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Allgemeine Themen

Gefahrgutbeförderung in Pkw und in Kleintransportern

A 014
DGUV Information 213-012
Stand: März 2020 (Überarbeitung der Ausgabe 4/2014)

Die vorliegende Schrift konzentriert sich auf wesentliche Punkte einzelner Vorschriften und Regeln. Sie nennt deswegen nicht alle im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Seit Erscheinen der Schrift können sich darüber hinaus der Stand der Technik und die Rechtsgrundlagen geändert haben.
Diese Schrift wurde sorgfältig erstellt. Dies befreit nicht von der Pflicht und Verantwortung, die Angaben auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit selbst zu überprüfen.
Das Arbeitsschutzgesetz spricht vom Arbeitgeber, das Sozialgesetzbuch VII und die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger vom Unternehmer. Beide Begriffe sind nicht völlig identisch, weil Unternehmer/innen nicht notwendigerweise Beschäftigte haben. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Thematik ergeben sich daraus keine relevanten Unterschiede, sodass „die Unternehmerin/der Unternehmer“ verwendet wird.

VISION ZERO

 
Die VISION ZERO ist die Vision einer Welt ohne Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen. Höchste Priorität hat dabei die Vermeidung tödlicher und schwerer Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten. Eine umfassende Präventionskultur hat die VISION ZERO zum Ziel.
 
Nähere Informationen zur VISION ZERO-Präventionsstrategie finden Sie unter www.bgrci.de/praevention/vision-zero.
In dieser Schrift besonders angesprochener Erfolgsfaktor:
„Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“

1   Anwendungsbereich

Diese Schrift ist eine praxisorientierte Handlungsanleitung für die sichere Beförderung gefährlicher Güter in Pkw und in Kleintransportern. Sie fasst die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen zusammen, informiert über die praktische Umsetzung und gibt Beispiele.
Sie wendet sich an Fahrer und Fahrerinnen, an Aufsichtspersonen und andere interessierte Personen.
Die Schrift spiegelt jedoch nicht jedes in der täglichen Praxis auftretende Beförderungsproblem wider. Im Einzelfall müssen sich die Verantwortlichen zusätzlich durch die Gefahrgutvorschriften informieren.
Bei der Beförderung im Pkw oder Kleintransporter können Freistellungen von den Vorschriften und Kleinmengenregelungen in Anspruch genommen werden, die in Kapitel 3 beschrieben sind. Über die Gefahrgutbeförderung ohne Erleichterungen, also den Regeltransport, informiert Kapitel 4. Verschiedene Fragen zum Gefahrguttransport werden in Kapitel 2 beantwortet.

2   Fragen und Antworten

2.1   Was sind gefährliche Güter?

Gefährliche Güter sind ganz alltägliche Dinge, wie z. B. Haarspray, Haushaltsreiniger, Sprühsahne und Brennspiritus, aber auch Lithiumbatterien.
Nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG)1) sind gefährliche Güter „Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können“. In den Gefahrgutvorschriften2) für die einzelnen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) ist festgelegt, welche Güter mit gefährlichen Eigenschaften befördert werden dürfen.
Abgrenzung zum Chemikalienrecht
Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und das Chemikaliengesetz (ChemG)3) verfolgen unterschiedliche Schutzziele:
  • Bei der Beförderung stehen die akuten Wirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt im Vordergrund (z. B. die akute Giftigkeit oder Ätzwirkung eines Stoffs). Es werden insbesondere starke Wirkungen bei einmaliger Freisetzung betrachtet, die sich z. B. bei einem Unfall auswirken können.
  • Beim Herstellen, Inverkehrbringen und beim Verwenden von Gefahrstoffen (Tätigkeiten mit Gefahrstoffen) werden neben den akuten Wirkungen auch chronische Wirkungen (z. B. die krebserzeugende Wirkung) und schwächere Auswirkungen (z. B. eine Hautreizung) bewertet.
Aufgrund der unterschiedlichen Schutzziele können sich auch die Einstufungskriterien und die Grenzwerte unterscheiden.
Gefährliche Güter werden in Gefahrklassen unterteilt. Anhang 2 gibt eine Übersicht über die verschiedenen Gefahrklassen und nennt Beispiele.
Fußnote 1)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (11)
Fußnote 2)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12), (24) (25) (26) (27) (28)
Fußnote 3)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (9)

2.2   Woran erkennt man gefährliche Güter?

Ob es sich bei einem Stoff oder Gegenstand um ein Gefahrgut handelt, zeigt in der Regel die Kennzeichnung mit Gefahrzetteln (siehe Anhang 2) auf der Verpackung. Zusätzlich ist die vierstellige UN-Nummer auf der Verpackung angegeben. Häufig findet sich auch die Produktbezeichnung, die nach den Gefahrgutvorschriften jedoch nicht erforderlich ist.
Ein Gefahrgut ist auch an dem Kennzeichen für begrenzte Mengen (Abbildung 1) oder dem Kennzeichen für freigestellte Mengen (Abbildung 2) zu erkennen.
Abbildung 1: Kennzeichen für begrenzte Mengen
Abbildung 1: Kennzeichen für
begrenzte Mengen
Abbildung 2: Kennzeichen für freigestellte Mengen
Abbildung 2: Kennzeichen für
freigestellte Mengen
Anhand des Sicherheitsdatenblatts (SDB)4) können Gefahrgüter eindeutig zugeordnet werden. Die „Angaben zum Transport“ sind in Abschnitt 14 des SDB zu finden. Für den Straßentransport sind die Informationen interessant, die unter „ADR“ enthalten sind. Folgende Angaben sind im Abschnitt 14 des SDB zu finden:
14.1 UN-Nummer
Hier ist die UN-Nummer angegeben, der das Gefahrgut zugeordnet ist. Die UN-Nummer ist eine vierstellige Zahl, mit der eine eindeutige Zuordnung als Gefahrgut erfolgt. Die vollständige Liste aller UN-Nummern kann der Tabelle A im Kapitel 3.2 ADR5) entnommen werden. Mit der UN-Nummer wird das Versandstück bei regulärem Gefahrguttransport und bei Anwenden der 1000-Punkte-Regelung gekennzeichnet.
14.2 Ordnungsgemäße UN-Versandbezeichnung
Hier ist die offizielle Benennung des Gefahrgutes nach ADR/RID, IMDG-Code und ICAO-TI/IATA-DGR6) angegeben. Sie ist im Beförderungspapier als Bezeichnung des Gefahrgutes zu verwenden.
14.3 Transportgefahrenklassen
Hier ist die Gefahrenklasse nach ADR/RID/ADN/IMDG-Code/ICAO-TI/IATA-DGR angegeben, der das Gefahrgut zugeordnet ist. Eine Übersicht über die möglichen Gefahrenklassen gibt Anhang 2.
14.4 Verpackungsgruppe
Hier ist die Verpackungsgruppe angegeben. Die römischen Ziffern haben folgende Bedeutungen:
Verpackungsgruppe I:
Gefahrgut mit hoher Gefahr
Verpackungsgruppe II:
Gefahrgut mit mittlerer Gefahr
Verpackungsgruppe III:
Gefahrgut mit geringer Gefahr
14.5 Umweltgefahren
Kennzeichen umweltgefährdende Stoffe
Hier wird informiert, ob das Gefahrgut umweltgefährdend ist und folglich mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe (10 x 10 cm groß) gekennzeichnet werden muss.
Abbildung 3: Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe
Abbildung 3: Kennzeichen
für umweltgefährdende Stoffe
14.6 Besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Verwender
Hier sind Vorsichtsmaßnahmen angegeben.
14.7 Massengutbeförderung gemäß Anhang II des MARPOL-Übereinkommens 73/78 und gemäß IBC-Code7)
Diese Information betrifft den Seetransport.
Manchmal sind im Sicherheitsdatenblatt zusätzliche Angaben zum Gefahrguttransport zu finden, z. B. die Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr (die früher „Kemler-Zahl“ genannt wurde), Informationen zur begrenzten Menge (siehe Abschnitt 3.4), Beförderungskategorie und Tunnelbeschränkungscode.
Fußnote 4)
Kommentiertes MusterSDB nach REACH von der BAuA – siehe Literaturverzeichnis Nr. (51)
Fußnote 5)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 6)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24) (25) (26) (27) (28)
Fußnote 7)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (52)

2.3   Wie sind gefährliche Güter verpackt?

Verpackungen für gefährliche Güter können z. B. Fässer, Kanister, Dosen oder auch so genannte zusammengesetzte Verpackungen sein.
Abbildung 4: Kunststoffkanister mit Gefahrgut
Abbildung 4: Kunststoffkanister mit Gefahrgut
Von zusammengesetzten Verpackungen spricht man, wenn innere Verpackungen (z. B. Flaschen, Dosen, Tüten) in eine äußere Verpackung (z. B. Karton, Fass) gesetzt werden.
Abbildung 5: Zusammengesetzte Verpackung (z. B. bei begrenzter Menge)
Abbildung 5: Zusammengesetzte Verpackung (z. B. bei begrenzter Menge)
Innenverpackungen werden nicht nach dem Gefahrgutrecht, sondern nach dem Chemikalienrecht gekennzeichnet – u. a. mit der chemischen Bezeichnung des Inhalts sowie Gefahrensymbolen und -bezeichnungen. Die Kennzeichnungen nach Gefahrgutrecht und Chemikalienrecht unterscheiden sich, da mit den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen unterschiedliche Schutzziele (siehe Abschnitt 2.1) verfolgt werden.
Gefahrgutverpackungen müssen besonders sicher sein, da sie Belastungen, die während der Beförderung auftreten (Stöße, Vibration, Feuchtigkeit, Temperatur- und Druckänderungen) standhalten müssen. Sie werden vom Verpackungshersteller mit einem Bauartzulassungskennzeichen (UN-Codierung), siehe Abbildung 6, auf der Verpackung versehen, das bestätigt, dass die Verpackung der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zugelassenen Bauart entspricht und die im Zulassungsschein genannten Bedingungen erfüllt sind.
Bei Anwendung von Freistellungs- und Kleinmengenregelungen ist die Verwendung bauartgeprüfter Verpackungen nicht erforderlich – Ausnahme: „1000-Punkte-Regelung“! Näheres hierzu siehe Abschnitt 3.
Abbildung 6: Bauartzulassungskennzeichen (UN-Codierung)
Abbildung 6: Bauartzulassungskennzeichen (UN-Codierung)
Die Verpackungen müssen gemäß den Herstellerangaben verschlossen werden, um sicher zu stellen, dass kein Inhalt austritt.
Es ist empfehlenswert, einen Stoff so lange als Gefahrgut zu behandeln, bis gegenteilige Informationen vorliegen (z. B. anhand des Sicherheitsdatenblattes, Rückfragen beim Hersteller; häufig ist auch die gefahrgutrechtliche Klassifizierung auf dem Gefahrstoffetikett vermerkt).
Werden mehrere/verschiedene Versandstücke zusammen in eine Kiste/Verschlag/folierte Palette gepackt, um diese einfacher zu handhaben und zu verladen, dann bezeichnet man diese als Umverpackungen. Umverpackungen sind in der Regel nicht bauartgeprüft. Sie werden mit dem Begriff „Umverpackung“ und allen Gefahrzetteln und Kennzeichen versehen, die außen nicht sichtbar sind.
Leere Verpackungen, die mit gefährlichen Gütern verunreinigt sind, gelten ebenfalls als Gefahrgut. Sie müssen so verschlossen, undurchlässig und mit den gleichen Gefahrzetteln versehen sein wie im gefüllten Zustand (zu möglichen Freistellungen siehe Kapitel 3).

2.4   Dürfen Kunststoffverpackungen beliebig lange verwendet werden?

Rotes Auto Nein. Kunststoffverpackungen (Fässer, Kanister, Kunststoff-IBC) dürfen bis 5 Jahre nach dem Herstellungsdatum für gefährliche Güter verwendet werden. Kunststoffverpackungen sind mit dem Monat und Jahr der Herstellung gekennzeichnet. Anhand dieser Kennzeichnung kann berechnet werden, bis wann eine Verwendung für Gefahrgüter möglich ist.
Beispiel: Die „Kunststoffuhr“ in Abbildung 7 zeigt das Herstellungsdatum 02/2019.
Abbildung 7: „Kunststoffuhr“: Kennzeichnung mit dem Herstellungsdatum (Monat und Jahr)
Abbildung 7: „Kunststoffuhr“: Kennzeichnung mit dem Herstellungsdatum
(Monat und Jahr)
Für bestimmte Gefahrgüter, z. B. Salpetersäure, ist der Verwendungszeitraum auf zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum begrenzt.

2.5   Was verstehen wir unter einem Pkw?

Pkw im Sinne dieser Schrift sind Fahrzeuge, die mit der Führerscheinklasse B und BE gefahren werden dürfen. Darunter fallen auch Kombi und Kleintransporter bis 3,5 t höchstzulässiger Gesamtmasse. Die Beförderung von Gütern in Anhängern ist ebenfalls eingeschlossen.
Zur Schulung der Fahrer/innen, siehe Abschnitt 2.11.
In den Gefahrgutvorschriften wird der Begriff „Beförderungseinheit“ verwendet. Hierunter sind Kraftfahrzeuge, z. B. Pkw, mit oder ohne Anhänger, zu verstehen.
Fahrrad Die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h8) unterliegt in Deutschland nicht den Gefahrgutvorschriften. Werden gefährliche Güter mit dem Fahrrad oder Handwagen befördert, brauchen die Gefahrgutvorschriften in Deutschland also nicht beachtet zu werden.
Fußnote 8)
§ 2 Nr. 6 GGVSEB, siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)

2.6   Was versteht man unter Beförderung?

Der Begriff „Beförderung“9) umfasst Vorbereitungshandlungen (Verpacken, Beladen), die Übernahme des Gutes, die Ortsveränderung, die Ablieferung des Gutes und die Abschlusshandlungen (Entladen, Auspacken). Zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung sind ebenfalls Bestandteil der Beförderung. Wird die Sendung nach der Anlieferung nicht entladen, gilt das Bereitstellen der Ladung beim Empfänger zur Entladung als Ende der Beförderung.
Abbildung 8: „Beförderung“
Abbildung 8: „Beförderung“
Ein zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden. Während des zeitweiligen Aufenthaltes dürfen Versandstücke und Tanks nicht geöffnet werden.
Fußnote 9)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (11)

2.7   Dürfen gefährliche Güter im Pkw befördert werden?

Grünes Auto Ja. Es gibt kein generelles Verbot für die Beförderung gefährlicher Güter im Pkw. Ein Pkw ist für die Beförderung von Personen und Gepäckstücken gebaut. Um die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten, sind insbesondere zu beachten:
  • durch Bau und Ausrüstung des Pkw bedingte Einschränkungen
  • geeignete Ladungssicherung, siehe Abschnitt 2.12
  • besondere Bedingungen der Kfz-Haftpflichtversicherung, gegebenenfalls auch bei Fahzeugvermietung/Leasing

2.8   Welche Rechtsgebiete sind betroffen?

Die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen ist im Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)10) mit Verordnungen (z. B. GGVSEB) und in den internationalen Gefahrgutvorschriften (ADR) geregelt.
Für die innerbetriebliche Beförderung gefährlicher Güter gilt das Chemikaliengesetz, unabhängig davon, welche Fahrzeuge (Lkw, Pkw, Tankfahrzeuge) eingesetzt werden. Das Betriebsgelände oder der Industriepark muss jedoch abgeschlossen (z. B. umzäunt) sein.
Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind weitere Vorschriften zu beachten, z. B. die Gefahrstoffverordnung11) (siehe Abschnitt 2.22), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)12), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)13), das Abfallrecht14) (z. B. Kennzeichnung der Fahrzeuge mit „A“), Sprengstoffrecht15) (z. B. Befähigungsschein für den Fahrer bzw. die Fahrerin), Strahlenschutzrecht16), sowie die DGUV Vorschrift 70.17).
Fußnote 10)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (11)
Fußnote 11)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (5)
Fußnote 12)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)
Fußnote 13)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (23)
Fußnote 14)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (17)
Fußnote 15)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (19)
Fußnote 16)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (20)
Fußnote 17)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (30)

2.9   Dürfen Gefahrgüter beliebig zusammen geladen werden?

Rotes Auto Nein. Die Begriffe „Zusammenladen“ und „Zusammenpacken“ werden unterschieden. Wenn z. B. verschiedene Flaschen oder Dosen in einen Karton oder eine Kiste gestellt werden, spricht man von „Zusammenpacken“. Werden fertige Versandstücke in ein Fahrzeug oder auf eine Ladefläche geladen, spricht man von „Zusammenladen“, siehe Abbildung 9.
Abbildung 9: Bildliche Darstellung von „Zusammenladen“ und „Zusammenpacken“
Abbildung 9: Bildliche Darstellung von „Zusammenladen“ und „Zusammenpacken“
Es gibt Zusammenladeverbote, die sich nach den Gefahrzetteln auf den Versandstücken richten. Explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff, die mit einem der Gefahrzettel in Abbildung 10 gekennzeichnet sind, dürfen nicht mit anderen gefährlichen Gütern auf ein Fahrzeug geladen werden.
Abbildung 10: Gefahrzettel für explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff
Abbildung 10: Gefahrzettel für explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff
Versandstücke, die mit einem der Gefahrzetteln der Klasse 6.1, 6.2 oder 918) (siehe Abbildung 11) gekennzeichnet sind, dürfen nicht mit Versandstücken zusammen geladen werden, von denen bekannt ist, dass sie Nahrungs-, Genuss- oder Futtermittel enthalten19). Das Trennen der Güter kann erfolgen durch vollwandige Trennwände, andere Versandstücke oder durch einen Abstand von mindestens 0,8 m.
Abbildung 11: Gefahrzettel der Klassen 6.1, 6.2 und 9
Abbildung 11: Gefahrzettel der Klassen 6.1, 6.2 und 9
Gefährliche Güter dürfen nicht mit anderen Gütern in dieselbe Außenverpackung zusammengepackt werden, wenn sie miteinander gefährlich reagieren können20).
Fußnote 18)
Dies gilt bei einem Gefahrzettel der Klasse 9 nur für Güter der UN-Nummern 2212, 2315, 2590, 3151, 3152, 3245.
Fußnote 19)
7.5.4 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 20)

2.10   Muss der Pkw gekennzeichnet sein?

Grünes Auto Ja. Wenn keine Freistellungen oder Erleichterungen in Anspruch genommen werden, ist eine Kennzeichnung mit orangefarbenen Warntafeln erforderlich (siehe Kapitel 4). Bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff21) und radioaktiven Stoffen sind zusätzlich Großzettel anzubringen.
Rotes Auto Nein. Eine Kennzeichnung ist nicht erforderlich, wenn Freistellungen oder Erleichterungen angewendet werden (siehe Kapitel 3).
Fußnote 21)
In diesem Fall sind noch andere Vorschriften in Bezug auf das Fahrzeug zu beachten.

2.11   Gibt es besondere Anforderungen an Fahrer und Fahrerinnen?

Grünes Auto Ja. Wenn keine Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, müssen Fahrer bzw. Fahrerinnen im Besitz einer ADR-Schulungsbescheinigung sein. Diese „ADR-Card“ wird nach einer Erstschulung (Basiskurs) mit anschließender Prüfung ausgestellt. Für die Beförderung von Stoffen in Tanks, von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (Klasse 1) und von radioaktiven Stoffen (Klasse 7) sind zusätzlich Aufbaukurse erforderlich.
Dieser „Gefahrgut-Führerschein“ ist fünf Jahre gültig und wird durch eine Auffrischungsschulung mit Prüfung verlängert.
Seit 2013 wird die Schulungsbescheinigung im Scheckkartenformat ausgestellt und entspricht dem Muster in Abbildung 12.
Abbildung 12: Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung
Abbildung 12: Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung
(Eine Übersicht der derzeit gültigen ADR-Bescheinigungen verschiedener Länder ist hier aufgelistet: https://www.unece.org/trans/danger/publi/adr/adr_certifi cates.html)
Personen, die auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuge führen, benötigen eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein)22).
Personen sind zum Führen von Fahrzeugen geeignet, wenn sie körperlich und geistig in guter Verfassung sind, d. h., wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönlichen Eigenschaften, z. B. Seh- und Hörvermögen, Zuverlässigkeit geeignet sind.23)
Der Auftrag zum beruflichen Führen von Fahrzeugen sollte schriftlich erteilt werden.24)
Rotes Auto Nein. Eine ADR-Schulungsbescheinigung ist nicht erforderlich, wenn Freistellungen oder Kleinmengenregelungen in Anspruch genommen werden.
Alle Fahrer, Fahrerinnen und sonstige Beteiligte müssen eine Unterweisung erhalten25). Die Unterweisung muss in folgender Form erfolgen:
Inhalte der Unterweisung nach 1.3 ADR
Unterweisung in Bezug auf das allgemeine Sicherheitsbewusstsein
Vertraut machen mit den allgemeinen Bestimmungen der Gefahrgutvorschriften
Aufgabenbezogene Unterweisung
Aufzeigen der Aufgaben und Verantwortlichkeiten aufgrund der Vorschriften; sichere Handhabung; bei Bedarf auch Hinweis auf die für andere Verkehrsträger (z. B. Luftverkehr) geltenden Vorschriften
Sicherheitsunterweisung
Informationen über die von den gefährlichen Gütern ausgehenden Risiken und Gefahren und über Notfallmaßnahmen beim Be- und Entladen und bei der Beförderung
Die Unterweisung muss vor der Übernahme von Pflichten erfolgen. Sie kann durch eine Gefahrgutbeauftragte, einen Gefahrgutbeauftragten, eine andere geeignete Person oder einen Schulungsveranstalter erfolgen. Aufzeichnungen über die Unterweisung sind anzufertigen und fünf Jahre aufzubewahren. Die Unterweisung ist in regelmäßigen Abständen zu ergänzen, um Änderungen in den Vorschriften Rechnung zu tragen.
Unabhängig von der Unterweisung nach Gefahrgutrecht ist bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen die Unterweisung anhand der Betriebsanweisung gemäß der Gefahrstoffverordnung durchzuführen26), d. h. vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich, mündlich und mit allgemeiner arbeitsmedizinisch-toxikologischer Beratung.
Zur Unterstützung und Ausgestaltung von Unterweisungen kann der Film „Gefahrgut und Gefahrstoff: Sicher transportieren – sicher arbeiten“ herausgegeben von der IVSS Sektion Chemie und der BASF SE, genutzt werden. Das Video ist kostenfrei erhältlich unter www.ivss-chemie.de → Medien → Filme
Fußnote 22)
§ 2 StVG, siehe Literaturverzeichnis Nr. (21)
Fußnote 23)
Die körperliche Eignung kann durch arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem DGUV Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorge G 25 „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ festgestellt werden. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (30) und (45)
Fußnote 24)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (30)
Fußnote 25)
nach den Abschnitten 8.2.3 ADR und 1.3 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 26)
§ 1 Abs. 3 GefStoffV und § 14 Abs. 2 GefStoffV, siehe Literaturverzeichnis Nr. (5)

2.12   Muss die Ladung gesichert werden?

Grünes Auto Ja. Alle Teile der Ladung müssen verstaut und durch geeignete Mittel gesichert werden, damit bei den üblichen Verkehrsbedingungen (dazu gehören auch Vollbremsungen) eine Bewegung der Versandstücke verhindert wird. Die Ladung kann z. B. durch Zurrgurte, Netze, Transportschutzkissen (gegebenenfalls in Verbindung mit rutschhemmenden Unterlagen) gesichert werden.
Abbildung 13: Sicherung der Ladung mit einem Zurrgurt
Abbildung 13: Sicherung
der Ladung mit einem Zurrgurt
Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsungen oder plötzlichen Ausweichbewegungen nicht verrutschen, umfallen, hin- und her rollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen kann.27)
Die Fahrzeuge und Kleintransporter müssen mit Einrichtungen für die Sicherung, z. B. Zurrpunkte, ausgerüstet sein. Darauf sollte auch bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen geachtet werden.28)
Gebinde mit flüssigen Stoffen müssen immer mit dem Verschluss nach oben verladen werden. Bei zusammengesetzten Verpackungen und Umverpackungen ist der Verschluss nicht sichtbar. In diesem Fall muss bei der Verladung auf die Ausrichtungspfeile geachtet werden. Diese müssen immer nach oben zeigen.
Versandstücke dürfen nur gestapelt werden, wenn diese dafür ausgelegt sind.
Zwischen Gefahrgut und Fahrzeugführer bzw. Fahrzeugführerin muss eine möglichst große räumliche Trennung erreicht werden, z. B. durch Verladung in den Kofferraum.
Der Halter oder die Halterin darf die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht zulassen, wenn ihm oder ihr bekannt ist, dass das Fahrzeug oder die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung leidet.29)
Weitere Informationen zur Ladungssicherung sind im Merkblatt T 05730) der BG RCI „Ladungssicherung beim Transport“ zu finden.
Fußnote 27)
§ 22 Abs. 1 StVO, siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)
Fußnote 28)
Abschnitt 7.5.7 ADR 2013, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 29)
§ 31 StVZO, siehe Literaturverzeichnis Nr. (23)
Fußnote 30)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (44)

2.13   Sind beim Transport von Gasflaschen zusätzliche Maßnahmen erforderlich?

Grünes Auto Ja. Lüftung: Technische Gase (Gasflaschen) sind in offene oder belüftete Fahrzeuge zu verladen. Es wird dringend empfohlen, Gasflaschen mit entzündbaren Gasen nur in ausreichend belüfteten Fahrzeugen zu befördern, um die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre zu verhindern.
Gasflaschen dürfen erst unmittelbar vor Fahrtantritt in den Pkw geladen werden und müssen unverzüglich nach Beendigung der Beförderung entladen werden, da bei abgestelltem Fahrzeug die Durchlüftung in der Regel nicht gegeben ist. Während der Beförderung im Pkw kann die Lüftung als ausreichend betrachtet werden, wenn das Lüftungsgebläse auf Außenluftzufuhr und einer höheren Stufe eingeschaltet ist und alle Zuluftkanäle vollständig geöffnet sind. Vorsicht ist bei Klimaautomatik-Anlagen geboten, die gegebenenfalls selbstständig vom Außenluft- in den Umluftmodus wechseln.
Wenn kein offenes oder belüftetes Fahrzeug zur Verfügung steht, kann – nur bei kurzfristigem Einsatz von nicht firmeneigenen Fahrzeugen (Mietfahrzeugen) – ausnahmsweise auf die ausreichende Belüftung verzichtet werden, wenn das Fahrzeug keine Belüftungsmöglichkeiten hat. 31)
Die Ladetüren der Fahrzeuge müssen in diesem Fall mit der folgenden Kennzeichnung versehen sein: „ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG – VORSICHTIG ÖFFNEN“
Die Buchstabenhöhe muss mindestens 25 mm betragen. Die Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die vom Absender als geeignet angesehen wird.32) Zusätzlich zu dieser Aufschrift ist der Fahrer oder die Fahrerin über die möglichen Gefahren einer nicht ausreichenden Belüftung zu informieren. Die Gasflaschen sollten nach der Beförderung nicht im Fahrzeug verbleiben.
Dichtheit der Entnahmeeinrichtungen: Die Flaschenventile müssen dicht, geschlossen und mit einer geeigneten Ventilschutzeinrichtung (z. B. Flaschenkappe, Cage oder Kragen) versehen sein oder in Schutzkisten befördert werden. Bei bestimmten giftigen Gasen (LC50 < 200 ppm) muss die Ventilöffnung zusätzlich mit einem gasdichten Stopfen oder Kappe (Verschlussmutter) versehen sein.
Fußnote 31)
Dass von den im Fahrzeug beförderten Gasen ein nicht hinnehmbares Risiko ausgeht, kann auch durch eine Gefährdungsanalyse ausgeschlossen werden. Damit kann auch die Anbringung des Kennzeichens nach der CV 36 begründet werden.
Fußnote 32)
Sondervorschrift CV36, Abschnitt 7.5.11 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

2.14   Sind besondere Maßnahmen gegen Erhitzung erforderlich?

Grünes Auto Ja. Druckgaspackungen (Aerosoldosen, Spraydosen) müssen so befördert werden, dass sie nicht auf Temperaturen über 50 °C erwärmt werden. Bei einer Erwärmung über 50 °C kann der Innendruck so groß werden, dass volle und leere Dosen zerknallen können.
Rotes Auto Nein. Bei der Verwendung von vorschriftsmäßigen Verpackungen für gefährliche Güter ist sichergestellt, dass auch bei den im Sommer möglichen hohen Temperaturen im Pkw keine gefährlichen Gase/Dämpfe austreten. Voraussetzung dafür ist eine unbeschädigte Verpackung. Das muss die Fahrerin oder der Fahrer vor Antritt der Fahrt überprüfen.

2.15   Darf Trockeneis im Pkw transportiert werden?

Grünes Auto Ja. Wenn Trockeneis transportiert oder beim Transport als Kühlmittel eingesetzt wird, entweicht fortlaufend Kohlendioxid aus dem Versandstück. Die Bildung einer Kohlendioxidatmosphäre ist möglich, sodass Erstickungsgefahr entstehen kann. Um dies zu verhindern, ist während der Beförderung auf eine gute Belüftung zu achten.
Erst kurz vor Fahrtantritt darf der Pkw beladen und nach Erreichen des Zielortes muss der Pkw unverzüglich entladen werden. Die Lüftung des Fahrzeugs muss während der Beförderungen von Versandstücken mit Trockeneis auf Außenluftzufuhr und höherer Stufe eingeschaltet sein. Vorsicht ist bei Klimaautomatik-Anlagen geboten, die gegebenenfalls selbstständig vom Außenluft- in den Umluftmodus wechseln.
Wenn der Pkw z. B. während Fahrtpausen, in denen der Fahrer oder die Fahrerin den Pkw verlässt, nicht belüftet wird, ist vor der Weiterfahrt das Öffnen von Türen für einige Zeit erforderlich, um das Kohlendioxid aus dem Pkw zu lüften. Wenn der Pkw z. B. im Verkehrsstau für längere Zeit hält, und die Fahrerin oder der Fahrer den Pkw nicht verlässt, muss entweder die Lüftung mit Außenluftzufuhr weiterhin eingestellt sein, oder die Fenster geöffnet werden, um eine gute Belüftung sicherzustellen.
Es müssen geeignete Verpackungen verwendet werden, die den geringen Temperaturen von Trockeneis standhalten. Sie dürfen nicht luftdicht sein, da das entstehende Kohlendioxid zum Druckaufbau führen kann, der ein Bersten der Verpackung zur Folge hätte.
Versandstücke, die Trockeneis enthalten, müssen mit dem Ausdruck „KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“ gekennzeichnet werden (siehe Abbildung 14). Die Kennzeichnung muss dauerhaft, lesbar, in einer angemessenen Größe und leicht sichtbar sein.
Abbildung 14: Kennzeichnung von Versandstücken, die Trockeneis als Kühlmittel enthalten
Abbildung 14: Kennzeichnung von Versandstücken, die Trockeneis als Kühlmittel enthalten
Wird das Trockeneis in einem luftdicht abgetrennten Laderaum befördert, in welchem die Konzentrationswerte von mehr als 19,5 % O2 und weniger als 0,5 % CO2 nicht eingehalten werden, so muss das Fahrzeug gekennzeichnet werden. Das Warnkennzeichen (siehe Abbildung 15), muss an jedem Zugang an einer für Personen, welche das Fahrzeug öffnen oder betreten, leicht einsehbaren Stelle angebracht werden. Es muss so lange auf dem Fahrzeug verbleiben, bis der Laderaum belüftet wurde, um schädliche Konzentrationen des Kohlendioxids abzubauen und die gekühlten Güter entladen wurden. Das rechteckige Warnkennzeichen muss mindestens 15 cm breit und 25 cm hoch sein und die Angabe „Warnung“ in roten oder weißen Buchstaben mit mindestens 2,5 cm großen Buchstaben und die Benennung „KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“ in mindestens 2,5 cm großen schwarzen Buchstaben auf weißem Grund enthalten.
Abbildung 15: Warnkennzeichen bei der Verwendung von Trockeneis als Kühlmittel
Abbildung 15: Warnkennzeichen bei
der Verwendung von Trockeneis als
Kühlmittel
Im Beförderungspapier oder Lieferschein müssen folgende Angaben (leicht erkennbar, lesbar und dauerhaft) enthalten sein: „UN 1845 KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL“.
Wird die Beförderung von Versandstücken mit Trockeneis zur Routine, kann das Verantwortungsbewusstsein schwinden, da die Gefahr nicht wahrnehmbar ist. Um dem vorzubeugen, sind regelmäßige Unterweisungen durchzuführen, die das Sicherheits- und Verantwortungsbewusstsein der Beschäftigten fördern.

2.16   Sind witterungsbedingt besondere Maßnahmen erforderlich?

Grünes Auto Ja. Bei Schneeglätte, Glatteis oder Sichtweiten unter 50 m sind die Fahrer bzw. Fahrerinnen kennzeichnungspflichtiger Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern gehalten, auf dem nächsten geeigneten Platz zu parken, um andere nicht zu gefährden33).
Fußnote 33)
§ 2 Abs. 3a StVO, siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)

2.17   Dürfen außer der Fahrerin/dem Fahrer noch andere Personen mitfahren?

Rotes Auto Nein. Wenn keine Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, das heißt, eine kennzeichnungspflichtige Beförderung (siehe Kapitel 4) durchgeführt wird, darf nur die Fahrzeugbesatzung mitfahren.
Zur Fahrzeugbesatzung gehören Fahrerin oder Fahrer sowie jede Person, die diesen oder diese aus Sicherheits-, Sicherungs-, Ausbildungs- oder Betriebsgründen begleitet und unterwiesen wurde.
Im Hinblick auf die mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände und die persönlichen Schutzausrüstungen ist darauf zu achten, dass für alle Personen der Fahrzeugbesatzung bestimmte Gegenstände mitgeführt werden, siehe Kapitel 4.
Grünes Auto Ja. Bei Beförderungen nach den Freistellungs- und Kleinmengenregelungen dürfen Fahrgäste mitfahren.

2.18   Ist für den Pkw eine Zusatzausrüstung erforderlich?

Grünes Auto Ja. Bei kennzeichnungspflichtigen Beförderungen (siehe Kapitel 4) müssen bestimmte Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden (z. B. Unterlegkeil, zwei selbststehende Warnzeichen, Augenspülflüssigkeit, Warnweste, tragbares Beleuchtungsgerät, Schutzhandschuhe, Augenschutz und Feuerlöscher).
Wird die „1000-Punkte-Regelung“ eingehalten, ist nur ein Feuerlöscher mit 2 kg Löschmittel (ABC-Pulver) erforderlich. Feuerlöscher müssen plombiert sein und in zweijährigen Abständen geprüft werden.
Rotes Auto Nein. Wenn die Beförderung von den Vorschriften freigestellt ist oder als begrenzte, freigestellte oder Kleinstmenge befördert wird, müssen keine Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden.

2.19   Muss ein Beförderungspapier mitgeführt werden?

Grünes Auto Ja. Bei der kennzeichnungspflichtigen Gefahrgutbeförderung muss ein Beförderungspapier mitgeführt werden. Im Beförderungspapier müssen die Anschriften von Absender und Empfänger, die Anzahl und Art der Verpackungen sowie die Masse bzw. das Volumen angegeben werden. Die stoffspezifischen Angaben für alle gefährlichen Güter sind in einer vorgegebenen Reihenfolge (UN-Nummer, offizielle Benennung, Nummern der Gefahrzettel, Verpackungsgruppe, Tunnelbeschränkungscode) anzugeben, z. B. UN 1098 Allylalkohol, 6.1(3), II, (D/E).
Ein Muster eines Beförderungspapiers zeigt Anhang 1.
Hinsichtlich der „1000-Punkte-Regelung“: Für jede Beförderungskategorie muss die Gesamtmenge und der berechnete Wert der gefährlichen Güter angegeben werden; siehe auch folgend „nein“ sowie Abschnitte 3.5 und 3.7.
Rotes Auto Nein. Wenn die Beförderung von den Vorschriften freigestellt ist oder als begrenzte, freigestellte oder Kleinstmenge befördert wird, muss kein Beförderungspapier mitgeführt werden.
Ein Beförderungspapier braucht nicht mitgeführt zu werden, wenn bei der Beförderung in Deutschland die 1000-Punkte-Regelung eingehalten wird und das Gefahrgut nur für eigene Zwecke befördert wird oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/Kunden weitergegeben wird und keine andere Ausnahme angewendet wird.34)
Fußnote 34)
Ausnahme Nr. 18 Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV), siehe Abschnitt 3.7 bzw. Literaturverzeichnis Nr. (13)

2.20   Sind schriftliche Weisungen für Maßnahmen bei einem Unfall erforderlich?

Grünes Auto Ja. Bei kennzeichnungspflichtigen Beförderungen müssen schriftliche Weisungen mitgeführt werden. Der Beförderer hat der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen zu übergeben. Jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung muss diese verstehen und richtig anwenden können. Anhang 2 zeigt die schriftlichen Weisungen.
Rotes Auto Nein. Bei freigestellten Beförderungen und bei Anwendung von Kleinmengenregelungen müssen die schriftlichen Weisungen nicht mitgeführt werden.

2.21   Darf geraucht werden?

Rotes Auto Nein. Beim Be- und Entladen gefährlicher Güter darf nicht geraucht werden35). Auch die Verwendung elektronischer Zigaretten und ähnlicher Geräte ist untersagt. Es ist sehr zu empfehlen, auch während der Beförderung nicht zu rauchen.
Fußnote 35)
Abschnitt 7.5.9 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

2.22   Ist eine Gefährdungsbeurteilung erforderlich?

Grünes Auto Ja. Die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen wird im Arbeitsschutzgesetz gefordert und für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch die Gefahrstoffverordnung konkretisiert. Nach § 1 (3) in Verbindung mit Abschnitt 3–6 GefStoffV muss die Unternehmerin oder der Unternehmer auch für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen ausgeübt werden, eine Gefährdungsbeurteilung und die entsprechenden Maßnahmen durchführen.
Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber auch mutterschutzbezogene Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, unabhängig von der aktuellen Zusammensetzung der Belegschaft und schon bevor eine Frau eine Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat. Dabei hat er den Bedarf an Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen und zum Ausschluss unverantwortbarer Gefährdungen festzustellen. Unverzüglich nachdem eine Frau die Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat, sind erforderliche Schutzmaßnahmen individuell zu konkretisieren und umzusetzen. Danach und erst, wenn damit unverantwortbare Gefährdungen ausgeschlossen sind, darf die Tätigkeit weiter ausgeübt werden.36)
Fußnote 36)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (16a) und Nr. (36a)

2.23   Gibt es Verkehrsbeschränkungen?

Grünes Auto Ja. Verkehrsbeschränkungen gelten bei kennzeichnungspflichtiger Beförderung (siehe Kapitel 4) und bei der Beförderung trinkwassergefährdender Stoffe. Hinweise enthält z. B. das Sicherheitsdatenblatt37) oder das GHS-Piktogramm (bzw. Gefahrensymbol38)). Verkehrsbeschränkungen werden gemäß StVO wie folgt angezeigt:

* Wer ein Fahrzeug mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung führt, darf die Straße nicht benutzen. Dies ist keine gefahrgutrechtliche, sondern eine wasserrechtliche Verkehrsbeschränkung und muss daher auch bei Freistellungs- oder Kleinmengenregelungen beachtet werden. Das Umweltbundesamt hält in der OnlineDatenbank RIGOLETTO (https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/searchRequest.do?event=request) alle wasserrechtlich rechtsverbindlich eingestuften Stoffe im Internet recherchierbar vor.
Diese Verkehrszeichen gelten auch für Pkw (ein Lkw auf dem Zeichen symbolisiert beliebige Kraftfahrzeuge39). Die Straßentunnelbeschränkungen aufgrund der verschiedenen Tunnelkategorien sind im Merkblatt A 01340) erläutert.
Rotes Auto Nein. Wenn Freistellungen oder Kleinmengenregelungen angewendet werden, sind keine gefahrgutrechtlichen Verkehrsbeschränkungen zu beachten.
Fußnote 37)
Abschnitt 15 des Sicherheitsdatenblatts, siehe Literaturverzeichnis Nr. (6) und (51)
Fußnote 38)
Bei Gemischen beim Inverkehrbringen bis Juni 2015 möglich
Fußnote 39)
Erläuterungen: in der StVO, siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)
Fußnote 40)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (33)

2.24   Besteht Handlungsbedarf, wenn Gefahrgut ausgetreten ist?

Grünes Auto Ja. Wenn Gefahrgut ausgetreten ist, muss beurteilt werden, welche Gefährdung bei der Beseitigung besteht. Wenn eine Beseitigung nicht gefahrlos möglich ist, sind gegebenenfalls Rettungskräfte zu verständigen. Auf jeden Fall muss das Fahrzeug vor der Weiterfahrt gereinigt werden.

3   Gefahrgutbeförderung mit Freistellungen, Erleichterungen, Ausnahmen

Es sind Freistellungen, Erleichterungen und Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften möglich, wenn der Gesetzgeber die zu erwartenden Gefährdungen gering einschätzt. Im Folgenden sind die wichtigsten Regelungen beschrieben. Die Freistellung radioaktiver Stoffe (Gefahrgut der Klasse 7) wird hier jedoch nicht behandelt.
Abbildung 15: Übersicht über die Freistellungs- und Kleinmengenregelungen
Abbildung 15: Übersicht über die Freistellungs- und Kleinmengenregelungen
Abbildung 15 gibt eine Übersicht über die Freistellungs- und Kleinmengenregelungen. Als „Freistellungen“41) wird die vollständige Freistellung vom ADR bezeichnet. Sie sind näher in Abschnitt 3.1 beschrieben. Die Kleinmengenregelungen „Kleinstmengen“, „Freigestellte Mengen“ und „Begrenzte Mengen“ werden in den Abschnitten 3.2 bis 3.4 erläutert. Sie führen zu Versandstückerleichterungen. Die Beförderung von Proben ist separat geregelt. Informationen hierzu gibt Abschnitt 3.6.
Die „1000-Punkte-Regelung“ führt zu Beförderungserleichterungen und wird in Abschnitt 3.5 thematisiert. Die Kleinmengenregelungen sind unabhängig voneinander nebeneinander anwendbar. Während einer Beförderung dürfen z. B. Versandstücke in begrenzten Mengen und Versandstücke nach der 1000-Punkte-Regelung (bis 1000 Punkte) transportiert werden.
Fußnote 41)
Die „Freistellungen“ sind im ADR in Abschnitt 1.1.3 ff ADR geregelt. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

3.1   Freistellungen, z. B. Privatpersonen, Handwerker

Abbildung 16: Übersicht über mögliche Freistellungsgründe
Abbildung 16: Übersicht über mögliche Freistellungsgründe
Privatpersonen
Privatpersonen dürfen einzelhandelsgerecht abgepackte Gefahrgüter für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport befördern, ohne Gefahrgutvorschriften zu beachten.
Bei entzündbaren flüssigen Stoffen in wiederbefüllbaren Behältern darf die Gesamtmenge 60 Liter je Behälter und 240 Liter je Fahrzeug (einschließlich Anhänger) nicht überschreiten. Zusätzlich hierzu dürfen auch noch bis zu 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.42)
Achtung:
  • Großpackmittel (IBC), Großverpackungen oder Tanks mit gefährlichen Gütern fallen nicht unter diese Freistellung!
  • Die Höchstmengen nach der 1000-Punkte-Regelung (siehe Abschnitt 3.5) dürfen nicht überschritten werden.
  • Für explosionsgefährliche Gefahrgüter gibt es bestimmte Mengenbegrenzungen.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, sodass unter normalen Beförderungsbedingungen kein Gefahrgut freigesetzt wird.43) Gefahrgut freigesetzt wird.
„Handwerkerregelung“
Wenn Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit Gefahrgut befördern und die Mengen je Verpackung 450 Liter44) nicht überschreiten, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.
Achtung:
  • Die Höchstmengen nach der „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) dürfen nicht überschritten werden.45)
  • Beförderungen zur internen oder externen Verteilung/Versorgung eines Unternehmens fallen nicht unter diese Freistellungsregelung. Dies betrifft unter anderem Beförderungen von einer Produktionsanlage zu einer anderen innerhalb eines Unternehmens, jedoch außerhalb des Betriebsgeländes. Zwischenversorgungen zu Tankanlagen fallen ebenfalls nicht unter diese Freistellungsregelung.
  • Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ sind zu beachten46), d. h. die Verpackungen müssen von guter Qualität und gemäß den Herstellerangaben verschlossen sein. Außen dürfen keine gefährlichen Rückstände des Gefahrgutes anhaften. Das Gefahrgut muss mit der Verpackung verträglich sein. Bei Zusammenpackung müssen die Gefahrgüter untereinander verträglich sein.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, dass unter normalen Beförderungsbedingungen41) Gefahrgut freigesetzt wird.
  • Für explosionsgefährliche Gefahrgüter gibt es bestimmte Mengenbegrenzungen.
Beispiele:
  • Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau
  • Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau
  • Beförderungen im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten
  • Beförderungen in Werkstattfahrzeugen43)
  • Beförderungen in Fahrzeugen mit Reservemengen von Stoffen für Straßenmarkierungsgeräte43)
  • Beförderungen zum direkten Verbrauch43), wie z. B.
    • Farbe im Fahrzeug eines Malers
    • Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug einer Schweißerin/eines Schweißers
    • Kraftstoff für die Befüllung von Arbeitsgeräten
    • Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung, sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt
    • Lithiumbatterien (Ersatzbatterien), die zum Betrieb seiner Maschinen und Geräte benötigt werden
Notfallmaßnahmen
Wenn Behörden, die für Notfallmaßnahmen zuständig sind, Beförderungen durchführen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn Beförderungen im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen unter der Überwachung einer zuständigen Behörde stattfinden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.
Beispiele:
  • Beförderungen mit Abschleppfahrzeugen, die Unfall- oder Pannenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern befördern
  • Beförderungen, die durchgeführt werden, um die bei einem Zwischenfall oder Unfall betroffenen gefährlichen Güter einzudämmen, aufzunehmen und zu einem nächstgelegenen geeigneten sicheren Ort zu verbringen
Notfallbeförderungen
Wenn Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt durchgeführt werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
  • Es müssen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen werden. Bei den erforderlichen Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung der Beförderung ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen47).
Ungereinigte leere, ortsfeste Lagerbehälter
Wenn ungereinigte, leere, ortsfeste Lagerbehälter, die bestimmte Stoffe enthalten haben48), befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
  • Diese Freistellung gilt nicht für ortsfeste Lagerbehälter, die desensibilisierte explosive Stoffe oder Stoffe, deren Beförderung nach dem ADR verboten ist, enthalten haben.
  • Alle Öffnungen mit Ausnahme der Druckentlastungseinrichtungen (sofern angebracht) müssen luftdicht verschlossen sein.
  • Es müssen Maßnahmen getroffen werden, sodass unter normalen Beförderungsbedingungen49) kein Gefahrgut austritt.
  • Die Ladung ist so auf Schlitten, in Verschlägen, in anderen Handhabungsvorrichtungen oder auf dem Fahrzeug/im Container zu befestigen, dass sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lösen oder bewegen kann.
  • Übliche Restmengen in einem ungereinigten, leeren Tank sind Mengen, die nach der vollständigen Entleerung mit der technisch vorhandenen Entnahmeeinrichtung im Tank verbleiben und die sich aus Anhaftungen nach der Entleerung ergeben50).
Gase
Bei der Beförderung von Gasen, die in Brennstoffbehältern oder -flaschen von Fahrzeugen enthalten sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen (z. B. Kühlanlage) dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.
Achtung:
Beispiele:
  • Gase in Fahrzeugen für Wohn- und Aufenthaltszwecke, wie Campinganhänger bzw. Campingfahrzeuge mit Ausrüstung
  • Gase in Baustellencontainern
  • Gase in Getränkeschankanlagen in Fahrzeugen
  • Gase in Hähnchengrillfahrzeugen
Bei der Beförderung von Gasen in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.
Achtung:
  • Der Betriebshahn zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor muss geschlossen und der elektrische Kontakt unterbrochen sein.
Bei der Beförderung von Gasen in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen, die für den Betrieb dieser besonderen Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden.51)
Beispiele:
  • Kühlapparate
  • Heizapparate
Flüssige Kraftstoffe
Bei der Beförderung von Kraftstoffen in Behältern von Fahrzeugen, die zum Antrieb dieser Fahrzeuge oder zum Betrieb ihrer Einrichtungen dienen, müssen die Gefahrgutvorschriften nicht beachtet werden. Wenn diese Fahrzeuge befördert werden, müssen die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht beachtet werden.
Je Beförderungseinheit dürfen höchstens 60 Liter in tragbaren Kraftstoffbehältern befördert werden.
Ungereinigte leere Verpackungen
Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich leere Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, die bestimmte Stoffe enthalten haben52), unterliegen nicht den Gefahrgutvorschriften.
Achtung:
  • Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche Gefährdungen auszuschließen. Die Gefahren der betreffenden Gefahrklassen müssen beseitigt werden:
    • Die Verpackungen dürfen keine gefährlichen Dämpfe oder Reste enthalten, die freigesetzt werden können.
    • Die Verpackungen müssen vollständig entleert sein. Restinhalte müssen neutralisiert, gebunden, ausgehärtet, polymerisiert oder chemisch umgesetzt sein.
    • An der Außenseite der Verpackung dürfen keine gefährlichen Rückstände anhaften.
Lithiumbatterien
Freigestellt von den Gefahrgutvorschriften sind Lithiumbatterien, die in Beförderungsmitteln eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.
Bei der Beförderung von Lithiumbatterien, die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für den Gebrauch während der Beförderung bestimmt sind (z. B. tragbare Rechner), sind die Gefahrgutvorschriften ebenfalls nicht zu beachten.
Weitere Informationen zur Beförderung von Lithiumbatterien liefert Abschnitt 3.6.
Fußnote 41)
Die „Freistellungen“ sind im ADR in Abschnitt 1.1.3 ff ADR geregelt. Siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 42)
Siehe RSEB, Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 43)
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
  • ausreichende Ladungssicherung
  • wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen)
  • Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe
Fußnote 44)
Die Menge 450 Liter je Verpackung bezieht sich auf die tatsächlich eingefüllte Menge (unabhängig vom Fassungsraum der Verpackung).
Fußnote 45)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 46)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)
Fußnote 47)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 48)
„Bestimmte Stoffe“: Gase der Klasse 2 Gruppe A, O oder F, Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 3 oder Klasse 9 oder Pestizide der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 6.1
Fußnote 49)
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
  • ausreichende Ladungssicherung
  • wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (z. B. Schutzkappen)
  • Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe
Fußnote 50)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (15)
Fußnote 51)
Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße, die in derselben Beförderungseinheit befördert werden sind ebenfalls freigestellt.
Fußnote 52)
Betroffen sind Stoffe der Klassen 2, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9

3.2   Kleinstmengen gefährlicher Güter

Die Kleinstmengenregelung betrifft ausgesprochen kleine Mengen gefährlicher Güter. Das Gefahrgut muss korrekt klassifiziert und verpackt sein.
Wie ist die Höchstmenge, die befördert werden darf?
Zunächst muss geprüft werden, ob die Kleinstmengenregelung angewendet werden darf: Im ADR, Kapitel 3.2, Tabelle A ist in Spalte 7b ein alphanumerischer Code (E0 bis E5) enthalten. Wenn dieser Code E1, E2, E4 oder E5 ist, darf das Gefahrgut als Kleinstmenge befördert werden.
In zusammengesetzten Verpackungen dürfen bis zu 1 g oder 1 ml je Innenverpackung und bis zu 100 g oder 100 ml je Außenverpackung verpackt werden.
Gibt es Anforderungen an die Verpackung?
Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackung, Zwischenverpackung und Außenverpackung bestehen und bestimmten Anforderungen53) entsprechen54).
Beispielsweise müssen sie verschiedene Freifallprüfungen aus 1,8 m Höhe und Stapeldruckprüfung (3 m gestapelte, identische Versandstücke) bestehen. Die Zwischenverpackung muss im Fall einer Undichtheit unabhängig von der Versandstückausrichtung den Inhalt vollständig zurückhalten können.
Wie wird die Verpackung gekennzeichnet?
Eine Kennzeichnung der Versandstücke ist nicht erforderlich.
Weiteres?
Umverpackungen müssen ebenfalls nicht gekennzeichnet werden. Eine gefahrgutrechtliche Dokumentation ist nicht erforderlich. Es gibt keine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl an Versandstücken je Beförderung.
Fußnote 53)
Details in 3.5.2 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 54)
Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.

3.3   Freigestellte Mengen gefährlicher Güter

Kleine Mengen gefährlicher Güter können unter erleichterten Bedingungen befördert werden, wenn sie in zusammengesetzten Verpackungen verpackt und mit dem Kennzeichen für freigestellte Mengen versehen sind (siehe Abbildung 17). Das Gefahrgut muss korrekt klassifiziert, verpackt und gekennzeichnet sein.
Wie ist die Höchstmenge, die befördert werden darf?
Die Höchstmenge hängt vom Gefahrgut ab und ist den Gefahrgutvorschriften zu entnehmen. Im ADR, Kapitel 3.2, Tabelle A ist in Spalte 7b ein alphanumerischer Code (E0 bis E5) enthalten. Mit diesem Code können die höchstzulässigen Mengen je Innen- und Außenverpackung in folgender Tabelle abgelesen werden.
Tabelle 1: Zuordnung des alphanumerischen Codes zur höchstzulässigen Menge
CodeHöchstzulässige Nettomenge je Innenverpackung
(für feste Stoffe in Gramm;
für flüssige Stoffe und Gase in ml)
Höchstzulässige Nettomenge
je Außenverpackung
(für feste Stoffe in Gramm; für flüssige Stoffe und Gase in ml; bei Zusammenpackung die Summe aus Gramm und ml)
E 0in freigestellten Mengen nicht zugelassen
E 1301 000
E 230500
E 330300
E 41500
E 51300
Gibt es Anforderungen an die Verpackung?
Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackung, Zwischenverpackung und Außenverpackung bestehen und bestimmten Anforderungen55) entsprechen56).
Beispielsweise müssen sie verschiedene Freifallprüfungen aus 1,8 m Höhe und Stapeldruckprüfung (3 m gestapelte, identische Versandstücke) bestehen.
Zwischen Innen- und Zwischenverpackung muss Polstermaterial verwendet werden. Bei flüssigen Stoffen muss die Zwischen- oder Außenverpackung genügend saugfähiges Material enthalten um den gesamten Inhalt der Innenverpackungen aufzunehmen. Das Versandstück muss im Fall eines Bruches oder einer Undichtheit unabhängig von der Versandstückausrichtung den Inhalt vollständig zurückhalten.
Wie wird die Verpackung gekennzeichnet?
Die Außenverpackung wird mit dem Kennzeichen für freigestellte Mengen (Abbildung 17) versehen. Die Größe des Kennzeichens muss mindestens 10 x 10 cm betragen. Die Schraffierung und das Symbol müssen in derselben Farbe, schwarz oder rot, auf weißem oder geeignetem kontrastierenden Grund abgebildet sein.
Abbildung 17: Kennzeichen für freigestellte Mengen
Abbildung 17: Kennzeichen für freigestellte Mengen

In der Kennzeichnung sind anzugeben:
*
Nummer des ersten oder einzigen (in Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A Spalte 5 angegebenen) Gefahrzettels
**
Name des Absenders oder des Empfängers, sofern nicht an anderer Stelle auf dem Versandstück angegeben
Was ist bei der Verwendung von Umverpackungen zu beachten?
Wenn Versandstücke mit freigestellten Mengen in eine undurchsichtige Umverpackung eingesetzt werden, oder mit undurchsichtiger Folie umwickelt werden, muss die Kennzeichnung außen wiederholt werden. D. h. die Umverpackung wird mit der Kennzeichnung für freigestellte Mengen und dem Wort „UMVERPACKUNG“ versehen. Die Buchstabenhöhe des Ausdrucks „UMVERPACKUNG“ muss mindestens 12 mm betragen.
Abbildung 18: In freigestellten Mengen verpacktes gefährliches Gut
Abbildung 18: In freigestellten Mengen verpacktes gefährliches Gut
Weiteres?
Die Anzahl der Versandstücke in einem Fahrzeug oder Container darf 1000 nicht überschreiten. Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, aber in einem der Begleitdokumente muss der Vermerk „Gefährliche Güter in freigestellten Mengen“ und die Anzahl der Versandstücke angegeben werden. Weiterhin ist eine gefahrgutrechtliche Unterweisung erforderlich, die Ladung ist zu sichern und das Rauchverbot ist einzuhalten.
Fußnote 55)
Details in 3.5.2 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 56)
Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.

3.4   Begrenzte Mengen gefährlicher Güter

Kleine Mengen gefährlicher Güter können unter erleichterten Bedingungen befördert werden, wenn sie in zusammengesetzten Verpackungen verpackt und mit dem Kennzeichen für begrenzte Mengen versehen sind.
Wie ist die Höchstmenge, die befördert werden darf?
Die Höchstmenge des Gefahrgutes je Innenverpackung ist mit der UN-Nummer des Gefahrgutes den Gefahrgutvorschriften57) zu entnehmen. Die höchstzulässige Bruttomasse für die zusammengesetzte Verpackung beträgt 30 kg.
Bei der Verwendung von Trays (z. B. ein Halbkarton mit Innenverpackungen, der mit Schrumpffolie umwickelt ist) beträgt die höchstzulässige Bruttomasse 20 kg.
Gibt es Anforderungen an die Verpackung?
Es müssen zusammengesetzte Verpackungen verwendet werden, die aus Innenverpackungen und einer Außenverpackung bestehen, z. B. Flaschen oder Blechdosen in einem Karton. Die Verpackung muss nicht bauartgeprüft sein, d. h. es ist keine UN-Codierung erforderlich.
Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ sind zu beachten58), d. h. die Verpackungen müssen von guter Qualität und gemäß den Herstellerangaben verschlossen sein. Außen dürfen keine gefährlichen Rückstände des Gefahrgutes anhaften.
Das Gefahrgut muss mit der Verpackung verträglich sein. Bei der Zusammenpackung von verschiedenen Gefahrgütern in eine Außenverpackung müssen die Gefahrgüter untereinander verträglich sein.
Die Zusammenladung von begrenzten Mengen gefährlicher Güter mit allen Arten von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff ist verboten59).
Wie wird die Verpackung gekennzeichnet?
Versandstücke mit gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen sind mit der folgenden Kennzeichnung zu versehen:
Abbildung 19: Kennzeichen für begrenzte Mengen
Abbildung 19:
Kennzeichen
für begrenzte
Mengen
Die Kennzeichnung muss mindestens 10 x 10 cm groß und leicht erkennbar sein. Die Mindestbreite der Begrenzungslinien der Raute muss 2 mm betragen. Die Kennzeichnung muss der Witterung ohne nennenswerte Beeinträchtigung standhalten können.
Wenn die Größe des Versandstücks es erfordert, ist eine Verkleinerung der Kennzeichnung auf bis zu 5 x 5 cm möglich, sofern sie deutlich erkennbar bleibt.
Zusammengesetzte Verpackungen mit Innenverpackungen, die flüssige Stoffe enthalten, müssen mit Pfeilen für die Ausrichtung des Versandstücks gekennzeichnet sein.
Abbildung 20: Ausrichtungspfeile (die rechteckige Abgrenzung um die Pfeile ist optional)
Abbildung 20: Ausrichtungspfeile (die rechteckige Abgrenzung um die Pfeile ist optional)
Die Ausrichtungspfeile (Abbildung 20) müssen auf zwei gegenüberliegenden senkrechten Seiten des Versandstückes angebracht sein, wobei die Pfeile nach oben zeigen. Sie müssen so groß sein, dass sie deutlich sichtbar sind.
Was ist bei der Verwendung von Umverpackungen zu beachten?
Wenn Versandstücke in eine undurchsichtige Umverpackung eingesetzt werden oder mit undurchsichtiger Folie umwickelt werden, muss die Kennzeichnung wiederholt werden. D. h. die Umverpackung wird mit der Kennzeichnung für begrenzte Mengen in der Größe 10 x 10 cm und dem Wort „UMVERPACKUNG“ versehen. Wenn die Versandstücke in der Umverpackung mit Ausrichtungspfeilen versehen sind, müssen auch auf der Umverpackung an zwei gegenüberliegenden Seiten Ausrichtungspfeile angebracht werden.
Wird das Fahrzeug gekennzeichnet?
Wenn nicht mehr als 8 t brutto Gefahrgut in begrenzten Mengen befördert wird, ist keine Fahrzeugkennzeichnung erforderlich.
Weiteres?
Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, jedoch hat der Absender den Beförderer vor der Beförderung schriftlich über die Bruttomasse der Gefahrgüter in begrenzten Mengen zu informieren. Weiterhin ist eine gefahrgutrechtliche Unterweisung (siehe Abschnitt 2.11) erforderlich, die Ladung ist zu sichern und das Rauchverbot ist einzuhalten.
Abbildung 21: Beispiel für die Kennzeichnung begrenzter Mengen
Abbildung 21: Beispiel für die Kennzeichnung begrenzter Mengen
Fußnote 57)
Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A, Spalte 7a, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 58)
Details in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2, 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 des ADR
Fußnote 59)
Ausnahme: Gefährliche Güter der Unterklasse 1.4 und der UN-Nummern UN 0161 und UN 0499.

3.5   „1000-Punkte-Regelung“

Für einige gefährliche Güter sind Erleichterungen von Beförderungsvorschriften möglich, wenn bestimmte Mengen nicht überschritten werden.
Achtung:
  • Die Höchstmengen beziehen sich auf ein Fahrzeug oder auf die „Beförderungseinheit“, bestehend aus Fahrzeug und Anhänger.
  • Es dürfen nur in Versandstücken verpackte gefährliche Güter nach der 1000-Punkte-Regelung befördert werden. Unter Versandstücken sind auch Großverpackungen, Großpackmittel (IBC) und Druckgefäße für Gase zu verstehen. Tanks, Tankcontainer und Gefahrgut in loser Schüttung sind keine Versandstücke!
  • Die Versandstücke müssen korrekt gekennzeichnet sein, d. h. in der Regel mit UN-Nummer, Gefahrzettel, evtl. Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe und evtl. Ausrichtungspfeilen auf zwei gegenüberliegenden Seiten.
Gefährliche Güter sind einer Beförderungskategorie zugeordnet (Kapitel 3.2 ADR, Tabelle A, Spalte 15). Es gibt die Beförderungskategorien 0, 1, 2, 3 und 4.
Mit dieser Information kann die höchstzulässige Gesamtmenge60) je Beförderungseinheit einfach aus Tabelle 2 abgelesen werden. Wenn Gefahrgut einer Beförderungskategorie befördert wird, kann die höchstzulässige Gesamtmenge so einfach ermittelt werden.
Tabelle 2: Höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit
BeförderungskategorieHöchstzulässige Gesamtmenge
je Beförderungseinheit
00
120 [50*)]
2333
31000
4unbegrenzt
Ungereinigte leere Verpackungen61), die Stoffe der Beförderungskategorie 0 enthalten haben, werden ebenfalls der Beförderungskategorie 0 zugeordnet. Ungereinigte leere Verpackungen, die Stoffe anderer Beförderungskategorien enthalten haben, werden der Beförderungskategorie 4 zugeordnet.
Beispiel 1
Benzin (UN 1203, Klasse 3, Verpackungsgruppe II) ist der Beförderungskategorie 2 zugeordnet. Für die Beförderungskategorie 2 beträgt die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit 333 Liter nach Tabelle 1.
Bei der Beförderung mehrerer Gefahrgüter verschiedener Beförderungskategorien muss die zu befördernde Menge mit dem zutreffenden Faktor nach Tabelle 3 multipliziert werden.
Die Ergebnisse für die verschiedenen Gefahrgüter werden anschließend addiert. Wenn als Ergebnis die Zahl 1000 nicht überschritten wird, können die Erleichterungen angewendet werden.
Tabelle 3: Multiplikationsfaktoren bei der Beförderung von Gefahrgütern verschiedener Beförderungskategorien
BeförderungskategorieMultiplikationsfaktor (F)
0
150 [20*)]
23
31
4
Wird die Zahl 1000 überschritten, können diese Erleichterungen nicht in Anspruch genommen werden. Aus dem Grund wird diese Art von Freistellung in der Praxis als „1000-Punkte-Regelung“ bezeichnet.
Hinweis:
  • Stoffe und Gegenstände der Beförderungskategorie 4 dürfen in unbegrenzter Menge befördert werden. Daher gehen diese Gefahrgüter nicht in die Berechnung mit ein.
Beispiel 2
Es sollen 20 kg Acetylen (gelöst), 50 Liter Stickstoff (verdichtet) und 50 Liter Sauerstoff (verdichtet) befördert werden.
UN-Nr.BezeichnungBef.- Kat.Multi­pli­ka­tions­fak­torzu be­för­dern­de Mengeberechneter Wert
1001Acetylen, gelöst2320 kg60
1066Stickstoff, verdichtet3150 l50
1072Sauerstoff, verdichtet3150 l50
→ erleichterter Transport160
Der berechnete Wert von 160 unterschreitet die maximale Summe von 1000. Die „1000-Punkte-Regelung“ kann für diese Gefahrgüter angewendet werden.
Beispiel 3
Es sollen 50 kg Aerosoldosen („Druckgaspackungen“) mit einem erstickenden Stoff, 15 kg Aerosoldosen mit einem entzündbaren, ätzenden Stoff, 20 kg Propan und 10 kg Butan befördert werden.
UN-Nr.BezeichnungBef.- Kat.Multi­pli­ka­tions­fak­torzu be­för­dern­de Mengeberechneter Wert
1978Propan2320 kg60
1011Butan2310 kg30
1950Druck­gas­packungen, er­stickend3150 kg50
1950Druck­gas­packungen, ent­zünd­bar, ätzend15015 kg750
→ erleichterter Transport890
Auch hier ist der berechnete Wert von 890 kleiner als 1000 Punkte. Erleichterungen, die im Folgenden beschrieben werden, dürfen folglich in Anspruch genommen werden.
Gefahrgüter, die, wie in den Abschnitten 3.1 bis 3.4 beschrieben, freigestellt befördert werden, werden in dieser Berechnung nicht berücksichtigt.
Fußnote 60)
Die „Höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit“ bedeutet:
  • für Gegenstande die Bruttomasse in Kilogramm (für Gegenstande der Klasse 1 die Nettomasse des explosiven Stoffes in Kilogramm; für gefährliche Güter in Geräten und Ausrüstungen, die in der entsprechenden Anlage des ADR näher bezeichnet sind, die Gesamtmenge der darin enthaltenen gefährlichen Güter in Kilogramm bzw. in Liter),
  • für feste Stoffe, verflüssigte Gase, tiefgekühlt verflüssigte Gase und gelöste Gase die Nettomasse in Kilogramm,
  • für flüssige Stoffe die Gesamtmenge der enthaltenen gefährlichen Güter in Litern,
  • für verdichtete Gase und Chemikalien unter Druck der mit Wasser ausgeliterte Fassungsraum des Gefäßes in Litern.
Fußnote *)
bei Anwendung der Fußnote a der Tabelle in 1.1.3.6.3 ADR
Fußnote 61)
Die ungereinigten leeren Verpackungen müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand und verschlossen sein. Eine erneute Verpackung ist nur dann erforderlich, wenn die ungereinigten leeren Verpackungen beispielsweise undicht oder erheblich beschädigt sind.
Fußnote *)
bei Anwendung der Fußnote a der Tabelle in 1.1.3.6.3 ADR

3.5.1   Erleichterungen bei Anwendung der „1000-Punkte-Regelung“

Folgende Erleichterungen sind bei Einhaltung der „1000-Punkte-Regelung“ möglich:
  • Gefahrgutbeauftragter
    Unternehmen, die ausschließlich Beförderungen gefährlicher Güter in Mengen unterhalb der „1000-Punkte-Regelung“ durchführen, sind von der Bestellung von Gefahrgutbeauftragten befreit.
  • Sicherung
    Sofern es sich nicht um bestimmte „Explosive Stoffe“ und „Gegenstände mit Explosivstoff“ handelt, sind die Vorschriften für die Sicherung (1.10 ADR) nicht anzuwenden.
  • Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände
    Das Fahrzeug muss nicht nach den Gefahrgutvorschriften zugelassen und ausgerüstet sein, aber ein 2-kg-Feuerlöscher muss mitgeführt werden.
  • Schriftliche Weisungen
    Die schriftlichen Weisungen brauchen nicht mitgeführt zu werden.
  • Ausbildung der Fahrer und Fahrerinnen
    Die Fahrerin oder der Fahrer muss nicht besonders geschult sein (keine ADR-Schulungsbescheinigung), eine Unterweisung ist jedoch erforderlich (siehe Abschnitt 2.11).
  • Personenbeförderung
    Personen, die nicht Mitglieder der Fahrzeugbesatzung sind, dürfen mitfahren.
  • Kennzeichnung der Fahrzeuge
    Die Fahrzeuge müssen nicht mit der orangefarbenen Tafeln, Großzetteln (Placards), Kennzeichen für erwärmte Stoffe und Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe versehen sein.
  • Besondere Bedingungen
    Da die Fahrzeuge nicht kennzeichnungspflichtig sind, muss das Verkehrsverbotszeichen 26162) „Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern“ nicht beachtet werden.
Fußnote 62)
Anlage 2, Abschnitt 6 der StVO, siehe Literaturverzeichnis Nr. (22)

3.5.2   Einzuhaltende Vorschriften bei Anwendung der „1000-Punkte-Regelung“

Folgende Gefahrgutvorschriften müssen eingehalten werden:
  • Verpackung
    Es müssen bauartgeprüfte (UN-codierte) Verpackungen verwendet werden, die entsprechend den Herstellerangaben verschlossen sind. Zur Verwendungsdauer von Kunststoffverpackungen siehe Abschnitt 2.4.
  • Kennzeichnung und Bezettelung der Versandstücke
    Das Versandstück wird, wie bei der regulären Beförderung, mit der UN-Nummer, Gefahrzetteln, ggf. Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe und ggf. Ausrichtungspfeilen versehen.
  • Unterweisung
    Alle an der Beförderung beteiligten Personen müssen nach ADR unterwiesen sein (siehe Abschnitt 2.11).
  • Feuerlöschmittel
    Mindestens ein tragbares Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver muss mitgeführt werden. Dieses Feuerlöschgerät muss in zweijährigen Abständen geprüft und mit dem Datum der nächsten Prüfung oder dem Datum des Ablaufs der höchstzulässigen Nutzungsdauer versehen werden.
  • Begleitpapiere
    Ein Beförderungspapier, siehe Muster in Anhang 1, ist mitzuführen. In diesem sind für jede Beförderungskategorie die Gesamtmenge Gefahrgut und der berechnete Wert (Punktzahl) der gefährlichen Güter anzugeben.
    Bei Beförderungen in Deutschland kann auf das Beförderungspapier verzichtet werden, wenn die gefährlichen Güter nur für eigene Zwecke befördert werden oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/Kunden weitergegeben wird und keine anderen Ausnahmen angewendet werden.63)
  • Beladen, Entladen, Handhabung
    Weitere besondere Vorschriften sind einzuhalten:
    • Zusammenladeverbote64)
    • Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln65)
    • Reinigung vor dem Beladen
    • Handhabung und Verstauung (Ladungssicherung)
    • Reinigung nach dem Entladen
    • Rauchverbot
    Versandstücke dürfen durch den Fahrer/die Fahrerin oder Beifahrer/in nicht geöffnet werden.
  • Explosive Stoffe
    Beim Beladen, Entladen und bei der Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 ist Rauchen sowie der Umgang mit Feuer und offenem Licht verboten.
  • Gase
    Bei der Beförderung von Gasen (z. B. UN 1001 Acetylen) ist auf eine ausreichende Belüftung des Fahrzeugs zu achten, siehe Abschnitt 2.13.
Abbildung 22: Eine Unterweisung im Hinblick auf die Gefahrgutvorschriften ist Pflicht
Abbildung 22: Eine Unterweisung
im Hinblick auf die Gefahrgutvorschriften
ist Pflicht
Fußnote 63)
Ausnahme 18 der GGAV (Gefahrgutausnahmeverordnung), siehe Abschnitt 3.7 bzw. Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 64)
Details in Abschnitt 7.5.2 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 65)
Details in Abschnitt 7.5.4 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)

3.6   Beförderung von Lithium-Ionen-Batterien

Lithium-Ionen-Batterien versorgen von mobilen Barcode-Scannern, über Mobiltelefone und Laptops bis hin zu Elektrofahrzeugen unterschiedlichste Geräte mit Strom. Allgemein gilt, dass alle Zellen und Batterien einem Typ entsprechen müssen, der bestimmte Prüfanforderungen erfüllt (Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3). Sie werden der Eintragung UN 3480 (Lithium-Ionen-Batterien) oder UN 3481 (Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder Lithium-Ionen-Batterien, mit Ausrüstungen verpackt) zugeordnet und es können je nach Menge und Kapazität besondere Erleichterungen in Anspruch genommen werden.
Sondervorschrift 188:
Diese Vorschrift ist anwendbar für den Versand von unbeschädigten Zellen ≤ 20 Wh und Batterien ≤ 100 Wh. Werden die folgenden Bedingungen erfüllt, so gelten keine weiteren Vorschriften des ADR:
  • Vollständig in Innenverpackung eingeschlossen oder in Ausrüstung eingebaut
  • Gegen Kurzschluss, Beschädigung und unbeabsichtigte Auslösung (der Ausrüstung) geschützt
  • Zellen oder Batterien im Versandstück müssen Falltest aus 1,2 m unbeschadet überstehen können
  • Maximale Bruttomasse des Versandstücks: 30 kg
  • Kennzeichnung mit Kennzeichen für Lithiumbatterien66)
  • Vorschriften zur Kennzeichnung von Umverpackungen einhalten
Abbildung 23: Kennzeichen für Lithiumbatterien nach 5.2.1.9.2 ADR mit Platz für die UN-Nummer(n) „*“ und die Telefonnummer, unter der zusätzliche Informationen zu erhalten sind „**“.
Abbildung 23:
Kennzeichen für Lithiumbatterien
nach 5.2.1.9.2 ADR mit Platz für die
UN-Nummer(n) „*“ und die Telefonnummer,
unter der zusätzliche Informationen
zu erhalten sind „**“.
Weitere beziehungsweise abweichende (Sonder-)Vorschriften sind beim Transport von defekten oder beschädigten Lithiumbatterien, Prototypen aus Kleinserien sowie beim Transport zur Entsorgung zu beachten.
Für die üblicherweise nicht wiederaufladbaren Lithium-Metall-Batterien (UN 3090) und Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt (UN 3091) gelten vergleichbare Regelungen. Für die Anwendbarkeit der Sondervorschrift 188 ist hier allerdings nicht der Energiegehalt in Wh, sondern die enthaltene Menge an Lithiummetall in Gramm ausschlaggebend.
Fußnote 66)
Hierauf darf verzichtet werden, wenn das Versandstück höchstens vier in Ausrüstungen eingebaute Zellen oder zwei in Ausrüstungen eingebaute Batterien enthält und die Sendung höchstens zwei solcher Versandstücke umfasst.

3.7   Beförderung von Proben

Wenn ein Stoff zur weiteren (analytischen) Prüfung befördert werden soll und die Zuordnung der Klasse unklar ist, muss er unter Berücksichtigung der bisherigen Kenntnisse klassifiziert werden. Das heißt, es wird eine vorläufige Klasse (siehe Anhang 2), eine vorläufige offizielle Benennung und eine vorläufige UN-Nummer zugeordnet.67)
Bei der Beförderung von Proben müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Der Stoff gilt nicht als Stoff, der nicht zur Beförderung zugelassen ist.
  • Der Stoff ist nicht der Klasse 1, 6.2 oder 7 zugeordnet und nur unter bestimmten Voraussetzungen der Klasse 4.1 oder 5.2.
  • Die Probe wird in einer zusammengesetzten Verpackung mit höchstens 2,5 kg Nettomasse je Versandstück befördert.
  • Die Probe wird nicht mit anderen Gütern zu einem Versandstück vereinigt.
  • Die strengste, für die gewählte UN-Nummer mögliche Verpackungsgruppe ist anzuwenden.
  • Die offizielle Benennung ist durch den Ausdruck „PROBE“ zu ergänzen, z. B. „ENTZÜNDBARER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., PROBE“.
  • Bei n.a.g.-Eintragungen68) ist die Angabe der technischen Benennung (Gefahrenauslöser) nicht erforderlich.
Fußnote 67)
Details in Abschnitt 2.1.4 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 68)
„n.a.g.“ steht für „nicht anderweitig genannt“. Es ist eine Sammeleintragung für alle Gefahrgüter mit diesen Eigenschaften, die nicht namentlich im ADR aufgeführt sind.

3.8   Nationale Ausnahmen

Bei der Gefahrgutbeförderung in Deutschland können Ausnahmen genutzt werden, die in der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV)69) beschrieben sind. Im Folgenden sind zwei Ausnahmen der GGAV beschrieben.
Befreiung vom Beförderungspapier (Ausnahme 18 GGAV)
Gefährliche Güter dürfen in Versandstücken ohne Beförderungspapier transportiert werden, wenn die „1000-Punkte-Regelung“ (siehe Abschnitt 3.5) eingehalten wird und die gefährlichen Güter nur für eigene Zwecke befördert werden oder das Gefahrgut nicht an andere Unternehmen/ Kunden weitergegeben wird.70)
Wenn bei der höchstzulässigen Gesamtmenge „unbegrenzt“ angegeben ist (wie z. B. bei vielen leeren, ungereinigten Verpackungen), darf die Gesamtbruttomasse allerdings höchstens 1000 kg betragen.
Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle (Ausnahme 20 GGAV)
Die Abfälle sind einer von 15 beschriebenen Abfallgruppen71) zuzuordnen und wie in der GGAV vorgeschrieben zu befördern.
Einzelausnahmen
Wenn ein Gefahrgut gemäß den bestehenden Regelungen nicht befördert werden darf, besteht die Möglichkeit, individuelle Regelungen zu vereinbaren: Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann auf Antrag für Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen nach § 5 GGVSEB72) für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Richtlinie 2008/68/EG73) zulässig ist. Ausnahmen gelten auch für die innerdeutsche Teilstrecke einer grenzüberschreitenden Beförderung.
Fußnote 69)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 70)
Es dürfen keine anderen Ausnahmen nach GGAV, nach § 5 GGVSEB und keine multilateralen Vereinbarungen angewendet werden.
Fußnote 71)
Ausnahme 20 der GGAV (Gefahrgutausnahmeverordnung), siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 72)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (12)
Fußnote 73)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (1)

3.9   Internationale Vereinbarungen

Die Vertragsstaaten des ADR haben die Möglichkeit, zeitweilige Abweichungen vom ADR für höchstens fünf Jahre zu vereinbaren. Auch innerstaatliche Beförderungen dürfen unter denselben Voraussetzungen wie in der (bi- oder multilateralen) Vereinbarung durchgeführt werden, wenn Deutschland diese Vereinbarung unterzeichnet hat.

4   Gefahrgutbeförderung ohne Erleichterungen

Wenn keine Freistellung oder Kleinmengenregelung bei der Beförderung gefährlicher Güter in Anspruch genommen werden, sind die Gefahrgutvorschriften in vollem Umfang einzuhalten. Das bedeutet z. B.:
  • Es müssen bauartgeprüfte Verpackungen verwendet werden, die entsprechend der Herstellerangaben verschlossen werden.
  • Die Versandstücke müssen korrekt gekennzeichnet werden.
  • Es müssen folgende Begleitpapiere74) mitgeführt werden:
    • Lichtbildausweis für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung75)
    • Beförderungspapier
    • Schriftliche Weisungen
    • Bescheinigung über die Schulung der Fahrerin/des Fahrers („ADR-Schulungsbescheinigung“) – auch wenn das Fahrzeug ein zulässiges Gesamtgewicht ≤ 3,5 t hat
    • ggf. Zulassungsbescheinigung
    • ggf. Container- oder Fahrzeugpackzertifikat
    • ggf. eine Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde
    • ggf. Ausnahmen (§ 5 GGAV76))
  • Die Beförderungseinheit muss mit der erforderlichen Kennzeichnung versehen sein:
    • vorn und hinten mit zwei orangefarbenen Warntafeln (40 cm x 30 cm); wenn wegen der Größe und des Baus des Fahrzeugs die verfügbare Fläche nicht ausreicht, darf die Warntafel auf 30 cm x 12 cm verkleinert werden. Die orangefarbenen Warntafeln sind am Fahrzeug zu befestigen.
    • ggf. Großzettel (Placards), Kennzeichen für erwärmte Stoffe und Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe.
  • Die Ausrüstung der Beförderungseinheit mit Feuerlöschern ist abhängig von der höchstzulässigen Masse der Beförderungseinheit. Es werden in jedem Fall mindestens zwei tragbare Feuerlöscher für die Brandklassen A, B und C benötigt. Das Mindestfassungsvermögen der Feuerlöscher je Beförderungseinheit zeigt Tabelle 4. Die Prüffrist für in Deutschland hergestellte Feuerlöscher beträgt zwei Jahre.
Tabelle 4: Mindestfassungsvermögen der Feuerlöscher
Höchst­zu­lässige Masse der Be­för­de­rungs­ein­heitMindest­an­zahl der Feuer­lösch­geräteMindest­gesamt­fassungs­ver­mögen je Be­för­de­rungs­ein­heitge­eig­netes Feuer­lösch­gerät für einen Motor-/Fahrer­haus­brand; min­destens eines mit einem Min­dest­fassungs­ver­mögen von:ein oder mehrere zu­sätz­liche Feuer­lösch­geräte; min­destens eines mit einem Mindest­fassungs­ver­mögen von:
≤ 3,5 Tonnen24 kg2 kg2 kg
> 3,5 Tonnen
≤ 7,5 Tonnen
28 kg2 kg6 kg
> 7,5 Tonnen212 kg2 kg6 kg
Das Fassungsvermögen bezieht sich auf Feuerlöschgeräte mit Pulver (bei anderen geeigneten Löschmitteln muss das Fassungsvermögen vergleichbar sein).
  • Folgende Ausrüstungsgegenstände und persönliche Schutzausrüstungen müssen mitgeführt werden:
    • mindestens ein geeigneter Unterlegkeil je Fahrzeug
    • zwei selbststehende Warnzeichen (z. B. Warndreiecke, reflektierende Kegel oder orangefarbene Warnblinkleuchten)
    • Augenspülflüssigkeit77)
    • eine Warnweste für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung
    • ein tragbares Beleuchtungsgerät (z. B. Handlampe) für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung
    • ein Paar Schutzhandschuhe und einen Augenschutz (z. B. Schutzbrille) für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung
    • für Gefahrgüter der Gefahrzettelmuster 2.3 und 6.1: Notfallfluchtmaske für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung
    • für Gefahrgüter der Gefahrzettelmuster 3, 4.1, 4.3, 8 und 9: Schaufel, Kanalabdeckung und Auffangbehälter.
Bei der Durchführung der Beförderung besonders zu beachten:
  • Es müssen geeignete Vorrichtungen für die Ladungssicherung vorhanden sein, sodass die Ladung ordnungsgemäß gesichert werden kann (siehe Abschnitt 2.12).
  • Nur unbeschädigte Verpackungen dürfen verladen werden.
  • Bestimmte Gefahrgüter müssen getrennt von Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln gehalten werden (siehe Abschnitt 2.9).
  • Bei der Beförderung von Gasen muss für ausreichende Belüftung gesorgt werden.
  • Es dürfen nur Personen mitfahren, die zur Fahrzeugbesatzung gehören.78)
  • Bei der Be- und Entladung darf weder im Fahrzeug noch in dessen Nähe geraucht werden. Auch die Verwendung elektronischer Zigaretten und ähnlicher Geräte ist untersagt.
Fußnote 74)
Teil 8 ADR, siehe Literaturverzeichnis Nr. (24)
Fußnote 75)
Zur Fahrzeugbesatzung gehören Fahrer/in und Personen, die diese/n aus Sicherheits-, Sicherungs-, Ausbildungs- oder Betriebsgründen begleiten.
Fußnote 76)
Siehe Literaturverzeichnis Nr. (13)
Fußnote 77)
Nicht erforderlich bei Gefahrzettelmustern 1, 1.4, 1.5, 1.6, 2.1, 2.2, 2.3
Fußnote 78)
Zur Fahrzeugbesatzung gehören Fahrer/in und Personen, die diese/n aus Sicherheits-, Sicherungs-, Ausbildungs- oder Betriebsgründen begleiten.

Anhang 1:
Muster eines Beförderungspapiers


* in Kapitel 3.2, Tabelle A, Spalte 5 angegeben; zweite und weitere Gefahrzettelmuster-Nummern in Klammern; Abweichung bei Stoffen der Klassen 1 und 7
Diese Vorlage finden Sie auch unter downloadcenter.bgrci.de

Anhang 2:
Gefahrenklassen

KlasseStoffe und GegenständeGefahrzettelBeispiele
1Explosive Stoffe und Gegenstände mit ExplosivstoffFeuerwerkskörper, Munition für Bolzenschussgeräte, Airbags, Gurtstraffer, Sprengstoffe
2GasePropan, Spraydosen, Schweißgase
3Entzündbare flüssige StoffeBenzin, Verdünner, Lösemittel, Farben, Klebstoffe
4.1Entzündbare feste Stoffe, selbstzersetzliche Stoffe, polymerisierende Stoffe und desensibilisierte explosive feste StoffeSchwefel, Streichhölzer,Aktivkohle, Grillanzünder
4.2Selbstentzündliche StoffeÖlhaltige Putzlappen
4.3Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickelnNatrium, Carbid
5.1Entzündend (oxidierend) wirkende StoffeWasserstoffperoxid als Bleich- und Desinfektionsmittel, Reinigungsmittel
5.2Organische PeroxideDibenzoylperoxid, Peressigsäure, Härter von 2-Komponenten-Kleber
6.1Giftige StoffeKaliumcyanid (Cyankali), Phenolhaltige Härter
6.2Ansteckungsgefährliche Stoffeklinische Abfälle, Patientenproben
7Radioaktive StoffeMessgeräte, die radioaktive Stoffe enthalten, Prüfstrahler
8Ätzende StoffeSäuren, Laugen
9Verschiedene gefährliche Stoffe und GegenständeAsbest, umweltgefährdende Stoffe, Lithiumbatterien

Anhang 3:
Schriftliche Weisungen (5.4.3.4 ADR)


SCHRIFTLICHE WEISUNGEN GEMÄSS ADR
Maßnahmen bei einem Unfall oder Notfall
Bei einem Unfall oder Notfall, der sich während der Beförderung ereignen kann, müssen die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung folgende Maßnahmen ergreifen, sofern diese sicher und praktisch durchgeführt werden können:
  • Bremssystem betätigen, Motor abstellen und Batterie durch Bedienung des gegebenenfalls vorhandenen Hauptschalters trennen;
  • Zündquellen vermeiden, insbesondere nicht rauchen oder elektronische Zigaretten oder ähnliche Geräte verwenden und keine elektrische Ausrüstung einschalten;
  • die entsprechenden Einsatzkräfte verständigen und dabei soviel Informationen wie möglich über den Unfall oder Zwischenfall und die betroffenen Stoffe liefern;
  • Warnweste anlegen und selbststehende Warnzeichen an geeigneter Stelle aufstellen;
  • Beförderungspapiere für die Ankunft der Einsatzkräfte bereit halten;
  • nicht in ausgelaufene Stoffe treten oder diese berühren und das Einatmen von Dunst, Rauch, Staub und Dämpfen durch Aufhalten auf der dem Wind zugewandten Seite vermeiden;
  • sofern dies gefahrlos möglich ist, Feuerlöscher verwenden, um kleine Brände/Entstehungsbrände an Reifen, Bremsen und im Motorraum zu bekämpfen;
  • Brände in Ladeabteilen dürfen nicht von Mitgliedern der Fahrzeugbesatzung bekämpft werden;
  • sofern dies gefahrlos möglich ist, Bordausrüstung verwenden, um das Eintreten von Stoffen in Gewässer oder in die Kanalisation zu verhindern und um ausgetretene Stoffe einzudämmen;
  • sich aus der unmittelbaren Umgebung des Unfalls oder Notfalls entfernen, andere Personen auffordern, sich zu entfernen und die Weisungen der Einsatzkräfte befolgen;
  • kontaminierte Kleidung und gebrauchte kontaminierte Schutzausrüstung ausziehen und sicher entsorgen.
Zusätzliche Hinweise für die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung über die Gefahreneigenschaften von gefährlichen Gütern nach Klasse und über die in Abhängigkeit von den vorherrschenden Umständen zu ergreifenden Maßnahmen
Gefahrzettel und Großzettel (Placards)GefahreneigenschaftenZusätzliche Hinweise
(1)(2)(3)
Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff
Kann eine Reihe von Eigenschaften und Auswirkungen wie Massendetonation, Splitterwirkung, starker Brand/Wärmefluss, Bildung von hellem Licht, Lärm oder Rauch haben.
Schlagempfindlich und/oder stoßempfindlich und/oder wärmeempfindlich.
Schutz abseits von Fenstern suchen.
Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff
Leichte Explosions- und Brandgefahr.
Schutz suchen.
Entzündbare Gase
Brandgefahr.
Explosionsgefahr.
Kann unter Druck stehen.
Erstickungsgefahr.
Kann Verbrennungen und/oder Erfrierungen hervorrufen.
Umschließungen können unter Hitzeeinwirkung bersten.
Schutz suchen.
Nicht in tief liegenden Bereichen aufhalten.
Nicht entzündbare, nicht giftige Gase
Erstickungsgefahr.
Kann unter Druck stehen.
Kann Erfrierungen hervorrufen.
Umschließungen können unter Hitzeeinwirkung bersten.
Schutz suchen.
Nicht in tief liegenden Bereichen aufhalten.
Giftige Gase
Vergiftungsgefahr.
Kann unter Druck stehen.
Kann Verbrennungen und/oder Erfrierungen hervorrufen.
Umschließungen können unter Hitzeeinwirkung bersten.
Notfallfluchtmaske verwenden.
Schutz suchen.
Nicht in tief liegenden Bereichen aufhalten.
Entzündbare flüssige Stoffe
Brandgefahr.
Explosionsgefahr.
Umschließungen können unter Hitzeeinwirkung bersten.
Schutz suchen.
Nicht in tief liegenden Bereichen aufhalten.
Entzündbare feste Stoffe, selbstzersetzliche Stoffe und desensibilisierte explosive feste Stoffe
Brandgefahr. Entzündbar oder brennbar, kann sich bei Hitze, Funken oder Flammen entzünden.
Kann selbstzersetzliche Stoffe enthalten, die unter Einwirkung von Hitze, bei Kontakt mit anderen Stoffen (wie Säuren, Schwermetallverbindungen oder Aminen), bei Reibung oder Stößen zu exothermer Zersetzung neigen. Dies kann zur Bildung gesundheitsgefährdender und entzündbarer Gase oder Dämpfe oder zur Selbstentzündung führen.
Umschließungen können unter Hitzeeinwirkung bersten.
Explosionsgefahr desensibilisierter explosiver Stoffe bei Verlust des Desensibilisierungsmittels.
Auslaufende Stoffe am Eintreten in Gewässer oder in die Kanalisation hindern.
Selbstentzündliche Stoffe
Brandgefahr durch Selbstentzündung bei Beschädigung von Versandstücken oder Austritt von Füllgut.
Kann heftig mit Wasser reagieren.
 
Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln
Bei Kontakt mit Wasser Brand- und Explosionsgefahr.
Ausgetretene Stoffe sollten durch Abdecken trocken gehalten werden.
Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe
Gefahr heftiger Reaktion, Entzündung und Explosion bei Berührung mit brennbaren oder entzündbaren Stoffen.
Vermischen mit entzündbaren oder brennbaren Stoffen (z. B. Sägespäne) vermeiden.
Organische Peroxide
Gefahr exothermer Zersetzung bei erhöhten Temperaturen, bei Kontakt mit anderen Stoffen (wie Säuren, Schwermetallverbindungen oder Aminen), Reibung oder Stößen. Dies kann zur Bildung gesundheitsgefährdender und entzündbarer Gase oder Dämpfe oder zur Selbstentzündung führen.
Vermischen mit entzündbaren oder brennbaren Stoffen (z. B. Sägespäne) vermeiden.
Giftige Stoffe
Gefahr der Vergiftung beim Einatmen, bei Berührung mit der Haut oder bei Einnahme.
Gefahr für Gewässer oder Kanalisation.
Notfallfluchtmaske verwenden.
Ansteckungsgefährliche Stoffe
Ansteckungsgefahr.
Kann bei Menschen und Tieren schwere Krankheiten hervorrufen.
Gefahr für Gewässer oder Kanalisation.
 
Radioaktive Stoffe
Gefahr der Aufnahme und der äußeren Bestrahlung.
Expositionszeit beschränken.
Spaltbare Stoffe
Gefahr nuklearer Kettenreaktion.
 
Ätzende Stoffe
Verätzungsgefahr.
Kann untereinander, mit Wasser und mit anderen Stoffen heftig reagieren.
Ausgetretener Stoff kann ätzende Dämpfe entwickeln.
Gefahr für Gewässer oder Kanalisation.
 
Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände
Verbrennungsgefahr.
Brandgefahr.
Explosionsgefahr.
Gefahr für Gewässer oder Kanalisation.
 
Umweltgefährdende Stoffe
Gefahr für Gewässer oder Kanalisation.
 
Erwärmte Stoffe
Gefahr von Verbrennungen durch Hitze.
Berührung heißer Teile der Beförderungseinheit und des ausgetretenen Stoffes vermeiden.
Bemerkungen:
  1. Bei gefährlichen Gütern mit mehrfachen Gefahren und bei Zusammenladungen muss jede anwendbare Eintragung beachtet werden.
  2. Die in Spalte 3 der Tabelle angegebenen zusätzlichen Hinweise können angepasst werden, um die Klassen der zu befördernden gefährlichen Güter und die Beförderungsmittel wiederzugeben.
Ausrüstung für den persönlichen und allgemeinen Schutz für die Durchführung allgemeiner und gefahrenspezifischer Notfallmaßnahmen, die sich gemäß Abschnitt 8.1.5 des ADR an Bord der Beförderungseinheit befinden muss
Die folgende Ausrüstung muss sich an Bord der Beförderungseinheit befinden:
  • ein Unterlegkeil je Fahrzeug, dessen Abmessungen der höchstzulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs und dem Durchmesser der Räder angepasst sein müssen;
  • zwei selbststehende Warnzeichen;
  • Augenspülflüssigkeita) und
  • für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung
  • eine Warnweste
  • ein tragbares Beleuchtungsgerät;
  • ein Paar Schutzhandschuhe und
  • eine Augenschutzausrüstung.
Für bestimmte Klassen vorgeschriebene zusätzliche Ausrüstung:
  • an Bord von Beförderungseinheiten für die Gefahrzettel-Nummer 2.3 oder 6.1 muss sich für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung eine Notfallfluchtmaske befinden;
  • eine Schaufelb);
  • eine Kanalabdeckungb);
  • ein Auffangbehälterb).
Fußnote a)
Nicht erforderlich für Gefahrzettel der Muster 1, 1.4, 1.5, 1.6, 2.1, 2.2 und 2.3.
Fußnote b)
Nur für feste und flüssige Stoffe mit Gefahrzettel-Nummern 3, 4.1, 4.3, 8 oder 9 vorgeschrieben.

Literaturverzeichnis

Verbindliche Rechtsnormen sind Gesetze, Verordnungen und der Normtext von Unfallverhütungsvorschriften. Abweichungen sind nur mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde bzw. des zuständigen Unfallversicherungsträgers (z. B. Berufsgenossenschaft) erlaubt. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist, dass die Ersatzmaßnahme ein mindestens ebenso hohes Sicherheitsniveau gewährleistet.
Von Technischen Regeln zu Verordnungen, Durchführungsanweisungen von Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschriften) und DGUV Regeln kann abgewichen werden, wenn in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert ist, dass die gleiche Sicherheit auf andere Weise erreicht wird.
Keine verbindlichen Rechtsnormen sind DGUV Informationen, Merkblätter, DIN-/VDE-Normen. Sie gelten als wichtige Bewertungsmaßstäbe und Regeln der Technik, von denen abgewichen werden kann, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise erreicht wird.
Fundstellen im Internet
Die Schriften der BG RCI sowie ein umfangreicher Teil des staatlichen Vorschriften- und Regelwerkes und dem der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (rund 1 700 Titel) sind im Kompendium Arbeitsschutz der BG RCI verfügbar. Die Nutzung des Kompendiums im Internet ist kostenpflichtig. Ein kostenfreier, zeitlich begrenzter Probezugang wird angeboten.
Weitere Informationen unter www.kompendium-as.de.
Zahlreiche aktuelle Informationen bietet die Homepage der BG RCI unter www.bgrci.de/praevention und fachwissen.bgrci.de.
Detailinformationen zu Schriften und Medien der BG RCI sowie Bestellung siehe medienshop.bgrci.de
Ausgewählte Merkblätter, Anhänge und Vordrucke aus Merkblättern und DGUV Regeln sowie ergänzende Arbeitshilfen stehen im Downloadcenter Prävention unter downloadcenter.bgrci.de zur Verfügung.
Unfallverhütungsvorschriften, DGUV Regeln, DGUV Grundsätze und viele DGUV Informationen sind auf der Homepage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter publikationen.dguv.de zu finden.
1.   Veröffentlichungen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union
Bezugsquelle: Bundesanzeiger-Verlag, Postfach 10 05 34, 50445 Köln,
Freier Download unter eur-lex.europa.eu/de/index.htm
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2019/1243
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, zuletzt geändert durch Beschl. (EU) 2019/1094 der Kommission
2.   Gesetze, Verordnungen, Technische Regeln
Bezugsquelle: Buchhandel
Freier Download unter www.gesetze-im-internet.de (Gesetze und Verordnungen) und www.baua.de (Technische Regeln), oder auf den Seiten des jeweiligen Bundeslandes
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) mit Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), insbesondere
Bekanntmachung 220: Sicherheitsdatenblatt
TRGS 510: Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern
TRGS 555: Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG)
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG)
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB)
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung – GGAV)
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV)
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien – Gefahrgut – RSEB):
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Gefahrgut/durchfuehrungsrichtlinien-gefahrgut.pdf
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG)
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG)
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV)
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
2a.   Sonstige verbindliche Regelungen
Bezugsquelle: Buchhandel
Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route (ADR);
deutsche Version:
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_ BGBl=bgbl219014_Anlageband.pdf
englische Version:
https://www.unece.org/trans/danger/publi/adr/adr2019/19contentse.html
Règlement International concernant le transport des marchandises Dangereuses chemins de fer (RID); deutscher Titel: Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, http://otif.org/de/?page_ id=1105
International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Code); deutscher Titel: Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, www.bmvi.de → Güterverkehr und Logistik → Gefahrgut → Recht/Vorschriften → Seeschifffahrt
International Civil Aviation Organization (Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air (ICAO-TI), www.icao.int → publications → Doc 9284)
International Air Transport Association – Dangerous Goods Regulations (IATA-DGR); deutscher Titel: IATA-Gefahrgutvorschriften, www.iata.org
3.   Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschriften), DGUV Regeln, DGUV Grundsätze, DGUV Informationen, Merkblätter und sonstige Schriften der Unfallversicherungsträger
Bezugsquellen: Jedermann-Verlag GmbH, Postfach 10 31 40, 69021 Heidelberg, www.jedermann.de und
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, Postfach 10 14 80, 69004 Heidelberg, medienshop.bgrci.de
Mitgliedsbetriebe der BG RCI können die folgenden Schriften (bis zur nächsten Bezugsquellenangabe) in einer der Betriebsgröße angemessenen Anzahl kostenlos beziehen.
DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention
DGUV Vorschrift 70: Fahrzeuge
Merkblatt A 002: Gefahrgutbeauftragte
Merkblatt A 010: Betriebsanweisungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
Merkblatt A 013: Beförderung gefährlicher Güter
Kleinbroschüre A 013-1: Gefahren richtig kennzeichnen beim Transport und im Betrieb
Merkblatt A 016: Gefährdungsbeurteilung – Sieben Schritte zum Ziel
Merkblatt A 026: Unterweisung – Gefährdungsorientierte Handlungshilfe
Merkblatt A 027: Mutterschutz im Betrieb
Kleinbroschüre A 031-1: Fit für‘s Fahren – Darauf kommt‘s an
Merkblatt M 050: Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (BGI 564)
Merkblatt M 053: Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
Merkblatt M 060: Gefahrstoffe mit GHS-Kennzeichnung – Was ist zu tun?
Merkblatt M 060-1: Kompaktinformation GHS – Veranstaltungs- und Seminarunterlagen
Merkblatt M 062: Lagerung von Gefahrstoffen
Merkblatt M 063: Lagerung von Gefahrstoffen – Antworten auf häufig gestellte Fragen
Merkblatt T 057: Ladungssicherung beim Transport
4.   DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
Bezugsquelle: Buchhandel und A. W. Gentner Verlag, Postfach 10 17 42, 70015 Stuttgart, www.gentner.de
DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, 5. Auflage (ISBN 978-3-87247-733-0), insbesondere G25: Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten
5.   Datenbanken und Informationen im Internet
Downloadcenter Prävention der BG RCI: downloadcenter.bgrci.de
Gefahrgutseite der BG RCI www.bgrci.de → Prävention → Fachwissen-Portal “ Gefahrguttransport
Gefahrstoffinformationssystem GisChem der BG RCI: www.gischem.de
GESTIS-Stoffdatenbank: Gefahrstoffinformationssystem der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) www.dguv.de/ifa/stoffdatenbank
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) www.baua.de
Internationale Seeschifffahrtsorganisation: www.imo.org

Bildnachweis

Die in dieser Schrift verwendeten Bilder dienen nur der Veranschaulichung. Eine Produktempfehlung seitens der BG RCI bzw. der DGUV wird damit ausdrücklich nicht beabsichtigt.
Abbildungen wurden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von:
Abbildung 13:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV)
Glinkastraße 40
10117 Berlin-Mitte
Abbildung 22:
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
Binger Straße 173
55216 Ingelheim am Rhein
Ausgabe 3/2020
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