist empfehlenswert, einen Stoff so lange als Gefahrgut zu behandeln, bis gegenteilige Informationen vorliegen (z. B. anhand des Sicherheitsdatenblattes, Rückfragen beim Hersteller; häufig ist auch die gefahrgutrechtliche Klassifizierung auf dem Gefahrstoffetikett vermerkt).

Werden mehrere/verschiedene Versandstücke zusammen in eine Kiste/Verschlag/folierte Palette gepackt, um diese einfacher zu handhaben und zu verladen, dann bezeichnet man diese als Umverpackungen. Umverpackungen sind in der Regel nicht bauartgeprüft. Sie werden mit dem Begriff „Umverpackung“ und allen Gefahrzetteln und Kennzeichen versehen, die außen nicht sichtbar sind.

Leere Verpackungen, die mit gefährlichen Gütern verunreinigt sind, gelten ebenfalls als Gefahrgut. Sie müssen so verschlossen, undurchlässig und mit den gleichen Gefahrzetteln versehen sein wie im gefüllten Zustand (zu möglichen Freistellungen siehe Kapitel 3).

Nein. Kunststoffverpackungen (Fässer, Kanister, Kunststoff-IBC) dürfen bis 5 Jahre nach dem Herstellungsdatum für gefährliche Güter verwendet werden. Kunststoffverpackungen sind mit dem Monat und Jahr der Herstellung gekennzeichnet. Anhand dieser Kennzeichnung kann berechnet werden, bis wann eine Verwendung für Gefahrgüter möglich ist.

Beispiel: Die „Kunststoffuhr“ in Abbildung 7 zeigt das Herstellungsdatum 02/2019.

Für bestimmte Gefahrgüter, z. B. Salpetersäure, ist der Verwendungszeitraum auf zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum begrenzt.

Pkw im Sinne dieser Schrift sind Fahrzeuge, die mit der Führerscheinklasse B und BE gefahren werden dürfen. Darunter fallen auch Kombi und Kleintransporter bis 3,5 t höchstzulässiger Gesamtmasse. Die Beförderung von Gütern in Anhängern ist ebenfalls eingeschlossen.

Zur Schulung der Fahrer/innen, siehe Abschnitt 2.11.

In den Gefahrgutvorschriften wird der Begriff „Beförderungseinheit“ verwendet. Hierunter sind Kraftfahrzeuge, z. B. Pkw, mit oder ohne Anhänger, zu verstehen.

Die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h8) unterliegt in Deutschland nicht den Gefahrgutvorschriften. Werden gefährliche Güter mit dem Fahrrad oder Handwagen befördert, brauchen die Gefahrgutvorschriften in Deutschland also nicht beachtet zu werden.

Der Begriff „Beförderung“9) umfasst Vorbereitungshandlungen (Verpacken, Beladen), die Übernahme des Gutes, die Ortsveränderung, die Ablieferung des Gutes und die Abschlusshandlungen (Entladen, Auspacken). Zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung sind ebenfalls Bestandteil der Beförderung. Wird die Sendung nach der Anlieferung nicht entladen, gilt das Bereitstellen der Ladung beim Empfänger zur Entladung als Ende der Beförderung.

Ein zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden. Während des zeitweiligen Aufenthaltes dürfen Versandstücke und Tanks nicht geöffnet werden.

Ja. Es gibt kein generelles Verbot für die Beförderung gefährlicher Güter im Pkw. Ein Pkw ist für die Beförderung von Personen und Gepäckstücken gebaut. Um die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten, sind insbesondere zu beachten:

• durch Bau und Ausrüstung des Pkw bedingte Einschränkungen
• geeignete Ladungssicherung, siehe Abschnitt 2.12
• besondere Bedingungen der Kfz-Haftpflichtversicherung, gegebenenfalls auch bei Fahzeugvermietung/Leasing

Die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen ist im Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)10) mit Verordnungen (z. B. GGVSEB) und in den internationalen Gefahrgutvorschriften (ADR) geregelt.

Für die innerbetriebliche Beförderung gefährlicher Güter gilt das Chemikaliengesetz, unabhängig davon, welche Fahrzeuge (Lkw, Pkw, Tankfahrzeuge) eingesetzt werden. Das Betriebsgelände oder der Industriepark muss jedoch abgeschlossen (z. B. umzäunt) sein.

Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind weitere Vorschriften zu beachten, z. B. die Gefahrstoffverordnung11) (siehe Abschnitt 2.22), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)12), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)13), das Abfallrecht14) (z. B. Kennzeichnung der Fahrzeuge mit „A“), Sprengstoffrecht15) (z. B. Befähigungsschein für den Fahrer bzw. die Fahrerin), Strahlenschutzrecht16), sowie die DGUV Vorschrift 70.17).

Nein. Die Begriffe „Zusammenladen“ und „Zusammenpacken“ werden unterschieden. Wenn z. B. verschiedene Flaschen oder Dosen in einen Karton oder eine Kiste gestellt werden, spricht man von „Zusammenpacken“. Werden fertige Versandstücke in ein Fahrzeug oder auf eine Ladefläche geladen, spricht man von „Zusammenladen“, siehe Abbildung 9.

Es gibt Zusammenladeverbote, die sich nach den Gefahrzetteln auf den Versandstücken richten. Explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff, die mit einem der Gefahrzettel in Abbildung 10 gekennzeichnet sind, dürfen nicht mit anderen gefährlichen Gütern auf ein Fahrzeug geladen werden.

Versandstücke, die mit einem der Gefahrzetteln der Klasse 6.1, 6.2 oder 918) (siehe Abbildung 11) gekennzeichnet sind, dürfen nicht mit Versandstücken zusammen geladen werden, von denen bekannt ist, dass sie Nahrungs-, Genuss- oder Futtermittel enthalten19). Das Trennen der Güter kann erfolgen durch vollwandige Trennwände, andere Versandstücke oder durch einen Abstand von mindestens 0,8 m.

Gefährliche Güter dürfen nicht mit anderen Gütern in dieselbe Außenverpackung zusammengepackt werden, wenn sie miteinander gefährlich reagieren können20).

Ja. Wenn keine Freistellungen oder Erleichterungen in Anspruch genommen werden, ist eine Kennzeichnung mit orangefarbenen Warntafeln erforderlich (siehe Kapitel 4). Bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff21) und radioaktiven Stoffen sind zusätzlich Großzettel anzubringen.

Nein. Eine Kennzeichnung ist nicht erforderlich, wenn Freistellungen oder Erleichterungen angewendet werden (siehe Kapitel 3).

Ja. Wenn keine Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, müssen Fahrer bzw. Fahrerinnen im Besitz einer ADR-Schulungsbescheinigung sein. Diese „ADR-Card“ wird nach einer Erstschulung (Basiskurs) mit anschließender Prüfung ausgestellt. Für die Beförderung von Stoffen in Tanks, von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (Klasse 1) und von radioaktiven Stoffen (Klasse 7) sind zusätzlich Aufbaukurse erforderlich.

Dieser „Gefahrgut-Führerschein“ ist fünf Jahre gültig und wird durch eine Auffrischungsschulung mit Prüfung verlängert.

Seit 2013 wird die Schulungsbescheinigung im Scheckkartenformat ausgestellt und entspricht dem Muster in Abbildung 12.

(Eine Übersicht der derzeit gültigen ADR-Bescheinigungen verschiedener Länder ist hier aufgelistet: https://www.unece.org/trans/danger/publi/adr/adr_certifi cates.html)

Personen, die auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuge führen, benötigen eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein)22).

Personen sind zum Führen von Fahrzeugen geeignet, wenn sie körperlich und geistig in guter Verfassung sind, d. h., wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönlichen Eigenschaften, z. B. Seh- und Hörvermögen, Zuverlässigkeit geeignet sind.23)

Der Auftrag zum beruflichen Führen von Fahrzeugen sollte schriftlich erteilt werden.24)

Nein. Eine ADR-Schulungsbescheinigung ist nicht erforderlich, wenn Freistellungen oder Kleinmengenregelungen in Anspruch genommen werden.

Alle Fahrer, Fahrerinnen und sonstige Beteiligte müssen eine Unterweisung erhalten25). Die Unterweisung muss in folgender Form erfolgen:

Die Unterweisung muss vor der Übernahme von Pflichten erfolgen. Sie kann durch eine Gefahrgutbeauftragte, einen Gefahrgutbeauftragten, eine andere geeignete Person oder einen Schulungsveranstalter erfolgen. Aufzeichnungen über die Unterweisung sind anzufertigen und fünf Jahre aufzubewahren. Die Unterweisung ist in regelmäßigen Abständen zu ergänzen, um Änderungen in den Vorschriften Rechnung zu tragen.

Unabhängig von der Unterweisung nach Gefahrgutrecht ist bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen die Unterweisung anhand der Betriebsanweisung gemäß der Gefahrstoffverordnung durchzuführen26), d. h. vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich, mündlich und mit allgemeiner arbeitsmedizinisch-toxikologischer Beratung.

Zur Unterstützung und Ausgestaltung von Unterweisungen kann der Film „Gefahrgut und Gefahrstoff: Sicher transportieren – sicher arbeiten“ herausgegeben von der IVSS Sektion Chemie und der BASF SE, genutzt werden. Das Video ist kostenfrei erhältlich unter www.ivss-chemie.de → Medien → Filme

Ja. Alle Teile der Ladung müssen verstaut und durch geeignete Mittel gesichert werden, damit bei den üblichen Verkehrsbedingungen (dazu gehören auch Vollbremsungen) eine Bewegung der Versandstücke verhindert wird. Die Ladung kann z. B. durch Zurrgurte, Netze, Transportschutzkissen (gegebenenfalls in Verbindung mit rutschhemmenden Unterlagen) gesichert werden.

Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsungen oder plötzlichen Ausweichbewegungen nicht verrutschen, umfallen, hin- und her rollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen kann.27)

Die Fahrzeuge und Kleintransporter müssen mit Einrichtungen für die Sicherung, z. B. Zurrpunkte, ausgerüstet sein. Darauf sollte auch bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen geachtet werden.28)

Gebinde mit flüssigen Stoffen müssen immer mit dem Verschluss nach oben verladen werden. Bei zusammengesetzten Verpackungen und Umverpackungen ist der Verschluss nicht sichtbar. In diesem Fall muss bei der Verladung auf die Ausrichtungspfeile geachtet werden. Diese müssen immer nach oben zeigen.

Versandstücke dürfen nur gestapelt werden, wenn diese dafür ausgelegt sind.

Zwischen Gefahrgut und Fahrzeugführer bzw. Fahrzeugführerin muss eine möglichst große räumliche Trennung erreicht werden, z. B. durch Verladung in den Kofferraum.

Der Halter oder die Halterin darf die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht zulassen, wenn ihm oder ihr bekannt ist, dass das Fahrzeug oder die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung leidet.29)

Weitere Informationen zur Ladungssicherung sind im Merkblatt T 05730) der BG RCI „Ladungssicherung beim Transport“ zu finden.

Ja. Lüftung: Technische Gase (Gasflaschen) sind in offene oder belüftete Fahrzeuge zu verladen. Es wird dringend empfohlen, Gasflaschen mit entzündbaren Gasen nur in ausreichend belüfteten Fahrzeugen zu befördern, um die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre zu verhindern.

Gasflaschen dürfen erst unmittelbar vor Fahrtantritt in den Pkw geladen werden und müssen unverzüglich nach Beendigung der Beförderung entladen werden, da bei abgestelltem Fahrzeug die Durchlüftung in der Regel nicht gegeben ist. Während der Beförderung im Pkw kann die Lüftung als ausreichend betrachtet werden, wenn das Lüftungsgebläse auf Außenluftzufuhr und einer höheren Stufe eingeschaltet ist und alle Zuluftkanäle vollständig geöffnet sind. Vorsicht ist bei Klimaautomatik-Anlagen geboten, die gegebenenfalls selbstständig vom Außenluft- in den Umluftmodus wechseln.

Wenn kein offenes oder belüftetes Fahrzeug zur Verfügung steht, kann – nur bei kurzfristigem Einsatz von nicht firmeneigenen Fahrzeugen (Mietfahrzeugen) – ausnahmsweise auf die ausreichende Belüftung verzichtet werden, wenn das Fahrzeug keine Belüftungsmöglichkeiten hat. 31)

Die Ladetüren der Fahrzeuge müssen in diesem Fall mit der folgenden Kennzeichnung versehen sein: „ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG – VORSICHTIG ÖFFNEN“

Die Buchstabenhöhe muss mindestens 25 mm betragen. Die Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die vom Absender als geeignet angesehen wird.32) Zusätzlich zu dieser Aufschrift ist der Fahrer oder die Fahrerin über die möglichen Gefahren einer nicht ausreichenden Belüftung zu informieren. Die Gasflaschen sollten nach der Beförderung nicht im Fahrzeug verbleiben.

Dichtheit der Entnahmeeinrichtungen: Die Flaschenventile müssen dicht, geschlossen und mit einer geeigneten Ventilschutzeinrichtung (z. B. Flaschenkappe, Cage oder Kragen) versehen sein oder in Schutzkisten befördert werden. Bei bestimmten giftigen Gasen (LC₅₀ < 200 ppm) muss die Ventilöffnung zusätzlich mit einem gasdichten Stopfen oder Kappe (Verschlussmutter) versehen sein.

Ja. Druckgaspackungen (Aerosoldosen, Spraydosen) müssen so befördert werden, dass sie nicht auf Temperaturen über 50 °C erwärmt werden. Bei einer Erwärmung über 50 °C kann der Innendruck so groß werden, dass volle und leere Dosen zerknallen können.

Nein. Bei der Verwendung von vorschriftsmäßigen Verpackungen für gefährliche Güter ist sichergestellt, dass auch bei den im Sommer möglichen hohen Temperaturen im Pkw keine gefährlichen Gase/Dämpfe austreten. Voraussetzung dafür ist eine unbeschädigte Verpackung. Das muss die Fahrerin oder der Fahrer vor Antritt der Fahrt überprüfen.

Ja. Wenn Trockeneis transportiert oder beim Transport als Kühlmittel eingesetzt wird, entweicht fortlaufend Kohlendioxid aus dem Versandstück. Die Bildung einer Kohlendioxidatmosphäre ist möglich, sodass Erstickungsgefahr entstehen kann. Um dies zu verhindern, ist während der Beförderung auf eine gute Belüftung zu achten.

Erst kurz vor Fahrtantritt darf der Pkw beladen und nach Erreichen des Zielortes muss der Pkw unverzüglich entladen werden. Die Lüftung des Fahrzeugs muss während der Beförderungen von Versandstücken mit Trockeneis auf Außenluftzufuhr und höherer Stufe eingeschaltet sein. Vorsicht ist bei Klimaautomatik-Anlagen geboten, die gegebenenfalls selbstständig vom Außenluft- in den Umluftmodus wechseln.

Wenn der Pkw z. B. während Fahrtpausen, in denen der Fahrer oder die Fahrerin den Pkw verlässt, nicht belüftet wird, ist vor der Weiterfahrt das Öffnen von Türen für einige Zeit erforderlich, um das Kohlendioxid aus dem Pkw zu lüften. Wenn der Pkw z. B. im Verkehrsstau für längere Zeit hält, und die Fahrerin oder der Fahrer den Pkw nicht verlässt, muss entweder die Lüftung mit Außenluftzufuhr weiterhin eingestellt sein, oder die Fenster geöffnet werden, um eine gute Belüftung sicherzustellen.

Es müssen geeignete Verpackungen verwendet werden, die den geringen Temperaturen von Trockeneis standhalten. Sie dürfen nicht luftdicht sein, da das entstehende Kohlendioxid zum Druckaufbau führen kann, der ein Bersten der Verpackung zur Folge hätte.

Versandstücke, die Trockeneis enthalten, müssen mit dem Ausdruck „KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“ gekennzeichnet werden (siehe Abbildung 14). Die Kennzeichnung muss dauerhaft, lesbar, in einer angemessenen Größe und leicht sichtbar sein.

Wird das Trockeneis in einem luftdicht abgetrennten Laderaum befördert, in welchem die Konzentrationswerte von mehr als 19,5 % O₂ und weniger als 0,5 % CO₂ nicht eingehalten werden, so muss das Fahrzeug gekennzeichnet werden. Das Warnkennzeichen (siehe Abbildung 15), muss an jedem Zugang an einer für Personen, welche das Fahrzeug öffnen oder betreten, leicht einsehbaren Stelle angebracht werden. Es muss so lange auf dem Fahrzeug verbleiben, bis der Laderaum belüftet wurde, um schädliche Konzentrationen des Kohlendioxids abzubauen und die gekühlten Güter entladen wurden. Das rechteckige Warnkennzeichen muss mindestens 15 cm breit und 25 cm hoch sein und die Angabe „Warnung“ in roten oder weißen Buchstaben mit mindestens 2,5 cm großen Buchstaben und die Benennung „KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“ in mindestens 2,5 cm großen schwarzen Buchstaben auf weißem Grund enthalten.

Im Beförderungspapier oder Lieferschein müssen folgende Angaben (leicht erkennbar, lesbar und dauerhaft) enthalten sein: „UN 1845 KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“.

Wird die Beförderung von Versandstücken mit Trockeneis zur Routine, kann das Verantwortungsbewusstsein schwinden, da die Gefahr nicht wahrnehmbar ist. Um dem vorzubeugen, sind regelmäßige Unterweisungen durchzuführen, die das Sicherheits- und Verantwortungsbewusstsein der Beschäftigten fördern.

Ja. Bei Schneeglätte, Glatteis oder Sichtweiten unter 50 m sind die Fahrer bzw. Fahrerinnen kennzeichnungspflichtiger Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern gehalten, auf dem nächsten geeigneten Platz zu parken, um andere nicht zu gefährden33).

Nein. Wenn keine Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, das heißt, eine kennzeichnungspflichtige Beförderung (siehe Kapitel 4) durchgeführt wird, darf nur die Fahrzeugbesatzung mitfahren.

Zur Fahrzeugbesatzung gehören Fahrerin oder Fahrer sowie jede Person, die diesen oder diese aus Sicherheits-, Sicherungs-, Ausbildungs- oder Betriebsgründen begleitet und unterwiesen wurde.

Im Hinblick auf die mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände und die persönlichen Schutzausrüstungen ist darauf zu achten, dass für alle Personen der Fahrzeugbesatzung bestimmte Gegenstände mitgeführt werden, siehe Kapitel 4.

Ja. Bei Beförderungen nach den Freistellungs- und Kleinmengenregelungen dürfen Fahrgäste mitfahren.

Ja. Bei kennzeichnungspflichtigen Beförderungen (siehe Kapitel 4) müssen bestimmte Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden (z. B. Unterlegkeil, zwei selbststehende Warnzeichen, Augenspülflüssigkeit, Warnweste, tragbares Beleuchtungsgerät, Schutzhandschuhe, Augenschutz und Feuerlöscher).

Wird die „1000-Punkte-Regelung“ eingehalten, ist nur ein Feuerlöscher mit 2 kg Löschmittel (ABC-Pulver) erforderlich. Feuerlöscher müssen plombiert sein und in zweijährigen Abständen geprüft werden.

Nein. Wenn die Beförderung von den Vorschriften freigestellt ist oder als begrenzte, freigestellte oder Kleinstmenge befördert wird, müssen keine Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden.

Ja. Bei der kennzeichnungspflichtigen Gefahrgutbeförderung muss ein Beförderungspapier mitgeführt werden. Im Beförderungspapier müssen die Anschriften von Absender und Empfänger, die Anzahl und Art der Verpackungen sowie die Masse bzw. das Volumen angegeben werden. Die stoffspezifischen Angaben für alle gefährlichen Güter sind in einer vorgegebenen Reihenfolge (UN-Nummer, offizielle Benennung, Nummern der Gefahrzettel, Verpackungsgruppe, Tunnelbeschränkungscode) anzugeben, z. B. UN 1098 Allylalkohol, 6.1(3), II, (D/E).

Ein Muster eines Beförderungspapiers zeigt Anhang 1.

Hinsichtlich der „1000-Punkte-Regelung“: Für jede Beförderungskategorie muss die Gesamtmenge und der berechnete Wert der gefährlichen Güter angegeben werden; siehe auch folgend „nein“ sowie Abschnitte 3.5 und 3.7.

Nein. Wenn die Beförderung von den Vorschriften freigestellt ist oder als begrenzte, freigestellte oder Kleinstmenge befördert wird, muss kein Beförderungspapier mitgeführt werden.

Ein Beförderungspapier braucht nicht mitgeführt zu werden, wenn bei der Beförderung in Deutschland die 1000-Punkte-Regelung eingehalten wird und das Gefahrgut nur für eigene Zwecke befördert wird oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/Kunden weitergegeben wird und keine andere Ausnahme angewendet wird.34)

Ja. Bei kennzeichnungspflichtigen Beförderungen müssen schriftliche Weisungen mitgeführt werden. Der Beförderer hat der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen zu übergeben. Jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung muss diese verstehen und richtig anwenden können. Anhang 2 zeigt die schriftlichen Weisungen.

Nein. Bei freigestellten Beförderungen und bei Anwendung von Kleinmengenregelungen müssen die schriftlichen Weisungen nicht mitgeführt werden.

Nein. Beim Be- und Entladen gefährlicher Güter darf nicht geraucht werden35). Auch die Verwendung elektronischer Zigaretten und ähnlicher Geräte ist untersagt. Es ist sehr zu empfehlen, auch während der Beförderung nicht zu rauchen.

Ja. Die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen wird im Arbeitsschutzgesetz gefordert und für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch die Gefahrstoffverordnung konkretisiert. Nach § 1 (3) in Verbindung mit Abschnitt 3–6 GefStoffV muss die Unternehmerin oder der Unternehmer auch für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen ausgeübt werden, eine Gefährdungsbeurteilung und die entsprechenden Maßnahmen durchführen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber auch mutterschutzbezogene Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, unabhängig von der aktuellen Zusammensetzung der Belegschaft und schon bevor eine Frau eine Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat. Dabei hat er den Bedarf an Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen und zum Ausschluss unverantwortbarer Gefährdungen festzustellen. Unverzüglich nachdem eine Frau die Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat, sind erforderliche Schutzmaßnahmen individuell zu konkretisieren und umzusetzen. Danach und erst, wenn damit unverantwortbare Gefährdungen ausgeschlossen sind, darf die Tätigkeit weiter ausgeübt werden.36)

Ja. Verkehrsbeschränkungen gelten bei kennzeichnungspflichtiger Beförderung (siehe Kapitel 4) und bei der Beförderung trinkwassergefährdender Stoffe. Hinweise enthält z. B. das Sicherheitsdatenblatt37) oder das GHS-Piktogramm (bzw. Gefahrensymbol38)). Verkehrsbeschränkungen werden gemäß StVO wie folgt angezeigt:

* Wer ein Fahrzeug mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung führt, darf die Straße nicht benutzen. Dies ist keine gefahrgutrechtliche, sondern eine wasserrechtliche Verkehrsbeschränkung und muss daher auch bei Freistellungs- oder Kleinmengenregelungen beachtet werden. Das Umweltbundesamt hält in der OnlineDatenbank RIGOLETTO (https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/searchRequest.do?event=request) alle wasserrechtlich rechtsverbindlich eingestuften Stoffe im Internet recherchierbar vor.

Diese Verkehrszeichen gelten auch für Pkw (ein Lkw auf dem Zeichen symbolisiert beliebige Kraftfahrzeuge39). Die Straßentunnelbeschränkungen aufgrund der verschiedenen Tunnelkategorien sind im Merkblatt A 01340) erläutert.

Nein. Wenn Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, sind keine gefahrgutrechtlichen Verkehrsbeschränkungen zu beachten.

Ja. Wenn Gefahrgut ausgetreten ist, muss beurteilt werden, welche Gefährdung bei der Beseitigung besteht. Wenn eine Beseitigung nicht gefahrlos möglich ist, sind gegebenenfalls Rettungskräfte zu verständigen. Auf jeden Fall muss das Fahrzeug vor der Weiterfahrt gereinigt werden.

Privatpersonen dürfen einzelhandelsgerecht abgepackte Gefahrgüter für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport befördern, ohne Gefahrgutvorschriften zu beachten.

Bei entzündbaren flüssigen Stoffen in wiederbefüllbaren Behältern darf die Gesamtmenge 60 Liter je Behälter und 240 Liter je Fahrzeug (einschließlich Anhänger) nicht überschreiten. Zusätzlich hierzu dürfen auch noch bis zu 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.42)

„Handwerkerregelung“
Wenn Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit Gefahrgut befördern und die Mengen je Verpackung 450 Liter44) nicht überschreiten, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.

Beispiele:

• Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau
• Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau
• Beförderungen im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten
• Beförderungen in Werkstattfahrzeugen43)
• Beförderungen in Fahrzeugen mit Reservemengen von Stoffen für Straßenmarkierungsgeräte43)
• Beförderungen zum direkten Verbrauch43), wie z. B.

  • Farbe im Fahrzeug eines Malers
  • Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug einer Schweißerin/eines Schweißers
  • Kraftstoff für die Befüllung von Arbeitsgeräten
  • Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung, sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt
  • Lithiumbatterien (Ersatzbatterien), die zum Betrieb seiner Maschinen und Geräte benötigt werden

Wenn Behörden, die für Notfallmaßnahmen zuständig sind, Beförderungen durchführen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn Beförderungen im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen unter der Überwachung einer zuständigen Behörde stattfinden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.

Wenn Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt durchgeführt werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.

Wenn ungereinigte, leere, ortsfeste Lagerbehälter, die bestimmte Stoffe enthalten haben48), befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.

Bei der Beförderung von Gasen, die in Brennstoffbehältern oder -flaschen von Fahrzeugen enthalten sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen (z. B. Kühlanlage) dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.

Bei der Beförderung von Gasen in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.

Bei der Beförderung von Gasen in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen, die für den Betrieb dieser besonderen Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.51)

Bei der Beförderung von Kraftstoffen in Behältern von Fahrzeugen, die zum Antrieb dieser Fahrzeuge oder zum Betrieb ihrer Einrichtungen dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn diese Fahrzeuge befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.

Je Beförderungseinheit dürfen höchstens 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.

Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich leere Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, die bestimmte Stoffe enthalten haben52), unterliegen nicht den Gefahrgutvorschriften.

Freigestellt von den Gefahrgutvorschriften sind Lithiumbatterien, die in Beförderungsmitteln eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.

Bei der Beförderung von Lithiumbatterien, die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für den Gebrauch während der Beförderung bestimmt sind (z. B. tragbare Rechner), sind die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht zu beachten.

Weitere Informationen zur Beförderung von Lithiumbatterien liefert Abschnitt 3.6.

Die Kleinstmengenregelung betrifft ausgesprochen kleine Mengen gefährlicher Güter. Das Gefahrgut muss korrekt klassifiziert und verpackt sein.

Zunächst muss geprüft werden, ob die Kleinstmengenregelung angewendet werden darf: Im ADR, Kapitel 3.2, Tabelle A ist in Spalte 7b ein alphanumerischer Code (E0 bis E5) enthalten. Wenn dieser Code E1, E2, E4 oder E5 ist, darf das Gefahrgut als Kleinstmenge befördert werden.

In zusammengesetzten Verpackungen dürfen bis zu 1 g oder 1 ml je Innenverpackung und bis zu 100 g oder 100 ml je Außenverpackung verpackt werden.

Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackung, Zwischenverpackung und Außenverpackung bestehen und bestimmten Anforderungen53) entsprechen54).

Beispielsweise müssen sie verschiedene Freifallprüfungen aus 1,8 m Höhe und Stapeldruckprüfung (3 m gestapelte, identische Versandstücke) bestehen. Die Zwischenverpackung muss im Fall einer Undichtheit unabhängig von der Versandstückausrichtung den Inhalt vollständig zurückhalten können.

Eine Kennzeichnung der Versandstücke ist nicht erforderlich.

Umverpackungen müssen ebenfalls nicht gekennzeichnet werden. Eine gefahrgutrechtliche Dokumentation ist nicht erforderlich. Es gibt keine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl an Versandstücken je Beförderung.

Kleine Mengen gefährlicher Güter können unter erleichterten Bedingungen befördert werden, wenn sie in zusammengesetzten Verpackungen verpackt und mit dem Kennzeichen für freigestellte Mengen versehen sind (siehe Abbildung 17). Das Gefahrgut muss korrekt klassifiziert, verpackt und gekennzeichnet sein.

Die Höchstmenge hängt vom Gefahrgut ab und ist den Gefahrgutvorschriften zu entnehmen. Im ADR, Kapitel 3.2, Tabelle A ist in Spalte 7b ein alphanumerischer Code (E0 bis E5) enthalten. Mit diesem Code können die höchstzulässigen Mengen je Innen- und Außenverpackung in folgender Tabelle abgelesen werden.

Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackung, Zwischenverpackung und Außenverpackung bestehen und bestimmten Anforderungen55) entsprechen56).
Beispielsweise müssen sie verschiedene Freifallprüfungen aus 1,8 m Höhe und Stapeldruckprüfung (3 m gestapelte, identische Versandstücke) bestehen.

Zwischen Innen- und Zwischenverpackung muss Polstermaterial verwendet werden. Bei flüssigen Stoffen muss die Zwischen- oder Außenverpackung genügend saugfähiges Material enthalten um den gesamten Inhalt der Innenverpackungen aufzunehmen. Das Versandstück muss im Fall eines Bruches oder einer Undichtheit unabhängig von der Versandstückausrichtung den Inhalt vollständig zurückhalten.

Die Außenverpackung wird mit dem Kennzeichen für freigestellte Mengen (Abbildung 17) versehen. Die Größe des Kennzeichens muss mindestens 10 x 10 cm betragen. Die Schraffierung und das Symbol müssen in derselben Farbe, schwarz oder rot, auf weißem oder geeignetem kontrastierenden Grund abgebildet sein.

In der Kennzeichnung sind anzugeben:

*	Nummer des ersten oder einzigen (in Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A Spalte 5 angegebenen) Gefahrzettels
**	Name des Absenders oder des Empfängers, sofern nicht an anderer Stelle auf dem Versandstück angegeben

Wenn Versandstücke mit freigestellten Mengen in eine undurchsichtige Umverpackung eingesetzt werden, oder mit undurchsichtiger Folie umwickelt werden, muss die Kennzeichnung außen wiederholt werden. D. h. die Umverpackung wird mit der Kennzeichnung für freigestellte Mengen und dem Wort „UMVERPACKUNG“ versehen. Die Buchstabenhöhe des Ausdrucks „UMVERPACKUNG“ muss mindestens 12 mm betragen.

Die Anzahl der Versandstücke in einem Fahrzeug oder Container darf 1000 nicht überschreiten. Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, aber in einem der Begleitdokumente muss der Vermerk „Gefährliche Güter in freigestellten Mengen“ und die Anzahl der Versandstücke angegeben werden. Weiterhin ist eine gefahrgutrechtliche Unterweisung erforderlich, die Ladung ist zu sichern und das Rauchverbot ist einzuhalten.

Kleine Mengen gefährlicher Güter können unter erleichterten Bedingungen befördert werden, wenn sie in zusammengesetzten Verpackungen verpackt und mit dem Kennzeichen für begrenzte Mengen versehen sind.

Die Höchstmenge des Gefahrgutes je Innenverpackung ist mit der UN-Nummer des Gefahrgutes den Gefahrgutvorschriften57) zu entnehmen. Die höchstzulässige Bruttomasse für die zusammengesetzte Verpackung beträgt 30 kg.

Bei der Verwendung von Trays (z. B. ein Halbkarton mit Innenverpackungen, der mit Schrumpffolie umwickelt ist) beträgt die höchstzulässige Bruttomasse 20 kg.

Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackungen und einer Außenverpackung bestehen, z. B. Flaschen oder Blechdosen in einem Karton. Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.

Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ sind zu beachten58), d. h. die Verpackungen müssen von guter Qualität und gemäß den Herstellerangaben verschlossen sein. Außen dürfen keine gefährlichen Rückstände des Gefahrgutes anhaften.

Das Gefahrgut muss mit der Verpackung verträglich sein. Bei der Zusammenpackung von verschiedenen Gefahrgütern in eine Außenverpackung müssen die Gefahrgüter untereinander verträglich sein.

Die Zusammenladung von begrenzten Mengen gefährlicher Güter mit allen Arten von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff ist verboten59).

Versandstücke mit gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen sind mit der folgenden Kennzeichnung zu versehen:

Die Kennzeichnung muss mindestens 10 x 10 cm groß und leicht erkennbar sein. Die Mindestbreite der Begrenzungslinien der Raute muss 2 mm betragen. Die Kennzeichnung muss der Witterung ohne nennenswerte Beeinträchtigung standhalten können.

Wenn die Größe des Versandstücks es erfordert, ist eine Verkleinerung der Kennzeichnung auf bis zu 5 x 5 cm möglich, sofern sie deutlich erkennbar bleibt.

Zusammengesetzte Verpackungen mit Innenverpackungen, die flüssige Stoffe enthalten, müssen mit Pfeilen für die Ausrichtung des Versandstücks gekennzeichnet sein.

Die Ausrichtungspfeile (Abbildung 20) müssen auf zwei gegenüberliegenden senkrechten Seiten des Versandstückes angebracht sein, wobei die Pfeile nach oben zeigen. Sie müssen so groß sein, dass sie deutlich sichtbar sind.

Wenn Versandstücke in eine undurchsichtige Umverpackung eingesetzt werden oder mit undurchsichtiger Folie umwickelt werden, muss die Kennzeichnung wiederholt werden. D. h. die Umverpackung wird mit der Kennzeichnung für begrenzte Mengen in der Größe 10 x 10 cm und dem Wort „UMVERPACKUNG“ versehen. Wenn die Versandstücke in der Umverpackung mit Ausrichtungspfeilen versehen sind, müssen auch auf der Umverpackung an zwei gegenüberliegenden Seiten Ausrichtungspfeile angebracht werden.

Wenn nicht mehr als 8 t brutto Gefahrgut in begrenzten Mengen befördert wird, ist keine Fahrzeugkennzeichnung erforderlich.

Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, jedoch hat der Absender den Beförderer vor der Beförderung schriftlich über die Bruttomasse der Gefahrgüter in begrenzten Mengen zu informieren. Weiterhin ist eine gefahrgutrechtliche Unterweisung (siehe Abschnitt 2.11) erforderlich, die Ladung ist zu sichern und das Rauchverbot ist einzuhalten.

Für einige gefährliche Güter sind Erleichterungen von Beförderungsvorschriften möglich, wenn bestimmte Mengen nicht überschritten werden.

Gefährliche Güter sind einer Beförderungskategorie zugeordnet (Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A, Spalte 15). Es gibt die Beförderungskategorien 0, 1, 2, 3 und 4.

Mit dieser Information kann die höchstzulässige Gesamtmenge60) je Beförderungseinheit einfach aus Tabelle 2 abgelesen werden. Wenn Gefahrgut einer Beförderungskategorie befördert wird, kann die höchstzulässige Gesamtmenge so einfach ermittelt werden.

Ungereinigte leere Verpackungen61), die Stoffe der Beförderungskategorie 0 enthalten haben, werden ebenfalls der Beförderungskategorie 0 zugeordnet. Ungereinigte leere Verpackungen, die Stoffe anderer Beförderungskategorien enthalten haben, werden der Beförderungskategorie 4 zugeordnet.

Beispiel 1
Benzin (UN 1203, Klasse 3, Verpackungsgruppe II) ist der Beförderungskategorie 2 zugeordnet. Für die Beförderungskategorie 2 beträgt die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit 333 Liter nach Tabelle 1.

Bei der Beförderung mehrerer Gefahrgüter verschiedener Beförderungskategorien muss die zu befördernde Menge mit dem zutreffenden Faktor nach Tabelle 3 multipliziert werden.

Die Ergebnisse für die verschiedenen Gefahrgüter werden anschließend addiert. Wenn als Ergebnis die Zahl 1000 nicht überschritten wird, können die Erleichterungen angewendet werden.

Wird die Zahl 1000 überschritten, können diese Erleichterungen nicht in Anspruch genommen werden. Aus dem Grund wird diese Art von Freistellung in der Praxis als „1000-Punkte-Regelung“ bezeichnet.

Beispiel 2
Es sollen 20 kg Acetylen (gelöst), 50 Liter Stickstoff (verdichtet) und 50 Liter Sauerstoff (verdichtet) befördert werden.

Der berechnete Wert von 160 unterschreitet die maximale Summe von 1000. Die „1000-Punkte-Regelung“ kann für diese Gefahrgüter angewendet werden.

Beispiel 3
Es sollen 50 kg Aerosoldosen („Druckgaspackungen“) mit einem erstickenden Stoff, 15 kg Aerosoldosen mit einem entzündbaren, ätzenden Stoff, 20 kg Propan und 10 kg Butan befördert werden.

Auch hier ist der berechnete Wert von 890 kleiner als 1000 Punkte. Erleichterungen, die im Folgenden beschrieben werden, dürfen folglich in Anspruch genommen werden.

Lithium-Ionen-Batterien versorgen von mobilen Barcode-Scannern, über Mobiltelefone und Laptops bis hin zu Elektrofahrzeugen unterschiedlichste Geräte mit Strom. Allgemein gilt, dass alle Zellen und Batterien einem Typ entsprechen müssen, der bestimmte Prüfanforderungen erfüllt (Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3). Sie werden der Eintragung UN 3480 (Lithium-Ionen-Batterien) oder UN 3481 (Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder Lithium-Ionen-Batterien, mit Ausrüstungen verpackt) zugeordnet und es können je nach Menge und Kapazität besondere Erleichterungen in Anspruch genommen werden.

Sondervorschrift 188:
Diese Vorschrift ist anwendbar für den Versand von unbeschädigten Zellen ≤ 20 Wh und Batterien ≤ 100 Wh. Werden die folgenden Bedingungen erfüllt, so gelten keine weiteren Vorschriften des ADR:

• Vollständig in Innenverpackung eingeschlossen oder in Ausrüstung eingebaut
• Gegen Kurzschluss, Beschädigung und unbeabsichtigte Auslösung (der Ausrüstung) geschützt
• Zellen oder Batterien im Versandstück müssen Falltest aus 1,2 m unbeschadet überstehen können
• Maximale Bruttomasse des Versandstücks: 30 kg
• Kennzeichnung mit Kennzeichen für Lithiumbatterien66)
• Vorschriften zur Kennzeichnung von Umverpackungen einhalten

Weitere beziehungsweise abweichende (Sonder-)Vorschriften sind beim Transport von defekten oder beschädigten Lithiumbatterien, Prototypen aus Kleinserien sowie beim Transport zur Entsorgung zu beachten.

Für die üblicherweise nicht wiederaufladbaren Lithium-Metall-Batterien (UN 3090) und Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt (UN 3091) gelten vergleichbare Regelungen. Für die Anwendbarkeit der Sondervorschrift 188 ist hier allerdings nicht der Energiegehalt in Wh, sondern die enthaltene Menge an Lithiummetall in Gramm ausschlaggebend.

Wenn ein Stoff zur weiteren (analytischen) Prüfung befördert werden soll und die Zuordnung der Klasse unklar ist, muss er unter Berücksichtigung der bisherigen Kenntnisse klassifiziert werden. Das heißt, es wird eine vorläufige Klasse (siehe Anhang 2), eine vorläufige offizielle Benennung und eine vorläufige UN-Nummer zugeordnet.67)

Bei der Beförderung von Proben müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Der Stoff gilt nicht als Stoff, der nicht zur Beförderung zugelassen ist.
• Der Stoff ist nicht der Klasse 1, 6.2 oder 7 zugeordnet und nur unter bestimmten Voraussetzungen der Klasse 4.1 oder 5.2.
• Die Probe wird in einer zusammengesetzten Verpackung mit höchstens 2,5 kg Nettomasse je Versandstück befördert.
• Die Probe wird nicht mit anderen Gütern zu einem Versandstück vereinigt.
• Die strengste, für die gewählte UN-Nummer mögliche Verpackungsgruppe ist anzuwenden.
• Die offizielle Benennung ist durch den Ausdruck „PROBE“ zu ergänzen, z. B. „ENTZÜNDBARER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., PROBE“.
• Bei n.a.g.-Eintragungen68) ist die Angabe der technischen Benennung (Gefahrenauslöser) nicht erforderlich.

Bei der Gefahrgutbeförderung in Deutschland können Ausnahmen genutzt werden, die in der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV)69) beschrieben sind. Im Folgenden sind zwei Ausnahmen der GGAV beschrieben.

Befreiung vom Beförderungspapier (Ausnahme 18 GGAV)
Gefährliche Güter dürfen in Versandstücken ohne Beförderungspapier transportiert werden, wenn die „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) eingehalten wird und die gefährlichen Güter nur für eigene Zwecke befördert werden oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/ Kunden weitergegeben wird.70)

Wenn bei der höchstzulässigen Gesamtmenge „unbegrenzt“ angegeben ist (wie z. B. bei vielen leeren, ungereinigten Verpackungen), darf die Gesamtbruttomasse allerdings höchstens 1000 kg betragen.

Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle (Ausnahme 20 GGAV)
Die Abfälle sind einer von 15 beschriebenen Abfallgruppen71) zuzuordnen und wie in der GGAV vorgeschrieben zu befördern.

Einzelausnahmen
Wenn ein Gefahrgut gemäß den bestehenden Regelungen nicht befördert werden darf, besteht die Möglichkeit, individuelle Regelungen zu vereinbaren: Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen nach § 5 GGVSEB72) für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Richtlinie 2008/68/EG73) zulässig ist. Ausnahmen gelten auch für die innerdeutsche Teilstrecke einer grenzüberschreitenden Beförderung.

Die Vertragsstaaten des ADR haben die Möglichkeit, zeitweilige Abweichungen vom ADR für höchstens fünf Jahre zu vereinbaren. Auch innerstaatliche Beförderungen dürfen unter denselben Voraussetzungen wie in der (bi- oder multilateralen) Vereinbarung durchgeführt werden, wenn Deutschland diese Vereinbarung unterzeichnet hat.